Archive for Januar 21st, 2019

21. Januar 2019

Protestschreiben an Bundesrat betreffs Zusammenkunft mit dem neuen Präsidenten von Brasilien, Bolsonaro

Protestschreiben an Bundesrat betreffs Zusammenkunft mit dem äusserst umstrittenen neuen Präsidenten von Brasilien

https://tinyurl.com/yah3qkky

Z. Hd. der
BUNDESKANZLEI DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

(Original per Postversand)

Sehr geehrte Damen und Herren

wir bitten höflich um Kenntnisnahme resp Weiterleitung unseres Schreibens (im Anhang)

Mit freundlichen Grüssen
i.A. S.Wanitsch
Mitglied Comité Coordinador ALBASUIZA

 

21. Januar 2019

20 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien (antiimperialista.org)

Am 4. Dezember 1999 fand in Wien in Räumlichkeiten der Technischen Universität das „Wiener Tribunal gegen die Österreichische Regierung“ wegen „Bruchs der Neutralität und Unterordnung unter die Nato“ statt.

Dem Ereignis kommt historische Bedeutung zu, denn es war einer der wenigen Momente in denen Kritik an der Rolle des offiziellen Österreich beim Krieg in Jugoslawien für ein breiteres Publikum hörbar wurde. Noch mehr es war eine richtiggehende öffentliche Anklage für die politische Mitschuld an einer der größten europäischen Katastrophen nach dem Zweiten Weltkrieg. Alle oppositionellen Kräfte waren versammelt.

Das übliche Verhalten der Medien, nämlich substantielle Opposition zu verschweigen, griff für einen Augenblick nicht mehr. Der Hass der Eliten ergoss sich über uns, so als hätten wir sie enttarnt, ihnen die humanitäre und antifaschistische Tarnung heruntergerissen.

Diese wenigen Sekunden des Lichts dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Narrativ der Sieger gesellschaftlich gesehen bis heute unangetastet bleibt. Die Ereignisse sind noch zu frisch, wirken noch immer, als dass der Herrscher vergangene Verbrechen eingestehen könnte, da es ihm nichts mehr kostet.

Wir versuchen hier möglichst viele Dokumente des Wiener Tribunals zugänglich zu machen, weil die damals entwickelten Argumente auch nach Jahrzehnten noch gültig bleiben und ihnen Gehör verschafft werden soll.

Wilhelm Langthaler, Mitinitiator

http://www.antiimperialista.org/de/content/wiener-tribunal

21. Januar 2019

Neue Video-Kolumne von german-foreign-policy.com

Liebe Leserin, lieber Leser, german-foreign-policy.com hat ab heute eine neue, in unregelmäßigen Abständen erscheinende Video-Kolumne. Sie finden die Kolumne auf unserer Startseite in der rechten Spalte und in Textfassung hier: https://www.german-foreign-policy.com/textversion-kolumnen/no-1-januar-2019/ Mit freundlichen Grüßen, die Redaktion

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7837/

21. Januar 2019

Der deutsch-französische „Vertrag von Aachen“ sieht unter anderem eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Militarisierung Europas vor. (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Überschattet von Protesten gegen die französische Regierung steht an diesem Dienstag die Unterzeichnung des deutsch-französischen „Vertrages von Aachen“ bevor. Das Abkommen, das offiziell als ergänzende „Aktualisierung“ des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 bezeichnet wird, sieht unter anderem eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Militarisierung Europas vor. So sollen „gemeinsame Verteidigungsprogramme“ erstellt und auf eine „gemeinsame Kultur“ der Streitkräfte beider Länder hingearbeitet werden. Hinzu kommt eine bilaterale Beistandsverpflichtung, die auch jenseits von NATO und EU gilt. Zudem sagt Paris zu, Berlin beim Kampf um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Frankreich wiederum willigt in eine punktuelle Schwächung seiner traditionellen Zentralstaatlichkeit ein. Parallel fordern Experten eine breite deutsch-französische PR für eine offensivere Militärpolitik – TV-Auftritte der Verteidigungsminister inklusive. Unterdessen versagt Berlin Paris weiterhin jedes echte Zugeständnis in Sachen Austeritätspolitik.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7836/

21. Januar 2019

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag. Gastkommentar der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag – Sevim Dagdelen (Heise.de)

Am 22. Januar 2019 wird im Krönungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Der Vertrag von Aachen soll „Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger“ unterstützen und eine engere Abstimmung vor EU-Gipfeln auf den Weg bringen. Deutschland und Frankreich halten demnach „vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen“

weiter hier:

https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

21. Januar 2019

Angriff auf Verdacht Israels Armee attackiert Ziele in Syrien. Luftabwehr zerstört mehr als 30 Raketen – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/347653.israel-in-syrien-angriff-auf-verdacht.html

In der Nacht zu Montag haben die israelischen Streitkräfte (IDF) einen der schwersten Angriffe der letzten Wochen auf Syrien verübt. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte die syrische Luftabwehr sieben »feindliche Raketen« abgeschossen, die von israelischen Kampfjets im libanesischen Luftraum abgefeuert worden waren. Die IDF-Führung gab an, iranische Waffendepots und Ausbildungslager in Syrien zerstört zu haben. Beweise dafür gibt es nicht.

Anwohner von Damaskus berichteten gegenüber jW von schweren Explosionen und Erschütterungen in der Stadt. Der Angriff habe sich am frühen Morgen ereignet. Bewohner von westlichen Vororten sprachen von »beängstigenden« Angriffen, die mehr als eine halbe Stunde gedauert hätten. Er habe »Raketen überall am Himmel« gesehen, so der Telefontechniker Rami M., viele seien direkt über seinem Wohnviertel von der Luftabwehr zerstört worden.

Das russische Verteidigungskontrollzentrum in Moskau bestätigte, dass die syrische Luftabwehr »mehr als 30 israelische Cruise Missiles und Lenkraketen« zerstört habe. Drei Luftangriffe auf Syrien seien »vom Westen, Südwesten und Süden« aus verübt worden. Vier syrische Soldaten seien demnach dabei getötet, sechs weitere verletzt worden. Zudem seien »Teile der Infrastruktur des internationalen Flughafens von Damaskus beschädigt« worden.

In ungewohnter Offenheit bestätigte ein Sprecher der IDF den Angriff. Dieser sei angeblich als Vergeltung für einen syrischen Raketenangriff auf die von Israel besetzten Golanhöhen erfolgt. Die Rakete sei über einem Wintersportgebiet in den nördlichen Golanhöhen vom israelischen Luftabwehrsystem »Eiserne Kuppel« abgefangen worden. Man habe daraufhin »militärische Einrichtungen der (iranischen) Al-Kuds-Brigaden in Syrien« angegriffen, darunter »Waffenlager im Umland des internationalen Flughafens von Damaskus, ein iranisches Geheimdienstzentrum, ein iranisches Ausbildungslager«, so die IDF. Obwohl die syrische Luftabwehr »unmissverständlich« aufgefordert worden sei, das Feuer nicht zu erwidern, seien Dutzende syrischer Luftabwehrraketen abgefeuert worden. Israel habe während des Angriffs den »Kommunikationskanal mit dem russischen Militär« benutzt, sagte IDF-Sprecher Jonathan Conricus.

