Archive for September, 2017

30. September 2017

Katalanen besetzen Wahllokale, Spanien sperrt Luftraum über Barcelona

Die Regierung in Barcelona will spätestens 48 Stunden nach dem Referendum die Unabhängigkeit erklären, wenn das Referendum eine Mehrheit findet. Allerdings sagte die katalonische Regierung am Freitag, dass sie zu Verhandlungen mit Madrid jederzeit bereit sei. Beobachter erwarten, dass am Ende ein Kompromiss mit mehr Autonomie für die Katalanen stehen könnte.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/katalanen-besetzen-wahllokale-spanien-sperrt-luftraum-ueber-barcelona/?utm_source=Das+t%C3%A4gliche+DWN+Telegramm&utm_campaign=efce180150-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_3752338fa9-efce180150-107389865

30. September 2017

America’s New World Order Is Officially Dead – China and Russia have fully derailed the post-Cold War movement toward U.S.-led global integration (Bloomberg)

Yet that project has now unmistakably reached a dead end. The new goal of U.S. strategy won’t be to integrate rival great powers into a truly global world order, but to defend the existing international system — successful yet incomplete as it is — against their depredations.

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https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-09-27/america-s-new-world-order-is-officially-dead

29. September 2017

Historic U.S. Activists Delegation to China

Siu Hin
September 25,2017

„How can U.S. activists build true international activist solidarity? My answer: be more sincere, humble, and respectful to the local customs & political views REGARDLESS of whether they fully agree with your core values—and be willing to report these finding uncensored to the U.S. activist communities. Be good listeners, research and study everything, learn their language; relax and have fun.“

In July 2017, the first-of-its-kind US activists solidarity delegation to China, organized by the National Immigrant Solidarity Network and activist Lee Siu Hin, the long-time Chinese American activist, brought a dozen North American activists to Beijing and Shanghai to meet with Chinese activists, officials, workers; and to explore in-depth historic, cultural, social, political and economic aspects of China.

The delegation idea began 10 years ago, when we had many debates about China with U.S. labor and anti-globalization activists. I then realized that there’s an urgent need for U.S. activists to meet with Chinese activist face-to-face, for honest dialogues. However, it took several years of non-stop negotiations between both countries, and to finally generate enough activists’ interest to organize the delegation.

It’s Not Your Parent’s Old School Delegation Trip
While several activists from the delegations had traveled to China in the past, and they have many Chinese-American friends, they still didn’t expect what they saw.

The delegation successfully accomplished the goal of helping promote a deeper understanding of China , and meeting Chinese activists to build a bi-national activist solidarity movement for peace, workers & economic justice. We visited revolutionary museums to study history, and met with a wide range of people, including: both left and right-wing people, middle-class Chinese, western migrants (AKA “expats”), NGO workers, government officials, factory workers, farmers, students, university scholars, Maoist and left-wing cyber activists. It helped North American activists better understand Chinese society, history, culture, economics, and politics, and how to build bi-national activist solidarity in the future.

read the whole report

http://immigrantsolidarity.org/China2017/Article/Article.html

29. September 2017

EVA BARTLETT IN NORTH KOREA – THE TAYLOR REPORT

28. September 2017

Oskar Lafontaine: über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.

Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

28. September 2017

Frank Castorf im Interview „Meine Sympathie gehört den Besetzern“

Der Ex-Intendant hält die Besetzung des Theaters für einen Glücksfall.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/frank-castorf-im-interview-mein-sympathie-gehoert-den-besetzern-1.3686562?reduced=true

28. September 2017

Gute Beziehungen der SPD zu Russland – Gabriels Abendessen mit Putin und Schröder – August 2017

28. September 2017

Macrons EU-Rede: Falsche Visionen zum falschen Zeitpunkt? (Sputniknews)

Emmanuel Macron hat am Dienstag seine Vision für Europa von morgen vorgestellt. Für den Autor und Europa-Experten Andreas Wehr kommen die Vorschläge zum falschen Zeitpunkt. Er glaubt nicht, dass der französische Präsident damit viel erreichen wird.

Als „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union (EU) in seiner Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. So würde auch Wehr den Zustand der EU bezeichnen. Der Buchautor („Der kurze griechische Frühling“) sieht große Probleme in der EU, fragt sich aber, ob die Lösungsansätze von Macron die richtigen sind:
Hier: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20170927317622332-macrons-eu-rede-falsche-visionen-zum-falschen-zeitpunkt/

28. September 2017

Mit dem neuen Bildungsgesetz gleicht die Ukraine einem Okkupationsregime (RT Deutsch)

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das umstrittene Bildungsgesetz unterschrieben, das künftig Unterricht in allen Muttersprachen außer Ukrainisch ausschließt. Russland, Ungarn und Rumänien kritisieren das Gesetz als diskriminierend. RT Deutsch sprach mit dem russischen Ukrainisten Oleg Nemenski über das Gesetz und dessen Folgen für das Land.
Hier: https://deutsch.rt.com/europa/58091-oleg-nemenski-im-interview-sprachgesetz-ukraine-okkupationsregime/

28. September 2017

„Independent“ enthüllt Lügen des Westens über Russland (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170927317618774-independent-westen-zapad-russland/

27.09.2017

Trotz der Besorgnis seitens Europa und der USA haben die russisch-weißrussischen Übungen „Zapad 2017“ weder zu einem Dritten Weltkrieg noch zu einer Invasion in irgendein Land geführt. Das hat die Journalistin Mary Dejevsky in einem Artikel der britischen Zeitung „Independent“ geschrieben.

