Archive for Juni 24th, 2019

24. Juni 2019

Tucker: US came within minutes of war with Iran

24. Juni 2019

Gauweiler wird 70 und gibt ein Fest, das es so noch nie gegeben hat

ScreenHunter 2611

24. Juni 2019

Marwas Erster Moment – in Commemoration

 

„Wissen Sie, dass Holocaustleugnung in Deutschland verboten ist!“ Mit diesen Worten spricht der Richter Alexander Wiens an, der kurze Zeit darauf die Pharmazeutin Dr. Marwa el-Sherbiny im Dresdener Landgericht erstechen wird. Der Russlanddeutsche Wiens hat ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, Muslime haben demnach nichts in Deutschland zu suchen. Das sagt er vor Gericht.

Die in Deutschland lebende israelische Künstlerin Noa Gur hat aus dem Stoff des tragischen Schicksals Marwa el-Sherbinys eine (reverse) Tanzperformance inszeniert, die bundesweit aufgeführt wird. Mit der Uraufführung im öffentlichen Raum, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, setzt die Regisseurin eine klares politisches Zeichen – für die Anerkennung der Gefahr von Rechts, die Unterschätzung dieser Gefahr durch die Behörden und für die Erinnerung an eine junge ägyptische Familie, die durch antimuslimischen Rassismus zerstört wurde.

Im Anschluss an die Performance spricht Sabine Schiffer zum Verlauf des Geschehens vor 10 Jahren und den Entwicklungen seither.

https://kurzelinks.de/0ae9

 

24. Juni 2019

„Wir müssen nicht dabei sein“: Trump will Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht mehr absichern

https://de.sputniknews.com/politik/20190624325305017-usa-donald-trump-strasse-hormus-oel-schiffahrt-sicherheit/
24.06.2019

US-Präsident Donald Trump hat die ölimportierenden Länder aufgefordert, die sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet, selbständig zu gewährleisten.

„China bezieht 91 Prozent seines Öls über die Straße (von Hormus – Anm. d. Red.), Japan 62 Prozent, und auch viele andere Länder gleichermaßen. Warum schützen wir also die Schifffahrtswege für andere Länder (viele Jahre) gegen Nullausgleich? Alle diese Länder sollten ihre eigenen Schiffe auf einer stets gefährlichen Reise selbständig schützen“, schrieb er am Montag auf Twitter.
Wir müssen nicht einmal dabei sein, denn die USA sind gerade zum (mit Abstand) größten Energieproduzenten der Welt geworden!“, betonte er.

Am 13. Juni hatten sich zwei große Explosionen im Golf von Oman ereignet. Offenbar wurden zwei Supertanker angegriffen – die „Front Altair“ unter der Flagge der Marshallinseln und die „Kokuka Courageous“, welche unter der Flagge Panamas fährt.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten daraufhin den Iran für die Tanker-Attacken verantwortlich gemacht. Der Iran hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen.

24. Juni 2019

The Guardian: Nuclear weapons: experts alarmed by new Pentagon ‘war-fighting’ doctrine

US joint chiefs of staff posted then removed paper that suggests nuclear weapons could ‘create conditions for decisive results’…

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/19/nuclear-weapons-pentagon-us-military-doctrine

24. Juni 2019

Joint Chiefs of Staff briefly published and then removed from public access a new edition of their official doctrine on the use of nuclear weapons

The Joint Chiefs of Staff briefly published and then removed from public access a new edition of their official doctrine on the use of nuclear weapons. But a public copy was preserved. See Joint Publication 3-72, Nuclear Operations, June 11, 2019.

read more here:
https://fas.org/blogs/secrecy/2019/06/nuclear-operations/

24. Juni 2019

Glenn Greenwald, Tucker Carlson On Why Some Are Pushing For War With Iran

24. Juni 2019

„Sind nicht Sklaven und Diener“ der US-Vermittler: Palästina lehnt Trumps Nahost-Plan ab (sputniknews.com)