Erst am vergangenen Freitag hatte das dem israelischen Geheimdienst Mossad zugerechnete Internetportal Debka file berichtet, dass Russland Israel bei Gesprächen aufgefordert habe, die Angriffe auf den Flughafen von Damaskus einzustellen. Das Portal bezog sich auf einen Bericht der in London ansässigen Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi. Die israelische Armee bestätigte lediglich ein »Arbeitstreffen« zwischen hochrangigen israelischen und russischen Militärs. Dabei sei es um die Lage auf den Golanhöhen und um die israelischen Angriffe auf »iranische Militärstellungen« in Syrien gegangen.

Seit Anfang des Jahres haben die israelischen Streitkräfte mit Generalmajor Aviv Kochavi einen erklärten Hardliner gegenüber Syrien an der Spitze. Der bisherige Chef des IDF-Militärgeheimdienstes hatte für einen Sturz der syrischen Regierung einschließlich der Ermordung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad plädiert. Der Chef des Mossad, Josef Meir »Yossi« Cohen, hatte dem laut israelischen Medien widersprochen, weil er lieber mit einem bekannten Gegner verhandeln wolle.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschrieb die Angriffe als Teil der »israelischen Politik, den Iran zurückzudrängen, der in Syrien Fuß fassen« wolle. Israel werde weiterhin »die verletzen, die versuchen, uns zu verletzen«. Am Montag morgen fügte Netanjahu hinzu, die Angriffe hätten nicht nur »iranischen Basen« in Syrien gegolten, auch das syrische Militär, das den Iranern helfe, sei angegriffen worden. Belege für iranische Truppenpräsenz oder Militärbasen und Ausbildungslager in Syrien hat Israel nicht vorgelegt.

Der Iran weist die israelischen Behauptungen zurück, er setze sich militärisch in Syrien fest. Die einzige militärische Präsenz, die der Iran auf Bitten von Damaskus in Syrien habe, seien Militärberater.

21. Januar 2019

Sponsored by UK: Bellingcat-Aktivist verfasste Skripal-Artikel für Geheimnetzwerk (RT Deutsch)


21.01.2019
Ein Mitarbeiter der Rechercheplattform „Bellingcat“ hat Gelder von dem britischen Geheimnetzwerk „Integrity Initiative“ für das Verfassen eines Artikels zur Skripal-Affäre erhalten – und anschließend mit Erfolg verhindert, dass ein Beleg dafür auf Twitter verbreitet wird.

Das Recherchenetzwerk „Bellingcat“ verfügt über erstaunliche Fähigkeiten: Ob im Fall des Abschusses des Fluges MH17 in der Ostukraine, Giftgaseinsätze in Syrien oder dem Attentat auf die Skripals, Bellingcat kennt immer die genauen Umstände und benennt die Täter – auch wenn die Mitarbeiter der Plattform nie vor Ort recherchierten und sich nach eigener Aussage allein auf die Auswertung von Open-Source-Material beschränken, also auf öffentlich zugängliche Quellen.

Gegründet wurde Bellingcat von dem Briten Eliot Higgins, der 2016 in einem Interview mit der Deutschen Welle einräumte, dass Russlands „Lügen“ den Kern der Untersuchungen seines Recherchenetzwerkes darstellten. Obwohl seine Militärkenntnisse nach eigener Aussage auf Filmen wie „Rambo“ beruhen, avancierte Higgins in westlichen Mainstreammedien schnell zu einem „Waffenexperten“, nachdem er für den Giftgaseinsatz im syrischen Ghuta im Jahr 2013 die syrische Regierung verantwortlich gemacht hatte. Dass seine vom heimischen Sofa aus betriebene Analyse einer Überprüfung nicht stand hielt, tat seiner medialen Rolle als „Experte“ ebenso wenig Abbruch wie nachweislich falsche Behauptungen im Zusammenhang mit dem MH17-Absturz.

Wohl deshalb, weil Bellingcat bei allen wichtigen Konflikten zwischen Moskau und dem Westen stets auf einer Linie mit den Mainstreammedien liegt: Die „Bösen“ sind immer Russland und dessen Verbündete. Da ist es nur konsequent, dass Higgins wissenschaftlicher Mitarbeiter des extrem antirussisch ausgerichteten Atlantic Councils ist, der sich für die globale Vorherrschaft der USA stark macht und beispielsweise zu Terroranschlägen auf die Krim-Brücke aufruft.

Die US-Denkfabrik stellt das elfköpfige Personal des Digital Forensic Research Lab (DFR Lab), das von Facebook damit beauftragt wurde, die Plattform von unliebsamen Inhalten zu säubern. Zu dem Zensur-Team zählt neben Higgins auch der ehemalige NATO-Sprecher Ben Nimmo, der sich mit der Verbreitung antirussischer Fake News hervorgetan hat. Die selbsternannten „Digital Sherlocks“ brüsten sich damit, hunderte Accounts auf Facebook gesperrt zu haben, weil diese Artikel russischer Medien wie Sputnik geteilt hatten.

Finanziert wird Bellingcat laut Higgins neben Spendengeldern von George Soros‘ Open Society Foundation (OSF) und dem vom US-Kongress gesponserten National Endowment for Democracy (NED). Der Stiftung wird vorgeworfen, sich unter dem Deckmantel der Demokratieförderung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Darüber hinaus kooperiert Bellingcat mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Projekt (OCCRP), das unter anderem vom US-Außenministerium, dem NED und George Soros finanziert wird. Das OCCRP vergibt jährlich eine Auszeichnung für Personen, die „am meisten auf der Welt getan haben, um die organisierte Kriminalität und Korruption zu befördern“. Darauf landen regelmäßig die Staatschefs jener Länder, die den Hegemonie-Ansprüchen der USA im Wege stehen: Russland, Venezuela, Kuba oder Syrien.

Im Auftrag ihrer Majestät
Hier weiterlesen, zu anderen Links und zum Video am Ende des Artikel: https://deutsch.rt.com/europa/82698-sponsored-by-uk-bellingcat-aktivist/

21. Januar 2019

Aufruf zur Mobilisierung gegen die NATO, gegen Krieg und Rassismus – No2NATO2019 Mobilization

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http://no2nato2019.org

Dieser Aufruf wird unterstützt vom Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker

Der 4. April 2019, ist der 51. Jahrestag der Ermordung von Reverend Dr. Martin Luther King jr., dem international verehrten Anführer im Kampf gegen Rassismus, Armut und Krieg.

