Archive for September 25th, 2017

25. September 2017

G77 und China sowie 120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten fordern: Nein zu Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen

G77 und China verurteilen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Syrien und gegen das syrische Volk

New York, SANA – Der Staatenbund G77 und China riefen jetzt dazu auf die einseitigen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die Syrien auferlegt wurden aufzuheben, weil diese die Entwicklung und den Wohlstand des syrischen Volkes negativ beeinflussen.

Die Außenminister Gruppe G77 und China, haben bei ihrem 41. Ministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Freitag zum wiederholten Mal in einer Erklärung dazu aufgefordert, alle Formen von Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen aufzuheben, die gegen Länder auferlegt werden und deren Entwicklung behindern.

Die Außenminister betonten die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und der Bewohner des syrischen Golan zu ihren natürlichen Ressourcen, einschließlich der Landressourcen, Wasser und Energie.

Die Erklärung forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsmacht aus den besetzten arabischen Ländern an der Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967.

Sie fordern Israel auf, die Ausbeutung und den Schädigung jener Ressourcen zu beenden, weil sie eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Fähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, stark beeinträchtigen.

Die Erklärung der Gruppe G-77 wurde am 15. Juni 1964 von siebenundsiebzig Entwicklungsländern unterzeichnet. Die Mitgliedschaft der G-77 hat sich inzwischen auf 134 Länder erhöht.

Als die größte Koalition der Dritten Welt in den Vereinten Nationen bietet die Gruppe der 77 die Mittel für die Entwicklungsländer, ihre kollektiven wirtschaftlichen Interessen zu artikulieren und zu fördern und ihre gemeinsame Verhandlungskapazität in allen wichtigen internationalen Wirtschaftsfragen im System der Vereinten Nationen zu fördern sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern (ECDC / TCDC).

——————————————————

120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab –

Am 22. September 2017 wurde ein Dokument mit dem Titel „Politische Grundsatzerklärung von New York“ von 120 Mitgliedsländern der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement NAM) unterzeichnet.

Die Erklärung lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab, eine Praxis, die gegen Länder angewendet wurde, die dem Staatenbündnis angehören.

In der Erklärung wird der Widerstand gegen Unilateralismus und einseitige Zwangsmaßnahmen bekräftigt, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller Maßnahmen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und die der Charta der Vereinten Nationen und deren Normen und Grundsätze nicht entsprechen, und die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stören und zur Erosion und Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte führen können. “

Darüber hinaus lehnen die Länder die Bedrohung durch den Einsatz von Gewalt, politischen Druck und wirtschaftlichen Sanktionen gegen jedes Land ab, Mittel zur Verwirklichung politischer und staatlicher Ziele und Interessen ab, eine Praxis, wie sie die  Regierung der USA, in den letzten Monaten am häufigsten gegen Venezuela angewendet hat.

In diesem Sinne befürworten sie sich für die Stimulierung und Stärkung des Multilateralismus in der globalen Entscheidungsfindung, mit dem Ziel, in der internationalen Politik eine Dynamik zu schaffen, die über der Herrschaft der Wirtschafts- und Waffenmächte eine „gerechte Weltordnung“ propagiert und gerechte und demokratische globale Governance. “

Die Erklärung verteidigt die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit und das Recht auf Entwicklung der Nationen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und des Völkerrechts, um das wirtschaftliche und soziale Wachstum sowie den Frieden und die Wahrung der Rechte zu fördern für die gesamte Weltbevölkerung.

Darüber hinaus bekräftigten die Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten auch ihre Ablehnung jeder Art des Terrorismus und forderten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) – wo die Bewegung der Blockfreien Staaten die größte politische Gruppe vertritt – sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus engagieren.

In diesem Sinne traf die Bewegung die Entscheidung, „rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den internationalen Terrorismus zu beseitigen und in diesem Zusammenhang alle Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu drängen, ihre Verpflichtungen hergeleitet aus dem Völkerrecht und internationalen humanitären Recht zu erfüllen im Kampf gegen den Terrorismus und die Auslieferung von Tätern terroristischer Handlungen zu unterstützen. Und darüberhinaus die Organisation, die Veranlassung oder die Finanzierung terroristischer Handlungen gegen andere Staaten von oder außerhalb ihres Territoriums oder von Organisationen, die in ihren Gebieten ansässig sind, zu unterbinden. “

http://www.avn.info.ve/titulares-autores?autor=AVN

25. September 2017

USA/Nordkorea Propaganda im Chuch’e-Stil (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170925317584918-nordkorea-zeigt-propaganda-video-mit-vernichtung-us-flotte/25.09.2017

 

Die Staatschefs der USA und Nordkoreas haben sich anscheinend etwas zu sagen. „Verrückter“ und „alter Dummkopf“ – solche Titulierungen tauschten sie aus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Zwei US-Bomber flogen in Begleitung von Kampfjets an die Grenze zu Nordkorea. Zudem erließ US-Präsident Donald Trump einen Erlass, der Banken, die mit Nordkorea zu tun haben, verbietet, das US-Finanzsystem zu nutzen. Das heißt, dass der verbale Schlagabtausch bislang nicht in einen wirklichen Krieg übergehen wird.

