Archive for Januar 22nd, 2019

22. Januar 2019

Super Rich at Davos scared of Alexandria Ocasio-Cortez’s proposal to hike taxes on the wealthy

https://www.cnbc.com/2019/01/22/davos-billionaires-are-scared-of-alexandria-ocasio-cortez-tax-proposal.html

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22. Januar 2019

„In jedem Auto gibt es gelbe Warnwesten“ – IG Metall warnt vor weiteren Belastungen für Autofahrer (RT Deutsch)

Und in Aachen erklären Macron und Merkel, sie werden  die Zusammenarbeit auch in Angelegenheiten der „inneren Sicherheit“ vertiefen.
Demnächst also dann gleich EU-Einsätze gegen soziale Aufstände in der EU? (dp)

https://deutsch.rt.com/inland/82877-ig-metall-warnt-vor-weiteren/
22.01.2019
„In jedem Auto gibt es gelbe Warnwesten“ – IG Metall warnt vor weiteren Belastungen für Autofahrer

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat vor höheren Belastungen für Autofahrer gewarnt. Auch in deutschen Autos gebe es gelbe Westen, so Hofmann. Pendler dürften nicht mit Kosten überzogen werden, solange es keine Alternativen wie einen funktionierenden ÖPNV gebe.

Der Vorsitzende der IG Metall-Chef, Jörg Hofmann, hat vor weiteren Kostenbelastungen für die deutschen Autofahrer gewarnt. In Frankfurt am Main sagte Hofmann am Montag:
„In jedem Auto, auch in jedem deutschen Auto, gibt es gelbe Warnwesten.“

Damit bezog er sich zweifellos auf die massiven Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die das Land seit November vergangenen Jahres erschüttern. Diese wurden ursprünglich durch eine Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe ausgelöst.

Hofmann betonte, dass Pendler nicht mit steigenden Kosten überzogen werden dürfen, wenn es keine echten Alternativen wie etwa einen gut ausgebauten Personennahverkehr gibt. Das Fehlen solcher Alternativen führe zudem dazu, dass besonders in ländlichen Regionen kein positiver Klimabeitrag erzielt wird. Mit solchen Überlegungen wird am gesellschaftlichen Frieden gezündelt und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.

Hintergrund für Hofmanns Bemerkungen sind Berichte, nach denen die Verkehrskommission der Bundesregierung aus Gründen des Klimaschutzes deutlich höhere Kraftstoffsteuern, ein Tempolimit auf Autobahnen und eine verbindliche Quote für Elektroautos fordert.

Während sich der Gewerkschafter deutlich gegen höhere finanzielle Belastungen der Autofahrer positionierte, zeigte er sich dagegen für ein Tempolimit offen. Über Tempo 130 auf Autobahnen werde debattiert werden müssen, so Hofmann.

Hofmann warnte auch vor den Folgen der von EU und Bundesregierung forcierten Umstellung auf Elektromobilität für die Industrie. Per Saldo gingen bis 2030 dadurch voraussichtlich 110.000 Arbeitsplätze verloren. Ohne Investitionen in den Bereichen Batterieproduktion, Ladeinfrastruktur und neue Mobilitätskonzepte könne die Elektromobilität als Ganzes zum Flop werden.

Die IG Metall sei nicht gegen Klimaschutz. Allerdings müssten Mobilitäts- und Energiewende sowie Klimaziele und bezahlbare Mobilität für alle zusammen bedacht werden.

Am Samstag gab es in Stuttgart eine Demonstration gegen die dort verhängten Fahrverbote für Dieselautos. Die Teilnehmer trugen – gelbe Westen. Die Polizei sprach von 700 Demonstranten, anderen Angaben zufolge waren es „nur“ 1.000.

22. Januar 2019

Französische Revolution 2.0 – Die Protestbewegung in unserem Nachbarland ist dabei, die Demokratie wiederzubeleben. – von Diana Johnstone


Die Gelbwesten werden in den Medien meist als Chaoten diffamiert, die Autos anzünden und Geschäfte zerstören. Tatsächlich kämpfen sie jedoch um ein grundlegendes demokratisches Recht: das der Mitbestimmung. Diana Johnstone über das Wiederaufleben bürgerlichen Eigensinns und die Versuche des Establishments, diesen zu unterdrücken.

Französische Demokratie — tot oder lebendig?

von Diana Johnstone

Vielleicht sollte die Frage aber auch so lauten: begraben oder wiederbelebt? Für die Masse der einfachen Menschen weitab von den politischen, finanziellen und medialen Machtzentren in Paris liegt die Demokratie bereits im Sterben und ihre Bewegung ist der Versuch, sie zu retten. Seit Margaret Thatchers Dekret der Alternativlosigkeit wird die westliche Wirtschaftspolitik von Technokraten zum Wohle der Finanzmärkte betrieben mit der Behauptung, dass auch die Bevölkerung von den Vorteilen einer solchen Politik profitieren würde. Von den Vorteilen ist kaum etwas übrig geblieben und die Menschen sind es leid, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche von einer Elite, die „es besser weiß“, vollkommen ignoriert werden.

