Archive for September 27th, 2017

27. September 2017

Wladimir Kaminer über Russland und seine tiefe Verachtung für Wladimir Putin und seine Hochachtung für Angela Merkel

27. September 2017

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: China, und Deutschland sollten enger zusammenarbeiten – auch im Bereich der Umwelttechnologie

27. September 2017

Macron und Trump bei der UN – Schizophrenie in New York (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/58020-macron-und-trump-bei-un-schizophrenie-in-new-york/26.09.2017

 

Bei der am heutigen Montag zu Ende gehenden UN-Generalversammlung haben zwei der gehaltenen Reden für verdutzte Gesichter gesorgt. Die Interventionen der beiden „Neuen“ wurden auseinandergenommen und gegenübergestellt. Einen Punkt haben sie jedoch zumindest gemein: sie säen Konfusion.

von Pierre Levy, Paris

Im Falle des amerikanischen Präsidenten können die von ihm geäußerten Widersprüche und Absurditäten der geradezu sagenhaft nicht vorhandenen (geo)politischen Kultur und intellektuellen Disziplin des vor einigen Monaten in das Weiße Haus gewählten Milliardärs zugeschrieben werden, teilweise zumindest. Für seinen französischen Kollegen gilt diese Entschuldigung jedoch nicht. Aber dessen Bereitschaft, uns einen Bären aufzubinden, ist kaum zu übersehen.

Donald Trump wollte auf dem „großen Erwachen der Nationen“ bestehen und auf der notwendigen Rückkehr zu deren „Souveränität“; immer wieder hat er den Begriff wiederholt. Der Aufruf, die nationalen Regierungschefs sollten „zuerst“ die Interessen ihres Landes verteidigen, hat alle Freunde der Political Correctness schockiert; doch eigentlich hat der Herr des Weißen Hauses nichts anderes getan, als an etwas Offensichtliches zu erinnern, das im Übrigen den Grundstein der UNO bildet und in der Präambel ihrer Charta steht: Jedes Volk hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Die führenden Politiker haben den Auftrag, das ohne äußeren Druck zu verteidigen.

Jedes Land zählt eine Stimme – sollte eine Stimme zählen – ganz egal, wie groß es ist oder welche Position es einnimmt. Und auf dieser Basis kann man die (notwendigen) Kompromisse verhandeln und Vereinbarungen und Abkommen schließen. Unglücklicherweise hat aber der amerikanische Präsident angekündigt, dass er … genau das Gegenteil tun will. Nordkorea? Er wirft die Hypothese in den Raum, das Land komplett zu zerstören zu wollen, was im Übrigen eher seine Ohnmacht erkennen lässt, als es eine glaubhafte Drohung darstellt.

Venezuela? „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen“ in einem Land, in dem „der Kommunismus oder der Sozialismus (…) wie immer (…) Angst und Verwüstung herbeigeführt haben.“ Der Iran? „Wir können kein Abkommen einhalten, wenn es dazu dient, die eventuelle (sic!) Einrichtung eines Atomprogramms zu decken.“

Kurzum, obwohl er bei seiner Präsidentschaftskampagne versprochen hatte, dass Washington seine Ansichten nicht mehr allen Winkeln der Erde aufzwingen würde (für einen solchen „Isolationismus“ war er vom „Establishment“ heftig angegriffen worden) und er nicht aufhört, die Souveränität eines jeden Landes zu preisen, zögert er nicht, den Neokonservativen bei ihren imperialen Ambitionen im Namen der „Menschenrechte“ Konkurrenz zu machen, und zwar mit einer Brutalität ohnegleichen.

Die ideologischen Verfechter der Globalisierung haben sich wahrlich gefreut und die Gelegenheit beim Schopfe gepackt: Welchen Wert könne man dem Konzept der Souveränität denn zuschreiben, wenn es so widersprüchlich und kontraproduktiv verteidigt wird? Der französische Präsident hat ganz im Gegenteil die Plädoyers zugunsten des Rechtes auf Einmischung wieder aufgenommen und vorgeschlagen, das Vetorecht abzuschaffen (das die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben) „wenn massenhaft Gräueltaten begangen werden.“ Es muss aber daran erinnert werden, dass Einmischung immer nur durch die Starken auf die Schwachen erfolgt, niemals anders herum.

