Geschichte der deutschen Zentralasienpolitik
Frischer Wind auf der Seidenstraße (I) (Machtkampf um Einfluss in Zentralasien) German Foreign Policy
G77 und China sowie 120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten fordern: Nein zu Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen
G77 und China verurteilen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Syrien und gegen das syrische Volk
New York, SANA – Der Staatenbund G77 und China riefen jetzt dazu auf die einseitigen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die Syrien auferlegt wurden aufzuheben, weil diese die Entwicklung und den Wohlstand des syrischen Volkes negativ beeinflussen.
Die Außenminister Gruppe G77 und China, haben bei ihrem 41. Ministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Freitag zum wiederholten Mal in einer Erklärung dazu aufgefordert, alle Formen von Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen aufzuheben, die gegen Länder auferlegt werden und deren Entwicklung behindern.
Die Außenminister betonten die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bewohner des syrischen Golan zu ihren natürlichen Ressourcen, einschließlich der Landressourcen, Wasser und Energie.
Die Erklärung forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsmacht aus den besetzten arabischen Ländern an der Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967.
Sie fordern Israel auf, die Ausbeutung und den Schädigung jener Ressourcen zu beenden, weil sie eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Fähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, stark beeinträchtigen.
Die Erklärung der Gruppe G-77 wurde am 15. Juni 1964 von siebenundsiebzig Entwicklungsländern unterzeichnet. Die Mitgliedschaft der G-77 hat sich inzwischen auf 134 Länder erhöht.
Als die größte Koalition der Dritten Welt in den Vereinten Nationen bietet die Gruppe der 77 die Mittel für die Entwicklungsländer, ihre kollektiven wirtschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu fördern und ihre gemeinsame Verhandlungskapazität in allen wichtigen internationalen Wirtschaftsfragen im System der Vereinten Nationen zu fördern sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern (ECDC / TCDC).
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120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab –
Am 22. September 2017 wurde ein Dokument mit dem Titel „Politische Grundsatzerklärung von New York“ von 120 Mitgliedsländern der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement NAM) unterzeichnet.
Die Erklärung lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab, eine Praxis, die gegen Länder angewendet wurde, die dem Staatenbündnis angehören.
In der Erklärung wird der Widerstand gegen Unilateralismus und einseitige Zwangsmaßnahmen bekräftigt, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller Maßnahmen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und die der Charta der Vereinten Nationen und deren Normen und Grundsätze nicht entsprechen, und die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stören und zur Erosion und Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte führen können. “
Darüber hinaus lehnen die Länder die Bedrohung durch den Einsatz von Gewalt, politischen Druck und wirtschaftlichen Sanktionen gegen jedes Land ab, Mittel zur Verwirklichung politischer und staatlicher Ziele und Interessen ab, eine Praxis, wie sie die Regierung der USA, in den letzten Monaten am häufigsten gegen Venezuela angewendet hat.
In diesem Sinne befürworten sie sich für die Stimulierung und Stärkung des Multilateralismus in der globalen Entscheidungsfindung, mit dem Ziel, in der internationalen Politik eine Dynamik zu schaffen, die über der Herrschaft der Wirtschafts- und Waffenmächte eine „gerechte Weltordnung“ propagiert und gerechte und demokratische globale Governance. “
Die Erklärung verteidigt die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit und das Recht auf Entwicklung der Nationen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und des Völkerrechts, um das wirtschaftliche und soziale Wachstum sowie den Frieden und die Wahrung der Rechte zu fördern für die gesamte Weltbevölkerung.
Darüber hinaus bekräftigten die Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten auch ihre Ablehnung jeder Art des Terrorismus und forderten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) – wo die Bewegung der Blockfreien Staaten die größte politische Gruppe vertritt – sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus engagieren.
