Archive for Januar 10th, 2019

10. Januar 2019

#OskarLafontaine zum Abzug der #USA aus Syrien: „Es ist nur noch zum Weinen, wenn die westliche Staatengemeinschaft befürchtet, der Terrorismus würde zunehmen, wenn die USA ihre Truppen aus #Syrien abziehen.

10. Januar 2019

New 9/11 Files: Lawyers Discussed Whether Bush Knew About Attacks in Advance (Sputniknews)

The newly released docs largely concern correspondence between insurance companies that were handling the claims stemming from the tragedy. They were discussing who the damages could be claimed for, with options ranging from airlines to the Federal Aviation Authority and terrorists. The litigators were also speculating on whether then-President George W. Bush or the Saudi royal family had foreknowledge of the attacks, but this correspondence fails to provide evidence of government involvement.

read more:

https://sputniknews.com/us/201901101071354643-dark-overlord-9-11-files-second-batch/

10. Januar 2019

Internationaler Aufruf zur Unterstützung der Sammlungsbewegung #Aufstehen

201809aufstehen26

Die Welt steht an einem kritischen Wendepunkt. Die zerstörerische westliche Politik einseitiger militärischer Interventionen, illegaler Regimewechsel und Sanktionen erhöht die Gefahr eskalierender militärischer Konflikte. Rücksichtslose Ausbeutung und zunehmende Umweltzerstörung destabilisieren ganze Regionen und viele Millionen von Menschen werden zu Flüchtlingen.

Die Zeit ist gekommen, dieser Bedrohung für die Menschheit entgegenzutreten. Respekt für die Grundsätze von Souveränität, Selbstbestimmung, Nichtinterventionismus und sozialer Gerechtigkeit muss wiederhergestellt werden und die Einhaltung des Völkerrechts muss höchste Priorität haben

Als Unterstützer von World Beyond War, einer globalen Bewegung zur Beendigung aller Kriege, appellieren wir die neue soziale Sammlungsbewegung #Aufstehen zu unterstützen, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und globale Kooperation mobilisieren will. Die Bewegung ist ein parteiübergreifendes Projekt, welches das Konzept einer friedlichen, multipolaren Welt unterstützt. Bereits zwei Monate nach dem Start von #Aufstehen haben mehr als 150.000 Bürger ihre Unterstützung bekundet, darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur.

#Aufstehen will mit fortschrittlichen europäischen und globalen Organisationen kooperieren, um eine gespaltene Links- und Friedensbewegung zu reaktivieren und gegen den Neoliberalismus und die wachsende Welle des Rechtspopulismus vorzugehen. Direkt von #Aufstehen inspiriert, wurde jetzt auch die Bewegung Patria e Costituzione – Sinistra di Popolo in Italien gegründet. Andere Verbündete sind die La France Insoumise-Partei von Jean-Luc Mélenchon, Momentum des britischen Labour Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn und progressive Bewegungen in Amerika.

#Aufstehen entwickelt eine neue progressive politische Bewegung, die Bürgern ermöglicht, die sich von ihren politischen Führern ignoriert, nicht repräsentiert und betrogen fühlen, ihre eigenen Ideen einzubringen und demokratische Strukturen zu organisieren.

Einige der angesprochenen Themen sind:

  • internationaler Frieden, Diplomatie und Entspannung; Respektierung der Prinzipien der Nicht-Intervention, Nicht-Aggression, Souveränität, Menschenrechten und globaler Kooperation; eine nichtkonfrontative Außenpolitik gegenüber Russland;
  • Schluss mit Folter, Überwachung und Zensur; ein Ende des Interventionismus, von Stellvertreterkriegen und Waffenexporten; Schluss mit der Unterstützung von Terrorismus und Regimechange;
  • gegen die Verbreitung von Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung; Fairness und Genauigkeit in den Medien; Förderung von unabhängigen und gemeinschaftlichen Medienplattformen;
  • Höhere Löhne; Arbeitssicherheit und Sicherheit; gute Renten; verbesserte Altenpflege und Gesundheitsfürsorge; bezahlbarer Wohnraum; ein starker Wohlfahrtsstaat; eine gerechte Flüchtlingspolitik; kostenlose umfassende Bildung;
  • Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Ressourcen; Ende der Sparpolitik; Unterstützung von fairem Handels, Besteuerung und gerechte Vermögensverteilung; Schluss mit der Gentrifizierung;
  • Schutz der Umwelt; saubere Energie; nukleare Abrüstung; Erhaltung der Biodiversität;

