Archive for Juni 18th, 2019

18. Juni 2019

Alle Videos der Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ vom 28. Mai 2019 in der Urania Berlin

 

Hände weg von Venezuela: Carolus Wimmer
<https://www.youtube.com/watch?v=vkGaCqE8Nds

Manos Fuera de Venezuela: Yván Gil
<https://www.youtube.com/watch?v=DqEqrpAFC9s&gt;

Hände weg von Venezuela: Gesprächsrunde
<https://www.youtube.com/watch?v=F_2iqwOqQhQ&gt;

Hände weg von Venezuela: Yván Gil
<https://www.youtube.com/watch?v=vSRtIFaG2oA&gt;

Hände weg von Venezuela: Hernando Calvo Ospina
<https://www.youtube.com/watch?v=BPC69kEwQ3k&gt;

Hände weg von Venezuela: Orhan Akman
<https://www.youtube.com/watch?v=yCQDYyeEtso&gt;

Die gesamte Veranstaltung hier als aufgezeichneter Livestream
<https://www.youtube.com/watch?v=StYKjnIAXw8&t=85s&gt;

Hier Berichte und Artikel:
https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/venezuela2019

18. Juni 2019

Venezuela: This is something that every person should do when giving an interview to a big media outlet, Maduro does it perfectly. „I accept that you are a militant of the opposition…“

18. Juni 2019

Kein Krieg gegen den Iran – Veranstaltung am Do 27. Juni um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor

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Flyer hier: https://kurzelinks.de/Kein-Krieg-gegen-den-Iran

Facebook Event: https://kurzelinks.de/facebook-event

Linksfraktion im Bundestag: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/kein-krieg-gegen-den-iran/

Am 27.6. ruft die Linksfraktion für 17 Uhr in Berlin zu einer Veranstaltung auf, um u.a. gegen einen drohenden Krieg mit dem Iran die Stimme zu erheben. Die Eskalation am Golf zeigt die Wichtigkeit unserer Forderung nach Abrüsten statt Aufrüsten und nuklearer Abrüstung. Auch der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen in Europa steht in diesem Sommer vor dem Scheitern. Am 2. August läuft der Vertrag aus, mit jetzt noch nicht abschätzbaren Folgen für die Stabilität und das nukleare Gleichgewicht in Europa und der Welt. Auch hiergegen müssen wir Gesicht zeigen, und die Forderung einer neuen Entspannungspolitik in Europa  laut und deutlich machen.

Mit

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
(Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag)

Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Gesine Lötzsch
(Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Bundestag)

Alexander S. Neu
(Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss)

Prof. Mohssen Massarrat (Nahost-Wissenschaftler, Attac Deutschland)

Viktor Mizin (ehemaliger Unterhändler für den INF-Vertrag)

Prof. Götz Neuneck (Physiker und Abrüstungswissenschaftler)

Elsa Rassbach (Code Pink Deutschland)

Musik
Tino Eisbrenner (Liedermacher, Sänger)

*         Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen.

*         Mit der Kündigung von INF-Vertrag und Iran-Abkommen zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut zu und macht sogar mit.

*         Dagegen heißt es: Gesicht zeigen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft! Die LINKE. im Bundestag lädt Sie/Dich ein, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.

*         Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!

+++ Öffentliche Veranstaltung +++ Eintritt frei +++

18. Juni 2019

Auf Fotos von Friedensaktivisten ist zu sehen, wie Soldaten am „Tag der Bundeswehr“ Kinder mit ungeladenen Waffen hantieren lassen. Das Verteidigungsministerium ermittelt jetzt. (Spiegel)

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tag-der-bundeswehr-kinder-sollen-mit-ungeladenen-waffen-hantiert-haben-a-1097407.html

18. Juni 2019

USA: „Beispiellose Krise“ – Dramatischer Anstieg der Obdachlosigkeit

18. Juni 2019

US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren. Pressemitteilung von Heike Hänsel, 17. Juni 2019

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/us-sanktionen-gegen-venezuela-entgegentreten-nothilfe-gewaehren/

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

Die von der Bundesregierung zugesagten fünf Millionen Euro müssen nun umgehend für Nothilfen internationaler Organisationen in Venezuela freigegeben und im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms aufgestockt werden.“

18. Juni 2019

Nuklearer Konflikt“ mit Iran befürchtet: Boltons Drohungen werden wahr? (Sputniknews)

Noch bevor er Sicherheitsberater des US-Präsidenten wurde, versprach John Bolton, die islamische Regierung im Iran zu stürzen. Einige Militärexperten glauben, dass der Zeitpunkt nun gekommen sein könnte. Sie warnen vor einem nuklearen Konflikt. War der Angriff auf die Tanker im Golf von Oman eine „Fals-Flag-Operation“ gegen den Iran?

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/mF3J

18. Juni 2019

Anmerkungen zur Verfaßtheit der Grünen – von D.P.