In einer grotesken Entweihung der Idee von Rev. Kings lebenslangem Engagement für den Frieden wird dies der Tag sein, an dem sich die militärischen Führer der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) dazu entschieden haben, den 70. Jahrestag der NATO mit ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Washington, DC, zu feiern. Dies ist eine vorsätzliche Beleidigung für Rev. King und eine klare Botschaft, dass das Leben von dunkelhäutigen Menschen und das Leben der außereuropäischen Menschheit und damit das Leben der großen Mehrheit wirklich keine Rolle spielen.

Seit ihrer Gründung ist die von den USA geführte NATO das tödlichste militärische Bündnis der Welt und hat in ganz Nordafrika, dem Nahen Osten und weit darüber hinaus ungeahnte Leiden und Verwüstungen verursacht. Hunderttausende sind in den Kriegen der USA und der NATO gestorben, im Irak, Libyen, Somalia und in Jugoslawien. Millionen von Flüchtlingen riskieren jetzt ihr Leben und versuchen, dem Leid, das diese Kriege in ihre Heimat gebracht haben, zu entgehen, während den Arbeitern in den 29 NATO-Mitgliedsstaaten gesagt wird, dass sie hart errungene Sozialprogramme aufgeben müssen, um den Forderungen der USA nach noch mehr Forderungen nach Militärausgaben nachzukommen haben.

Dr. Kings Worte, die die drei Übel der us-amerikanischen Gesellschaft miteinander verbinden: Militarismus, Rassismus und Armut, und seine tiefgreifende Bemerkung, dass jede Bombe, die auf andere Länder fällt, eine Bombe ist, die in unseren Innenstädten abgeworfen wird, offenbart die tief verwurzelte Beziehung zwischen Militarismus und den sozialen, rassistischen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungerechtigkeiten, die jetzt ganze Städte und ländliche Gemeinden verarmen lassen und seit langem eine Plage für unsere Gesellschaft und die Welt sind. Es war genau ein Jahr vor seiner Ermordung, als Rev. King seine berühmte Rede gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam hielt, die US-Regierung als „den größten Gewaltexporteur der Welt“ bezeichnete und erklärte, dass er nicht schweigen könne.

Wir können auch nicht schweigen. Rev. King hat uns gelehrt: „Unser Leben endet am dem Tag, an dem wir zu Sachen schweigen, die wichtig sind.“

Jedes Jahr hat die NATO ihre Gipfeltreffen abgehalten, Menschen auf der ganzen Welt haben massive Proteste gegen sie organisiert: in Chicago (2012), Wales (2014), Warschau (2016), Brüssel (2017 und 2018) – und 2019 wird keine Ausnahme sein.

Wir fordern eine friedliche Massenmobilisierung gegen den diesjährigen NATO-Gipfel am Samstag, den 30. März in Washington DC. Weitere Aktionen werden bei der Eröffnung des NATO-Treffens am 4. April stattfinden.

Wir bitten Sie, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bei uns in Washington DC dabei zu sein, oder, falls dies nicht möglich ist, eine Kundgebung oder Demonstration in Ihrer Nähe zu organisieren. Wir müssen uns so stark wie möglich gegen die zerstörerischen Kriege der NATO und ihre rassistische Militärpolitik auf der ganzen Welt präsentieren.

Wir laden Sie außerdem ein, Ihren Namen und / oder den Namen Ihrer Organisation in die Liste der Unterstützer der Massenaktionen gegen NATO, Anti-Krieg und Anti-Rassismus in Washington DC einzutragen.

Der Lenkungsausschuss für die
Anti-NATO-Mobilisierung am 30. März :

• Bahman Azad, Coalition Against U.S. Foreign Military Bases • Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace • Leah Bolger, World Beyond War • Alison Bodine, Mobilization Against War and Occupation • Gerry Condon, Veterans For Peace • Miguel Figueroa, Canadian Peace Congress • Sara Flounders, International Action Center • Margaret Flowers, Popular Resistance • Rev. Graylan Scott Hagler, Plymouth Congregational United Church of Christ • Madelyn Hoffman, U.S. Peace Council • Tarak Kauff, Coalition Against U.S. Foreign Military Bases, Veterans For Peace • Marilyn Levin, UNAC • Joe Lombardo, UNAC • Tamara Lorincz, Canadian Voice of Women for Peace • Jeff Mackler, West Coast UNAC • Alfred L. Marder, U.S. Peace Council • Sarah Martin, Women Against Military Madness • Nancy Price, WILPF-US Section • Paul Pumphrey, Friends of the Congo • Cindy Sheehan, March on the Pentagon • Paki Wieland, CODEPINK • Phil Wilayto, Virginia Defenders • Ann Wright, Veterans For Peace, CODEPINK • Rev. Bruce Wright, Poor People’s Economic Human Rights Campaign and Refuge Ministries • Kevin Zeese, Popular Resistance

21. Januar 2019

Ukraine: Rechtsradikale „Bürgerwehr“ als Wahlbeobachter bei Präsidentschaftswahl zugelassen (RT Deutsch)


21.01.2019
Laut der Zentralen Wahlkommission der Ukraine wurde die rechtsradikale, zum Teil mit Neonazis bemannte „Nationale Bürgerwehr“ als offizieller Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahl am 31. März zugelassen. In Deutschland und anderswo wird geschwiegen, die UN-Mission in der Ukraine schlägt Alarm.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/82801-rechtsradikale-nationale-buergerwehr-wurde-als/

21. Januar 2019

Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“ (nachdenkseiten.de)

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard SchultzMenschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?cat=107

21. Januar 2019

Gelbwesten protestieren zehnte Woche in Folge in Paris

21. Januar 2019

Boote mit Hunderten Flüchtlingen gekentert

Rom. Beim Untergang zweier Boote mit Flüchtlingen sind am Wochenende vermutlich mehr als 170 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 53 Menschen starben bei einem Schiffsunglück zwischen Marokko und Spanien, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonnabend mitteilte. Weitere 117 Flüchtlinge gelten als vermisst. Sie waren an Bord eines am Freitag vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Schlauchboots. In diesem seien nach Angaben der drei Überlebenden ursprünglich 120 Menschen gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Internet mit. Außerdem sei ein weiteres Boot mit 100 Flüchtlingen vor Libyen in Schwierigkeiten geraten, meldete die IOM am Sonntag. Derweil rettete die deutsche Hilfsorganisation »Sea Watch« am Sonnabend vor der libyschen Küste 47 Insassen eines weiteren Schlauchboots. (AFP/dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/347540.boote-mit-hunderten-fl%C3%BCchtlingen-gekentert.html

21. Januar 2019

»Wieder aufstehen und Weg fortsetzen« Glaube an Widerstand in Zeiten des Rechtsrucks und an die Einheit Lateinamerikas. Gespräch mit José »Pepe« Mujica (junge Welt)

Interview: Luca Celada
weiterlesen hier:

21. Januar 2019

Gefährliche Vereinnahmung von Teilen der alternativen Medien, vor allem durch Rechtspopulisten. Hochrangige russische Politikerin warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit AFD-nahen Kräften.