In diesem Sinne traf die Bewegung die Entscheidung, „rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den internationalen Terrorismus zu beseitigen und in diesem Zusammenhang alle Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu drängen, ihre Verpflichtungen hergeleitet aus dem Völkerrecht und internationalen humanitären Recht zu erfüllen im Kampf gegen den Terrorismus und die Auslieferung von Tätern terroristischer Handlungen zu unterstützen. Und darüberhinaus die Organisation, die Veranlassung oder die Finanzierung terroristischer Handlungen gegen andere Staaten von oder außerhalb ihres Territoriums oder von Organisationen, die in ihren Gebieten ansässig sind, zu unterbinden. “
USA/Nordkorea Propaganda im Chuch’e-Stil (Sputniknews)
Die Staatschefs der USA und Nordkoreas haben sich anscheinend etwas zu sagen. „Verrückter“ und „alter Dummkopf“ – solche Titulierungen tauschten sie aus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Zwei US-Bomber flogen in Begleitung von Kampfjets an die Grenze zu Nordkorea. Zudem erließ US-Präsident Donald Trump einen Erlass, der Banken, die mit Nordkorea zu tun haben, verbietet, das US-Finanzsystem zu nutzen. Das heißt, dass der verbale Schlagabtausch bislang nicht in einen wirklichen Krieg übergehen wird.
Die kriegerische Rhetorik zwischen den USA und Nordkorea lässt indes nicht nach. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho sagte in der UNO, dass Trump den Oberbefehlshaber Kim Jong-un beleidigt habe, als er ihn als „Raketen-Mann“ titulierte. Das mache einen Raketenangriff auf US-Territorium unvermeidlich, so der Nordkoreaner.
Pjöngjang verbreitete ein Video, wo gezeigt wird, wie nordkoreanische Raketen US-Bomber und Kampfjets abschießen. Danach wurde ein Video gezeigt, wo die Vernichtung eines US-Flugzeugträgers durch ein nordkoreanisches U-Boot zu sehen ist.
Die nordkoreanische Propagandamaschine reagiert schnell. Sie veröffentlichte die Videos nur wenige Stunden, nachdem die US-Bomber B-1B in Begleitung der Kampfjets F-15C über das Gewässer östlich von Nordkorea geflogen waren, und sich der nördlichen Grenze der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea annäherten.
Doch natürlich wurden die US-Flugzeuge in der Realität nicht abgeschossen. Es handelte sich um eine Videomontage. Die Flüge der Bomber waren der Höhepunkt des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und Kim Jong-un Ende der vergangenen Woche. Trump nannte Kim „verrückt“ und Kim Trump einen „psychisch instabilen alten Dummkopf“.
Wäre nicht die Rede von einem Atomkrieg gewesen, hätte diese Polemik sogar lustig angemutet. Doch der Chef des Weißen Hauses bekräftigte seine Worte nicht nur mit Aktionen des Pentagons, sondern auch mit neuen Wirtschaftssanktionen. Wie die Zeitung „New York Times“ berichtete, sollen sie den Handel Nordkoreas mit der Außenwelt noch mehr erschweren. Experten zufolge handelt es sich um die weitgehendsten Maßnahmen der USA seit mehreren Jahren. Der neue Erlass Trumps zielt darauf ab, Nordkorea vor dem internationalen Bankensystem zu isolieren. Zugleich sind die wichtigsten Industriebranchen und die Schifffahrt davon betroffen.
Allerdings hielt Nordkorea bereits mehrere Jahre hintereinander US-amerikanischen und internationalen Sanktionen stand. In der vergangenen Woche billigte der UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf, der von den USA vorbereitet wurde. Demnach werden die Einschränkungen für den Außenhandel Nordkoreas verschärft. Doch die Resolution ging nicht so weit, wie es die US-Administration gewollt hatte.
Trumps Erlass verbietet internationalen Banken den Zugang zum US-Markt, falls sie Transaktionen mit Nordkorea haben. Dabei sollen nicht nur Korrespondenzkonten, wie im Fall des Irans, verboten, sondern alle Aktiva solcher Bank in den USA gesperrt werden.
Laut dem Erlass sollen auch Geschäftsleute und Firmen bestraft werden, die Geschäftsverbindungen zu Unternehmen aus den führenden Branchen der nordkoreanischen Wirtschaft haben, darunter Textilindustrie, Fischerei, Informationstechnologien und Verarbeitungsindustrie. Darüber hinaus wird der Zugang in die USA für ausländische Schiffe und Flugzeuge, die in Nordkorea waren, für 180 Tage verboten.
Diese Einschränkungen sind zwar sogar härter als die gegen den Iran, doch sie werden wohl nicht dieselbe Wirkung haben. Denn Nordkorea hängt weniger vom internationalen Bankensystem ab. Zugleich zeigen diese Maßnahmen, dass Trump trotz seiner Rhetorik nicht auf Krieg, sondern auf Wirtschaftsdruck setzt.
