Archive for September 24th, 2017

24. September 2017

120 Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab – 22.9.2017

Am 22. September 2017 wurde ein Dokument mit dem Titel „Politische Grundsatzerklärung von New York“ von 120 Mitgliedsländern der Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement NAM) unterzeichnet.

Die Erklärung lehnen die Verwendung von Sanktionen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Nationen ab, eine Praxis, die gegen Länder angewendet wurde, die dem Staatenbündnis angehören.

In der Erklärung wird der Widerstand gegen Unilateralismus und einseitige Zwangsmaßnahmen bekräftigt, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller Maßnahmen, die nach internationalem Recht nicht erlaubt sind, und die der Charta der Vereinten Nationen und deren Normen und Grundsätze nicht entsprechen, und die friedliche Beziehungen zwischen den Staaten stören und zur Erosion und Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte führen können. “

Darüber hinaus lehnen die Länder die Bedrohung durch den Einsatz von Gewalt, politischen Druck und wirtschaftlichen Sanktionen gegen jedes Land ab, Mittel zur Verwirklichung politischer und staatlicher Ziele und Interessen ab, eine Praxis, wie sie die  Regierung der USA, in den letzten Monaten am häufigsten gegen Venezuela angewendet hat.

In diesem Sinne befürworten sie sich für die Stimulierung und Stärkung des Multilateralismus in der globalen Entscheidungsfindung, mit dem Ziel, in der internationalen Politik eine Dynamik zu schaffen, die über der Herrschaft der Wirtschafts- und Waffenmächte eine „gerechte Weltordnung“ propagiert und gerechte und demokratische globale Governance. “

Die Erklärung verteidigt die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit und das Recht auf Entwicklung der Nationen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und des Völkerrechts, um das wirtschaftliche und soziale Wachstum sowie den Frieden und die Wahrung der Rechte zu fördern für die gesamte Weltbevölkerung.

Darüber hinaus bekräftigten die Mitgliedsländer der Bewegung der Blockfreien Staaten auch ihre Ablehnung jeder Art des Terrorismus und forderten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) – wo die Bewegung der Blockfreien Staaten die größte politische Gruppe vertritt – sich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus engagieren.

In diesem Sinne traf die Bewegung die Entscheidung, „rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den internationalen Terrorismus zu beseitigen und in diesem Zusammenhang alle Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu drängen, ihre Verpflichtungen hergeleitet aus dem Völkerrecht und internationalen humanitären Recht zu erfüllen im Kampf gegen den Terrorismus und die Auslieferung von Tätern terroristischer Handlungen zu unterstützen. Und darüberhinaus die Organisation, die Veranlassung oder die Finanzierung terroristischer Handlungen gegen andere Staaten von oder außerhalb ihres Territoriums oder von Organisationen, die in ihren Gebieten ansässig sind,zu unterbinden. “

http://www.avn.info.ve/titulares-autores?autor=AVN

24. September 2017

Mitglieder des Alba-Staatenbündnisses haben am Rande der UN-Vollversammlung ihre Unterstützung für Venezuelas Regierung zum Ausdruck gebracht

Das Alba Staatenbündnis besteht aus 12 Mitgliedern: Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname und Venezuela; und aus drei Beobachterländer: Haiti, Iran und Syrien.

Bei einem Treffen am Freitag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York erklärten Vertretern der Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas – Handelsvertrag der Völker (Alba-Bündnis)  ihre Unterstützung für Venezuela und seine Regierung.

Folgende Informationen wurden vom Außenministerium über deren Twitter-Account veröffentlicht:

Die Delegationen von Kuba, Bolivien, Nicaragua, das Commonwealth von Dominica, Antigua und Barbuda, Ecuador, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, St. Kitts und Nevis und Grenada unterstützten den Dialog zwischen den politischen Akteuren der bolivarischen Regierung und der Opposition in der Republik Venezuela .

Sie unterstützten auch die „New York Political Declaration“, die am 20. September von der Blockreien-Bewegung verabschiedet wurde, die die Verwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen oder Sanktioenn ablehnt, die gegen das Völkerrecht der souveränen und unabhängigen Länder verstoßen.

Alba-TCP-Vertreter äußerten auch ihre Solidarität mit Ländern, die von klimatischen Ereignissen in der Region betroffen wurden.

Ablehnung von interventionistischen Bedrohungen

Das Alba Staatenbündnis hat wiederholt seine Ablehnung interventionistischen Bedrohungen zum Ausdruck gebracht, die von der Regierung der USA gegen Venezuela unternommen werden, und die gegen die Normen des Völkerrechts und die Souveränität der Völker verstoßen; und äusserten ihre Unterstützung für die Menschen und die Regierung von Venezuela in ihrem Engagement für die Förderung des Friedens.

http://www.nodal.am/2017/09/venezuela-paises-del-alba-expresaron-rechazo-las-medidas-coercitivas-canada-anuncia-nuevas-sanciones/

24. September 2017

Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg (Nachdenkseiten)

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.

