Archive for September 28th, 2017

28. September 2017

Oskar Lafontaine: über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.

Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

28. September 2017

Frank Castorf im Interview „Meine Sympathie gehört den Besetzern“

Der Ex-Intendant hält die Besetzung des Theaters für einen Glücksfall.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-castorf-im-interview-mein-sympathie-gehoert-den-besetzern-1.3686562?reduced=true

28. September 2017

Gute Beziehungen der SPD zu Russland – Gabriels Abendessen mit Putin und Schröder – August 2017

28. September 2017

Macrons EU-Rede: Falsche Visionen zum falschen Zeitpunkt? (Sputniknews)

Emmanuel Macron hat am Dienstag seine Vision für Europa von morgen vorgestellt. Für den Autor und Europa-Experten Andreas Wehr kommen die Vorschläge zum falschen Zeitpunkt. Er glaubt nicht, dass der französische Präsident damit viel erreichen wird.

Als „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union (EU) in seiner Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. So würde auch Wehr den Zustand der EU bezeichnen. Der Buchautor („Der kurze griechische Frühling“) sieht große Probleme in der EU, fragt sich aber, ob die Lösungsansätze von Macron die richtigen sind:
Hier: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170927317622332-macrons-eu-rede-falsche-visionen-zum-falschen-zeitpunkt/

28. September 2017

Mit dem neuen Bildungsgesetz gleicht die Ukraine einem Okkupationsregime (RT Deutsch)

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Bildungsgesetz unterschrieben, das künftig Unterricht in allen Muttersprachen außer Ukrainisch ausschließt. Russland, Ungarn und Rumänien kritisieren das Gesetz als diskriminierend. RT Deutsch sprach mit dem russischen Ukrainisten Oleg Nemenski über das Gesetz und dessen Folgen für das Land.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/58091-oleg-nemenski-im-interview-sprachgesetz-ukraine-okkupationsregime/

28. September 2017

„Independent“ enthüllt Lügen des Westens über Russland (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170927317618774-independent-westen-zapad-russland/

27.09.2017

Trotz der Besorgnis seitens Europa und der USA haben die russisch-weißrussischen Übungen „Zapad 2017“ weder zu einem Dritten Weltkrieg noch zu einer Invasion in irgendein Land geführt. Das hat die Journalistin Mary Dejevsky in einem Artikel der britischen Zeitung „Independent“ geschrieben.

Ihr zufolge kann Russland jetzt seine westlichen Partner darauf hinweisen, dass genau sie Falschinformationen verbreiten und in Stereotypen des Kalten Krieges denken. Europäische Medien, Politiker und Militärs bezeichneten das Manöver als nahezu „präzedenzlose Bedrohung“.

„Das einzige, was in die Medien gelangte war eine Aufnahme des Präsidenten Wladimir Putin, auf der er das Manöver durch ein Fernglas beobachtet, und der Bericht, dass drei Menschen Verletzungen erlitten haben, als ein Hubschrauber versehentlich auf Zuschauer gefeuert hat. Es hat keine Invasion stattgefunden“, so die Journalistin.

Nach den Vorwürfen aus dem Westen, dass Russland angeblich einen Informationskrieg führe, können die Russen ihrerseits die Europäer fragen, wer in Wahrheit Falschinformationen verbreitet, so Dejevsky.

„Wie konnte das passieren, dass die Bedeutung und die Intention von Russlands ‚Zapad-2017‘ in solch wirklichkeitsferner Weise im Westen aufgebauscht worden waren – bis zu einer Vorhersage eines neuen Weltkrieges?“, stellte sie die rhetorische Frage.

Medien sollen Berichte wiedergegeben haben, die von angeblich informierten Personen stammten. Darunter sei auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu nennen, der behauptet hatte, dass Russland großangelegte Übungen benutzt, um gegen Nachbarländer zu kämpfen. Oder der britische Verteidigungsminister Michael Fallon: Ihm zufolge habe Moskau „Zapad-2017“ gestartet, um die Nato zu provozieren.

Der große Rummel sei letztendlich auch dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics zu verdanken: Er behauptete, dass Russland bei dem Manöver 100 000 Soldaten einsetzen werde, wobei es in Wirklichkeit zehnmal weniger waren.

An den „Zapad 2017“-Übungen, die vom 14. bis 20. September im Westen Russlands und in Weißrussland durchgeführt wurden, nahmen rund 12 000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz. Der Kreml betonte mehrmals, dass das Manöver nur einen defensiven Charakter habe und die Anheizung der Atmosphäre eine pure Provokation sei.

Nach dem Übungsszenario von „Zapad 2017“ seien extremistische Gruppierungen in das Territorium Weißrusslands und der russischen Exklave Kaliningrad eingedrungen, um Terroranschläge durchzuführen und die Lage zu destabilisieren. Laut Szenario wurden die Extremisten von außen unterstützt, indem sie finanzielle und technische Hilfe sowie Waffen und Kampfausrüstung erhielten.

 

Wahnbild des Westens: Nato sieht offenes Russland als Gefahr

Mehr zum Thema: „Zapad 2017“: Kiew bereitet sich auf „Invasionen“ vor

28. September 2017

Aufruf: Generationen Manifest – Diese 10 Forderungen müssen jetzt in den Koalitionsvertrag

Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen und genau jetzt haben wir die beste Gelegenheit, um tatsächlichen Einfluss auf die Politik zu nehmen, für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen!

http://bit.ly/2wXYdzW

 

 

28. September 2017

Rosa Luxemburg: Keine Freiheit ohne soziale Gleichheit

Rosa-Luxemburg-Russische-Revolution
  „Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen.”

Rosa Luxemburg – aus Russische Revolution