URL: https://bit.ly/2FD6kL7

Die Bedeutung eines großen Teils der westlichen Medien als Instrumente der herrschenden Eliten und einer destruktiven Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht überbewertet werden. Alternative und unabhängige Medien sind deshalb wichtiger denn je. Nur von welchen Interessen bestimmte alternative Medien beeinflusst werden, sollten wir uns bewusst machen und hinterfragen.

Seit das Coop Antikriegs Café 2005 eröffnet wurde, gibt es dort immer wieder kontroverse Diskussionen über die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Medien und die Bedeutung von alternativen und unabhängigen Medien. Selbst betreibe ich diesen Blog, einen YouTube Kanal und bin in verschiedenen sozialen Medien aktiv.

Dazu informiere ich mich vielseitig, auf in- und ausländischen Medienplattformen, im Mainstream, und auf linken wie auch auf eher rechten und rechtsoffenen Nachrichtenportalen. Grenzen sind hier lediglich dem Zeitaufwand geschuldet. Hier eine Liste empfehlenswerter Nachrichtenplattformen.

Diese Empfehlungen beinhalten keine Nachrichtenportale, auf denen ich mich zwar informiere, die ich persönlich aber als tendenziell rechtsoffen einschätze.

Das Coop Antikriegs Café stellt die Forderungen nach Frieden und insbesonders mit Russland in den öffentlichen Raum und plädiert für das friedliche Konzept einer multipolaren und gerechten Weltordnung im Sinne internationaler Solidarität und auf der Basis des Völkerrechts. Dies bedeutet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Anti-Islamismus, Antisemitismus, Russophobie aber auch die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AFD und Rechtspopulisten.

Es geht in diesem kritischen Beitrag nicht um Denk- oder Leseverbote. Es soll vielmehr hinterfragt werden, warum in einem Teil des ständig wachsenden Netzwerks  alternativer Medienportale und Blogs, die vor allem auch im Video-Format publizieren, regelmäßig Beiträge von Vertretern rechtspopulistischer Gruppierungen, von Politikern der AFD und sogar von verkappten Holocaustleugnern eingebunden sind, ohne dass dies auf Kritik aus den eigenen Reihen stösst.

Wohldosierte Einbindung rechter Positionen in ein scheinbar progressives Umfeld systemkritischer Beiträge. 

Sicherlich wird eingewendet werden, dass die hier aufgeführten Kritikpunkte überbetont wirken, weil sie nur einen kleineren Teil der Inhalte dieser Medienplattformen betreffen. Diesen Einwänden ist die Ausführlichkeit dieser Aufführungen geschuldet. Es ist ein klares Muster zu erkennen, nämlich einen sehr kritischen und grundsätzlich eher fortschrittlichen Teil der Bevölkerung, auf der Suche nach Antworten, allmählich in ein Umfeld rechter Zusammenhänge zu bewegen. Deutlich kann man regelmäßig anti-linke, anti-muslimische, fremdenfeindliche und rechte Narrative erkennen. Diese Kritik richtet sich deshalb im wesentlichen gegen die Portale NuoViso, SchrangTV, Stein-Zeit, Querdenken, Kulturstudio, um die Plattformen der Antizensurkonferenz AZK von Ivo Sasek mit Klagemauer TV, um die Inhalte von Wissensmanufaktur, EingeschenktTV und eine Reihe weiterer Kanäle.

Die hier kritisierten „alternativen“ Medien haben in den vergangenen Jahren eine sehr große Reichweite entwickelt und werden inzwischen von mehreren Millionen Nutzern mehr oder weniger intensiv konsumiert und weiterempfohlen.

Auch von AFD-Medienportalen und offen damit sympathisierenden Webseiten, wie beispielsweise von Jürgen Elsässer, gibt es ständige Verweise auf die Beiträge der oben angeführten Netzwerke.

Die Frage ist daher naheliegend, ob bestimmte Kreise hier eine systematische Beeinflussung der alternativen Medienlandschaft betreiben und in Folge inzwischen erfolgreich Millionen von Menschen zunehmend mit rechtem Gedankengut beeinflussen. Rechte Inhalte werden geschickt dosiert präsentiert, eingebettet in einem insgesamt durchaus progressiv wirkendem Umfeld von systemkritischen Beiträgen. Die Konsumenten und viele der Gäste und Referenten, können die Motive hinter dieser Strategie entweder nicht erkennen, oder haben um den Preis der großen Reichweite dieser Medien und fehlender Alternativen ihre Zurückhaltung aufgegeben. Wer zieht hier im Hintergrund die Fäden?

Jetzt sogar Versuche Sahra Wagenknecht und ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu instrumentalisieren?

Aktuell versucht das Team um NuoViso.TV sogar Sahra Wagenknecht und ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu manipulieren. Es kursiert derzeit eine Meldung von Norbert Fleischer, einem der Moderatoren bei NuoViso.TV und Medienbeauftragter des „Orga-Teams Aufstehen Leipzig“ mit der Ankündigung einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht am 18. Februar in Leipzig. Bislang ist diese Veranstaltung jedoch lediglich auf der Webseite von Sahra Wagenknecht und der Linksfraktion im Bundestag angekündigt. Seit Januar wird auch der Youtube Kanal Aufgestanden TV betrieben, der hier in einem Beitrag von NuoViso.TV vorstellt wird. Möglicherweise wird NuoViso jetzt versuchen, sich als Medienvertretung und Videoformat von Aufstehen darzustellen.

Wo steht Ken Jebsen? Viele hervorragende Gesprächsgäste, aber weiterhin Verbindungen zu NuoViso. Extreme Angriffe gegen die linke Tageszeitung „junge Welt“. 

Von sehr vielen Friedensbewegten wird KenFM als eines der wichtigsten alternativen Medienportale gesehen. Er lädt immer wieder sehr seriöse und ernstzunehmende Stimmen zu Gesprächen ein, zuletzt auch in sehr interessanten Debatten-Formaten. Viele der langen Interviewbeiträge sind hochinteressant und gehen in die Tiefe. Sein Engagement und seine Spendenaktion für Griechenland hat viele Menschen bewegt.

Seine Zusammenarbeit mit Jürgen Elsässer liegt zeitlich zurück und er hat sich inzwischen davon distanziert. Interviewgäste wie Erich von Däniken, Udo Ulfkotte, Gerhard Wisnewski oder Christian Blex von der AFD kann man in dem breiten Feld seiner Gesprächsgäste vielleicht als marginal akzeptieren. Aber gleichzeitig scheint Ken Jebsen nicht davon abzurücken, weiterhin mit prominenten Gesichtern der oben kritisierten Medien zu kooperieren. Erst kürzlich war er zum wiederholten Mal Gesprächspartner bei NuoVisoTV.