Für Emmanuel Macron müssen in einer „vernetzten“ Welt, in der die wichtigen Herausforderungen „nicht mehr auf Ebene der Staaten“ gelöst werden, diese das Feld dem Multilateralismus überlassen. Aber diese Aussage schafft vorsätzlich Konfusion zwischen den Begriffen: Multilateralismus bedeutet ganz und gar nicht Abhängigkeit voneinander oder Einmischung. Er ist das Gegenteil des Unilateralismus, der dem Willen einer Macht folgt, ihr Gesetz den anderen aufzuzwingen; der Multilateralismus geht nämlich genau davon aus, dass alle Akteure eine Stimme haben und auf der Basis ihrer eigenen Interessen verhandeln.

Der ehemalige Bankier von Rothschild treibt diese Konfusion bis ins Absurde, indem er allen Ernstes von sich gibt, dass „die Unabhängigkeit heute in der gegenseitigen Abhängigkeit liegt.“ Es bedarf schon einer gewaltigen Arglist, um eine solche Ungeheuerlichkeit von sich zu geben. Dennoch muss man darin auch ein Zeichen dafür sehen, dass man sich nicht offen gegen das Konzept der Unabhängigkeit stellen kann. Emmanuel Macron zieht es vor, sie zu beweihräuchern, bevor er sie erstickt, wie er es bei seiner Lobrede auf die „Souveränität“ in Athen tat. Letztendlich ist es eine unfreiwillige Hommage an das Gefühl der Völker, eine genötigte Anerkennung, dass Letztere noch nicht bereit sind, sich dem Diktat der Globalisierung zu ergeben.

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Nachtrag: Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2017 in New York  Hier in Deutsch:http://www.mid.ru/de/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/2870898

