Archive for Januar 7th, 2019

7. Januar 2019

Verwirrung und Schwäche. Interpretationsversuch des von Trump angekündigten Truppenrückzugs  aus Syrien – von Wilhelm Langthaler

Als Trump Ende Dezember 2018 den vollständigen Abzug aller US-Truppen
aus Syrien innerhalb von vier Monaten verkündete, staunte die Welt nicht
schlecht. Die einen freuten sich: Assad, Russland, Iran, die Türkei. Die
anderen waren entsetzt: wichtige Teile des US-Machtapparats, Israel
sowie die Kurden.

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/verwirrung-und-schw%C3%A4che

Advertisements
7. Januar 2019

Massiver Buchungsbetrug des Pentagons aufgeflogen. Militärausgaben steigen ständig, obwohl das Pentagon viele nicht belegen kann (The Nation)

Privatfirmen, die im Auftrag des US-Kongresses die Buchführung des Pentagons überprüfen sollten, mussten wegen zu vieler Lücken, Unstimmigkeiten und Fehlbuchungen aufgeben.

Massiver Buchungsbetrug des Pentagons aufgeflogen
Die Militärausgaben steigen ständig, obwohl das Pentagon viele nicht belegen kann

Von Dave Lindorff, The Nation, 27.11.18
Übersetzung Wolfgang Jung

Am 15. November gaben Ernst & Young und andere private Unternehmen, die beauftragt worden waren, die Buchführung des Pentagons zu überprüfen, bekannt, dass sie ihren Auftrag nicht zu Ende führen könnten. Der Kongress hatte eine unabhängige Überprüfung der Ausgaben des Verteidigungsministeriums, angeordnet – der Regierungsbehörde, die über das meiste Geld verfügen kann. Das Pentagon erhält 54 Cent von jedem im Bundeshaushalt verfügbaren Dollar, kann aber seit Jahren nicht nachweisen, wofür es das viele Geld eigentlich ausgibt. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass die Buchführung des Verteidigungsministeriums so viele Lücken, Unstimmigkeiten und Fehlbuchungen aufwies, dass eine verlässliche Überprüfung unmöglich war.

Der Stellvertretende Verteidigungsmini (…) Wie die Dinge liegen, weiß derzeit niemand genau, wofür das viele Geld im größten Einzelhaushalt der US-Regierung tatsächlich ausgegeben wird. Noch unverständlicher ist, dass der gesamte Kongress wenig Interesse an der Aufklärung dieses unglaublichen Skandals hat. (…) (…) Wir haben jetzt folgende Situation: Wir haben ein Pentagon-Budget, das Jack Armstrong, ein ehemaliger Chefprüfer des Pentagons, als „Müll“ etikettiert hat. Wir haben einen Kongress, der unfähig ist, die jährlichen Budgetforderungen des Pentagon zu bewerten, weil er nicht wissen will, wie viel Geld im Jahr vorher tatsächlich ausgegeben wurde. Und wir haben ein Verteidigungsministerium, das beteuert, diesen unhaltbaren Zustand ändern zu wollen, es aber nicht tut. Warum auch? Der bestehende Zustand beschert ihm seit Jahrzehnten jährlich mehr Geld, ganz zu schweigen von den ständig wachsenden Profiten für Boeing, Lockheed und andere Rüstungskonzerne.

In dieser Situation gehören (fast) alle US-Bürger zu den Verlierern. Der Buchhaltungsbetrug des Pentagons lenkt viele Milliarden Dollar um, die bei anderen Ausgabenfeldern fehlen: bei der Gesundheitsfürsorge, der Bildung, der Schaffung von zivilen Jobs, beim Klimaschutz, bei der Modernisierung der Infrastruktur und anderswo. Der Buchhaltungsbetrug des Pentagons ist nichts anderes als ein großangelegter Raubzug, der nicht nur die US-Steuerzahler ausplündert, sondern auch den Lebensstandard der US-Bevölkerung und ihre Zukunft gefährdet.
Hier weiterlesen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00319_070119.pdf

7. Januar 2019

US-Truppenabzug aus Syrien: Trump kritisiert „New York Times” (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518743-usa-truppenabzug-trump-kritik/
07.01.2019
US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Medienberichte über eine Änderung des Zeitplans für den Abzug der amerikanischen Soldaten aus Syrien zurückgewiesen.
Der Truppenabzug werde „im richtigen Tempo“ erfolgen, beteuerte er in einem Twitter-Beitrag.

