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22. September 2017

Verantwortung Deutschlands für syrische Flüchtlingskrise – Sanktionen ab 2012 gegen Syrien um das Land zu destabilisieren – Syriens Opposition unterhält seit 2013 von der Bundesregierung finanzierte Vertretung in Berlin – Ab 2014 Kürzung der Mittel für UNO-Flüchtlingshilfe – Meldung August 2015: unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt – Bis heute systematische Dämonisierung der Assad-Regierung durch deutsche Medien und Politik

Mehr als 150.000 Flüchtlinge sind bis Mitte August in Ungarn offiziell registriert worden. Aber vor zwei Wochen hat sich etwas verändert. Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert – und seitdem wollen sich die Leute nicht mehr in Ungarn registrieren lassen. Sie halten den Polizisten ihre Smartphones entgegen, sie zeigen den Tweet, wollen weiter nach Deutschland.

http://www.bild.de/politik/inland/twitter/kurznachricht-die-deutschland-zum-zufluchtsort-machte-42642974.bild.html
https://www.heise.de/tp/features/EU-Staaten-hatten-2015-fast-durchweg-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html
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Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU an der großen Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland

Deutschland fuhr die Hilfe an den UNHCR im Jahr 2014 von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter.

In den Erstzufluchtsstaaten – v.a. Türkei, Libanon, Jordanien – befanden sich mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in äußert prekären Lagen und waren mit zunehmender Perspektivlosigkeit konfrontiert. Sie durften in der Regel nicht arbeiten und erhielten kaum Zugang zu Bildungsreinrichtungen für ihre Kinder. Die Sicherheitslage war vielerorts angespannt. Die Verschlechterung der Versorgung mit Lebensmittelhilfen im Laufe des Jahres 2015 war für viele Flüchtlinge ein zusätzlicher Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Das UNHCR (UNO-Flüchtlingshilfe) rechnet mit ca. $30 pro Monat und Flüchtling für eine
ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, hatte dann nach massiven Einbrüchen der Spenden ab 2015 nur noch
weniger als $10 zur Verfügung. Zuvor waren zahlreiche Warnungen an deutsche Stellen ergangen, dass man die Hilfe massiv kürzen müsse, falls keine fianzielle Unterstützung geleistet werde..

Sanktionen als Mittel des Krieges gegen Syrien

An diesem Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt. Erklärtes Ziel dieses Embargos war/ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Der Sturz der syrischen Regierung (Narrativ: Assad muss weg, Assad der Schlächter, Fassbomben etc.) wird brutal mit der Zielsetzung verfolgt, die Kontrolle über die Levante zu erhalten. Dabei geht es vor allem um geostrategische Gesichtspunkte, wie auch um Gaspipelines (durch Syrien) ans Mittelmeer.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben die EU (vorneweg die Bundesregierung) die Auslandsguthaben Syriens „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen. Heute leben 64,7 Prozent der Syrer in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort:
„Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Millionen Syrer auf der Flucht. Weiterlesen: Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden > http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048

Von der Webseite der UNO Flüchtlingshilfe im Dezember 2014

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/syrien-lebensmittelhilfe-wegen-fehlender-mittel-eingestellt-288.html

Syrien: Lebensmittelhilfe wegen fehlender Mittel eingestellt

Es wird jeden Tag kälter – auch in den Nachbarländern Syriens, wo nun mehr als 1,7 Millionen syrischer Flüchtlinge von einer Kürzung der Lebensmittelhilfe betroffen sind. Das Welternährungsprogramm (WFP) ließ Anfang der Woche verkünden, dass die Unterstützung der Flüchtlinge aus Syrien eingestellt werden müsse, da die finanziellen Mittel aufgebraucht seien.

„Diese Nachricht könnte zu keiner schlimmeren Zeit kommen,“ sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. „Der Winter ist schon so eine extrem schwierige Zeit für die syrischen Flüchtlinge – aber die Einstellung der Lebensmittelhilfe zu einem so kritischen Zeitpunkt wird verheerende Auswirkungen haben. Das wird vor allem Tausende der bedürftigsten Flüchtlingsfamilien betreffen, die komplett auf internationale Hilfe angewiesen sind.“

„Ich appelliere deswegen dringend an die internationale Gemeinschaft: Lasst die Flüchtlinge nicht hungern! “

Es sind die Ärmsten der Armen, die von der Einstellung der Lebensmittelhilfe betroffen sind. Im Libanon, wo mehr als 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, ist die Lage besonders schwierig, da es keine offiziellen Flüchtlingslager gibt, und Flüchtlinge in selbstgebauten Unterständen, Hütten, Garagen und Bauruinen hausen. Dort kann nicht richtig geheizt werden und die Flüchtlinge haben selten wintertaugliche Kleidung, da sie nur das auf der Flucht mitgenommen haben, was sie tragen konnten.

Winterhilfe in syrischen Nachbarstaaten
Das UN-Flüchtlingshilfswerk verteilt für die kalte Jahreszeit Hilfe an 660.000 Flüchtlinge. Darunter sind Öfen, Heizmaterial, Decken und Baumaterial zur Verstärkung der Unterkünfte, damit die Familien nicht frieren müssen. In der gesamten Region hat UNHCR 102 Millionen US-Dollar investiert, damit die syrischen Flüchtlinge den Winter gut überstehen.

Syriens Opposition hat bereits ab 2013 ihre erste Vertretung in Berlin – finanziert von der Bundesregierung

Inoffizielle Botschaft soll dazu dienen, politisch Verfolgte nach Deutschland zu holen. – Auswärtiges Amt finanziert das Projekt über die Berghof Stiftung

http://www.zeit.de/2014/53/botschaft-syrien-berlin
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/klingelschild-aus-tesafilm-syrische-opposition-eroeffnet-vertretung-in-berlin_aid_1050071.html

Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung – Die Welt
http://bit.ly/2xWjvTK