Archive for Januar 27th, 2019

27. Januar 2019

Aufruf zur Kundgebung Mi, 30.1.2019 um 17 Uhr, vor der US-Botschaft in Berlin! Kuba-Konferenz der LINKEN verabschiedet Resolution zur Solidarität mit Venezuela.

Wir, die Teilnehmer der Kuba-Konferenz der LINKEN, verurteilen den Putschversuch in Venezuela. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Ultimatum zu Neuwahlen in Venezuela zurückzunehmen, ihre Beteiligung an dieser Regime-Change-Politik zu beenden und zu den Regeln des Völkerrechts zurückzukehren. Venezuelas gewählter Präsident heißt Nicolás Maduro! Er ist durch das Volk legitimiert, dieses Amt auszuüben! Wir fordern von den USA, ihren Verbündeten und – hier vom Veranstaltungsort der Konferenz aus – insbesondere von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Respektierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Regierung. Niemand hat das Recht, per Ultimatum Neuwahlen in Venezuela zu erzwingen oder eine nicht legitimierte Person als Staatspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Wir verurteilen jegliche Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela! Wir warnen vor einer Eskalation der Gewalt und vor einer Invasion der USA und ihrer Verbündeten in Venezuela, die zu einem Krieg auf dem Kontinent führen kann. Venezuela braucht Frieden, Venezuela braucht Initiativen der Deeskalation und des Dialogs!

27. Januar 2019

Venezuela: What activists need to know abbout the US-led Coup (Popular Resistance)

Two things stand out about the US coup in Venezuela. First, it is unusually open. Typically, the US tries to hide its coups. Second, the coup is built on a series of obvious falsehoods, yet the bi-partisans in Washington, with a few exceptions, keep repeating them.

First, we will correct the falsehoods so readers are all working from the same facts. Second, we will describe how this coup is being defeated. It will be another major embarrassment for the Trump administration and US foreign policy.

read moere here:
https://popularresistance.org/venezuela-what-activists-need-to-know-about-the-us-led-coup/

27. Januar 2019

Die Weltenherrscher – Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als „Interimspräsidenten“ des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7843/

27. Januar 2019

Rechtsprofessorin kritisiert: Mazedonien wird zum NATO-Beitritt gezwungen (RT Deutsch)

Mazedonien wurde laut einer Rechtsprofessorin gegen seinen Willen und trotz des Scheiterns des Namensreferendums zur Aufgabe seiner nationalen Identität gezwungen. Da Mazedonien geostrategisch bedeutsam ist, werde das Land zum NATO-Beitritt gezwungen.
von Ali Özkök, 27.01.2019

RT Deutsch hat mit Tanja Karakamisheva-Jovanovska gesprochen. Sie ist ordentliche Professorin für Verfassungsrecht und politisches System an der Juristischen Fakultät „Iustinianus Primus“ in Skopje. Sie ist Mitglied der Venedig-Kommission der Republik Mazedonien.

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/europa/83194-rechtsprofessorin-mazedonien-zum-nato-beitritt-gezwungen/

27. Januar 2019

Untergang der DDR-Wirtschaft ab 1990: Unvermeidbar oder politisch gewollt? – von Tilo Gräser (Sputniknews)

, 23.01.2019

Die Deindustrialisierung des DDR-Gebietes ab 1990 hat bis heute Folgen – von anhaltender Abwanderung gut qualifizierter Ostdeutscher bis zur unzureichenden Wirtschaftsentwicklung. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler hat am Dienstag auf Alternativen aufmerksam gemacht und ein Gegenbeispiel genannt, wie es anders geht.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ab 1990 hätte anders verlaufen können, wenn der politische Wille dazu dagewesen wäre. Das gilt laut dem Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Untergang der DDR und dessen sozialer Folgen. Für ihn ist die frühere britische Kolonie Hongkong das Beispiel dafür, dass ein solcher Prozess anders gestaltet werden kann.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190123323694367-ddr-wirtschaft-untergang/

27. Januar 2019

Hitler: „In die russischen Städte gehen wir nicht hinein, sie müssen vollständig ersterben“ – „Leningrad muss durch eine wissenschaftlich begründete Methode vernichtet werden“ (Heise.de)


27. Januar 2019 Andreas von Westphalen

AUSZUG:

 (…) Während die Politik bis heute vermeidet, die Blockade als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, ist dies unter Historikern unumstritten. So schreiben der US-amerikanische Historiker Richard Bidlack und sein russischer Kollege Nikita Lomagin: „Nach dem Holocaust war die Blockade Leningrads der größte Akt eines Genozids in Europa während des Zweiten Weltkrieges.“ Auch die deutschen Historiker Jörg Ganzenmüller und Christian Hartmann sprechen explizit von einem „Genozid“. Karl Schlögel betont, heute sei „unbestritten, dass die über Leningrad verhängte Blockade zu den großen Kriegsverbrechen zu zählen ist“. Wird aber heute ein Gedenken, das dem Ausmaß des Kriegsverbrechens gerecht wird, stattfinden?