23.06.2016

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain abgelehnt.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag auf seiner offiziellen Webseite ein Papier mit dem Titel „Peace to Prosperity“ (dt. „Frieden zu Wohlstand“). Es sei eine „Vision“, die die Palästinenser „stärken“ sollte, eine „wohlhabende und lebendige palästinensische Gesellschaft“ aufzubauen.

weiter hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20190623325298751-palaestina-abbas-trump-nahost-friedensplan/

24. Juni 2019

Averting a US war with Iran (popularresistance.org)

Trump backed down because any attack on Iran could lead to an escalation the US could not control and a war that would be very costly to the US which the US cannot win. Iran has known war with the US has been coming for a long time and is prepared, not only the Strait of Hormuz but in multiple parts of the region, has built alliances with Russia and China as well as relationships with Europe and other key countries. The US would be taking on an expensive and losing effort that would cost trillions of dollars.
There is a path to peace. Trump will not lead on that path unless he is pushed by the people. With the 2020 election cycle beginning, the people have more power to change the course of Middle East policy. With conflict between the US and Iran at high levels, the peace movement must escalate its efforts. If we do war with Iran can be avoided and a positive path of peace can be created.
read here:
24. Juni 2019

Wegen offenen Briefs: Leipziger CDU macht ukrainischen Botschafter wütend (putniknews.com)

https://de.sputniknews.com/politik/20190623325298920-wegen-offenen-briefs-leipziger-cdu-macht-ukrainischen-botschafter-wuetend/
23.06.2019
Die Forderung der Leipziger CDU nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen hat den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, empört.
Es geht um einen Brief von Leipziger CDU-Größen an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Forderung, sich vom Feindbild Russland zu lösen und ostdeutsche Interessen stärker zu berücksichtigen. Der ukrainische Botschafter hat den Vorstoß in einer Erklärung, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, scharf kritisiert. Im Normalfall, so Melnyk, sei es keine Aufgabe eines Botschafters, einen offenen Brief einiger lokaler CDU-Mitglieder an ihre Parteichefin zu kommentieren. „Aber es ist leider kein Normalfall, zumindest nicht für die Ukraine.“

Als Grund, warum eine Aufhebung der Sanktionen undenkbar sei, verwies der Diplomat auf den seit fünf Jahren schwelenden Krieg im Osten der Ukraine, „mit über 13.000 Opfern.“ Den Krieg habe der russische Präsident Putin entfesselt und führe ihn bis heute zynisch fort. Um diese „militärische Aggression“ Russlands zu stoppen, habe die EU 2014 die Sanktionen gegen das Land verhängt.

Melnyk wendet sich dann in einem scharfen Ton direkt an die Absender, zu denen unter anderem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und die Bürgermeister Uwe Albrecht (Wirtschaft) und Torsten Bonew (Finanzen) gehören. „Daher verurteile ich diese aus der Luft gegriffene Forderung der Leipziger CDU-Politiker auf das schärfste“, so Melnyk. Der Botschafter macht von ziemlichen dramatischen Ausdrücken Gebrauch: Die Lockerung der Russland-Sanktionen würde „ein Messer an die Kehle der Ukrainer setzen“.

Auch Sachsens Regierungschef Kretschmer, der kurz vor Pfingsten Putin in St. Petersburg auf einem Wirtschaftsforum getroffen hatte, bekommt heftig Kritik ab. „Man fragt sich gelegentlich, wieso braucht die CDU den Youtuber Rezo? Seine Rolle könnten genauso fleißig Ministerpräsident Kretschmer höchstpersönlich samt Kreisverband Leipzig übernehmen“.

24. Juni 2019

Deutscher Botschafter in Moskau hält Krim-Rückkehr zu Ukraine für möglich (sputniknews.com)

23.06.2019
Deutscher Botschafter in Moskau hält Krim-Rückkehr zu Ukraine für möglich

Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, hält eine Rückkehr der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine für möglich. Von Fritsch verlässt Ende des Monats nach fünf Jahren in Moskau Russland und wird von einem engen Vertrauten der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgelöst.