Robert Habeck gilt, nachdem die Medien ihn entsprechend „aufgebaut“ haben, momentan als der beliebteste deutsche Politiker und sogar als möglicher Kanzleranwärter, sollten die Grünen an die Macht kommen.
Neben dem Medienhype sind es dabei aber vor allem oberflächliche Äußerlichkeiten und gefällige Worte, die Habecks Image beflügeln, die aber mitunter im eklatanten Gegensatz zu seinem politischen Handeln und seinen Positionen (bzw. denen, die man im allgemeinen für „Grün“ hält) stehen:
„Habeck war von 2012 bis September 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. In diesen Funktionen stand er für den Neubau eines LNG-Terminals in seinem Bundesland, das offenkundig auf Drängen von Donald Trump und der US-Fracking-Industrie gebaut werden soll.

Beim Fracking werden große Mengen mit teilweise giftigen Chemikalien versetztes Wasser unter extremem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Die entstehenden Risse lassen das im Laufe von Jahrmillionen entstandene Schiefergas entweichen. Schiefergas kann energieaufwändig auf etwa minus 160 Grad verflüssigt werden, um es dann als LNG (liquefied natural gas) mit Schweröl-betriebenen Tankern zu verschiffen. Eine grüne Energiewende sieht anders aus. Dennoch unterschrieb Habeck 2017 einen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: ‚Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.‘ […]

Ende Mai legte die deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten vor: Das geplante Terminal für hochexplosives LNG sei in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel sieht jedoch weiterhin keinen Anlass, ihre Zustimmung zu diesem Projekt zurückzunehmen.“

(Aus: https://www.heise.de/tp/features/Habeck-for-president-4445443.html )
Gleichzeitig wettert Habeck aber gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline NordStream2, die er für „unerträglich“ hält, weil aus den Erlösen von russischem Gas auch die russische Militärpräsenz in Syrien finanziert werde. Die ist allerdings völkerrechtlich legitim, im Unterschied zur NATO-Invasion dort unter Führung der LNG-Exportnation USA, für deren bedingungslose Unterstützung Habeck offenbar bereit ist, jegliche grüne Prinzipien über Bord zu werfen.
(s. https://www.heise.de/tp/features/Merz-lockt-Gruene-mit-Infragestellung-von-Nord-Stream-2-4237153.html )
Habeck ist da natürlich nicht allein. Die derzeitige „grüne“ Verfaßtheit zeichnet sich neben Moralpolitik und schönen Worten vor allem durch NATO-Vasallentreue und Militarismus aus.
(aktuell z.B.: https://www.jungewelt.de/artikel/356778.kuscheln-mit-der-bundeswehr-tarnfarbe-grün.html )
(s.a.: https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html )

Auch mit Faschisten hat man, zumindest anderswo, kein Problem, siehe Ukraine: Man filtert sie einfach weg, wenn die Realität das eigene Weltbild stört, ganz im Sinne grüner Gefühlsideologie.
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/bundestagsdebatte-ukraine-linke-gruene-streit )
Sobald aber Grün irgendwo in der Regierung ist, fallen sogar Umweltschutz und Nachhaltigkeit, siehe Hessen (Ausbau des Frankfurter Flughafens), Baden-Württemberg (Stuttgart 21) oder NRW (Zustimmung zur Abholzung des Hambacher Forstes für die Braunkohle). Alles Projekte, gegen die gerade von grüner Seite die Empörungsrhetorik besonders laut und schrill war – solange man in der Opposition war.
(https://heise.de/-4445443 )

… inklusive der Klimaschutz-Prominenz:
„Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks ‚Fridays For Future‘, hatte ausweislich ihres Instagram-Accounts Fernreisen nach Kanada, Honkong, Schweden, England, Marokko, China, Indonesien, Namibia, Schottland, Tanzania unternommen (Der Account wurde mittlerweile ‚bereinigt‘). Daneben bereiste sie in der näheren Umgebung Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Schweiz, Polen und die Niederlande.


Nimmt man nur die zehn Fernreisen der dem Klimaschutz dienenden Aktivistin, so hat sie nach dem CO2-Rechner von Atmosfair den Ausstoß von rund 27.000 kg CO2 verursacht. Nach den Berechnungen von Atmosfair liegt das klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen bei 2.300 kg/Jahr, wenn die durchschnittliche Erderwärmung bis 2050 auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.“

(https://www.heise.de/tp/features/Flygskam-Scham-und-Schande-fuer-das-Fliegen-mit-dem-Flugzeug-4354163.html )

Wasser predigen und Wein saufen, das erinnert nicht von ungefähr an klerikale Bigotterie, denn auch hinter Kirchenmauern wähnt man sich bekanntlich moralisch überlegen und daher unangreifbar. Regeln und Normen gelten nur fürs gemeine Volk. In diesem Licht überrascht auch Robert Habecks Wahrnehmung der allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wirklich:
„Der Grund für die Krise [der Volksparteien] ist das Misstrauen der Menschen, dass Politik, wie wir sie kennen, angesichts globaler Umschwünge das Gebot der Fairness nicht mehr durchsetzen kann.“
(Interview in DIE ZEIT; zit. in https://www.nachdenkseiten.de/?p=52545 )

Man muß den Satz zweimal lesen, um ihn richtig zu verstehen: Nicht die Handlungen der politisch Verantwortlichen, deren Inkompetenz, Machtstreben, Korruptheit oder abgehobene Arroganz haben die Vertrauenskrise herbeigeführt – sondern die Bevölkerung mit ihrem Mißtrauen gegen solche Politik! Das ist klassische Gegenlogik und Herrschaftsdenken.