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Ein ganz neues KenFM Format wird von Rüdiger Lenz gestaltet, selbst häufig präsent bei NuoViso.TV, wie im obigen Bild im Interview mit dem AFD-Sympatisanten Hagen Grell. Er war auch zu Gast bei Kulturstudio, bei Jo Conrad und den Mahnwachen, Jetzt heißt es über den Gesprächsgast Julia Szarvasy, ihrerseits Moderatorin bei NuoViso.TV in einem Intro des neuen Formats:
„Zunehmend haben linke und grüne politische Kräfte in Deutschland die Friedensbewegung mit rechten Parolen untermalt und für sich festgestellt, dass diese Friedensbewegung rechts und von Nazis nur so untersetzt sei. Was aber überhaupt nicht stimmt! Was bedeutet es für eine ehemalige linke Aktivistin wie Julia Szarvasy, die sogar aktiv bei der Antifa gegen Nazis vorgegangen ist, nun selbst diffamiert zu werden – als Rechte? Was stimmt in diesem Land mit der Bildung nicht? Wie kann es angehen, dass Menschen, die sich für den Frieden stark machen, als Rechte, als Nazis und sogar als Antisemiten diffamiert werden? Brauchen wir als Ersatz für politisches Denken in rechts und links eine an den Potenzialen orientierte Bildung, damit jeder junge Mensch sich anhand seiner inneren Potenziale entwickeln kann?“

Wird hier die Opferrolle bemüht, um die Position zu rechtfertigen, bisweilen auch mit Vertretern grundsätzlich rechtsoffener Gruppen Gespräche zu führen? In freundlicher Atmosphäre und ohne wirklich kritische Fragen zu stellen? Oder geht es hier nur um Klicks und Reichweite?

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Linke werden zwar auch immer wieder bei KenFM zu Gesprächen eingeladen aber gegen links wird von Jebsen auch mit extrem harten Bandagen ausgeteilt. Nachdem er mehrfach von der „junge Welt“ scharf, zugespitzt aber durchaus nicht unberechtigt kritisiert wurde, attackierte Ken Jebsen die linke Tageszeitung Anfang 2018, indem er sie in einem langen Interview in dreister Manier mit dem Stürmer, der Wochenzeitung der Nazis verglich. Gleichzeitig unterstellte er der Redaktion, und den „Eichmanns an den Schreibtischen“, faschistische Methoden gegen ihn anzuwenden. Die Redaktion der junge Welt habe die Absicht eine Progromstimmung gegen ihn zu erzeugen, und Gewalt und sogar eine Mord-Drohung gegen seine Tochter zu billigen. Trotz Kritik hat er sich bis zum heutigen Tag in keiner Weise für diese diffamierenden und nachweislich falschen Anschuldigungen entschuldigt oder das Video aus dem Internet entfernt.

Tatsächlich hat die kritische Auseinandersetzung mit Fake-News im Krieg gegen den Terror, mit inszenierten Terror und 9/11, mit Gladio und vielen anderen wichtigen Themen zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“, bei Telepolis und bei Mathias Bröckers stattgefunden, lange vor KenFM, vor Daniele Ganser und anderen.

Ist die zunehmende Verbreitung dieser Themen im Umfeld von rechten Bezügen, wie AFD-nahen Gruppierungen und Autoren bis hin zu verkappten Holocaustleugnern vielleicht tatsächlich eine Kampagne, um die linke Bewegung von diesen Themen abzukoppeln und fernzuhalten. In den Mainstream-Medien können Fakten und Fragen rund um Regimechange-Kriege, zur NATO-Expansion, 9/11 und weltweitem Terrorismus durchweg ganz einfach als rechte „Verschwörungstheorien“ und damit als Bedrohungen diffamiert werden. Dasselbe Muster kann man auch in den USA beobachten.

Fragen und Forderungen nach klaren Antworten sind deshalb notwendig und berechtigt: Wie weit kann Toleranz gehen und gibt es überhaupt noch rote Linien oder Tabus? Warum werden gerade extrem fragwürdige Verbindungen zu Rechten und Revisionisten nicht von diesen investigativen Journalisten hinterfragt und kontrovers diskutiert? Eine konkrete Stellungnahme von Ken Jebsen zu den Vorwürfen wäre lange überfällig und eine klare Distanzierung von inakzeptabelen Inhalten bei NuoViso.TV dringend notwendig.

Unheilige Allianz von rechtslastigen Autoren, Bloggern, AFD-Politikern und alternativen „investigativen“ Medien. 

Der Blogger und politische Aktivist Michael Stürzenberger, vormals Bundesvorsitzender der inzwischen nicht mehr bestehenden rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und Mitglied in der Bürgerbewegung Pax Europa empfahl kürzlich in einem Artikel des der Pegida nahestehenden Blogs Politically Incorrect einen neuen Bestseller.

Es ging um das Buch „Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr“, in dem neben Michael Stürzenberger u.a. auch Beiträge von Hanno Vollenweider, Vera Lengsfeld, Petra Paulsen und Heiko Schrang veröffentlicht sind. Die meisten der Autoren hatten sich 2018 in der Vereinigung der Freien Medien e.V. zusammengeschlossen.

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Ko-Autor Michael Stürzenberger berichtete über das Buch, die Autoren und seine Arbeit bei Pi-News. Der Beitrag wurde im Video-Format „Die Unbestechlichen“ veröffentlicht, betrieben von Hanno Vollenweider, ebenfalls Ko-Autor des Bestsellers. Einige der Ko-Autoren waren auch bei NuoViso.TV zu Gast, darunter auch Vera Lengsfeld.

Vera Lengsfeld ist außerdem Initiatorin der Gemeinsamen Erklärung 2018“ und sympathisiert offen mit der AfD und mit Pegida, kurz für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Nach langer Mitgliedschaft in der CDU, von 1996 bis 2005 auch als Bundestagsabgeordnete, plädierte sie 2014 für eine Koalition der CDU mit der AfD.

2018 nahm Lengsfeld an dem von der AfD angemeldeten „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ teil. Zuvor nahm Lengsfeld neben Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen sowie weiteren Bundestagsabgeordneten der AFD,  an dem von Max Otte organisierten sogenannten „Neuen Hambacher Fest“ teil. NuoViso.TV und Eingeschenkt.TV veröffentlichten eine Reihe von Redebeiträgen dieser Veranstaltung. Viele Klicks, viel Zuspruch, kaum Kritik.

Zu Gast bei Nuoviso TV war auch Katrin Nolte, Moderatorin bei Compact TV, Videokanal des Compact-Magazins von Jürgen Elsässer. Dieser unterstützt die AFD und Pegida. Katrin Nolte ist verheiratet mit Jan Nolte, AfD Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender eines Landesverbandes der Jungen Alternative. Das Compact Magazin wurde bis 2016 regelmäßig von Elsässer persönlich bei NuoViso beworben und die CompactTV-Moderatorin Nolte ist auch 2018 weiter gern gesehener Gast bei NuoViso.