USA: Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten – Befehl soll Trump zur Unterschrift vorliegen (RT Deutsch)
US-Militärs und der CIA planen offenbar mit ihren Drohnen auch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten. Das berichtet die New York Times. Die von US-Präsident Obama erlassenen Regeln sollen aufgeweicht werden. Ein entsprechendes Dokument liege Trump zur Unterschrift vor.
Laut Berichten der New York Times, muss US-Präsident Donald Trump bald entscheiden, ob er die US-Regeln für Tötungen in fremden Ländern außerhalb von Kriegsgebieten deutlich aufweicht. Sowohl Militärs als auch die CIA sollen darauf drängen, mehr Angriffe mit Flugdrohnen durchzuführen. Der entsprechende Befehl sei bereits unterschriftsreif und liege Trump seit voriger Woche vor.
Noch 2013 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Richtlinie für gezielte Tötungen, andere tödliche Anschläge und Entführungen außerhalb von Kriegsgebieten erlassen. Das Ziel musste stets ein „hochwertvoller Terrorist“ sein, der nicht entführt werden kann und dessen Aktivitäten eine „fortgesetzte, gegenwartsnahe Bedrohung von US-Personen“ darstellen.
Die Generäle wollen aber auch einfache „Fußsoldaten“, die weder besondere Kenntnisse noch Führungsfunktion haben, töten. Außerdem möchten sie den Dienstweg verkürzen: Bisher ist vorgeschrieben, dass die Einsätze von hochrangigen US-Gremien genehmigt werden müssen. In Zukunft soll das auf unteren Ebenen geregelt werden. Bleiben soll die Vorgabe, dass „mit annähernder Sicherheit“ keine unbeteiligte Zivilisten sterben sollen.
Neben den offiziellen Flugdrohnenangriffen der Militärs gibt es auch geheime Aktionen der CIA. Laut der New York Times führt der Auslandsgeheimdienst seine Drohnenangriffe vorwiegend in Pakistan, aber auch im Jemen und in Syrien durch. Der Trump zur Unterschrift zugeleitete Befehlsentwurf würde diese ferngesteuerten Angriffe der CIA zumindest auch auf Afghanistan ausweiten.
Laut Amnesty International wäre jede Aufweichung der Regeln Obamas ein „schwerer Fehler“. In Kriegsgebieten müssen sich US-Militärs und Geheimdienste zudem nicht an das Regelwerk halten. Entsprechend hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt weite Teile des Jemen sowie Somalias zu Kriegsgebieten erklärt.
Zeke Johnson von Amnesty International merkte an, daß Trump’s Möglichkeit, den Gebrauch dieser Waffen im Ausland auszudehnen an der „rechtlich und moralisch düsteren „Politik läge, die einmal eingeführt worden sei, und von Trumps Vorgängern beibehalten wurde. Und zudem von einem Kongress gestützt werde, der es ablehne, die Konsequenzen des endlosen „Krieges gegen den Terror“ zu debattieren.
Daher sei jeder Vorschlag, die bereits schwachen Menschenrechtsschutzmaßnahmen für US-amerikanische Streitkräfte im Ausland zurückzuschrauben „inakzeptabel“, so Johnson.
„Die Trump-Regierung muss sicherstellen, dass ihre Leitlinien für Operationen außerhalb bewaffneter Konflikte mit den Menschenrechtsgesetzen übereinstimmen. Die Verwaltung kann sich keinen Blankoscheck schreiben, um ungestraft zu töten.“
Stephen Sizer talks about Christian Zionism – „There are 10 times as many christian Zionists than jewish Zionists“
Funktionalisierung der Kurden für die Nahost-Neuordnungspläne von USA, NATO und Israel
Während die syrische arabische Armee, die russische Luftwaffe und die Hisbollah im Begriff sind Daesch auszulöschen, plant das Pentagon einen neuen Krieg gegen Syrien, diesmal aber mit kurdischen Truppen. So wie es vorher die Aufgabe des Kalifats war, ein Sunnistan beiderseits der irakischen und syrischen Grenze zu schaffen, so soll auch der „Rojava“-Krieg ein Kurdistan beiderseits der beiden Staaten schaffen, so, wie es das Pentagon seit vier Jahren öffentlich wahrnehmbar plant.