„Ich hielte es für fatal, wenn wir die Krim-Annexion einfach hinnehmen würden“, sagte der Diplomat der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. „Es gibt keinen Grund, prinzipielle Positionen aufzugeben.“

weiterlesen:
https://de.sputniknews.com/politik/20190622325292666-deutscher-botschafter-in-moskau-haelt-krim-rueckkehr-zu-ukraine-fuer-moeglich-/

24. Juni 2019

„Kriegstreiber oder Taube“: Konflikt mit dem Iran offenbart erneut Trumps Illusion (heise.de)



Florian Rötzer – 24. Juni 2019
Trump bläst einen Angriff auf den Iran ab und dreht weiter an der Sanktionsschraube, um die iranische Führung an den Verhandlungstisch zu zwingen

Offenbar gibt es im Weißen Haus Konflikte zwischen Donald Trump und einigen seiner Mitarbeiter über die Außenpolitik und die Durchsetzung amerikanischer Interessen mit militärischer Gewalt. Während seine Entourage von Vizepräsident Mike Pence über Außenminister Pompeo bis hin zum Oberfalken aus dem Kalten Krieg, John Bolton, vornehmlich auf den Druck militärischer Gewaltandrohung setzt, scheint Trump zwar gerne mit dem Militär zu drohen, aber kein Interesse zu haben, tatsächlich einen neuen Krieg vom Zaum zu brechen. Gestern sagte er: „Alle haben mich als Kriegstreiber bezeichnet. Und jetzt sagen sie, ich sei eine Taube. Ich bin weder das eine noch das andere. Ich bin ein Mann mit gesundem Menschenverstand.“

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Kriegstreiber-oder-Taube-Konflikt-mit-dem-Iran-offenbart-erneut-Trumps-Illusion-4453627.html

24. Juni 2019

Aus Angst vor Putin? Wieso Trump auf Militärschlag gegen Iran verzichtete (sputniknews.com)

https://de.sputniknews.com/kommentare/20190624325303569-trump-iran-angriff-verzicht/

Iwan Danilow, 24.06.2019

Die Absage eines Raketen- bzw. Bombenangriffs gegen den Iran ist für einen großen Teil des politischen Establishments in Washington ein Schock gewesen, denn dadurch hat Präsident Trump schon wieder den Anhängern eines neuen US-Krieges im Nahen Osten einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Nach den Medienberichten, der Präsident hätte die Bomber, die schon auf dem Weg in den iranischen Luftraum waren, plötzlich zurückfliegen lassen (laut der „New York Times“ hatte Trump es sich anders überlegt, nachdem ihm ein General erläutert hätte, der Angriff würde „zum Tod von 150 Iranern führen“), hat Trump nun seine eigene Version der Ereignisse präsentiert.
Seine Erklärung ist auf eigene Art durchaus logisch: 150 Menschen wegen einer abgeschossenen Drohne zu töten (selbst wenn diese gut 130 Millionen Dollar kostet), wäre nicht angebracht. Der US-Staatschef könnte auch den Umstand berücksichtigt haben, dass die Iraner, indem sie zwischen dem Abschuss einer Drohne und dem eines bemannten Kampfjets wählten, es vorgezogen hatten, Menschenopfer zu vermeiden.

Andererseits wird in der großen Politik (besonders wenn es um die USA geht) sehr selten auf humanitäre oder andere ähnliche Aspekte geachtet. Und vor allem gilt das für Fälle, wenn Entscheidungen wider den Druck seitens US-amerikanischer Diplomaten und Generäle getroffen werden. Deshalb suchen Massenmedien und Experten in Übersee jetzt nach alternativen Gründen, die Trumps Entscheidung erklären könnten.

Die wohl lustigste Version äußerte der bekannte Verschwörungstheoretiker Jay McKenzie: Donald Trump habe den Angriff gegen den Iran abgesagt, weil Wladimir Putin erklärt hätte, ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe.
Eine andere Version, die dermaßen populär wurde, dass selbst Teheran sie widerlegen musste, war, dass Trumps geheime Verhandlungen mit der iranischen Führung gescheitert wären. Reuters behauptete unter Berufung auf eigene Quellen, dass Teheran am Freitag über Oman eine Warnung von Präsident Trump erhalten hätte, ein US-Angriff gegen den Iran wäre nicht zu vermeiden.

„In seiner Mitteilung sagte Trump, er wäre gegen jeglichen Krieg gegen den Iran und würde mit Teheran über diverse Fragen sprechen“, soll Reuters ein anonymer Insider mitgeteilt haben. Die Iraner hätten ihm zufolge „eine kurze Zeit bekommen, um unsere Antwort zu bekommen, aber die unverzügliche Antwort des Irans bestand darin, dass dies vom Oberführer Khamenei abhängt, der diese Frage regeln muss.“
Teherans offizielle Version widerspricht jedoch den Behauptungen von Reuters: „Die USA haben Oman uns keine Mitteilungen ausrichten lassen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kayvan Khosravi, in einem TV-Interview.

In dieser Situation bieten sich etliche Möglichkeiten, sie zu interpretieren, aber es gibt mindestens eine Version, die sie nahezu ideal erklärt: Präsident Trump wollte bluffen und Teheran mit einem Bombenangriff drohen und ließ sein Außenministerium der iranischen Seite seine Vorschläge (sprich sein Ultimatum) ausrichten. Und da es im US-Außenministerium jede Menge Personen gibt, die einen Krieg gegen den Iran provozieren wollen, wurde das nicht getan. Und der später erschiene Reuters-Bericht war ein Versuch, Trump zu zeigen, dass man ihn in Wahrheit nicht anlügen wollte.

Wenn man übrigens Trump selbst glauben sollte (und diesmal könnte das tatsächlich die Wahrheit sein), so hätte er von den möglichen Menschenopfern des geplanten Raketen- bzw. Bombenschlags zehn Minuten vor dem entsprechenden Startsignal erfahren. Und das könnte ein Beweis dafür sein, dass man ihn von Anfang an ausnutzen wollte: Man könnte ihn über die angeblich an Teheran gerichteten Angebote und über die Folgen des Raketenschlags mit dem offensichtlichen Ziel belogen haben, einen richtigen Krieg auszulösen. Und möglicherweise hat Trump, dessen politische Intuition nahezu legendär ist, das begriffen und den Schlag im letzten Moment abgesagt.

Diese Version bestätigten indirekt selbst Trumps Gegner aus dem einflussreichen prodemokratischen Massenmedium Vox, indem sie darauf verwiesen, dass sowohl Trumps Sicherheitsberater John Bolton als auch sein Außenminister (und Ex-CIA-Chef) Mike Pompeo „seit langem Anhänger eines Regimewechsels im Iran“ seien.

Unter den Bedingungen einer nahezu totalen Isolation im Informationsbereich (denn mit Informationen wird Trump eben von Pompeo und Bolton versorgt) muss der US-Präsident auf „unkonventionelle“ Methoden der Beschlussfassung zurückgreifen und ungewöhnliche analytische Ressourcen nutzen. Die „New York Times“ stellte unter Berufung auf eigene Quellen im Weißen Haus eine interessante (und in einer gewissen Hinsicht für die USA erniedrigende) Version dar:

„Der Präsident hat die Stimmen seiner Generäle und Diplomaten gehört. Die Gesetzgeber und Berater haben ihre Positionen zum Ausdruck gebracht. Aber zur stärksten Stimme wurde für Präsident Trump die Stimme eines seiner beliebtesten Moderatoren von Fox News: Tucker Carlson. Während seine Sicherheitsberater ihn zu einem militärischen Schlag gegen den Iran aufforderten, (…) überzeugte Mr. Carlson Mr. Trump, dass es wahnsinnig wäre, auf Teherans Provokationen mit Gewalt zu reagieren. Nach seinen Worten handeln die ‚Falken‘ nicht im Interesse des Präsidenten. Und wenn Mr. Trump einen Krieg gegen den Iran beginnen würde, würde er seine Chancen auf eine Wiederwahl durchkreuzen.“

Falls die Quellen der „New York Times“ die Wahrheit sagen, ist die Situation sehr traurig für den US-Staatschef: Es sieht danach aus, dass die einzige Person in seinem Umfeld, die ihn richtig unterstützt (ohne ihn auszunutzen), ein TV-Reporter (auch wenn ein ziemlich einflussreicher) ist. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Tucker Carlson der einige wirkliche Anhänger einer vernünftigen US-Außenpolitik ist, aber andere sind im öffentlichen Raum nicht zu sehen.