Ihr zufolge kann Russland jetzt seine westlichen Partner darauf hinweisen, dass genau sie Falschinformationen verbreiten und in Stereotypen des Kalten Krieges denken. Europäische Medien, Politiker und Militärs bezeichneten das Manöver als nahezu „präzedenzlose Bedrohung“.

„Das einzige, was in die Medien gelangte war eine Aufnahme des Präsidenten Wladimir Putin, auf der er das Manöver durch ein Fernglas beobachtet, und der Bericht, dass drei Menschen Verletzungen erlitten haben, als ein Hubschrauber versehentlich auf Zuschauer gefeuert hat. Es hat keine Invasion stattgefunden“, so die Journalistin.

Nach den Vorwürfen aus dem Westen, dass Russland angeblich einen Informationskrieg führe, können die Russen ihrerseits die Europäer fragen, wer in Wahrheit Falschinformationen verbreitet, so Dejevsky.

„Wie konnte das passieren, dass die Bedeutung und die Intention von Russlands ‚Zapad-2017‘ in solch wirklichkeitsferner Weise im Westen aufgebauscht worden waren – bis zu einer Vorhersage eines neuen Weltkrieges?“, stellte sie die rhetorische Frage.

Medien sollen Berichte wiedergegeben haben, die von angeblich informierten Personen stammten. Darunter sei auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu nennen, der behauptet hatte, dass Russland großangelegte Übungen benutzt, um gegen Nachbarländer zu kämpfen. Oder der britische Verteidigungsminister Michael Fallon: Ihm zufolge habe Moskau „Zapad-2017“ gestartet, um die Nato zu provozieren.

Der große Rummel sei letztendlich auch dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics zu verdanken: Er behauptete, dass Russland bei dem Manöver 100 000 Soldaten einsetzen werde, wobei es in Wirklichkeit zehnmal weniger waren.

An den „Zapad 2017“-Übungen, die vom 14. bis 20. September im Westen Russlands und in Weißrussland durchgeführt wurden, nahmen rund 12 000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz. Der Kreml betonte mehrmals, dass das Manöver nur einen defensiven Charakter habe und die Anheizung der Atmosphäre eine pure Provokation sei.

Nach dem Übungsszenario von „Zapad 2017“ seien extremistische Gruppierungen in das Territorium Weißrusslands und der russischen Exklave Kaliningrad eingedrungen, um Terroranschläge durchzuführen und die Lage zu destabilisieren. Laut Szenario wurden die Extremisten von außen unterstützt, indem sie finanzielle und technische Hilfe sowie Waffen und Kampfausrüstung erhielten.

 

Wahnbild des Westens: Nato sieht offenes Russland als Gefahr

Mehr zum Thema: „Zapad 2017“: Kiew bereitet sich auf „Invasionen“ vor

28. September 2017

Aufruf: Generationen Manifest – Diese 10 Forderungen müssen jetzt in den Koalitionsvertrag

Jetzt geht es in die Koalitionsverhandlungen und genau jetzt haben wir die beste Gelegenheit, um tatsächlichen Einfluss auf die Politik zu nehmen, für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen!

http://bit.ly/2wXYdzW

 

 

28. September 2017

Rosa Luxemburg: Keine Freiheit ohne soziale Gleichheit

Rosa-Luxemburg-Russische-Revolution
  „Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit – nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen.”

Rosa Luxemburg – aus Russische Revolution

27. September 2017

Wladimir Kaminer über Russland und seine tiefe Verachtung für Wladimir Putin und seine Hochachtung für Angela Merkel

27. September 2017

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: China, und Deutschland sollten enger zusammenarbeiten – auch im Bereich der Umwelttechnologie

27. September 2017

Macron und Trump bei der UN – Schizophrenie in New York (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/meinung/58020-macron-und-trump-bei-un-schizophrenie-in-new-york/26.09.2017

 

Bei der am heutigen Montag zu Ende gehenden UN-Generalversammlung haben zwei der gehaltenen Reden für verdutzte Gesichter gesorgt. Die Interventionen der beiden „Neuen“ wurden auseinandergenommen und gegenübergestellt. Einen Punkt haben sie jedoch zumindest gemein: sie säen Konfusion.

von Pierre Levy, Paris

Im Falle des amerikanischen Präsidenten können die von ihm geäußerten Widersprüche und Absurditäten der geradezu sagenhaft nicht vorhandenen (geo)politischen Kultur und intellektuellen Disziplin des vor einigen Monaten in das Weiße Haus gewählten Milliardärs zugeschrieben werden, teilweise zumindest. Für seinen französischen Kollegen gilt diese Entschuldigung jedoch nicht. Aber dessen Bereitschaft, uns einen Bären aufzubinden, ist kaum zu übersehen.