Schon Brecht merkte ja an, „daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe […] Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

18. Juni 2019

Krise zwischen Iran und USA: Nächste False-Flag-Operation könnte den großen Krieg auslösen (RT Deutsch)

Nach den bisher ungeklärten Tanker-Vorfällen am Golf von Oman nehmen die Spannungen zwischen Washington und Teheran zu. Zwar erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er keinen Krieg mit dem Iran will. Doch der könnte schneller kommen, als ihm lieb ist.
von Rainer Rupp

Ein vom Zaun gebrochener Krieg mit Iran würde Trump die Wiederwahl kosten und dem eigenen Land großen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Schaden zufügen. Für einen solchen Krieg findet er derzeit auch keine Unterstützung im Kongress.

weiterlesen hier:
https://de.rt.com/1wvz

18. Juni 2019

Korruptionsskandal um Juan Guaido.

Der Vizepräsident für Kommunikation, Tourismus und Kultur Venezuelas, Jorge Rodríguez, präsentierte am Montag Beweise die ein Korruptionsnetzwerk des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido belegen.

Rodriguez enthüllte Screenshots von Gesprächen zwischen Roberto Marrero und einer Person, die sie „Rossana de Cúcuta“ nennen, in denen er Marrero mitteilt, dass er nicht genug Geld hat, um Attentäter aus anderen Ländern Lateinamerikas einzustellen, um die Destabilisierung in Venezuela voranzutreiben. Marrero verspricht zwischen 500.000 und 700.000 US-Dollar pro Tag zu zahlen, um die Killer einzustellen.

Für diese Zahlungen sprach Marrero auch mit Guaido und forderte ihn auf, den kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque zu bitten, eine Nichtregierungsorganisation (NRO) mit der Verwaltung von Geldern von bis zu 1 Milliarde US-Dollar zu beauftragen.

Er merkte an, dass Rossana Barrera für die Unterstützung von Personen verantwortlich ist, die vorbestraft sind und die als Deserteure nach Kolumbien einreisten, um sich die Mittel zu beschaffen.

Laut dem rechten Medienunternehmen PanAm Post beauftragte Guaido dann Barrera und Kevin Rojas mit der Verwaltung der Hilfsgelder für Venezolaner in Kolumbien. Barrera ist die Schwägerin von Sergio Vergara, der rechten Hand von Guaido.

Der Chefredakteur von PanAm Post, Orlando Avedaño, erhielt für fast eine Million Dollar für überhöhte Spesenrechnungen in Nachtclubs, Restaurants und für einen verschwenderischen Lebensstil.

Rodriguez versicherte, dass das Geld, das für diese Zwecke verwendet wird, das Geld, die Güter und die Ressourcen der Venezolaner selbst ist, so dass es die Gesundheit, die Infrastruktur und andere Sektoren des Landes direkt betrifft.

 

Übersetzung:

https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Reveals-Evidence-of-Widespread-Juan-Guaido-led-Corruption-Misuse-of-Aid-Funds-20190617-0013.html

18. Juni 2019

War Hawks on Steroids – Pompeo and Cotton: „IRAN Is Dangerous!“

18. Juni 2019

unter den linden „Pulverfass Nahost – Eskaliert der Iran-Konflikt?“ vom 17.6.2019 – starring Nahostexperte Michael Lüders

18. Juni 2019

Iran meldet Coup gegen CIA-Netzwerk

Die iranischen Behörden wollen einem Spionage-Ring des US-Geheimdienstes CIA das Handwerk gelegt haben. Mehrere Agenten sollen aufgeflogen sein.

„Eines der raffiniertesten CIA-Netzwerke, das als wichtiger Teil des operativen Potenzials der CIA zur Cyberspionage diente, ist vom (iranischen – Anm. d. Red.) Geheimdienst entlarvt worden“, teilte Ali Shamkhani, Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, am Montag in Teheran mit.

weiterlesen hier: https://sptnkne.ws/mFst

18. Juni 2019

US DoD Releases New Images It Says Prove Iranian Forces Removed Mine From Japanese Tanker (PHOTOS)

https://sptnkne.ws/mFvv

18. Juni 2019

Heike Hänsel: Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in #Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern.

Die #Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in #Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden.
Vor allem die #Sanktionen der #USA zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen in Luxemburg müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-#Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 #Todesfälle provoziert haben.
Die von der Bundesregierung zugesagten fünf Millionen Euro müssen nun umgehend für #Nothilfen internationaler Organisationen in Venezuela freigegeben und im Rahmen eines #EU#Hilfsprogramms aufgestockt werden. (Foto: Verteilung staatlicher Nahrungsmittelhilfen in Venezuela, via venezuelanalysis.com)

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