Ganzer Artikel: http://www.voltairenet.org/article197945.html
120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab – 22.9.2017
Am 22. September 2017 wurde ein Dokument mit dem Titel „Politische Grundsatzerklärung von New York“ von 120 Mitgliedsländern der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement NAM) unterzeichnet.
Die Erklärung lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab, eine Praxis, die gegen Länder angewendet wurde, die dem Staatenbündnis angehören.
In der Erklärung wird der Widerstand gegen Unilateralismus und einseitige Zwangsmaßnahmen bekräftigt, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller Maßnahmen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und die der Charta der Vereinten Nationen und deren Normen und Grundsätze nicht entsprechen, und die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stören und zur Erosion und Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte führen können. “
Darüber hinaus lehnen die Länder die Bedrohung durch den Einsatz von Gewalt, politischen Druck und wirtschaftlichen Sanktionen gegen jedes Land ab, Mittel zur Verwirklichung politischer und staatlicher Ziele und Interessen ab, eine Praxis, wie sie die Regierung der USA, in den letzten Monaten am häufigsten gegen Venezuela angewendet hat.
In diesem Sinne befürworten sie sich für die Stimulierung und Stärkung des Multilateralismus in der globalen Entscheidungsfindung, mit dem Ziel, in der internationalen Politik eine Dynamik zu schaffen, die über der Herrschaft der Wirtschafts- und Waffenmächte eine „gerechte Weltordnung“ propagiert und gerechte und demokratische globale Governance. “
Die Erklärung verteidigt die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit und das Recht auf Entwicklung der Nationen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und des Völkerrechts, um das wirtschaftliche und soziale Wachstum sowie den Frieden und die Wahrung der Rechte zu fördern für die gesamte Weltbevölkerung.
Darüber hinaus bekräftigten die Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten auch ihre Ablehnung jeder Art des Terrorismus und forderten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) – wo die Bewegung der Blockfreien Staaten die größte politische Gruppe vertritt – sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus engagieren.
In diesem Sinne traf die Bewegung die Entscheidung, „rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den internationalen Terrorismus zu beseitigen und in diesem Zusammenhang alle Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu drängen, ihre Verpflichtungen hergeleitet aus dem Völkerrecht und internationalen humanitären Recht zu erfüllen im Kampf gegen den Terrorismus und die Auslieferung von Tätern terroristischer Handlungen zu unterstützen. Und darüberhinaus die Organisation, die Veranlassung oder die Finanzierung terroristischer Handlungen gegen andere Staaten von oder außerhalb ihres Territoriums oder von Organisationen, die in ihren Gebieten ansässig sind,zu unterbinden. “
Mitglieder des Alba-Staatenbündnisses haben am Rande der UN-Vollversammlung ihre Unterstützung für Venezuelas Regierung zum Ausdruck gebracht
Das Alba Staatenbündnis besteht aus 12 Mitgliedern: Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname und Venezuela; und aus drei Beobachterländer: Haiti, Iran und Syrien.
Bei einem Treffen am Freitag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York erklärten Vertretern der Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas – Handelsvertrag der Völker (Alba-Bündnis) ihre Unterstützung für Venezuela und seine Regierung.
Folgende Informationen wurden vom Außenministerium über deren Twitter-Account veröffentlicht:
Die Delegationen von Kuba, Bolivien, Nicaragua, das Commonwealth von Dominica, Antigua und Barbuda, Ecuador, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, St. Kitts und Nevis und Grenada unterstützten den Dialog zwischen den politischen Akteuren der bolivarischen Regierung und der Opposition in der Republik Venezuela .
Sie unterstützten auch die „New York Political Declaration“, die am 20. September von der Blockreien-Bewegung verabschiedet wurde, die die Verwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen oder Sanktioenn ablehnt, die gegen das Völkerrecht der souveränen und unabhängigen Länder verstoßen.
Alba-TCP-Vertreter äußerten auch ihre Solidarität mit Ländern, die von klimatischen Ereignissen in der Region betroffen wurden.
Ablehnung von interventionistischen Bedrohungen
Das Alba Staatenbündnis hat wiederholt seine Ablehnung interventionistischen Bedrohungen zum Ausdruck gebracht, die von der Regierung der USA gegen Venezuela unternommen werden, und die gegen die Normen des Völkerrechts und die Souveränität der Völker verstoßen; und äusserten ihre Unterstützung für die Menschen und die Regierung von Venezuela in ihrem Engagement für die Förderung des Friedens.
Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg (Nachdenkseiten)
Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.
Auf Temer folgte die friedensbedrohliche Rede von US-Präsident Donald Trump, der bereits am Vorabend, dem 18. September, außer Temer auch die Präsidenten Kolumbiens – Juan Manuel Santos – und Perus – Pedro Pablo Kuczynski – zu einem Dinner in eine seiner New Yorker Residenzen eingeladen hatte. Gaumengenüsse in allen Ehren, für Trump war das Abendessen der seit Wochen geplante Anlass, um mit den linientreuen latino chiefs über zwei dringende Termine zu reden und ihnen respektierliche Stellvertreter-Titel zu übereignen.
Trumps Outsourcing „abschreckender Maßnahmen“ gegen Venezuela
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Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg
Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken (Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39981 8. September 2017
Das publizistische Deutschland ist mal wieder aus dem Hause. Nachdem Facebook in einem Blogbeitrag über seine Recherche zu möglicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf berichtet, wittern die großen deutschen Portale mal wieder einen Skandal. SPIEGEL Online, ZEIT, Süddeutsche, FAZ, BILD und heute.de sind sich einig – und das ist kein Zufall, nutzen alle Portale doch im Kern ein und dieselbe dpa-Meldung: „Russische Hintermänner“ haben auch über Facebook in den US-Wahlkampf „eingegriffen“. Diese Bewertung ist interessant. Wenn für die Kollegen fragwürdige Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar schon eine Schlagzeile mit dem Slogan „Einmischung“ oder „Einflussnahme“ wert sind, was sind dann die Milliarden Dollar, die US-Think-Tanks Jahr für Jahr im Inland wie im Ausland zur politischen Meinungsmache einsetzen? Die NachDenkSeiten haben nachgerechnet: Die 100 größten Think Tanks der USA verfügen über ein jährliches Budget von rund 5,4 Milliarden US-Dollar und können neben fast ebenso großen Spenden – oft von der US-Regierung selbst – auf ein Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zurückgreifen. Dagegen sind die angeblichen russischen Einmischungen noch nicht einmal Peanuts und bestenfalls der Splitter im fremden Auge, den man aufgrund des gigantischen Balkens im eigenen Auge nicht sieht. Von Jens Berger.
Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten (globalresearch.ca / RT Deutsch)
Siehe hierzu: America’s Top Scientists Confirm: U.S. Goal Now Is to Conquer Russia. “Disarming Enemies with a Surprise Nuclear First Strike”
Global Research, May 04, 2017 https://www.globalresearch.ca/americas-top-scientists-confirm-u-s-goal-now-is-to-conquer-russia-disarming-enemies-with-a-surprise-nuclear-first-strike/5588524
https://deutsch.rt.com/meinung/57697-schlafwandelnd-in-atomkrieg/
Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten
Erneut warnen prominente amerikanische Wissenschaftler davor, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren. Schnell, genauer und leichter werden die neuen Atomwaffen. Damit steigt die Gefahr für einen atomaren Erstschlag. In den Konzepten mancher US-Strategen ist er bereits eingeplant.
von Nikolaus Marggraf, 24.09.2017
Auf der aktuellen Friedensdemonstration „Stopp Air Base Ramstein“ am 8. und 9. September 2017 war zwar oft die Forderung „kein Drohnenkrieg“ zu hören, aber so gut wie nichts über die gegenwärtige technische Revolution auf dem Gebiet der Nuklearwaffen. Dabei stellt diese Entwicklung eine weitaus größere Bedrohung für die Europäer dar als der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA.
In einer seit dem ersten März 2017 vorliegenden Studie, die bisher nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, weisen drei US-amerikanische Wissenschaftler eindringlich auf die enormen Gefahren hin, die sich mit der immens teuren Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen ab 2020 verbinden.
Hier weiter zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/57697-schlafwandelnd-in-atomkrieg/
Auszug:
(…) Bei dieser neuen Ausrichtung spielte die Obama-Administration eine zentrale Rolle. Ihre Entscheidung, alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der USA mit dem Super-Zünder zu versehen, erhöht die Kriegsgefahr für die Europäer auf eine ungeheuerliche Weise. Kluge Köpfe in den Vereinigten Staaten warnen davor, dass die gegenwärtige nukleare Gefahr in Europa weitaus größer ist als während des Kalten Krieges. Damals kam es in mehreren Fällen beinahe zum Nuklearkrieg „aus Versehen“, so etwa während der europaweiten NATO-Kommandostabsübung Able Archer im November 1983.