27. September 2017

Geschichte der deutschen Zentralasienpolitik

Mit „Im Schatten des ‚Great Game'“ und „Krieg an fernen Fronten“ hat Rudolf A. Mark eine beachtliche Übersicht über die deutsche Zentralasienpolitik von der Gründung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 bis zum Jahr 1924 vorgelegt. Im ersten Band, seiner Habilitationsschrift, zeichnet der Historiker, der an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Geschichte lehrt, die kaiserlich-deutsche Großmachtpolitik im mittelasiatischen Gebiet von der Reichsgründung bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs nach. Das Anschlusswerk wiederum befasst sich mit den zehn Jahren vom Beginn des Ersten Weltkriegs bis 1924.
Ein früher Höhepunkt der deutschen Zentralasienpolitik war – so beschreibt Mark es in „Im Schatten des ‚Great Game'“ – die Penjdeh-Krise. Sie eskalierte diplomatisch, nachdem russische Truppen einen afghanischen Grenzposten in der gleichnamigen Oase im heutigen Turkmenistan eingenommen hatten und Großbritannien sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete. Die deutsche Regierung unter Reichskanzler Bismarck spielte eine bedeutende Rolle bei der Konfliktbearbeitung. Bismarcks Ziel war eindeutig: Er sah Persien und Zentralasien als ein Gebiet an, in dem die Großmächte Russland und England gebunden und somit von europäischen Aktivitäten abgelenkt werden konnten. Turkestan und die Bevölkerung der Region waren also für den Reichskanzler in Berlin nur ein Spielball.
Eine Änderung der deutschen Turkestanpolitik kam mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals hegten deutsche Publizisten die Hoffnung, mit der russischen Eroberung Mittelasiens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sei der Weg bereit für eine deutsche „pénétration pacifique“, also eine wirtschaftliche Durchdringung, wie sie bereits im Osmanischen Reich und in Persien praktiziert wurde. Deutschsprachige Minderheiten zwischen Orenburg und Duschanbe sollten dabei den Weg für deutsche Konzerne ebnen.
In „Krieg an fernen Fronten“ behandelt Mark den Ersten Weltkrieg und die unmittelbare Nachkriegszeit. Im Detail beschreibt er die Kriegspläne des Kaiserreichs und die Propagandatätigkeiten sowie die politischen Aktivitäten der eigens für diesen Zweck zu Beginn des Weltkriegs gegründeten Nachrichtenstelle für den Orient. Diese hatte unter anderem die Aufgabe, den vom osmanischen Staatsoberhaupt proklamierten Dschihad der Muslime gegen die Ungläubigen – mit Deutschland und Österreich-Ungarn als Bundesgenossen – nach Zentralasien zu tragen.
Zur wirtschaftlichen Durchdringung in Friedenszeiten und zur gezielten Propaganda in Kriegszeiten kam im Verlauf des Ersten Weltkriegs noch ein drittes, direktes Mittel der deutschen Einflussnahme in Zentralasien hinzu: „Als Speerspitze deutscher Afghanistan-Pläne“ stießen im Verlauf des Krieges der deutsche Offizier Oskar Niedermayer und der preußische Legationsrat Werner Otto von Hentig an den Hindukusch vor. Im Rahmen der Niedermayer-Hentig-Expedition sollte versucht werden, Afghanistan in den Weltkrieg zu ziehen und damit britische Truppen in Indien zu konzentrieren. Aufgrund des starken britischen Einflusses in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelang dies jedoch nicht, und Niedermayer und von Hentig mussten sich unverrichteter Dinge zurückziehen. Nach Kriegsende setzte die junge Weimarer Republik wieder auf den Handel. Bereits 1922 errichtete die Bucharische Sowjetische Volksrepublik eine Handelsvertretung in Berlin. Deutsche Unternehmen planten, in das Baumwollgeschäft und den Eisenbahnbau einzusteigen, während aus dem zentralasiatischen Buchara wiederum Tierdärme importiert wurden. 1924 endet Marks zweiter Band.
Mit seinen beiden Büchern hat Rudolf A. Mark eine beeindruckende Grundlagenarbeit über die deutsche Zentralasienpolitik in den ersten 50 Jahren deutscher Außenpolitik vorgelegt. Hatten die Politiker in Berlin zunächst nur ein Interesse daran, russische und britische Truppen fernab von Europa zu binden, veränderte sich das deutsche Interesse an der geostrategisch wichtigen Region mit der Zeit. Den Höhepunkt der damaligen Ambitionen stellte die Niedermayer-Hentig-Expedition im Ersten Weltkrieg dar.
Die einzigen beiden Makel der beiden Bücher sind die Quellenlage und die Formatierungsregeln des Verlages. Mark hat zwar eine beeindruckende Menge an deutschen und russischen Akten gehoben und analysiert, die Bestände in britischen Archiven jedoch unbeachtet gelassen. Warum die Akten der zweiten in der Region aktiven Weltmacht, deren Kolonialgebiet mit Britisch-Indien sogar direkt angrenzte, nicht gesichtet wurden, bleibt leider unklar. Darüber hinaus stören die nicht einfach nachvollziehbare Transliteration und einige Merkwürdigkeiten in der Interpunktion den Lesefluss.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59684

27. September 2017

Frischer Wind auf der Seidenstraße (I) (Machtkampf um Einfluss in Zentralasien) German Foreign Policy

Berlin nimmt einen neuen Anlauf zur Sicherung seines Einflusses in Zentralasien gegenüber Russland und China. Schauplatz ist Usbekistan, das bevölkerungsreichste Land der Region, das in den vergangenen 25 Jahren stets Schlüsselpartner der Bundesrepublik unter den fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens war. Lange Zeit unterhielt die Bundeswehr dort sogar einen Stützpunkt. Jetzt sucht die Bundesregierung mit einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihre Stellung in Usbekistan wieder zu stärken. Hintergrund ist einerseits das Bestreben des seit einem Jahr amtierenden Staatspräsidenten Shavkat Mirziyoyev, eine neoliberale Öffnung einzuleiten; andererseits setzen Einflussgewinne Russlands auf ökonomischem und militärischem Gebiet sowie die erheblich zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Chinas Deutschland unter Druck: Soll die eigene Position in Zentralasien nicht geschwächt werden, gilt es, rasch gegenzusteuern.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59683

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