Archive for Januar 23rd, 2019

23. Januar 2019

Venezuela: US-Vizepräsident Mike Pence unterstützt in aller Öffentlichkeit einen Putsch

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23. Januar 2019

Gabor Steingarts Morning Briefing: Das Elend der Linken – Gregor Gysi über den entfesselten Kapitalismus und warum die Linke davon nicht profitiert

Auf dem Blog: Gabor Steingarts Morning Briefing gibt es ein Interview mit Gysi.
Man könnte fast sagen, dass er Sahra Wagenknecht in den Rücken fällt.

https://gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-115-neue-episode/

 

23. Januar 2019

#FreeMarziehHashemi Protest in Berlin: American-Iranian journalist and television presenter working for Iran’s Press TV arrested for unspecified reasons in the US

Die in den USA geborene Journalistin Marzieh Hashemi, die für den englischsprachigen iranischen Fernsehsender Press TV arbeitet, wurde in den USA verhaftet.

Sie arbeitete an einem Dokumentarfilm über Black Lives Matter, nachdem sie Verwandte in der Gegend von New Orleans besucht hatte.

23. Januar 2019

Black & White – Verlieren wir uns immer mehr im Dickicht der kurzlebigen quotengesteuerten Informationen?

von Black & White

Schon lange, seit Jahrzehnten, hören wir immer wieder, dass es 5 vor 12 wäre und wir endlich handeln müssten, unsere Erde, die Grundlage unseres Daseins zu retten. Leider sind die 5 Minuten aber schon abgelaufen. Die Zeitenwende hat längst begonnen, unzählige Tier-und Pflanzenarten haben mittlerweile den Planeten verlassen, fruchtbare Erde löst sich auf und die Regenwürmer finden immer weniger Flächen, um uns Menschen Nahrungsgrundlagen zu erschaffen. Viele Menschen glauben daran, dass die Erde ein grenzenloses Wachstum erträgt und man nicht grundlegend etwas an seinem eigenen Lebensstil ändern sollte. Aber warum widersprechen sich dann immer wieder die wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fakten, unsere Menschheit und diesen Planeten am Leben zu erhalten.

Dabei gibt es doch einige Lösungsansätze, und das schon seit vielen Jahrhunderten. Immer wieder beschreiben weise, kluge und empathisch strukturierte Menschen unseren gesellschaftlichen Alltag und die Zunahme vielschichtiger Probleme, bieten dabei aber auch interessante Lösungsvorschläge an. Warum schenken wir diesen Aussagen aber immer weniger Beachtung? Verlieren wir uns immer mehr im Dickicht der kurzlebigen quotengesteuerten Informationen?

Oder bleibt am Ende vielleicht doch noch ein kleiner Hoffnungsschimmer auf die Rückbesinnung der Wurzeln unseres Daseins. Black & White löst sich zunächst von den Farben, da diese viele Menschen von der eigentlichen Newswelt ablenken. Informationen lösen Informationen ab, ergänzen sich zunächst und widersprechen sich kurz darauf wiederum. Unser Wissen verliert dabei immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit. Dabei wird das weltweite Informations-Netz auch noch von unterschiedlichen Machtapparaten organisiert und kontrolliert, wobei die unterschiedlichen Interessenspektren immer wieder mit Billionen von Informationen bestückt werden, die am Ende das Wissenskapital zunehmend verschleiern.

Das Lebewesen wird zur elektronischen virtuellen Einheit und verliert dabei seine Lebensberechtigung, wird abgelöst und gerät für sich selbst in Vergessenheit. Black & White versucht nun die unzähligen Graustufen zwischen Schwarz und Weiss zu durchleuchten und ohne wirtschaftliche, politische oder rassistische Vorgaben in offener journalistischer Tradition die unterschiedlichen Themenspektren umzusetzen, indem wir letztlich die ehrlichen Antworten vielleicht durch ehrliche Fragen finden. Dieses ist dann unser News-und Informationsbereich in Schwarz/Weiß.

Wir nennen uns aber auch Black & White, da wir schon immer keine Trennungslinien in unseren Hautfarben oder Herkünften gesehen haben. Wir alle sind Menschen und es gibt etwas auf unserer Welt, was wir als die wirkliche gemeinschaftliche Sprache und friedliche Kommunikationsform sehen – die Musik. Die Musik verbindet uns Menschen, farbenfroh und lenkt uns dabei nicht von unserem wirklichen Dasein ab. Musik ist für uns der Retter der Welt und wird deshalb auch auf unserem Channel farbenfroh dargestellt.

Musik versteht jeder Erdenbürger, egal wo und wie er lebt. Musik kann Frieden erschaffen, Trauer besiegen, Liebe heraufbeschwören und Gleichmut und Feindlichkeiten vertreiben. Darnell Stephen Summers und Michael Schehl, wir kennen uns schon lange, haben viele Bezugspunkte zueinander und hegen dabei unsere Freundschaft. Uns verbindet vor allem aber auch die Musik und dass es auf unserem Planeten vielleicht wieder bunter, friedlicher und natürlicher wird. Wir möchten mit unserem Kanal auch gerade die Musik und Musiker unterstützen, die ihre Leidenschaft mit der Welt teilen wollen und dabei eine unabhängige Plattform nutzen können, die ihre Werke nicht unter rein wirtschaftlichen Aspekten verbreitet, sondern die Reichweite vergrößert und dabei auch hoffentlich die Lebensgrundlagen der jeweiligen Personen sichert.

23. Januar 2019

Petition an: Bundesregierung und Deutscher Bundestag. Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa (von Dr. Alexander S. Neu)

https://weact.campact.de/petitions/keine-stationierung-us-amerikanischer-mittelstreckenraketen-in-deutschalnd-und-europa-1

1. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden.
Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten.

2. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden eine Absage erteilen.

3. Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und NATO-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Warum ist das wichtig?

Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren.
Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten – abhängig davon, wo sie stationiert werden würden.
Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich.
Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen.

In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II.
Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg:
Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen.
Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.

23. Januar 2019

US-Kongress verbietet Trump Nato-Austritt – 357 Abgeordnete für das Gesetz nur 22 Gegenstimmen

23.1.2019

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine überparteiliche Maßnahme verabschiedet, um die Nutzung von Bundesgeldern durch die Trump-Regierung zum Ausstieg aus der Nato zu verhindern. Die Mehrheit der Republikaner war mit den Demokraten einig, als 357 Abgeordnete für das Gesetz und nur 22 dagegen stimmten.

Mitglieder der beiden Parteien hielten leidenschaftliche Reden über die Wichtigkeit des Bündnisses und tadelten den amtierenden US-Präsidenten für seine abschätzige Haltung gegenüber der Nato, berichtet die Zeitung „The Washington Post“. „Das Bündnis hat immer wieder bewiesen, dass die freien Völker der Welt am stärksten sind, wenn sie zusammenstehen“, zitiert das Blatt den Republikaner Michael McCaul aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. McCaul bezeichnete die Nato als ein „Bollwerk gegen den internationalen Terror“ und „kritisch für unsere nationale Sicherheit und die Bewahrung unseres militärischen Könnens in der ganzen Welt“.

Das gegenseitige Verteidigungsversprechen sei der Grund, warum die Nato die erfolgreichste Allianz in der Militärgeschichte sei, glaubt der Autor des Gesetzes, Demokrat Jimmy Panetta.
„Moskau ist nie mit einer Nato-Macht in den Krieg gezogen. Wir haben Stützpunkte und die Garantie, dass wir niemals alleine kämpfen müssen… Und alle auf dem europäischen Kontinent haben Stabilität und Frieden erhalten, um unsere Demokratien zu stärken“, so Panetta der Zeitung zufolge.

Unter anderem unterstützt das Gesetz das „Wales Defense Investment Pledge“ von 2014. Damals schworen die Nato-Länder, sie würden dafür sorgen, dass jedes Mitglied zwei Prozent seines Nationaleinkommens für Verteidigungsfähigkeiten ausgebe, die zur Unterstützung der Nato verwendet werden könnten. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte diese Deklaration häufig falsch charakterisiert und behauptet, Nato-Mitglieder würden den Vereinigten Staaten etwas „schulden“ und seien seit Jahren „straffällig”.

https://de.sputniknews.com/politik/20190123323685220-us-kongress-verabschiedet-gesetz-gegen-nato-austritt/

23. Januar 2019

Früherer US-Botschafter in Moskau packt aus: Obama wollte Putin austricksen (russland.news)

Es sei darum gegangen, bessere Bedingungen für einen demokratischen Wechsel“ zu schaffen“. McFaul vergleicht Putin mit Stalin und lässt keinen Zweifel daran, was aus seiner Sicht dafür nötig gewesen wäre: die Entmachtung des ehemaligen KGB-Agenten, der auch während Medwedews Präsidentschaft der starke Mann im Hintergrund blieb. Dieses Eingeständnis ist spektakulär, und McFaul betont ausdrücklich, dass nicht viele in der Obama-Regierung so weit gegangen seien wie er. Und doch war Obamas Russlandpolitik von McFauls Haltung geprägt“, betont Wiegrefe.

 „Die Amerikaner schulten Funktionäre der liberalen Opposition oder zahlten Millionenbeträge an zivilgesellschaftliche Organisationen, bei denen auch McFaul einräumt, dass sie politisch nicht neutral sein konnten. Während eines Treffens mit russischen Oppositionellen in Moskau erklärte Obamas Vizepräsident Joe Biden, es wäre besser, Putin würde bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten“, heißt es in dem Artikel.

„Als die Regierungspartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl 2011 erheblich von Manipulationen profitierte – laut McFaul wohl im gleichen Ausmaß wie sonst – beließen es die Amerikaner nicht bei milder Kritik. Außenministerin Hillary Clinton protestierte scharf, was ihr die lebenslange Feindschaft Putins einbrachte. Es war McFaul, der im Weißen Haus die Stellungnahme Clintons abgesegnet hatte“, wie Wiegrefe schreibt.

„Als Putin 2012 die Wahl gewann und erneut in den Kreml einzog, war er überzeugt davon, dass die Regierung Obama ihn weghaben wollte. Spätestens damit gelangte die Reset-Politik an ihr Ende.“

den ganzen Artikel hier lesen:

http://www.russland.news/frueherer-us-botschafter-in-moskau-packt-aus-obama-wollte-putin-austricksen/

 

23. Januar 2019

Zu Ehren der vielen Verletzten: Gelbwesten wollen sich auf Kundgebung als Verwundete verkleiden (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/82929-zu-ehren-der-vielen-verletzten-gelbwesten-wollen-sich-bei-kundgebung-als-verwundete-verkleiden/

Auf Facebook wurde ein Aufruf gestartet, um den über 1.700 Verletzten bei den Demonstrationen der Gelbwesten zu gedenken. Die Teilnehmer werden gebeten, „falsche Wunden“ zu tragen, um auf die Polizeigewalt aufmerksam zu machen.

von Timo Kirez, 23.01.2019

Während das französische Innenministerium die Schuld für die Gewalt immer noch ausschließlich bei den Gelbwesten sucht, rief die Bewegung über Facebook zu einer symbolträchtigen Aktion auf. Für den „12. Akt“ am Samstag, dem 2. Februar, der mit dem Motto „l’impact“ (in diesem Fall als „Der Einschlag“ oder „Einschuss“ zu übersetzen) angekündigt wird, sollen sich die Teilnehmer als Verwundete verkleiden.