#Aufstehen und entsprechende Bewegungen in Europa, den USA und weltweit können einen wichtigen Beitrag zur Entstehung einer friedlichen, multipolaren Welt leisten. Egal ob wir Bürger der „ersten oder der dritten Welt“ sind, wir alle erleben eine Übereinstimmung der gleichen Probleme und Krisen.

Niemand von uns kann die Kriegsmaschinerie allein innerhalb unserer eigenen nationalen Grenzen aufhalten. Global müsssen sich progressive Kräfte zusammenschliessen und weltweit für Frieden, Gerechtigkeit und eine Welt jenseits des Krieges mobilisieren.

.Jeder kann unseren Aufruf unterzeichnen. 

http://multipolare-welt-gegen-krieg.org

Angaben direkt senden an email@hbuecker.net

Wir unterstützen diesen Aufruf: 

Heinrich BückerBerlin WBWCoop Anti-War Café 
Albert Leger
, Berlin
Elke Zwinge-Makamizile, Berlin nato-tribunal.de
David Swanson, Director for World BEYOND War,  USA  worldbeyondwar.org
Judith Bello, UNAC administrative committee, Webster, USA  UNAC.notowar.net
Leah Bolger, chair for World BEYOND War, Veteran, Oregon, U.S.  worldbeyondwar.org
Dietrich Antelmann
, Diplomkameralist, Berlin
Kristin Dooley, Director, Women Against Military Madness, Minneapolis, USA
Lindis Percy, Coordinator of Campaign for the Accountability of American Bases  CAAB
Frank Dorrel, Anti-War Peace Activist, USA www.addictedtowar.com
Diana Johnstone, Journalistin, Autorin, Paris, Frankreich
Greta Zarro, Organizing Director for World BEYOND War, worldbeyondwar.org
Tim Nolan, Investigative Reporter, Saint Paul, MN, USA WorldPeaceBlog
Jovanovic Gordana, Prof. für Psychologie, Universität Belgrad, Serbien
Edward Horgan, academic researcher, Limerick, Ireland pana.ie  shannonwatch.org
Kyoko Tanaka, Berlin
John Morris, UK, The Peace Party – Non-violence, Justice,  peaceparty.org.uk
Ana Barbara von Keitz, Handwerkerin, Berliner Arbeitskreises Uran-Munition
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum  bremerfriedensforum.de
Helmut Holfert, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV), Berlin  okv-ev.de
Mima Kang, Seoul, South Korea
Junghyun Yoo, Seoul, South Korea
Andreas Griewank, Professor, Berlin www.griewank.de
Peter Unsicker, Bildhauer, Galerist, Berlin  wall-streetgallery.de

u.v.a.m.

 

 

10. Januar 2019

Venezuelas Präsident Maduro warnt vor Umsturzversuch durch USA

Direkte Worte aus Caracas: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro warnte vor einem Putsch unter der Ägide der USA. Gleichzeitig betonte er die Macht der Zivilgesellschaft und des Militärs, die jedem Umsturzversuch widerstehen würden. Heute wird er zum zweiten Mal vereidigt.