Auf Temer folgte die friedensbedrohliche Rede von US-Präsident Donald Trump, der bereits am Vorabend, dem 18. September, außer Temer auch die Präsidenten Kolumbiens – Juan Manuel Santos – und Perus – Pedro Pablo Kuczynski – zu einem Dinner in eine seiner New Yorker Residenzen eingeladen hatte. Gaumengenüsse in allen Ehren, für Trump war das Abendessen der seit Wochen geplante Anlass, um mit den linientreuen latino chiefs über zwei dringende Termine zu reden und ihnen respektierliche Stellvertreter-Titel zu übereignen.

Trumps Outsourcing „abschreckender Maßnahmen“ gegen Venezuela

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=40252#more-40252

24. September 2017

Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken (Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39981 8. September 2017

Das publizistische Deutschland ist mal wieder aus dem Hause. Nachdem Facebook in einem Blogbeitrag über seine Recherche zu möglicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf berichtet, wittern die großen deutschen Portale mal wieder einen Skandal. SPIEGEL OnlineZEITSüddeutscheFAZBILD und heute.de sind sich einig – und das ist kein Zufall, nutzen alle Portale doch im Kern ein und dieselbe dpa-Meldung: „Russische Hintermänner“ haben auch über Facebook in den US-Wahlkampf „eingegriffen“. Diese Bewertung ist interessant. Wenn für die Kollegen fragwürdige Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar schon eine Schlagzeile mit dem Slogan „Einmischung“ oder „Einflussnahme“ wert sind, was sind dann die Milliarden Dollar, die US-Think-Tanks Jahr für Jahr im Inland wie im Ausland zur politischen Meinungsmache einsetzen? Die NachDenkSeiten haben nachgerechnet: Die 100 größten Think Tanks der USA verfügen über ein jährliches Budget von rund 5,4 Milliarden US-Dollar und können neben fast ebenso großen Spenden – oft von der US-Regierung selbst – auf ein Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zurückgreifen. Dagegen sind die angeblichen russischen Einmischungen noch nicht einmal Peanuts und bestenfalls der Splitter im fremden Auge, den man aufgrund des gigantischen Balkens im eigenen Auge nicht sieht. Von Jens Berger.

24. September 2017

Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten (globalresearch.ca / RT Deutsch)

Siehe hierzu: America’s Top Scientists Confirm: U.S. Goal Now Is to Conquer Russia. “Disarming Enemies with a Surprise Nuclear First Strike”
Global Research, May 04, 2017 https://www.globalresearch.ca/americas-top-scientists-confirm-u-s-goal-now-is-to-conquer-russia-disarming-enemies-with-a-surprise-nuclear-first-strike/5588524

https://deutsch.rt.com/meinung/57697-schlafwandelnd-in-atomkrieg/

Schlafwandelnd in den Atomkrieg: Wie sich die USA auf den Erstschlag vorbereiten

Erneut warnen prominente amerikanische Wissenschaftler davor, dass die USA ihre Atomwaffen modernisieren. Schnell, genauer und leichter werden die neuen Atomwaffen. Damit steigt die Gefahr für einen atomaren Erstschlag. In den Konzepten mancher US-Strategen ist er bereits eingeplant.

von Nikolaus Marggraf, 24.09.2017

Auf der aktuellen Friedensdemonstration „Stopp Air Base Ramstein“ am 8. und 9. September 2017 war zwar oft die Forderung „kein Drohnenkrieg“ zu hören, aber so gut wie nichts über die gegenwärtige technische Revolution auf dem Gebiet der Nuklearwaffen. Dabei stellt diese Entwicklung eine weitaus größere Bedrohung für die Europäer dar als der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA.

In einer seit dem ersten März 2017 vorliegenden Studie, die bisher nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, weisen drei US-amerikanische Wissenschaftler eindringlich auf die enormen Gefahren hin, die sich mit der immens teuren Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen ab 2020 verbinden.

Hier weiter zum ganzen Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/57697-schlafwandelnd-in-atomkrieg/
Auszug:
(…) Bei dieser neuen Ausrichtung spielte die Obama-Administration eine zentrale Rolle. Ihre Entscheidung, alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der USA mit dem Super-Zünder zu versehen, erhöht die Kriegsgefahr für die Europäer auf eine ungeheuerliche Weise. Kluge Köpfe in den Vereinigten Staaten warnen davor, dass die gegenwärtige nukleare Gefahr in Europa weitaus größer ist als während des Kalten Krieges. Damals kam es in mehreren Fällen beinahe zum Nuklearkrieg „aus Versehen“, so etwa während der europaweiten NATO-Kommandostabsübung Able Archer im November 1983.

Der amerikanische Historiker Eric Zuesse weist darauf hin, dass bereits am 24. Februar 1990 durch den damaligen US-Präsidenten Bush Senior beschlossen wurde, die Nuklearwaffe nicht mehr ausschließlich zur Abschreckung einzusetzen, sondern nun zur Angriffswaffe werden zu lassen. Ist das die Antwort auf Mauerfall, Wiedervereinigung und friedliche Auflösung des sowjetischen Imperiums?

Somit liegen ganz offensichtlich die Anfänge der US-amerikanischen nuklearen Erstschlag-Doktrin elf Jahre vor dem 11. September 2001, nach dem sich ganz offiziell die US-Nuklearstrategie in schwer wiegender Weise verändert hat. Seitdem wurde endgültig die Strategie des „Gleichgewicht des Schreckens“ aufgegeben, die davon ausging, dass es bei einem Nuklearkrieg keinen Sieger geben kann.  (…)

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