Donald Trump wollte auf dem „großen Erwachen der Nationen“ bestehen und auf der notwendigen Rückkehr zu deren „Souveränität“; immer wieder hat er den Begriff wiederholt. Der Aufruf, die nationalen Regierungschefs sollten „zuerst“ die Interessen ihres Landes verteidigen, hat alle Freunde der Political Correctness schockiert; doch eigentlich hat der Herr des Weißen Hauses nichts anderes getan, als an etwas Offensichtliches zu erinnern, das im Übrigen den Grundstein der UNO bildet und in der Präambel ihrer Charta steht: Jedes Volk hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Die führenden Politiker haben den Auftrag, das ohne äußeren Druck zu verteidigen.

Jedes Land zählt eine Stimme – sollte eine Stimme zählen – ganz egal, wie groß es ist oder welche Position es einnimmt. Und auf dieser Basis kann man die (notwendigen) Kompromisse verhandeln und Vereinbarungen und Abkommen schließen. Unglücklicherweise hat aber der amerikanische Präsident angekündigt, dass er … genau das Gegenteil tun will. Nordkorea? Er wirft die Hypothese in den Raum, das Land komplett zu zerstören zu wollen, was im Übrigen eher seine Ohnmacht erkennen lässt, als es eine glaubhafte Drohung darstellt.

Venezuela? „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen“ in einem Land, in dem „der Kommunismus oder der Sozialismus (…) wie immer (…) Angst und Verwüstung herbeigeführt haben.“ Der Iran? „Wir können kein Abkommen einhalten, wenn es dazu dient, die eventuelle (sic!) Einrichtung eines Atomprogramms zu decken.“

Kurzum, obwohl er bei seiner Präsidentschaftskampagne versprochen hatte, dass Washington seine Ansichten nicht mehr allen Winkeln der Erde aufzwingen würde (für einen solchen „Isolationismus“ war er vom „Establishment“ heftig angegriffen worden) und er nicht aufhört, die Souveränität eines jeden Landes zu preisen, zögert er nicht, den Neokonservativen bei ihren imperialen Ambitionen im Namen der „Menschenrechte“ Konkurrenz zu machen, und zwar mit einer Brutalität ohnegleichen.

Die ideologischen Verfechter der Globalisierung haben sich wahrlich gefreut und die Gelegenheit beim Schopfe gepackt: Welchen Wert könne man dem Konzept der Souveränität denn zuschreiben, wenn es so widersprüchlich und kontraproduktiv verteidigt wird? Der französische Präsident hat ganz im Gegenteil die Plädoyers zugunsten des Rechtes auf Einmischung wieder aufgenommen und vorgeschlagen, das Vetorecht abzuschaffen (das die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben) „wenn massenhaft Gräueltaten begangen werden.“ Es muss aber daran erinnert werden, dass Einmischung immer nur durch die Starken auf die Schwachen erfolgt, niemals anders herum.

Für Emmanuel Macron müssen in einer „vernetzten“ Welt, in der die wichtigen Herausforderungen „nicht mehr auf Ebene der Staaten“ gelöst werden, diese das Feld dem Multilateralismus überlassen. Aber diese Aussage schafft vorsätzlich Konfusion zwischen den Begriffen: Multilateralismus bedeutet ganz und gar nicht Abhängigkeit voneinander oder Einmischung. Er ist das Gegenteil des Unilateralismus, der dem Willen einer Macht folgt, ihr Gesetz den anderen aufzuzwingen; der Multilateralismus geht nämlich genau davon aus, dass alle Akteure eine Stimme haben und auf der Basis ihrer eigenen Interessen verhandeln.

Der ehemalige Bankier von Rothschild treibt diese Konfusion bis ins Absurde, indem er allen Ernstes von sich gibt, dass „die Unabhängigkeit heute in der gegenseitigen Abhängigkeit liegt.“ Es bedarf schon einer gewaltigen Arglist, um eine solche Ungeheuerlichkeit von sich zu geben. Dennoch muss man darin auch ein Zeichen dafür sehen, dass man sich nicht offen gegen das Konzept der Unabhängigkeit stellen kann. Emmanuel Macron zieht es vor, sie zu beweihräuchern, bevor er sie erstickt, wie er es bei seiner Lobrede auf die „Souveränität“ in Athen tat. Letztendlich ist es eine unfreiwillige Hommage an das Gefühl der Völker, eine genötigte Anerkennung, dass Letztere noch nicht bereit sind, sich dem Diktat der Globalisierung zu ergeben.

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Nachtrag: Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2017 in New York  Hier in Deutsch:http://www.mid.ru/de/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/2870898