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1. September 2017

Gruppen der Berliner Friedenskoordination: Erklärung zum Antikriegstag 1. September 2017

frei04 Sep. 01

ABRÜSTEN UND ENTSPANNUNG! JETZT!

Im Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland heimtückisch die Sowjetunion und begann einen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit. 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger fielen dieser Aggression zum Opfer: 9 Millionen Angehörige der Roten Armee fielen, 18 Millionen sowjetische Frauen, Männer und Kinder wurden auf bestialische Weise ermordet, verhungerten und erfroren. Das Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Bei der Befreiung Europas vom Faschismus trugen die Völker der Sowjetunion die Hauptlast.

1990: Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland akzeptierte die Sowjetunion die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Im Gegenzug wurde zugesichert, dass es darüber hinaus keine Erweiterung der NATO geben würde.

Im 2+4 Vertrag verpflichtete sich die Bundesrepublik, keine Handlungen zuzulassen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Und mit der Unterzeichnung der „Charta von Paris“ verständigte man sich darauf, die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität der Teilnehmerstaaten und das Völkerrecht zu respektieren. Doch nur neun Jahre nach der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages und der „Charta von Paris“ beteiligte sich die Bundesrepublik an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.

Wer verweigert eine gesamteuropäische Friedensordnung?

Vertragsgemäß haben sich die sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DDR und den osteuropäischen Staaten hinter die Grenzen des heutigen Russland zurückgezogen. Die NATO und Bundesrepublik hingegen haben ihre Zusagen gebrochen.

Ab 1997 begann unter US-Präsident Bill Clinton die NATO-Osterweiterung. Trotzdem plädierte Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 „für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft.“ Diese sowie alle folgenden russischen Angebote zur Entspannung wurden ausgeschlagen und die Ausdehnung der NATO fortgesetzt. 2008 versprach die NATO der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft. Diese Länder würden die westliche Einkreisung Russlands vollenden.

2014 unterstützten EU und NATO-Staaten, mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik, den pro-westlichen Putsch in der Ukraine. Den Kampf um den strategischen Flottenstützpunkt auf der Krim entschied Russland für sich. Die Mehrheit der Krimbevölkerung votierte für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Die Aufregung seitens der NATO-Staaten ist groß, die Russland beschuldigen, das Völkerrecht zu brechen. Ihre Unterstützung für die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo als Folge ihres völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges jedoch vergessen sie gerne.

Wer eskaliert und wer bedroht wen?

Die NATO will Russland gegenüber „Stärke zeigen“ und behauptet, es von Angriffen „abschrecken“ zu wollen. Nun steht sie – und mit ihr die Bundeswehr – auf dem Territorium der früheren Sowjetunion, rüstet die östlichen NATO-Staaten auf, erweitert Militäranlagen, stationiert Truppen und errichtet einen Raketenschild, der auch mittels nuklearer Marschflugkörper zu Angriffszwecken umgerüstet werden kann. USA und NATO steigern ihre dauernde Manövertätigkeit. Deutsche Soldaten und Panzer üben Krieg vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht durch ihre Blockade 1941 über eine Million Einwohner verhungern ließ.

Dabei geben Russland und seine verbündeten ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Ende der Blockkonfrontation zehnmal weniger für Militär aus als die NATO und haben nur ein Viertel der Soldaten unter Waffen. Zudem hat die russische Regierung von 2017 bis 2019 eine Senkung ihrer Militärausgaben angekündigt – in diesem Jahr um sieben Prozent.

Ganz anders die NATO: Sie beschließt, bis 2024 ihre Militärausgaben noch erheblich zu steigern. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung.

Wegen der ständigen Behauptungen der NATO, Russland würde die Lage an seiner Grenze eskalieren lassen, hat Russland der NATO eine gegenseitige Bestandsaufnahme der Truppen- und Waffenstationierungen auf beiden Seiten der russischen Grenze vorgeschlagen. Die NATO ist bis heute nicht darauf eingegangen. Sie schürt indessen mit Übertreibungen über russische Manöver die absurde „russische Gefahr“, um die eigene Militärpräsenz an der russischen Grenze zu rechtfertigen.

Seitens der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren immer wieder betont, wegen seiner „neuen Macht“ müsse Deutschland „Verantwortung“ übernehmen.
Ja! Sie muss endlich ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen! Und das heißt:

Abrüsten und Entspannung! Jetzt!

Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte 1969: „Vertrauen kann nur der erwerben, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen.“
Wir fordern von dieser und der künftigen Bundesregierung, endlich Vertrauen zu schenken und die immer wieder ausgestreckte Hand Russlands zu ergreifen.

Die Bundesrepublik kann Führung übernehmen, indem sie als Erste in der NATO Schluss macht mit der Dämonisierung der russischen Regierung, die Sanktionen und die Drohpolitik gegen Russland beendet, ihre Soldaten und Waffen von der russischen Grenze zurückholt und abrüstet.

http://bit.ly/2gsSuzM

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