Der amerikanische Historiker Eric Zuesse weist darauf hin, dass bereits am 24. Februar 1990 durch den damaligen US-Präsidenten Bush Senior beschlossen wurde, die Nuklearwaffe nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung einzusetzen, sondern nun zur Angriffswaffe werden zu lassen. Ist das die Antwort auf Mauerfall, Wiedervereinigung und friedliche Auflösung des sowjetischen Imperiums?
Somit liegen ganz offensichtlich die Anfänge der US-amerikanischen nuklearen Erstschlag-Doktrin elf Jahre vor dem 11. September 2001, nach dem sich ganz offiziell die US-Nuklearstrategie in schwer wiegender Weise verändert hat. Seitdem wurde endgültig die Strategie des „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgegeben, die davon ausging, dass es bei einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann. (…)
G77 und China verurteilen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Syrien und gegen das syrische Volk
New York, SANA – Der Staatenbund G77 und China riefen jetzt dazu auf die einseitigen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die Syrien auferlegt wurden aufzuheben, weil diese die Entwicklung und den Wohlstand des syrischen Volkes negativ beeinflussen.
Die Außenminister Gruppe G77 und China, haben bei ihrem 41. Ministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Freitag zum wiederholten Mal in einer Erklärung dazu aufgefordert, alle Formen einseitiger Zwangsmaßnahmen aufzuheben , die gegen Länder auferlegt werden und deren Entwicklung behindern.
Die Außenminister betonten die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bewohner des syrischen Golan zu ihren natürlichen Ressourcen, einschließlich der Landressourcen, Wasser und Energie.
Die Erklärung forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsmacht aus den besetzten arabischen Ländern an der Wffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967.
Sie fordern Israel auf, die Ausbeutung und den Schädigung jener Ressourcen zu beenden, weil sie eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Fähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, stark beeinträchtigen.
Die Erklärung der Gruppe G-77 wurde am 15. Juni 1964 von siebenundsiebzig Entwicklungsländern unterzeichnet. Die Mitgliedschaft der G-77 hat sich inzwischen auf 134 Länder erhöht.
Als die größte Koalition der Dritten Welt in den Vereinten Nationen bietet die Gruppe der 77 die Mittel für die Entwicklungsländer, ihre kollektiven wirtschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu fördern und ihre gemeinsame Verhandlungskapazität in allen wichtigen internationalen Wirtschaftsfragen im System der Vereinten Nationen zu fördern sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern (ECDC / TCDC).
Trump und das Atom-Abkommen mit Teheran: „Vorwurf der Kriegstreiberei immer berechtigter“ (RT Deutsch)
Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump das Atom-Abkommen mit Teheran erneut scharf kritisiert. In Europa sieht man es jedoch anders. Beobachter meinen, die Frage des Abkommens biete den USA nur einen Vorwand, eigene Machtinteressen zu verfolgen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/57738-trump-und-atom-abkommen-mit/
Rohingya (II) – US-Blockadeinstrument gegen Chinas Einfluss in Myanmar (RT Deutsch)
von Rainer Rupp 23.09.2017
Was ist los in Myanmars Krisenprovinz Rakhine? Es wäre nicht das erste Mal, dass ausländische Mächte ethnische Spannungen zwischen militant-nationalistischen Buddhisten und der islamischen Rohingya-Minderheit für eigene, geostrategische Ziele missbrauchten.
Es ist erklärte US-Strategie, Chinas Aufstieg und Einfluss in Asien einzudämmen. Eine Umsetzung gigantischer geplanter Wirtschaftsprojekte der Volksrepublik gemeinsam mit Myanmar wäre für beide Länder sehr vorteilhaft. Das aber läuft den US-Plänen entgegen. Seit knapp einem Jahr machen islamistische Terroristen mit Unterstützung aus dem Ausland Myanmars Schlüsselprovinz unsicher. Das untergräbt eine Verwirklichung dieser Wirtschaftspläne. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/asien/57692-rohingya-ii-us-blockadeinstrument-gegen/