Die Aktion wurde von der Facebook-Seite „France blessée la page 100% des victimes gilets jaunes“, („Verletztes Frankreich, die Seite der hundertprozentigen Gelbwesten-Opfer“) ins Leben gerufen. Die Teilnehmer sind eingeladen, ihre Körper symbolisch mit Verbänden oder roten Markierungen zu bedecken, um auf die Polizeigewalt aufmerksam zu machen.

„Denn Bilder von Gewalt dürfen nicht zu unserer Routine werden, zu einer Gewohnheit. Weil es inakzeptabel ist, so viele Opfer zu sehen. Weil es absolut undenkbar ist, zu vergessen, was passiert ist“, steht auf der Facebook-Seite zu lesen. Die Veranstaltung wurde von Eric Drouet, einem bekannten Vertreter der Gelbwesten, in sozialen Netzwerken geteilt.

Drouet wurde Anfang Januar während einer unangemeldeten Kundgebung kurzzeitig von der Polizei festgenommen und am Folgetag ohne Anklage wieder entlassen. Nachdem er das Kommissariat verlassen hatte, sagte Drouet gegenüber Medienvertretern: „Alles, was hier passiert, ist politisch. Die Art und Weise, wie es gemacht wird, ist politisch. Selbst sie (die Polizisten, Anmerkung der Redaktion) sind es nicht gewohnt, dass es so gemacht wird, dass hochrangige Beamte an der Anhörung teilnehmen und die Fragen selbst stellen, das hat man nie zuvor gesehen.“

Obwohl es unzählige Bilder und Videos von Polizeiübergriffen gegen Demonstranten gibt, sieht der französische Innenminister nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Während einer Pressekonferenz am 14 Januar in Carcassonne sagte Christophe Castaner: „Ich kenne keine Polizisten, keine Gendarmen, die Gelbwesten angegriffen haben.“

Doch nicht nur die Bilder, auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach einer Zählung der Website Checknews der französischen Tageszeitung Libérationwurden zwischen den ersten Protesten der Gelbwesten im November 2018 und der letzten Kundgebung am 12. Januar mindestens 93 Personen (darunter auch Journalisten) von der Polizei schwer verletzt. Laut Schätzungen beläuft sich die Gesamtzahl der durch die Polizei verletzten auf weit über 1.700 Menschen.

Bei den letzten landesweiten Kundgebungen am 12. Januar wurde der Feuerwehrmann Olivier Beziade, der sich in Bordeaux den Gelbwestenprotesten angeschlossen hatte, von der Polizei mit einem sogenannten Flashball (mit Gummi ummantelter Stahlkern) am Hinterkopf getroffen. Der dreifache Familienvater liegt seitdem im Koma.

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Einsatz von Gummigeschossen wegen der starken Verletzungsgefahr entschieden ab: Frank Richter, Vorsitzender der GdP Nordrhein-Westfalen, spricht sich klar gegen die gefährliche Waffe aus:

„Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.“

Dass sich der Unmut der Gelbwesten nicht auf Emmanuel Macron beschränkt, musste unterdessen Bundeskanzlerin Merkel feststellen. Während des Treffens zwischen Macron und Merkel in Aix-la-Chapelle zur Unterzeichnung eines neuen deutsch-französisches Abkommens wurden die beiden am Morgen des 22. Januar von einigen Dutzend Menschen mit Buhrufen begrüßt. Zum Teil befanden sich unter den Protestlern auch Gelbwesten. Die Demonstranten riefen „Merkel muss weg!“ und „Macron Rücktritt!“, wie in diesem Video im Hintergrund deutlich zu hören ist.

23. Januar 2019

Auch bei Anne Will „Querfront“ als Diffamierungsmittel (Nachdenkseiten)

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln. Albrecht Müller.

weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48581

 

23. Januar 2019

Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar. (Nachdenkseiten)

Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643

23. Januar 2019

Milizionär des Tages: Flávio Bolsonaro (junge Welt)

Der Mythos ist geplatzt. Dem Bolsonaro-Clan fällt seine Kriegskasse auf die Füße. Im Mittelpunkt des Skandals steht Flávio, der älteste Sohn des neuen Präsidenten.