Eine Stadt soll ausradiert werden
Entgegen dem jahrzehntelang gepflegten Mythos, es handele sich bei der Blockade Leningrads um eine gewöhnliche Belagerung, wie sie seit Jahrtausenden in der Kriegsgeschichte vorkommt, war das Schicksal Leningrads schon kurz nach Kriegsbeginn beschlossene Sache. So schrieb Propagandaminister Joseph Goebbels in sein Tagebuch: „Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.“

Auch vor Ort erhielt die militärische Führung entsprechende Anweisungen. Nur zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: „Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.“

Reichsmarschall Hermann Göring, der die ökonomische Ausbeutung der besetzten Gebiete koordinierte, erklärte das geplante Kriegsverbrechen lapidar: „Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist die Eroberung großer Städte nicht erwünscht, ihre Einschließung ist vorteilhafter.“

Entsprechend schrieb Generalquartiermeister Eduard Wagner seiner Frau: „Der Nordkriegsschauplatz ist so gut wie bereinigt, auch wenn man nichts davon hört. Zunächst muss man sie in Petersburg schmoren lassen, was sollten wir mit einer 3,2 Mill. Stadt, die sich nur auf unser Verpflegungsportemonnaie legt. Sentimentalitäten gibt’s dabei nicht.“

Vorsätzliche Hungerkatastrophe
Die deutsche Militärstrategie zielte von Anbeginn darauf ab, möglichst schnell eine Hungerkatastrophe in der Stadt herbeizuführen. Bereits am vierten Tag der Blockade zerstörten sie das größte Lebensmittellager der Stadt.

Wie gravierend der Hunger in der Stadt wütete, war den deutschen Verantwortlichen durchaus bewusst. Der Lagebericht der Wirtschaftsinspektion Nord berichtete: „Die Masse der Bevölkerung hungert und kann teilweise vor Schwäche das Bett nicht verlassen.“ Mitleid war jedoch eine Kategorie, die in Nazi-Deutschland als sentimental galt und abzulehnen war. Entsprechend kalt erklärte Göring, das Schicksal der großen Städte, speziell Leningrad, sei ihm „vollständig egal. Dieser Krieg wird die größte Hungerkatastrophe seit dem 30jährigen Krieg zeigen.“

Eine Kapitulation ist abzulehnen
Neben dem vorsätzlichen Ziel, Leningrad auszuhungern, ist besonders der Umstand zu betonen, dass die deutsche Kriegsführung nicht gewillt war, eine Kapitulation des Gegners anzunehmen. Die eindeutige Weisung für die Heeresgruppe Nord am 28. September 1941 lautete: „Eine Kapitulation ist nicht zu fordern.“

Das Schreiben der Seekriegsleitung war noch mitleidsloser formuliert: „Sich aus der Lage der Stadt ergebende Bitten um Übergabe werden abgeschlagen werden, da das Problem des Verbleibens und der Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann und soll. Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teils dieser großstädtischen Bevölkerung besteht in diesem Existenzkrieg unsererseits nicht.“ Eine Woche später bestätigte Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtsführungsstabs, die Entscheidung: „Der Führer hat erneut entschieden, dass eine Kapitulation von Leningrad oder später von Moskau nicht anzunehmen ist, auch wenn sie von der Gegenseite angeboten würde.“

Sonderfall der Geschichte
Es kann nicht deutlich genug betont werden: Die Blockade Leningrads ist ein Sonderfall der Geschichte, denn niemals zuvor ist die Einnahme einer Stadt ausgeschlossen und der Hungertod aller Einwohner eingeplant worden. Adolf Hitler erklärte kategorisch: „In die russischen Städte gehen wir nicht hinein, sie müssen vollständig ersterben.“

Die Entscheidung, in keinem Fall eine Kapitulation Leningrads anzunehmen, war das Todesurteil für die mehr als drei Millionen Menschen innerhalb des Blockaderings. Nüchtern notierte Wilhelm Ziegelmayer, Ernährungsexperte des Oberkommandos der Wehrmacht: „Wir werden uns auch künftig nicht mit Forderungen nach einer Kapitulation Leningrads belasten. Es muss durch eine wissenschaftlich begründete Methode vernichtet werden.“

Die Menschen sprechen lassen
In der Erinnerung an das Grauen der Blockade von Leningrad soll aber neben allen notwendigen Zitaten, die den abgrundtiefen menschenverachtenden Zynismus der Deutschen im Zweiten Weltkrieg belegen, und den Zahlen, die das Ausmaß des Kriegsverbrechens erkennen lassen, auch die Opfer konkret zu Wort kommen. Die Menschen, die durch „eine wissenschaftlich begründete Methode vernichtet werden“ sollten.
Eine Warnung an sensible Leser ist an dieser Stelle angebracht: Diese Texte gehen an die Grenze des Erträglichen.
Hier weiterlesen: https://www.heise.de/tp/features/Hitler-In-die-russischen-Staedte-gehen-wir-nicht-hinein-sie-muessen-vollstaendig-ersterben-4288622.html?seite=all

27. Januar 2019

Westpresse empört über angebliches Demokratiedefizit in Dunkeldeutschland (RT Deutsch)

26.01.2019

Offiziell beschwört die bundesdeutsche Elite stets die Erfolge der „Wiedervereinigung“. Doch die Symptome der überstürzten und schlecht gehandhabten DDR-Übernahme sind überall zu beobachten. Die Westpresse meint, dass das die Schuld der „Dunkeldeutschen“ ist.

von Hasan Posdjnakow

„Ostdeutsche haben wenig Vertrauen in Staat und Demokratie“ – so betitelt die westdeutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung die Resultate einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, die sie beauftragt hatte. Die Zeit formuliert es noch plakativer „Ostdeutsche vertrauen der Demokratie weniger als Westdeutsche“. Dazu passend: Pegida-Anhänger als Titelbild.

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/meinung/83170-westpresse-empoert-ueber-angebliches-demokratiedefizit/

27. Januar 2019

Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela

Beschluss 2019/012

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.

27. Januar 2019

War Against Iran Becoming Ever More Likely (commondreams.org)

Donald Trump’s domestic troubles, combined with the current makeup of his foreign policy team, provide a confluence of circumstances, perhaps a perfect storm, to pull the United States into a war with Iran.

more here:

https://bit.ly/2TdT6ri

 

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