Einen Tag vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor Umsturzplänen gegen seine sozialistische Regierung gewarnt. „Es soll einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige Regierung geben, der ich vorstehe – angeordnet von Washington“, sagte er am Mittwoch. „Wir werden nicht die Augen verschließen, wenn gegen uns konspiriert wird. Wer auch immer Umsturzpläne hegt, sollte wissen, dass er es mit der Justiz, der Verfassung und der zivil-militärischen Macht zu tun bekommt.“

weiterlesen:

https://deutsch.rt.com/amerika/82282-tag-vor-zweiter-amtszeit-venezuelas-maduro-warnt-umsturzversuch/

10. Januar 2019

What Trump’s Syrian Withdrawal Really Reveals. A wise decision is greeted by denunciations, obstructionism, imperial thinking, and more Russia-bashing – By Stephen F. Cohen (The Nation)

In this context, there is Trump’s remarkable, but little-noted or forgotten, tweet of December 3 calling on the presidents of Russia and China to join him in “talking about a meaningful halt to what has become a major and uncontrollable Arms Race.” If Trump acts on this essential overture, as we must hope he will, will it too be traduced as “treacherous”—also for the first time in American history? If so, it will again confirm my often-expressed thesis that powerful forces in America would prefer trying to impeach the president to avoiding a military catastrophe. And that those forces, not President Trump or Putin, are now the gravest threat to American national security.

read the complete article and listen to the podcast:

https://www.thenation.com/article/what-trumps-syrian-withdrawal-really-reveals/

10. Januar 2019

Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen? von Thomas Moser (telepolis)

Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen

Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.

Die Tat, um die es geht, ist ein Schlüsselereignis in der Vorgeschichte des Anschlages, und möglicherweise auch ein Schlüsselereignis zum Verständnis der Person des mutmaßlichen Attentäters. Sie spielte sich am 11. Juli 2016 in Berlin ab.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-Anis-Amri-im-Sommer-2016-nicht-in-Haft-genommen-4269494.html

10. Januar 2019

Neue Kämpfe Syrien: Türkischer Einmarsch befürchtet. Grundversorgung durch Sanktionen behindert – von Karin Leukefeld, Aleppo (junge Welt)

Im Umland von Aleppo wird wieder gekämpft. Im Osten greifen die mit der Türkei verbündeten Kampfgruppen die mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) an. Die syrische Armee wurde von ihnen um Hilfe gegen die angekündigte türkische Invasion gebeten, und hat Stellungen um Manbidsch eingenommen. Doch nördlich davon hat die Türkei das Sagen. Russische Militärpolizei hat mit der Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Die syrische Armee ist in Alarmbereitschaft.

den ganzen hier lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/346878.syrien-neue-k%C3%A4mpfe.html

10. Januar 2019

Trotz Globkes Rolle im Dritten Reich als „Spezialist für Judenfragen“ Bundeskanzleramt über NS-Verbrecher Globke: Ja, Bild hängt hier, aber wir werten sein Wirken nicht (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/82242-bundeskanzleramt-uber-ns-verbrecher-globke-ja-sein-bild-haengt-hier/
9.1.2019

RT hatte auf der Bundespressekonferenz am 2. Januar gefragt, wieso noch immer ein Porträt des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Hans Globke im Kanzleramt hängt. Die Sprecherin gab sich unwissend, versprach aber eine Nachreichung. Die Antwort liegt RT jetzt vor.

RT Deutsch dokumentiert die Nachreichung des Bundeskanzleramtes im Wortlaut:

im Nachgang zur Regierungspressekonferenz vom Mittwoch, 2. Januar, teile ich Ihnen als „ein Regierungssprecher“ (ohne Namensnennung) mit:

Im Verwaltungsbereich des Bundeskanzleramtes sind Portraits aller ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramtes – auch von Hans Globke – in chronologischer Reihenfolge gehängt. Eine Wertung des Wirkens oder Vorlebens der Amtschefs ist damit nicht verbunden.

Neben zahlreichen und umfassenden Studien, die einzelne Ministerien zur  NS-Geschichte ihrer Häuser haben durchführen lassen, hat die Bundesregierung im November 2016 ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Ministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben. Insgesamt werden im Rahmen dieses Programms zehn Forschungsprojekte gefördert.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat für das Forschungsprogramm für den Zeitraum von 2017 bis 2020 eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem innovativen Forschungsprogramm soll ein neuer ressortübergreifender Zugang gefunden werden, mit dem Querschnittsthemen und auch vergleichende Ansätze – etwa zur Einbeziehung von DDR-Behörden – verfolgt werden können.

Aufgrund der ressortübergreifenden Relevanz des Bundeskanzleramtes wurde dessen Geschichte als eigenständiger Programmteil ausgestaltet. Zwei der zehn Forschungsprojekte richten den Fokus auf die Geschichte des Bundeskanzleramtes: Zum einen das Projekt „Das Kanzleramt. Bundesdeutsche Demokratie und NS-Vergangenheit“ unter Leitung des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF); zum anderen ein Projekt der Universität Siegen, das die „Praktiken öffentlicher Kommunikation und Verlautbarung in der frühen bundesrepublikanischen Mediendemokratie (1949-1969)“ untersucht.

Beide Projekte haben Ende 2017 mit ihren Untersuchungen begonnen und werden diese planmäßig im Jahr 2020 abschließen.

Der weitere Umgang mit dem Porträt in der Reihe der Chefs des Kanzleramtes wird nach der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse des Projekts thematisiert. 

Es klingt schier unglaublich. Im vierten Stock des Kanzleramts, also unweit des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, hängt noch immer und auch heute ohne weitere Kommentierung ein Bildnis des verurteilten Nazi-Verbrechers Hans Globke.

Dieser war ab 1933 im Reichsinnenministerium in seiner Funktion als Oberregierungsrat und ab 1938 als Ministerialrat verantwortlich für das Verfassen und das offizielle juristische Kommentieren der Nürnberger Rassengesetze und galt als „Spezialist für Judenfragen„. Er verfasste im Alleingang 1936 den ersten Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen und deren Ausführungsverordnungen. Seine Kommentierung erwies sich als besonders einflussreich für die Umsetzung dieser berüchtigten Nürnberger Gesetze in die Praxis, insbesondere der Abschnitt zur „Rassenschande“.

Laut freigegebenen Unterlagen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA soll Globke auch für die Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland in deutsche Vernichtungslager in Polen verantwortlich gewesen sein.

Doch trotz Globkes Rolle im Dritten Reich als „Spezialist für Judenfragen“ im Reichsinnenministerium und Mit-Verfasser der Nürnberger Rassengesetze wurde er 1953 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts und galt als dessen engster Vertrauter. Diese Stellung hatte er bis zum Rücktritt Adenauers 1963 inne. Globke ist wohl das prominenteste Beispiel für die Kontinuität – auch beim Personal der Verwaltungseliten – vom selbsternannten „Dritten Reich“ zur Bundesrepublik Deutschland (BRD).

Es war folglich auch nicht die Bundesrepublik, sondern die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die 1963 einen Prozess gegen Globke in die Wege leitete. Versuche gab es auch in der BRD, allerdings wurde Globke vom BND, Verfassungsschutz, von der CIA und auch durch Adenauer höchst persönlich vor Strafverfolgung geschützt.

Rechtsgrundlage für den Prozess in der DDR waren die international anerkannten Nürnberger Prinzipien, Art. 6 des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal vom 8. August 1945 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1949 und §§ 211, 47 des in der DDR zu jener Zeit noch fortgeltenden Reichsstrafgesetzbuchs.

Globke wurde als „kaltherziger, verbissener Antisemit“ wegen „in Mittäterschaft begangenen fortgesetzten Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit in teilweiser Tateinheit mit Mord“ zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.

Von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürdewird der Prozess bis in die Gegenwart als ein „höchsten Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit verpflichteter und genügender Strafprozess“ bezeichnet.

Die Verurteilung des Kanzleramts-Chefs in der DDR gilt auch nach Ansicht internationaler Strafrechtsexperten als nicht rechtsstaatswidrig. Nach der Wiedervereinigung erfolgte auch keine Rehabilitation durch bundesdeutsche Gerichte: Das heißt juristisch betrachtet gilt Globke seit über 55 Jahren als überführter und verurteilter Nazi-Verbrecher.

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