Die kriegerische Rhetorik zwischen den USA und Nordkorea lässt indes nicht nach. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho sagte in der UNO, dass Trump den Oberbefehlshaber Kim Jong-un beleidigt habe, als er ihn als „Raketen-Mann“ titulierte. Das mache einen Raketenangriff auf US-Territorium unvermeidlich, so der Nordkoreaner.

Pjöngjang verbreitete ein Video, wo gezeigt wird, wie nordkoreanische Raketen US-Bomber und Kampfjets abschießen. Danach wurde ein Video gezeigt, wo die Vernichtung eines US-Flugzeugträgers durch ein nordkoreanisches U-Boot zu sehen ist.

Die nordkoreanische Propagandamaschine reagiert schnell. Sie veröffentlichte die Videos nur wenige Stunden, nachdem die US-Bomber B-1B in Begleitung der Kampfjets F-15C über das Gewässer östlich von Nordkorea geflogen waren, und sich der nördlichen Grenze der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea annäherten.

Doch natürlich wurden die US-Flugzeuge in der Realität nicht abgeschossen. Es handelte sich um eine Videomontage. Die Flüge der Bomber waren der Höhepunkt des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und Kim Jong-un Ende der vergangenen Woche. Trump nannte Kim „verrückt“ und Kim Trump einen „psychisch instabilen alten Dummkopf“.

Wäre nicht die Rede von einem Atomkrieg gewesen, hätte diese Polemik sogar lustig angemutet. Doch der Chef des Weißen Hauses bekräftigte seine Worte nicht nur mit Aktionen des Pentagons, sondern auch mit neuen Wirtschaftssanktionen. Wie die Zeitung „New York Times“ berichtete, sollen sie den Handel Nordkoreas mit der Außenwelt noch mehr erschweren. Experten zufolge handelt es sich um die weitgehendsten Maßnahmen der USA seit mehreren Jahren. Der neue Erlass Trumps zielt darauf ab, Nordkorea vor dem internationalen Bankensystem zu isolieren. Zugleich sind die wichtigsten Industriebranchen und die Schifffahrt davon betroffen.

Allerdings hielt Nordkorea bereits mehrere Jahre hintereinander US-amerikanischen und internationalen Sanktionen stand. In der vergangenen Woche billigte der UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf, der von den USA vorbereitet wurde. Demnach werden die Einschränkungen für den Außenhandel Nordkoreas verschärft. Doch die Resolution ging nicht so weit, wie es die US-Administration gewollt hatte.

Trumps Erlass verbietet internationalen Banken den Zugang zum US-Markt, falls sie Transaktionen mit Nordkorea haben. Dabei sollen nicht nur Korrespondenzkonten, wie im Fall des Irans, verboten, sondern alle Aktiva solcher Bank in den USA gesperrt werden.

Laut dem Erlass sollen auch Geschäftsleute und Firmen bestraft werden, die Geschäftsverbindungen zu Unternehmen aus den führenden Branchen der nordkoreanischen Wirtschaft haben, darunter Textilindustrie, Fischerei, Informationstechnologien und Verarbeitungsindustrie. Darüber hinaus wird der Zugang in die USA für ausländische Schiffe und Flugzeuge, die in Nordkorea waren, für 180 Tage verboten.

Diese Einschränkungen sind zwar sogar härter als die gegen den Iran, doch sie werden wohl nicht dieselbe Wirkung haben. Denn Nordkorea hängt weniger vom internationalen Bankensystem ab. Zugleich zeigen diese Maßnahmen, dass Trump trotz seiner Rhetorik nicht auf Krieg, sondern auf Wirtschaftsdruck setzt.

25. September 2017

USA: Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten – Befehl soll Trump zur Unterschrift vorliegen (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/57935-us-militaers-und-cia-wollen-mehr-dohnenangriffe-befehl-soll-trump-zur-unterschrift-vorliegen/25.09.2017

US-Militärs und der CIA planen offenbar mit ihren Drohnen auch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten. Das berichtet die New York Times. Die von US-Präsident Obama erlassenen Regeln sollen aufgeweicht werden. Ein entsprechendes Dokument liege Trump zur Unterschrift vor.

Laut Berichten der New York Times, muss US-Präsident Donald Trump bald entscheiden, ob er die US-Regeln für Tötungen in fremden Ländern außerhalb von Kriegsgebieten deutlich aufweicht. Sowohl Militärs als auch die CIA sollen darauf drängen, mehr Angriffe mit Flugdrohnen durchzuführen. Der entsprechende Befehl sei bereits unterschriftsreif und liege Trump seit voriger Woche vor.

Noch 2013 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Richtlinie für gezielte Tötungen, andere tödliche Anschläge und Entführungen außerhalb von Kriegsgebieten erlassen. Das Ziel musste stets ein „hochwertvoller Terrorist“ sein, der nicht entführt werden kann und dessen Aktivitäten eine „fortgesetzte, gegenwartsnahe Bedrohung von US-Personen“ darstellen.

Die Generäle wollen aber auch einfache „Fußsoldaten“, die weder besondere Kenntnisse noch Führungsfunktion haben, töten. Außerdem möchten sie den Dienstweg verkürzen: Bisher ist vorgeschrieben, dass die Einsätze von hochrangigen US-Gremien genehmigt werden müssen. In Zukunft soll das auf unteren Ebenen geregelt werden. Bleiben soll die Vorgabe, dass „mit annähernder Sicherheit“ keine unbeteiligte Zivilisten sterben sollen.

Neben den offiziellen Flugdrohnenangriffen der Militärs gibt es auch geheime Aktionen der CIA. Laut der New York Times führt der Auslandsgeheimdienst seine Drohnenangriffe vorwiegend in Pakistan, aber auch im Jemen und in Syrien durch. Der Trump zur Unterschrift zugeleitete Befehlsentwurf würde diese ferngesteuerten Angriffe der CIA zumindest auch auf Afghanistan ausweiten.

Laut Amnesty International wäre jede Aufweichung der Regeln Obamas ein „schwerer Fehler“. In Kriegsgebieten müssen sich US-Militärs und Geheimdienste zudem nicht an das Regelwerk halten. Entsprechend hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt weite Teile des Jemen sowie Somalias zu Kriegsgebieten erklärt.

Zeke Johnson von Amnesty International merkte an, daß Trump’s Möglichkeit, den Gebrauch dieser Waffen im Ausland auszudehnen an der „rechtlich und moralisch düsteren „Politik läge, die einmal eingeführt worden sei, und von Trumps Vorgängern beibehalten wurde. Und zudem von einem Kongress gestützt werde, der es ablehne, die Konsequenzen des endlosen „Krieges gegen den Terror“ zu debattieren.

Daher sei jeder Vorschlag, die bereits schwachen Menschenrechtsschutzmaßnahmen für US-amerikanische Streitkräfte im Ausland zurückzuschrauben „inakzeptabel“, so Johnson.

„Die Trump-Regierung muss sicherstellen, dass ihre Leitlinien für Operationen außerhalb bewaffneter Konflikte mit den Menschenrechtsgesetzen übereinstimmen. Die Verwaltung kann sich keinen Blankoscheck schreiben, um ungestraft zu töten.“

25. September 2017

Stephen Sizer talks about Christian Zionism – „There are 10 times as many christian Zionists than jewish Zionists“

Stephen Sizer talks about Christian Zionism (P.1)
Quote:“There are 10 times as many christian Zionists than jewish zionists
Face to Face – Stephen Sizer talks about Christian Zionism (P.2)
Brainwashed Christian Zionist extremists support for Israel
Christian Zionism: The Tragedy and The Turning (Full Documentary)
25. September 2017

Funktionalisierung der Kurden für die Nahost-Neuordnungspläne von USA, NATO und Israel

Ein Krieg kann einen anderen verbergen:
Nach dem Kalifat, Rojava
von Thierry Meyssan

Während die syrische arabische Armee, die russische Luftwaffe und die Hisbollah im Begriff sind Daesch auszulöschen, plant das Pentagon einen neuen Krieg gegen Syrien, diesmal aber mit kurdischen Truppen. So wie es vorher die Aufgabe des Kalifats war, ein Sunnistan beiderseits der irakischen und syrischen Grenze zu schaffen, so soll auch der „Rojava“-Krieg ein Kurdistan beiderseits der beiden Staaten schaffen, so, wie es das Pentagon seit vier Jahren öffentlich wahrnehmbar plant.

Ganzer Artikel: http://www.voltairenet.org/article197945.html

%d Bloggern gefällt das: