Archive for Juni 3rd, 2019

3. Juni 2019

EU-Flüchtlingsabwehr hat das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner „Naturkatastrophe“ und keinem „tragischen Fehler“ geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“ im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7956/

3. Juni 2019

France: Yellow Vests hold ‚March of the Wounded‘ over protester injuries – „Marsch der Verwundeten“ fordert Verbot von Polizei-Waffen

 

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https://www.rt.com/news/460907-mutilated-yellow-vests-march/

3. Juni 2019

Leaked Pompeo tape adds to growing doubts over Trump’s ‘deal of century’ for Middle East (RT)

US Secretary of State Mike Pompeo reportedly admitted that many have doubts over the US peace plan for the Middle East and it may fail. The “deal of the century” was already rejected by Palestine and earned skepticism from the EU.

The Middle East peace plan, brokered by Jared Kushner, President Donald Trump’s senior adviser and son-in-law, has been in development for two years and is yet to be unveiled publicly. However, scarce parts of the “deal of the century,” as Trump once dubbed it, that were leaked to the press cast doubts on whether it will succeed.

Pompeo reportedly acknowledged this sober fact last week while speaking to Jewish leaders in New York. He had said that he understands the “perception” of the plan as “a deal that only the Israelis could love,” the Washington Post wrote on Monday, citing a recording of the meeting. Pompeo even admitted that some may deem the plan “unexecutable,” and “it may be rejected.”

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https://on.rt.com/9vo3

3. Juni 2019

USA geben grünes Licht für Lieferung von Raketen an Dschihadisten in Idlib (RT Deutsch)

Nach der begonnenen Bodenoffensive der syrischen Armee zur Rückeroberung der von Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib hat Washington der Türkei grünes Licht für die Lieferung von panzerbrechenden Raketen an die Extremisten erteilt.

weiterlesen hier:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/88830-usa-gibt-gruenes-licht-fuer/

3. Juni 2019

Russland bestreitet Rückzug seiner Militärexperten aus Venezuela

Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Sajemski, hat am Montag Meldungen dementiert, wonach Russland seine Militärexperten aus diesem Land zurückzieht.

„Diese weitere ‚Neuigkeit‘ entspricht absolut nicht der Wirklichkeit“, sagte der Diplomat.

weiter hier:
https://sptnkne.ws/m9qf

3. Juni 2019

Russian Ambassador Firmly Rejects Rumour Kremlin Advisers Abandoned Venezuela

The remarks come on the heels of a report by the Wall Street Journal that President Nicolas Maduro was embarrassed about Russia allegedly cutting its military advisers in Venezuela from about 1,000 several years ago to „just a few dozen“ today.

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https://sptnkne.ws/m9qk

3. Juni 2019

Brasilien verweigert Guaidós Gesandter die Anerkennung als Botschafterin von Venezuela (amerika21)

Die Regierung von Brasilien hat die Anerkennung der Gesandten des selbsternanntem Interimspräsidenten Juan Guaidó als Botschafterin Venezuelas abgelehnt.

weiterlesen hier:
https://amerika21.de/2019/06/227057/brasilien-guaido-gesandte

3. Juni 2019

Proteste bei Rheinmetall am 28. Mai in Berlin – lauter und vielfältiger (aufschrei-waffenhandel.de)

Die Proteste beim Ruestungsriesen sind 2019 lauter und vielfaeltiger geworden:
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/aktionsberichte/250519-rheinmetall-hauptversammlung/

3. Juni 2019

USA: Doktrin des Pazifischen Jahrhunderts

https://kurzelinks.de/bh1j

Die US-Doktrin des Pazifischen Jahrhunderts soll China in der Asien-Pazifik-Region eindämmen. Diese Doktrin wird nicht nur von der amtierenden Führung, sondern wurde auch von der Obama-Regierung umgesetzt.

Die durchgehenden hitzigen Debatten zwischen den Demokraten und den Republikanern im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus könnten den Anschein erwecken, dass die politischen Fronten unüberbrückbar verhärtet sind. Allerdings wird von der internationalen Öffentlichkeit oftmals übersehen, dass die langfristigen außenpolitischen Ziele der USA sich unveränderlich auf sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitische Erwägungen stützen, die von jeder US-Regierung umgesetzt werden müssen. Die Methoden und taktischen Manöver mögen von Regierung zu Regierung anders sein, doch die außenpolitischen Strategien und Ziele bleiben dieselben.

Dieser Ansatz gilt auch für die Beziehungen der USA zu China. Die unkontrollierten, wenn nicht in Realityshow-Manier vorgespielten, Attacken des US-Präsidenten Donald Trump gegen Europa und China gehen nicht zurück auf spontane Gefühlsausbrüche, sondern auf die außenpolitische US-Doktrin des “Pacific Century”, wonach sich die Sicherheitsinteressen der USA im 21. Jahrhundert in der Asien-Pazifik-Region bündeln werden – nicht zuletzt aufgrund der machtvollen politischen und wirtschaftlichen Expansion Chinas. Das Gravitationszentrum der Weltpolitik hat sich längst in Richtung Asien verlagert – ein Umstand, welchen der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger im Jahr 2008 in einem Gastbeitrag für die Washington Post (“The Three Revolutions”) angekündigt hatte.

Eine Doktrin gegen das Reich der Mitte

Das US-amerikanische “Pacific Century” wurde am 10. November 2011 von der damaligen US-Außenministerin in einem Gastbeitrag des US-Magazins Foreign Policy mit dem Titel “America’s Pacific Century” verkündet. “Strategisch gesehen ist die Wahrung von Frieden und Sicherheit im gesamten asiatisch-pazifischen Raum für den globalen Fortschritt zunehmend von entscheidender Bedeutung, sei es durch die Verteidigung der Seefreiheit im Südchinesischen Meer, die Bekämpfung der Proliferationsbemühungen Nordkoreas oder die Gewährleistung von Transparenz bei den militärischen Aktivitäten der wichtigsten Akteure der Region”, so Clinton. Mit der Betonung des Südchinesischen Meeres deutet sie in ihrem Gastbeitrag an, dass die USA auf Seiten der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres sein wird, falls es zu einer Konfrontation kommt. Im Beitrag stuft Clinton die USA als “pazifische Macht” ein, die sich in der Asien-Pazifik-Region “aktiv” betätigen müsse.

Am Tag der Veröffentlichung des Gastbeitrags befand sich Clinton auf der Insel Hawaii. Im East-West-Center nahm sie an einer Veranstaltung unter dem Titel “America’s Pacific Century” teil. Das geht aus einem Transkript des US-Außenministeriums hervor. Clinton sagte während der Veranstaltung, dass die USA mit China zusammenarbeiten wollen. Anschließend stellte sie eine Reihe von Forderungen auf.

China müsse zunächst zulassen, dass der Yuan schneller aufgewertet wird. Zudem müssen Clinton zufolge die Maßnahmen beendet werden, die zum Raub von ausländischem geistigen Eigentum führen. Bemerkenswert an der ersten Aussage ist, dass eine schnelle Aufwertung des Yuan zwangsläufig auch zu einem schnellen Rückgang der Exporte Chinas führen würde, worauf das Reich der Mitte aber angewiesen ist, um sein wirtschaftliches Wachstum aufrechtzuerhalten.

Clinton wörtlich: “Ähnlich verhält es sich mit politischen Reformen. Die Achtung des Völkerrechts und ein offeneres politisches System würden auch Chinas Fundament stärken und gleichzeitig das Vertrauen der chinesischen Partner stärken. Wir haben unsere ernste Besorgnis über die Menschenrechtsbilanz Chinas deutlich gemacht (…) Wir sind alarmiert über die jüngsten Vorfälle in Tibet, bei denen junge Menschen sich in verzweifelten Protestaktionen selbst in Brand gesteckt haben, sowie über den anhaltenden Hausarrest des chinesischen Rechtsanwalts Chen Guangcheng. Wir fordern China weiterhin auf, einen anderen Weg einzuschlagen.”

Clintons Umsetzung der Doktrin des “Pacific Century” war rhetorisch und diplomatisch weitaus raffinierter, doch auch die aktuelle US-Regierung hält an dieser Doktrin fest, obwohl die Probleme mit China mittlerweile offener artikuliert werden.

Die Doktrin des Pazifischen Jahrhunderts ist aktuell

Die US-Denkfabrik Hoover Institution hat eine Podcast-Reihe unter dem Titel “The Pacific Century – America, China and the Struggle for the 21st Century” veröffentlicht. Dabei kommen zahlreiche US-amerikanische Stimmen zu Wort, die sich für die Umsetzung der US-Doktrin in der Asien-Pazifik-Region einsetzen.

In einem Podcast (“Pacific Century: China Challenges Japan And Taiwan”) besprechen die US-Analysten Michael R. Auslin und John Choon Yoo Möglichkeiten, wie die US-Regierung ihre Verbündeten Japan und Taiwan militärisch unterstützen kann, um China einzudämmen. Dabei fordern sie eine direkte Schutzfunktion der USA für Taiwan.

In einem weiteren Podcast (“The Pacific Century: Niall Ferguson On The Coming Cold War With China”) wird ausgeführt, dass die USA und China auf einen Kalten Krieg zusteuern. Der Historiker Niall Ferguson erklärt die rasche Änderung der Haltung der Öffentlichkeit und der Regierung gegenüber China und die Schritte, die die Trump-Regierung “gegen die wirtschaftliche und militärische Aggressivität Chinas” unternimmt.

Diverse weitere US-Denkfabriken in Washington D.C. widmen sich ebenfalls diesem Thema. Die Heritage Foundation führt in einer Analyse aus: “In den vergangenen zwei Jahren hat Trump viel dazu beigetragen, den Einfluss der USA in der indopazifischen Region zu erhöhen. Aber es muss noch viel mehr getan werden. Das Ziel ist einfach. Peking muss die USA als respekteinflößende asiatische Macht respektieren – und zugeben, dass die USA die Region nicht verlassen werden.”

Auf der Webseite der US-Denkfabrik Woodrow Wilson Center wird Richard McGregors Werk “Asien rechnet ab: China, Japan und das Schicksal der US-Macht im pazifischen Jahrhundert” (“Asien rechnet ab: China, Japan und das Schicksal der US-Macht im pazifischen Jahrhundert”) vorgestellt. McGregor zufolge sind die Beziehungen zwischen den USA und Japan stärker als jemals zuvor, was sehr wichtig sei, um China in die Schranken zu weisen.

Der Atlantic Council stellt in einer Studie fest: “Erstens müssen die USA und ihre Verbündeten ihre sicherheitspolitischen Allianzen aktualisieren und stärken. Seit Jahrzehnten wird die Ordnung in Asien durch die Vorherrschaft des US-Militärs gestützt, aber die USA und ihre Verbündeten sehen sich einem sich verschlechternden Sicherheitsumfeld gegenüber. Dazu zählen: ein stärkeres und selbstbewussteres China; ein fähigeres und gefährlicheres Nordkorea; zunehmender Terrorismus und Extremismus in der Region; neue, unvorhersehbare Bedrohungen durch disruptive Technologien; und erhöhte gesellschaftliche Instabilität aufgrund dieser und anderer Faktoren.”

Dem Atlantic Council zufolge müssen die USA ein “hartnäckiges Engagement gegenüber China” praktizieren, von dem die USA und ihre Verbündeten profitieren. Eine internationale Ordnung in Asien könne nicht funktionieren, wenn der zweitmächtigste Staat der Region aktiv Widerstand leiste.

Somit wird deutlich: Nicht nur die aktuelle US-Regierung, sondern auch die darauffolgenden US-Regierungen werden versuchen, ihren Einfluss in der Asien-Pazifik-Region kontinuierlich zu erhöhen, um China Schritt für Schritt einzudämmen.

3. Juni 2019

DESDE VENEZUELA, EL CORREO DEL ORINOCO del 1 de junio de 2019

ScreenHunter 2336

https://kurzelinks.de/EL-CORREO-DEL-ORINOCO

3. Juni 2019

Desperate MH17 “Intelligence” Spin. Ukraine Secret Service Contends that “Pro-Russian Rebels had Targeted a Russian Passenger Plane”. “But Shot Down Flight MH17 by Mistake” – By Prof Michel Chossudovsky (Global Research)

According to the official SBU report entitled Terrorists and Militants planned cynical terrorist attack at Aeroflot civil aircraft published in August 2014, the Donetsk militia (with the support of Moscow) was aiming at a Russian Aeroflot passenger plane and shot down the Malaysian MH17 airliner by mistake. That’s the official Ukraine government story which was acknowledged by the Ukrainian media.

read the complete article here:
https://kurzelinks.de/ncq1

3. Juni 2019

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen – Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. (nachdenkseiten.de)

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden.
Von Peter Feininger, 2.06.2019

In diesem Text soll es speziell um die rechtliche und völkerrechtliche Grundlage eines dauerhaften Einsatzes der Bundeswehr im Irak gehen. Dieser Einsatz ist sowohl im Deutschen Bundestag umstritten als auch im irakischen Parlament. Eine erneute förmliche Einladung ausländischen Militärs durch den Irak ist wohl nötig. Dies wird offensichtlich von der irakischen Regierung so gesehen, per Beschluss auch vom Deutschen Bundestag und sogar von den USA. Tonangebende Kräfte in den USA, in Deutschland und auch im Irak versuchen nun notorisch, eine Politik zu entwickeln, die an dieser Rechtslage vorbeigeht und es ist nicht abzusehen, was dabei herauskommt. Große Bevölkerungskreise im Irak und mit ihnen die Allianzen, die die Parlamentswahlen gewonnen haben, wollen jedenfalls kein ausländisches Militär mehr dulden, das sie nicht eingeladen haben. Ein entsprechender Beschlussantrag im irakischen Parlament ist in Vorbereitung.

Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt.

Die Bundesregierung sucht Handlanger in der irakischen Regierung

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=52192

3. Juni 2019

Ukrainische Nationalisten zerstören Denkmal von Marschall Schukow in Charkow – Während der Zerstörungsaktion auch Vertreter der Strafverfolgungsbehörden anwesend. (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/88811-ukraine-nationalisten-zerstoren-buste-von-schukow/

Nationalisten und Rechtsradikale haben in Charkow ein Denkmal von Marschall Georgi Schukow zerstört. Sie behaupteten, dass dies der Dekommunisierungsstrategie der Ukraine entspreche. Während der Zerstörungsaktion waren Polizeibeamte anwesend, die aber nicht eingriffen.

Vertreter nationalistischer Organisationen, die gegen den Kongress der lokalen Behörden in Charkow aufmarschiert waren, haben das Denkmal von Marschall Georgi Schukow zerstört. Maxim Schorin, der Chef des Ostflügels der Partei des Nationalen Corps, kommentierte dies gegenüber dem TV-Sender 112 Ukraine mit den folgenden Worten: „Weder Schukow noch ein anderer pro-russischer Politiker hat einen Platz in der Ukraine.“