Die Neujahrsansprache Präsident Macrons an die Nation hat deutlich gezeigt, dass er nun, nachdem er einen halbherzigen Versuch unternommen hat, die Protestbewegung der Gelbwesten mit Brotkrumen abzuspeisen, hart durchgreifen will.

Frankreich gerät gerade in eine Phase des Aufruhrs. Die Situation ist sehr komplex – deshalb hier ein paar Anhaltspunkte zum besseren Verständnis, worum es eigentlich geht.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/franzosische-revolution-2-0

22. Januar 2019

Meuterei niedergeschlagen. Nationalgardisten in Venezuela rebellieren gegen Regierung. Opposition ruft zu Protesten auf (junge Welt)

In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist am Montag morgen (Ortszeit) eine Meuterei von Angehörigen der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) niedergeschlagen worden.

weiterlesen hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/347627.vor-protesten-der-opposition-meuterei-niedergeschlagen.html

 

22. Januar 2019

Afghanistan: Activist, author and journalist David Swanson argues that the real enemy is “the institution of war” and not the supposed “bad guys” designated by any government.

22. Januar 2019

The Debate – Israel Syria attacks

22. Januar 2019

Israelische Luftangriffe gegen Syrien

„Am 21. Januar 2019  haben die Luftstreitkräfte Israels drei Luftschläge auf das syrische Territorium aus westlicher, süd-westlicher und südlicher Richtung vorgenommen“, verlautbarten russische Stellen.

Mindestens vier syrische Militärs sind ums Leben gekommen, weitere sechs syrische Soldaten erlitten Verletzungen.

 

Laut russischen Militärs vernichteten die syrischen Luftabwehrsysteme mehr als 30 Marschflugkörper und Lenkraketen. Durch die israelische Attacke wurde auch teilweise die Infrastruktur des internationalen Flughafens von Damaskus beschädigt.

 

22. Januar 2019

Venezuela: Wie das erdölreichste Land der Welt seit Chávez Tod sabotiert wird (Sputniknews)

Der heutige venezolanische Präsident Maduro wirft seinen politischen Gegnern regelmäßig vor, Umsturzversuche gegen ihn zu schmieden. Anfang Dezember hatte er beispielweise die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit Hilfe von Kolumbien und dem rechtsextremen neuen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro seinen Sturz zu planen. Dies geschah, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit Kolumbiens Präsident Iván Duque Initiativen „für die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in Venezuela“ angekündigt hatte.
weiterlesen:

https://de.sputniknews.com/kommentare/20190121323667301-venezuelas-kampf-gegen-isolation/

22. Januar 2019

„Keine Rundfunklizenz für Propaganda!“ Der Feldzug des DJV-Vorsitzenden gegen RT Deutsch

22. Januar 2019

Libyen: Journalisten protestieren nach Ermordung des Ruptly-Kollegen Ben Khalifa

Reporter aus Tripolis und Bengasi haben sich gestern zum Protest versammelt, um den Tod des in Tripolis beheimateten Fotografen und Videojournalisten Mohammed Ben Khalifa zu verurteilen und mehr Rechte zu fordern.

Khalifa war am Freitag getötet worden, als er über Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Milizen in der libyschen Hauptstadt berichtete. Khalifa war freiberuflich für die Videoagentur von RT, „Ruptly“, tätig. In Tripolis hielten Demonstranten, deren Münder symbolisch verklebt waren, Banner und Bilder hoch, die den getöteten Journalisten zeigten. Er starb, während er sich für unsere Rechte als Journalisten einsetzte und sie einforderte“, sagte sein Reporterkollege Tariq al-Houni.

Beim Protest von Bengasi gaben Journalisten eine Erklärung ab, in der sie sagten: Wir verurteilen die jüngsten Verletzungen durch bewaffnete Milizen, die versuchen, Journalisten einzuschüchtern und zu unterdrücken.“ Ben Khalifa hatte regelmäßig als Freelancer für „Ruptly“ und andere internationale Nachrichtenagenturen gearbeitet.

Kollegen von Ruptly haben eine Mitteilung zu seinem Tod herausgegeben:

Ruptly hat mit Bestürzung vom Tod des Journalisten @mbenkhalifaly, der heute bei Zusammenstößen in Tripolis sein Leben verloren hat, erfahren. In den letzten drei Jahren hat er mit uns zusammengearbeitet, um unter schwierigen Umständen qualitativ hochwertige Berichte zu liefern. Wir sprechen seiner Familie unser tief empfundenes Beileid aus.

“ Während seiner drei Jahre bei Ruptly produzierte Ben Khalifa 30 Geschichten über Zusammenstöße an der Front der libyschen Unruhen sowie über die Notlage der Migranten, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer wagten, um Europa zu erreichen und den Unruhen zu Hause zu entkommen.

Seine Kollegen beschreiben seine Arbeit als professionell und ihn als sehr geschätzte Person. Es war fantastisch, mit ihm zu arbeiten. Sehr zuverlässig, sehr bescheiden und mit einem großartigen Charakter. Seine Professionalität und sein guter Charakter werden fehlen.“ Ruptly hält Kontakt zu seiner Familie, um jede notwendige Unterstützung zu leisten und ihr Beileid auszusprechen. #Libyen #DeutscheUntertitel

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