Dennoch geht es nun Schlag auf Schlag. Die Verbindungen der Bolsonaros zu Rios Milizen kommen ans Licht. In einem von der Mafia kontrollierten Viertel – Rio das Pedras – war Queiroz wochenlang untergetaucht. Bis vor kurzem beschäftigte Flávio auch noch Mutter und Frau des Expolizisten Adriano Magalhães, der seit Dienstag mit Haftbefehl gesucht wird. Das von ihm geführte »Kontor des Verbrechens« soll für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco im März 2018 verantwortlich sein. Das Endspiel findet in Rio statt.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/347731.milizion%C3%A4r-des-tages-fl%C3%A1vio-bolsonaro.html

23. Januar 2019

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela: Informationen zu dem gewalttätigen Ereignis, das am 21. Januar 2019 in Caracas stattfand

screenhunter 2002

Liebe Freunde Venezuelas,

Am Montag, dem 21. Januar 2019, kam es in Caracas zu einem gewalttätigen Zwischenfall, als eine kleine Gruppe der Nationalgarde das Hauptquartier der städtischen Sicherheitsabteilung in der Gemeinde Petare in Caracas angriff. Man muss darauf hingeweisen, dass es sich um eine politische Operation handelt. Ein Akt der Insubordination einer kleinen Gruppeinnerhalb des Militärs und eines rangniedrigeren Offiziers, der – sein Gewissen verkauft und seine Verantwortung verraten hat – Waffen gestohlen und Kameraden in einer militärischen Anlage bedroht hat. Ziel war es, vermeintliche „Militäraufstände“ zu zeigen.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Caracas und das Land in völligem Frieden sind und die Menschen ihre normalen Aktivitäten ausüben. Abgesehen von dem Lärm in den sozialen Netzwerken gab es aufgrund dieses politischen Aktes, bei dem das von der venezolanischen Rechten aufgekaufte Militär und seine internationalen Sponsoren eingesetzt wurden, keine einzige Auswirkung.

Es ist eine Handlung ohne Bedeutung innerhalb des Sicherheitsbereich, die jedoch einen Teil der von den USA konzipierten und finanzierten Aufstandsaktionen darstellt.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um die offizielle Erklärung des Ministeriums für Verteidigung zu veröffentlichen.

LINK: https://kurzlink.de/venezuelasoli

23. Januar 2019

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt (junge Welt)

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel für die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/347724.venezuela-vor-dem-putsch-gef%C3%A4hrliches-drehbuch.html

23. Januar 2019

Über die verschwiegene Abhängigkeit Europas von den USA – Historiker klärt auf (Sputniknews)

Was die Bankenrettung 2008 tatsächlich bedeutet und warum die deutsche Wirtschaft in einem historisch blamablen Zustand ist, erklärt der Wirtschafts-Historiker Adam Tooze in einem Interview mit einem Schweizer Magazin. Er bestätigt dabei auch Karl Marx.

weiterlesen
https://de.sputniknews.com/politik/20190122323681897-europas-abhaengigkeit-usa/

23. Januar 2019

U.S. Vice President Mike Pence released a video message in support of the Venezuelans protesters and underline US backing for opposition leader Juan Guaido. – Denouncing Maduro as “a dictator with no legitimate claim to power” who has “never won the presidency in a free and fair election,”

US Vice President Mike Pence released a video message reaffirming unwavering support for a regime change in Venezuela. Denouncing Maduro as “a dictator with no legitimate claim to power” who has “never won the presidency in a free and fair election,” Pence declared that time has come for the Venezuelan people to take the matters into their own hands, in a speech peppered with Spanish phrases.

“The United States supports the courageous decision by Juan Guaidó, the president of National Assembly, to assert that body’s constitutional powers, declare Maduro a usurper and call for the establishment of a transitional government,” Pence said.

https://www.youtube.com/watch?v=PKa6avj3V3o

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