Das zerstörte Schukow-Denkmal befand sich in der Nähe des Charkowschen Sportpalastes, wo der Kongress der Partei „Vertraue Taten“ stattfand. An der Veranstaltung nahmen der Bürgermeister von Charkow Gennadi Kernes und der Bürgermeister von Odessa Gennadi Truchanow teil. Mehrere hundert Menschen mit nationalen und nationalistischen Flaggen versammelten sich in der Nähe des Sportkomplexes. Um in das Gebäude zu gelangen, mussten die Teilnehmer des Kongresses einen von den Nationalisten organisierten Streikposten passieren.
Laut Schorin entspreche die Entfernung der Büste der Dekommunisierungsstrategie der Ukraine. Er erklärte: „Die Büste von Schukow wurde vom Bürgermeister von Charkow persönlich entgegen dem Gesetz über die Dekommunisierung geschützt. Er tat alles, was er konnte. Die Dokumente für den Abriss wurden verborgen, gingen verloren. Er [Schukow] wurde ständig bewacht.“
Während der Zerstörungsaktion waren auch Vertreter der Strafverfolgungsbehörden anwesend. Sie standen neben den Streikposten und griffen in die Situation nicht ein.
Der Bürgermeister von Charkow versprach, das zerstörte Denkmal mit Hilfe von Spenden zu rekonstruieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete den Abriss des Denkmals als eine „ernsthafte Herausforderung“ für die neue ukrainische Regierung. Die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation hat die neuen ukrainischen Behörden aufgefordert, die Vandalen zu bestrafen. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, glaubt, dass die Radikalnationalisten sich damit keinen Ruhm gemacht, sondern sich nur mit Scham befleckt haben.

Mehr lesen:Stepan Bandera als Superstar? Berliner Senat macht das Unmögliche möglich

3. Juni 2019

Dokumentarfilm „Remember Odessa“: Interview mit Regisseur Wilhelm Domke-Schulz (RT Deutsch)

Fünf Jahre nach dem Brand-Angriff ukrainischer Ultranationalisten auf das Gewerkschaftshaus in Odessa hat der deutsche Regisseur und Dokumentar-Filmer, Wilhelm Domke-Schulz, einen Kinofilm über das Ereignis gemacht. RT Deutsch sprach mit dem Filmmacher.
Im Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Heyden schildert der Regisseur, welche Probleme es bei den Dreharbeiten für den Film „Remember Odessa“ gab und wie der Vertrieb des Streifens funktionieren soll. „Remember Odessa“ beschreibt die Stimmung in der südukrainischen Hafenstadt fünf Jahre nach dem Brand im Gewerkschaftshaus, bei dem 42 Menschen starben und über 200 Menschen verletzt wurden.
Der Film zeigt, dass es in der Bevölkerung trotz tiefer Trauer über das Ereignis nach wie vor einen Widerstandsgeist gegen Zwangs-Ukrainisierung und das weiterhin massive Auftreten von Rechtsradikalen gibt. Die Premiere des Films fand am 29. April 2019 in Moskau statt.
Zum Interview : https://deutsch.rt.com/gesellschaft/88800-dokumentarfilm-remember-odessa-interview-mit-regisseur-wilhelm-domke-schulz/

3. Juni 2019

Die große Heuchelei. Jürgen Todenhöfer kritisiert im Rubikon-Exklusiv-Interview die kriegslüsterne und verlogene Machtpolitik des Westens. – von Karin Leukefeld (Rubikon)

Er sagt von sich, er sei „kein Journalist und kein Diplomat“ und doch tut er genau das, was die Vertreter dieser Berufsgruppen tun sollten: Er reist in Kriegs- und Krisengebiete, in die Medien ihre Korrespondenten schicken sollten, er spricht mit allen Akteuren in Konflikten, wie es die Kunst der Diplomatie lehrt. Seine Erklärung: „Wenn man Frieden will, gibt es keine andere Möglichkeit“. Im Interview mit Rubikon spricht Jürgen Todenhöfer über sein neues Buch „Die Große Heuchelei“. Er spricht über die heutige Politik, die Bürger von jeder demokratischen Willensbildung ausschließt und dadurch die demokratische Entwicklung untergräbt. Er spricht über die Menschen, die Opfer dieser Politik sind, und er spricht über seine Motivation, in Kriegs- und Krisengebiete zu fahren.

hier weiterlesen:
https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-heuchelei

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