„Die scheiternde ‚New York Times’ hat absichtlich einen sehr inakkuraten Bericht über meine Pläne in Syrien geschrieben. Wir werden uns im richtigen Tempo zurückziehen und zugleich unseren Kampf gegen den IS fortsetzen und alles tun, was richtig und notwendig ist, und das unterscheidet sich kaum von meinen Aussagen am Anfang!“, schrieb der Präsident

7. Januar 2019

Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland (nachdenkseiten.de)


von Jens Berger, 7. Januar 2019

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen. Von Jens Berger.

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281

7. Januar 2019

Die Demonstration von Gelbwesten-Frauen in Paris (am Sonntag 6.1.2019)

Gestern haben Organisatoren der Protestbewegung gegen die französische Regierung – die Gelbwesten – einen Frauenmarsch veranstaltet. Mehrere Hundert Frauen marschierten gemeinsam gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch die französische Hauptstadt von der Bastille zur Oper.Viele trugen die kennzeichnenden gelben Warnwesten, sangen die französische Nationalhymne und tanzten. Bis die Polizei die Menge am späten Nachmittag zerstreute, verlief der Protest friedlich. Dann kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Tränengas gegen die Demonstrantinnen einsetzte.
Eine der Demonstrantinnen erklärte: „Heute kann ich nicht mehr über die Runden kommen, obwohl ich arbeite und mein Mann auch. Das ist nicht normal. Ich bin für meinen Sohn hier, weil ich mir sage, wenn wir heute hier sind, wie wird es für die zukünftige Generation sein, wenn wir nicht beginnen unseren Mund aufzumachen.“
Eine andere meint: „Es ist jetzt die Finanzmafia, die die großen Medien gekauft hat, die die Kandidaten kauft, die sie an die Macht bringt. Wir befinden uns in einer Diktatur der Finanzmafia, die in Europa regiert.“
Hier zum kurzen Video mit deutschen Untertiteln: https://deutsch.rt.com/kurzclips/82135-protest-gelbwesten-frauen-in-paris/

Die Gelbwesten-Demonstration in Paris (am Samstag 5.1.2019)
Und für alle, die Französisch verstehen: Hier eine sehr gute Video-Reportage über die Demonstration der Gelbwesten in Paris am letzten Samstag.
Ist auf Facebook aber auch für alle zugänglich, die selbst nicht auf Facebook eingetragen sind. 
Hier:
  https://www.facebook.com/LeMediaOfficiel/videos/284781358900657/

7. Januar 2019

Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis (World Beyond War)

screenhunter 1867

Mairead Maguire hat heute an das Friedensnobelpreisträgerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, für den Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen.

Frau Maguire sagte in ihrem Brief an das Friedenskomitee:

„Julian Assange und seine Kollegen bei Wikileaks haben bei zahlreichen Anlässen gezeigt, dass sie eine der letzten Stellen für wahre Demokratie sind und sichmit ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Rede einsetzen. Ihre Arbeit für den wahren Frieden, indem sie die Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland öffentlich macht, hat uns Grausamkeiten gezeigt, die im Namen der sogenannten Demokratie in der ganzen Welt verübt werden. Dazu gehörten Aufnahmen der Unmenschlichkeit der NATO / des Militärs, die Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz, aus der der Plan des Regimewechsels in Ländern des Mittleren Osten hervorgeht, und hat diejenigen unter unseren gewählten Beamten gezeigt, die dafür bezahlt werden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies ist ein großer Schritt in Unterstützung unserer Arbeit für Abrüstung und für Gewaltfreiheit weltweit.