Und das bedeutet, dass die einzigen adäquaten „Berater“ des Präsidenten Trump im außenpolitischen Bereich sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und eben Tucker Carlson sind: Nur sie sagen ihm die Wahrheit, und das ist sehr bedauernswert.

Die Geschichte um den abgesagten Raketenschlag gegen den Iran verbreitet Pessimismus in Bezug auf das künftige Handeln der USA im Kontext der wichtigsten internationalen Konflikte. Trump wird definitiv dazu provoziert, einen großen Krieg zu beginnen, wobei er die Chancen verlieren würde, wieder zum Präsidenten gewählt zu werden. Einige Male hatte er bereits früher den „Point of no return“ nahezu erreicht, und auch diesmal wurde ein Krieg gegen den Iran wie durch ein Wunder doch noch verhindert.

Es ist schlimm, dass der US-Präsident von etlichen blutrünstigen Wahnsinnigen umgeben ist, die von einem Krieg besessen sind: Irgendwann könnte ihr Plan funktionieren. Und doppelt so schlimm ist, dass sie dann 2020 an die totale Macht in den USA kommen könnten.

Es gibt allerdings auch einen positiven Aspekt: Je öfter die Öffentlichkeit von solchen Zwischenfällen erfahren wird, desto größer wird die Motivation der „restlichen“ Welt sein, ihre inneren Konflikte beiseite zu schieben und sich mit dem „amerikanischen Problem“ zu befassen, wobei sie nicht irgendwelchen hohen Idealen, sondern ihrem eigenen Selbsterhaltungstrieb folgen werden.

24. Juni 2019

Bolton wollte Trump zu Krieg gegen Teheran bewegen – Irans Außenminister

https://de.sputniknews.com/politik/20190623325298572-bolton-trump-krieg-iran/
23.06.2019

Es gibt laut dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif Beweise dafür, dass US-Sicherheitsberater John Bolton den Präsidenten Donald Trump in einen bewaffneten Konflikt mit der islamischen Republik hineinziehen wollte.
Sarif veröffentlichte am Sonntag auf Twitter eine Karte zu dem Vorfall mit der am Donnerstag abgeschossenen US-Drohne und schrieb, dass eine weitere Aufklärungsdrohne vom Typ MQ9 Reaper bereits Ende Mai in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Dies zeige, dass „das B-Team“ nur wenige Sekunden davor stand, Trump in einen Krieg hineinzuziehen“.
Dass es nicht dazu gekommen sei, habe man es der Vernunft zu verdanken. „Aber der wirtschaftliche Terrorismus führt zu Spannungen”, warnte der Außenminister.
Die Krise zwischen Washington und Teheran eskalierte nach dem Abschuss einer US-Spionagedrohne durch die iranische Revolutionsgarde am frühen Donnerstagmorgen.
Trump sprach danach von einem „großen Fehler” des Iran und gab einen Vergeltungsschlag frei, den er aber kurz vor der Ausführung wegen der geschätzten Opferzahl stoppte. Der US-Präsident verkündete am Sonntag, er habe den Angriff gegen den Iran doch nicht zurückgerufen, „wie falsch berichtet wird” und betonte, militärische Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch.

24. Juni 2019

Militärpolitische Multiplikatoren – Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen. Zu den hierfür in Anschlag gebrachten Instrumenten zählen insbesondere sogenannte Dienstliche Informationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer angehalten werden, künftig in ihrem jeweiligen „Verantwortungsbereich“ die militärpolitischen Zielsetzungen der deutschen Streitkräfte „aktiv zu unterstützen“. Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des „erlebnisorientierten Programms“ sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, „hoch intensive“ Kriegführung oder den „Arbeitgeber Bundeswehr“. Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle „Multiplikatorendatei“ aufgenommen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7975/

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