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Für Frieden mit Russland aber für die Opposition in China und Venezuela?

Ein weiteres Format bei Nuoviso nennt sich SchrangTV, und wird betrieben von Heiko Schrang. Dieser unterstützt in Interviews den antikommunistischen Kurs der Epoch Times und der Falun Gong Sekte, die dem „Unrechtsregime“ China zig-tausendfache Organentnahmen und die systematische Folterung und Ermordung vielen Tausenden von Menschen unterstellen. Schrang veröffentlicht seine Artikel auch direkt auf der Anti-China Plattform Epoch Times, die in zahlreichen Ländern publiziert wird und der immer wieder auch Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA nachgesagt werden. Schrang interviewte im Rahmen des Formats von NuoViso.TV sowohl Vertreter der Falun Gong Sekte als auch die Mitbegründerin der Epoch Times in Deutschland. Immerzu wird der „Unrechtsstaat“ China dämonisiert.

Zur Zeit solidarisiert sich NuoViso.TV mit Billy Six einem in Venezuela inhaftierten deutschem Journalisten, der das „Maduro-Regime“ in einem auf NuoViso.TV veröffentlichten Doku beschuldigte, Venezuela durch seine linke Politik völlig zu ruinieren und für die Flüchtlingskrise im Land direkt verantwortlich zu sein. Billy Six arbeitete zuvor unter anderem für die „Junge Freiheit“ und für den nationalistischen Verein „Die Konservativen“.

Auch der ehemalige NuoViso Moderator Hagen Grell und Martin Sellner, prominenter Aktivist der Identitären Bewegung Österreich fordern die Freilassung von Billy Six. In diesem Video von Hagen Grell geht Sellner sogar soweit zu fordern, die Freilassung des wörtlich als „rechten Journalisten“ bezeichneten Billy Six, notfalls unter Androhung militärischer Massnahmen seitens Deutschlands gegenüber dem „Regime“ in Venezuela durchzusetzen. Sellner pflegt Kontakte zu Björn Höcke (AfD) und André Poggenburg (Aufbruch deutscher Patrioten) sowie zu Götz Kubitschek,  erfolgreicher Verleger der Neuen Rechten in Deutschland.

Nuoviso.TV, dessen Ex-Moderator Hagen Grell und der Identitäre Sellner stehen hier sinnbildlich Schulter an Schulter in ihrer Unterstützung für die Ultrarechten in den USA, in Kolumbien und Brasilien, die einen Umsturz in Venezuela vorantreiben.

Nachdem sich der linke Politiker Andrej Hunko skeptisch zum Fall geäußert hat, konnte man jetzt im AFD nahen Umfeld lesen: „Dass Linke durchweg charakterlos und menschenfeindlich sind, ist allgemein bekannt. Doch jetzt hat ein gewisser Andrej Hunko, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Partei Die Linke etwas auf Twitter gepostet, das an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist. Es geht um den Journalisten Billy Six, der in dem linken Unrechtsstaat Venezuela wegen angeblicher Spionage zu Unrecht im Knast sitzt“.

screenhunter 1986(NuoViso-Talkshow mit Hagen Grell, Mahnwachen-Veranstalter Frank Geppert und Ex-Pegida Pressesprecherin Kathrin Oertel)

Man muss vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses rechtspopulistischer Stimmen in den alternativen Medien feststellen, dass linke Positionen oft vehement abgelehnt werden, insbesondere von Gästen aus dem Umfeld der AFD und von Pegida. Kontroverse Namen wie Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef in Thüringen, Hagen Grell, der Vegane Germane, Jürgen Elsässer, Eva Hermann, Andreas Popp und Michael Vogt verstärken diesen Trend noch.

Neonazis und neurechte Gruppierungen werden oft verharmlost und nicht selten sogar als mehrheitlich vom Verfassungsschutz gesteuerte Gruppen dargestellt. Linke dagegen werden oft auf Schlagworte wie Gutmenschen, Antifa oder linksextrem reduziert. Zugleich wird die Begrifflichkeit „links und rechts“ immer wieder als etwas grundsätzlich unzeitgemäßes definiert.

Rechtes Gedankengut und das Spiel mit dem Thema der Holocaustleugnung.

Zunehmend wird auch das Thema Holocaust aus einer rechten Perspektive bedient. Immer wieder werden Gäste eingeladen, die provokativ mit Holocaustleugnern sympathisieren. So trat der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling 2018 bei NuoViso TV auf. Bei einer Mahnwache von Frank Geppert, trug Nerling ein Plakat, das den Holocaust als „eine Geschichte voller Lügen“ bezeichnete. Zuvor trat er als Redner bei einer der Mahnwachen von Lars Mährholz auf, der selbst wiederholt Gast bei bei KenFM und Nuoviso.TV war.

Der „Volkslehrer“ Nerling wurde durch ein Youtube Video bekannt, welches nach dem Prozess gegen den Holocaustleugner Alfred Schaefer entstand,  der wegen Volksverhetzung vor Gericht stand. In dem Video sieht man neben Schaefer auch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz, Ex-Lebensgefährtin von Horst Mahler. Der „Volkslehrer“ Nerling unterstützt auch die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Wenn auch die Sinnhaftigkeit von Haftstrafen für hochbetagte Leugner des Holocaust hinterfragt werden kann, so ist Straffreiheit sicherlich auch keine Alternative.

screenhunter 1987

Nikolai Nerling trat außerdem in einem Video zusammen mit dem AFD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon auf und hielt zum Jahresausklang noch eine Rede bei der Berliner Pegida (Bägida).

Robert Stein, einer Moderatoren von Nuoviso TV machte ebenfalls ein langes Interview mit Nikolai Nerling in dem er dessen ausgesprochenen Mut lobte. Die Beiträge bei NuovisoTV wurden inzwischen gelöscht.

Der oben erwähnte Buchautor Michael Stürzenberger hatte im vergangenen Sommer ebenfalls einen gemeinsamen Auftritt mit Nikolai Nerling. Und Frank Stoner, jetzt auch mit einer eigenen Sendung bei NuoViso TV aktiv, interviewte Nerling zuletzt im Format von Kulturstudio.

Im Verlauf einer Sendung, an der auch der NuoViso TV Betreiber Frank Höfer teilnahm, wird über bessere Konzepte zur gemeinsamen Verbesserung der Vernetzung alternativer Medien gesprochen. Einer der Teilnehmer der Runde, der übrigens die Flacherde-Theorie vertritt, also behauptet, die Erde hätte nicht die Form einer Kugel. propagiert auch die Idee einer gemeinsamen Sendung, in der „offene“ Fragen zum Holocaust thematisiert werden sollten. Ein anderer in der Runde meint, man solle den Hammer (Holocaust) zum Schluss herausholen, nachdem man andere Themen zusammen angegangen ist. Die Öffentlichkeit sei noch nicht genügend vorbereitet auf so eine Keule. Frank Höfer von NuoViso verabschiedet sich dann wegen eines Termins vorzeitig aus der Runde mit den Worten: „Es wäre auf jeden Fall super wenn wir in Kontakt bleiben und das Ganze in Zukunft konstruktiv angehen.“

Silvia Stolz ist bekannt als Rechtsanwältin prominenter Holocaustleugner und Rechter wie Horst Mahler, Germar Rudolf und Ernst Zündel. Der „Volkslehrer“ Nerling protestierte im Juli 2018 in einem Video gegen ihre Festnahme. Sylvia Stolz trat im Format der AZK, der Anti-Zensur Koalition auf. 

Die jährlich stattfindenden Konferenzen der AZK werden vom christlichen Laienprediger Ivo Sasek organisiert, zusammen mit seiner ca. 3000 Mitglieder umfassenden OMC-Glaubensgemeinde, die eine sektenartige Struktur aufweist. Darüber hinaus werden diverse Videokanäle betrieben und Zeitschriften vertrieben. Die AZK-Konferenzen kann man als das Zentrum eines vielseitig verwobenen Netzes der meisten der oben benannten alternativen Medien mit weiteren, noch fragwürdigen Vertretern rechtsoffener Kreise beschreiben. Auch Frank Höfer war hier mit NuoViso.TV zu Gast. Frank Stoner, jetzt auch bei NuoViso TV aktiv, interviewte Ivo Sasek kürzlich im Format von Kulturstudio.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Anmerkungen des russischen Präsidenten Putin über die Holocaustleugnung, und seine Gedanken über Kriegpropaganda und Lügen, die Kriege oft erst möglich machen.

Im Oktober 2018 wurde bei NuoViso.TV unter dem Format Neue Horizonte ein Interview über den Holocaust und deutsche Schuldkomplexe ins Netz gestellt. Der Buchautor Markus Mynarek sprach über sein Werk mit dem Titel „Die versklavte Nation“. den Autor sind die Menschen in Deutschland Sklaven, kontrolliert von jüdischen Seilschaften und ihren Unterstützern. Mynarek ist kein offener Holocaustleugner, er leugnet nur die Singularität des Holocaust, weil dies strafrechtlich nicht relevant ist. Er relativiert den Holocaust, indem er diesen und sogar Hitler relativiert, und den „sowjetischen Gulag und Maos Kulturrevolution“ als ein viel „größeres Verbrechen“ bezeichnet.

Die Tageszeitung junge Welt und andere linke Medien, Organisationen und Aktivisten können die obigen Standpunkte, Vernetzungen und eklatanten Widersprüche nicht akzeptieren und sind völlig zu Recht zu Gegnern einer an den Rändern völlig rechtsoffen und diffus wirkenden Bewegung geworden.

Jegliche Kritik wird ohnehin zumeist pauschal als Teil einer Verleumdungskampagne zurückgewiesen, die angeblich ausschließlich mittels konstruierter Kontaktschuld argumentiert. Zugleich wird immer wieder auch der Begriff „teile und herrsche“ angeführt, und das Argument, dass die Kritiker nur das zentrale Interesse hätten, nämlich die Friedensbewegung zu spalten. Nur zusammen sei man stark. Das Publikum sei der Mensch.

Tatsächlich ist die Spaltung jedoch das Ergebnis einer fehlenden Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass rechte Inhalte in „alternativ“ getarnten Formaten inzwischen massenhaft geteilt werden. Dem muss man offensiv einen organisatorischen Widerstand entgegensetzen.

Die in diesem Artikel erhobenen Kritikpunkte könnten zudem jederzeit dadurch entkräftet werden, dass man sich eindeutig von den Positionen einer Reihe hier namentlich erwähnter Referenten, insbesondere von Politikern der AFD distanzieren würde und darüber hinaus vor allem von jeglichen Relativierungen des Holocaust. Dass dies geschieht ist unwahrscheinlich, weil man sich offensichtlich ständig auf das Prinzip der freien Meinungsäußerung und Offenheit beruft. Deshalb ist eine kontroverse Debatte über diese unhaltbaren Zustände dringend notwendig.

Forderungen aus rechten Kreisen nach Frieden mit Russland sehr fragwürdig. Eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen kann unter keinen Umständen daraus abgeleitet werden.

Die hier kritisierten Medienplattformen, so wie auch ihre Unterstützerkreise wollen mehrheitlich scheinbar keine Konfrontation mit Russland, weisen diese vielmehr zurück. Diesen Fakt muss man begrüßen, und den meisten der Konsumenten und Unterstützer ist es ernst mit diesem Standpunkt.

Da sich aber die Motive für das Verständnis für Russland und Forderungen nach Frieden, beispielsweise bei einer Partei wie der AFD, vor allem aus ihrer Geschichte heraus keinesfalls logisch erschließen, muss man diesen Fakt sehr kritisch hinterfragen.

Hierbei beziehe ich mich gern auch auf einen Beitrag der russischen Spitzenpolitikerin Veronika Krascheninnikowa. Sie argumentiert ebenfalls, dass Rechtspopulisten ihre angebliche Sympathie mit Russland nur dazu nutzen, um an Einfluss zu gewinnen. Deswegen unterstützen sie bestimmte russische Positionen. Laut Krascheninnikowa stehen die rechtspopulistischen Kräfte mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten im völligen Widerspruch zu den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland.

Es gibt seitens der AFD keine Ablehnung der NATO, man unterstützt die Anschaffung von Kampfdrohnen, stimmt für die Aufrüstung durch das 2-Prozent-Ziel der NATO, verhinderte zuletzt zusammen mit der GroKo den Untersuchungsausschuss für die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. Die AFD sieht in den Deutschen „das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ und bekennt: „stolz zu sein auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Vor allem an den Partnerorganisationen der AFD kann man erkennen, dass die ganze Bewegung in nationalen Strukturen wurzelt, die mit dem Dritten Reich liiert waren. Zudem will die AFD Renten und Hartz 4 kürzen, lehnt darüber hinaus eine Vermögensteuer ab und schlägt einen einheitlichen Steuersatz für Putzfrauen und Milliardäre vor.

Warum finden diese Medienplattformen eine derartige Verbreitung?
Warum wird dies nicht investigativ hinterfragt? Was kann man tun?

Ein Grund dafür ist, dass man eingebunden in ein Geflecht rechter Positionen auch eine ganze Reihe interessanter, gut recherchierter Beiträge und Hintergrundinformationen finden kann. Bedingt wird dies sicherlich auch durch die Bereitschaft vieler Referenten und Autoren in diesem Spektrum über ihren thematischen Schwerpunkte zu sprechen, um eine größere Verbreitung zu finden. Viele Beiträge plädieren für Frieden mit Russland und liefern zum Teil sehr gute Recherchen zu den Hintergründen von inszeniertem staatlichen Terrorismus und Interventionskriegen. NATO-Kriege werden abgelehnt, der militärische industrielle Komplex wird kritisiert.. Diese Inhalte findet man in dem jetzt sehr überwiegend konsumiertem Videoformat auf progressiven und linken Medienplattformen leider nur sehr selten. Die hier angebotenen Printformate werden oft gar nicht wahrgenommen.

Es wäre daher wichtig speziell Videoformate in Kooperation mit linken, progressiven Medien und Organisationen schnellstens auszubauen. Es wäre allerdings auch sehr wichtig zu verhindern, dass hier Kräfte ihren Einfluss geltend machen können, die systematisch die Dämonisierung von Russland, China, Syrien, Venezuelas und anderer Länder betreiben. Über den Hintergrund bellizistischer, russlandfeindlicher Strömungen innerhalb bestimmter Kreise der linken Bewegungen muss offen diskutiert werden.

Denkverbote dürfen nicht zugelassen werden, sondern man sollte betonen, dass jeder das Recht hat, sich umfassend zu informieren. Aber die Zusammenarbeit mit rechten oder rechtsoffenen Medien und unkritische Empfehlungen sollten unbedingt unterbleiben. Rote Linien müssen dringend gezogen werden.

Zur Zeit versuchen zwei empfehlenswerte Plattformen, Nachdenkseiten und Weltnetz im Bereich des Videoformats aufzuholen. Sie liegen aber leider, was die Reichweite angeht, noch weit abgeschlagen zurück. Printmedien wie die junge Welt, Hintergrund und andere sind bisher nicht in das Format Video eingestiegen. Dies nachzuholen wäre dringend notwendig und in gemeinsamer Kooperation auch durchaus zu realisieren. Die Nachdenkseiten haben beispielsweise erst kürzlich damit begonnen, ihre Beiträge auch über Youtube zu teilen und haben sehr viel Erfolg mit diesem Ansatz.

Deutsch- und englischsprachige Medien aus Russland, China, Venezuela und dem Iran wie RT Deutsch, Sputniknews und Russland TV, teleSUR, Irans Pars News, PressTV, vielfach auch im Videoformat produziert, sollten als eine wichtige unterstützende Stimmen internationaler Friedensbewegungen begriffen werden.

Trotz vielleicht durchaus berechtigter Kritik an Aspekten der russischen Innenpolitik, sollten Antifaschismus und Antirassismus eine grundsätzliche Solidarität mit Russland voraussetzen. Man sollte sich gegen den drohenden Rechtsruck stellen, zugleich schützend vor Minderheiten, vor Geflüchtete, aber unbedingt auch vor Russland. Sich antifaschistische nennende Gruppierungen, die sich gleichzeitig gegen Russland stellen sind abzulehnen.

Wir sind abgesehen von einem erstarkendem Anti-Islamismus konfrontiert mit einer zunehmenden Russophobie, einer stark zum Rassismus tendierenden Russenfeindlichkeit. Diese begründet sich im Kern, im noch vom deutschen Faschismus geprägten Feindbild des jüdischen Bolschewismus. Dies sollte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nie vergessen werden.

Russland warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit AFD-nahen Kräften. Kontakte zu Europas Rechten widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands. Fehler in der Vergangenheit eingeräumt.

Sehr wichtig sind in diesem Zusammenhang die jüngsten Stellungnahmen russischer Politiker zu den Verbindungen zu rechtspopulistischen Politikern und Organisationen in Europa, die in den vergangenen Jahren zweifelsohne bestanden haben.

Veronika Krascheninnikowa, Historikerin, Politologin und Leiterin der Abteilung Außenpolitik und Mitglied des Obersten Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“. ist Beraterin des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, der Eigentümerin von Sputniknews und anderen großen Medien. Frau Krascheninnikowa vertritt seit kurzem in mehreren Interviews und Artikeln den Standpunkt, das jegliche Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands völlig widersprechen.

Sie beschreibt jetzt in mehreren Interviews ihr Bild von rechten Parteien wie der AFD und warum es auf der Ebene von Abgeordneten in der Vergangenheit zu Kontakten zwischen „Einiges Russland“ und der AfD kommen konnte. Sie bestreitet jedoch jegliche Kooperation seitens der russischen Regierung. Außerdem nimmt sie Stellung zu Berichten in deutschen Medien, wonach Russlands Präsident der Drahtzieher rechter Bewegungen in Westeuropa sein soll. Sie weist diese Einschätzungen entschieden zurück.

Sie spricht auch die Tatsache an, dass Präsident Putin zuletzt im Januar 2018 erklärt hatte: „dass der Islam ein wichtiger Teil unseres Kultur und die Muslime sind ein wichtiger Teil unseres multinationalen Volkes.“

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Rechtspopulistische Kräfte dagegen widersprechen mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten völlig den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland.

In einem sehr lesenswertem Artikel mit dem Titel „Russland im Netz der Ultrarechten“ schreibt Veronika Krascheninnikowa: „Die Ultrarechten in Europa bekommen vom Umgang mit Russland nur Dividende. Sie werden nicht nur national, sondern auch zugleich international legitimiert. Es kostet sie nichts, ein paar unterstützende Worte in Richtung Russland zu artikulieren, dafür bekommen sie kostenlose Werbung in russischen Medien und öffentliche Anerkennung.“


Berlin, 21.1.2018 – Coop Anti-War Cafe, Heinrich Bücker

Links:

Hier unsere umfassende Liste empfehlenswerter Nachrichtenplattformen.

Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa
http://www.russlandkontrovers.com/russland-im-netz-der-ultrarechten

„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
https://bit.ly/2R6uOCL

Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Neuorientierung-in-Moskau-4210507.html

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
https://bit.ly/2DHBZL7

Stoppt Putinpartei alle AfD-Kontakte? (Russland Direkt)
https://bit.ly/2Rz2aJH

Russische Politologin über Farbenrevolutionen u. Verbindungen zwischen dem 3. Reich, Neofaschisten und US-Politikern – Video hier: https://bit.ly/2TyCbzo

Jul 26, 2017 – Die Mitbegründerin der Epoch Times Deutschland Renate Lilge-Stodieck im Interview mit Heiko Schrang   http://bit.ly/2AmRgyM

Schrang / Falun Gong Skandal! Organraub im großen Stil und Merkel schaut weg
http://bit.ly/2zf7ENe

Flache-Erde Theorie / NuoViso / Holocaust / Schuldkomplex / zukünftiger Zusammenarbeit  http://bit.ly/2zVRUT8

Toni Mahoni / NuoViso & Holocaust  http://bit.ly/2yMZlsL

AZK Konferenz – Holocaust Sylvia Stolz   http://bit.ly/2jKwZMd

 

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