Julian Assange, der befürchten muss, wegen Verrats in die USA deportiert zu werden, suchte 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl. Selbstlos setzte er seine Arbeit hier fort und erhöhte damit das Risiko einer Verfolgung durch die Regierung der USA. In den letzten Monaten haben die USA den Druck auf die ecuadorianische Regierung erhöht, ihm seine letzten Freiheiten wegzunehmen. Es ist ihm nun untersagt, Besucher zu empfangen, Telefonanrufe oder andere elektronische Kommunikationen entgegenzunehmen, wodurch er seiner grundlegenden Menschenrechte beraubt wird. Dies hat Julians geistige und körperliche Gesundheit stark belastet. Es ist unsere Pflicht als Bürger, die Menschenrechte und die Redefreiheit von Julian zu schützen, da er auf globaler Ebene für unsere kämpft.

„Ich habe große Angst, dass Julian, ein unschuldiger Mann, in die USA abgeschoben wird, wo er ungerechtfertigt inhaftiert wird. Wir haben das mit Chelsea (Bradley) Manning erlebt, die angeblich Wikileaks sensible Informationen aus den Nahost-Kriegen der NATO und den USA beschafft hat und anschließend mehrere Jahre in Einzelhaft in einem US-Gefängnis verbrachte. Wenn es den USA gelingt, Julian Assange auszuliefern zu lassen, wird dies aus Furcht vor den schlimmen Folgen Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt zum Schweigen bringen.

„Julian Assange erfüllt alle Kriterien für den Friedensnobelpreis. Durch die Veröffentlichung verborgener Informationen an die Öffentlichkeit haben wir mehr Einblick in die Gräuel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so naiv, und sind uns der Zusammenhängen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden.

„Da seine Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, würde der Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kräften der Regierung bedeuten.

„Im Laufe der Jahre gab es Kontroversen um den Friedensnobelpreis und um einige Persönlichkeiten, denen er verliehen wurde. Leider glaube ich, dass die Auszeichnung sich von den ursprünglichen Absichten und Bedeutungen gelöst hat. Es war Alfred Nobels Wille, dass der Preis Personen verliehen wird, die von Regierungen in ihrem Kampf für Gewaltfreiheit und Frieden bedroht sind, um sie zu unterstützen und zu schützen, indem die Öffentlichkeit über ihre prekären Situationen sensibilisiert wurde. Durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Julian Assange erhalten er und andere, wie er, den Schutz, den sie wirklich verdienen.

„Ich hoffe, dass wir damit die wahre Definition des Friedensnobelpreises wiederentdecken können.

„Ich rufe alle Menschen dazu auf, sich Julians Lage bewusst zu machen und ihn in seinem Kampf für grundlegende Menschenrechte, Redefreiheit und Frieden zu unterstützen.“

Quelle:

https://worldbeyondwar.org/mairead-maguire-nominates-julian-assange-for-nobel-peace-prize/

7. Januar 2019

Russische Politologin über Farbenrevolutionen, das 3. Reich, Europas Neofaschisten und US-Politik

7. Januar 2019

Syrien und der angekündigte US-Truppenabzug: Reaktionen und Konfliktlinien (RT Deutsch)

Mit dem vom US-Präsidenten angekündigten Abzug der US-Truppen ist Bewegung in den Syrien-Konflikt gekommen. Verschiedene Akteure stehen bereit, das sich durch den Abzug abzeichnende Machtvakuum in der Region östlich des Euphrat zu füllen.

von Karin Leukefeld, Damaskus – 7.1.2019

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat militärisch und politisch Bewegung in den Krieg um Syrien gebracht. Internationale Akteure und Partner der USA in der „Anti-IS-Allianz“ fühlen sich überrumpelt, regionale Akteure bringen sich in Stellung, um die Gebiete östlich des Euphrat einzunehmen, die die US-Truppen eines Tages verlassen werden. Die syrischen Streitkräfte warten ab, wann – so ein hochrangiger Militär im Gespräch mit der Autorin – „den Worten Taten folgen“. Die Regierungsarmee ist bereit, den immer wieder formulierten Anspruch, „jeden Zentimeter syrischen Territoriums zurückzugewinnen“, am Tage des US-Rückzugs umzusetzen.
Hier weiterlesen:  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/82127-reaktionen-in-und-um-syrien/

7. Januar 2019

History of Illegal US-Presence in Syria

“The argument that the US has defeated ISIS is ludicrous…No one on Capitol Hill asks: Who armed ISIS? Who trained ISIS? Who financed ISIS? Who bought ISIS oil? And who gave logistical support to ISIS?”

%d Bloggern gefällt das: