Archive for Juni 21st, 2019

21. Juni 2019

Carsten Schulz: Rede vor dem ZDF Hauptstadtstudio „Hände weg von Venezuela“ am 15. Juni 2019

 

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Gäste der Stadt, verehrte Anwesende,

wir protestieren nach dem ARD Studio auch hier vor dem Hauptstadtstudio des ZDF

gegen die Berichterstattung der beiden öffentlich – rechtlichen Sendeanstalten zu den Ereignissen in Venezuela!

Die zentrale Aufgabe des von uns allen finanzierten öffentlichen Senders ZDF besteht darin, uns Zuschauern eine freie Meinungs – und Urteilsbildung zu ermöglichen.

Dazu muss laut Auftrag des Senders

„die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen im Gesamtprogramm überparteilich, möglichst breit und vollständig dargestellt werden. Die Berichterstattung muss wahrheitsgetreu und in Nachrichtenformaten sachlich sein.
Die Programme des ZDF sollen den publizistischen, ethisch – moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet sein“ – Zitatende

Soviel zum deklarierten Selbstverständnis in den eigenen Programmgrundsätzen des ZDF !

Doch wie sieht die Realität aus?

ZDF und ARD haben in den vergangenen Wochen in dem Konflikt in Venezuela Partei ergriffen und einseitig Stimmung gegen die dortige rechtmäßige linke Regierung von Nikolas Maduro gemacht.

Sie haben die Behauptung der US Regierung und des deutschen Außenministers Maas von der SPD unhinterfragt übernommen, dass die Maduro Regierung trotz wirtschaftlicher Not keine Hilfslieferungen ins Land lasse und eine humanitäre Krise zu verantworten habe.

Hilfslieferungen erreichen jedoch Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China und vom Internationalen Roten Kreuz.
In diesem Zusammenhang hatte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes deutlich gemacht, dass es sich bei der inszenierten gewaltsamen Aktion am 23. Februar an der Simon Bolivar Grenzbrücke zu Kolumbien, – das ZDF war an vorderster Front dabei – , nicht um eine versuchte humanitäre Hilfe, sondern um eine politische Aktion handelte.

Sowohl Rotes Kreuz als auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an dieser Aktion. Militante Anhänger Guaidos wollten ohne Grenzkontrollen als Hilfslieferungen deklarierte Container über die Grenze bringen, was die Behörden Venezuelas natürlich unterbanden.
Zu dieser Stellungnahme des Roten Kreuzes gab es in der damaligen Berichterstattung des ZDF kein Wort!

ZDF und ARD verschweigen, dass eine wesentliche Ursache für die Krise die Blockade von Milliarden von US Dollar auf Venezolanische Auslandskonten ist und auch britische Finanzdienstleister Milliarden US Dollar blockieren, Geld, das zum Kauf von Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten dringend benötigt wird.

Das Land soll nicht nur durch diesen externen, sondern auch durch einen internen Wirtschaftskrieg destabilisiert werden:

Private Handelsketten, wie der Handelskonzern Polar, haben immer wieder durch das Zurückhalten von Waren des täglichen Bedarfs versucht, im Land eine Versorgungskrise auszulösen, die zum Sturz der linken Maduro Regierung führen sollte. Auch dazu schwieg das ZDF und machte Nikolas Maduro ausschließlich für die leeren Regale verantwortlich.
ZDF und ARD verschweigen, dass im April letzten Jahres die UN Mitarbeiter Alfred de Zayas und Idriss Jazairy nach einem Besuch in Venezuela das Wirtschaftsembargo angeprangert haben, dass direkt die Bevölkerung trifft.

„Die Sanktionen töten“ warnte de Zayas bei einer Pressekonferenz der UN in Genf. Sie seien „geopolitische Verbrechen“, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung führten.

In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade nicht genügend Lebensmittel oder Medikamente bekommen. Venezuela müsse geholfen werden und dazu müsse man mit der Regierung und mit den internationalen und regionalen Organisationen für Ernährung und Gesundheit zusammen arbeiten, warnte de Zayas.

Kein Wort von ARD und ZDF,
dass Alfred de Zayas als Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gefordert hat, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle.
Demokratischen und rechtsstaatlichen Werten auf dem Papier verpflichtete öffentliche Medienanstalten schweigen, wenn der Sicherheitsberater der US Regierung Bolton dem venezolanischen Präsidenten Maduro mit dessen Internierung in das US Folterlager Guantanamo droht, sollte dieser nicht bald zurücktreten.

Sie schweigen auch, wenn US Präsident Trump verkündet, im Umgang mit Venezuela hätte man viele Optionen, einschließlich einer militärischen Option.

In ARD und ZDF wird der Eindruck erweckt, die politische Entwicklung und die „sogenannte humanitäre Krise“ in Venezuela seien Auswirkungen einer demokratisch nicht legitimierten Amtsführung des Präsidenten Maduro.

In seiner Berichterstattung manipuliert das ZDF die Rahmenbedingungen und die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2018.

Im heute Journal vom 24.01.2019 behauptete der Sender wahrheitswidrig, dass Maduro ohne Gegenkandidaten mit 67,7 % der abgegebenen Stimmen siegte.
Die Wahrheit ist, dass neben Nikolas Maduro von der PSUV drei Gegenkandidaten gegen ihn antraten:

Henri Falcon von der oppositionellen Partei Copei, der 21,2% der Stimmen erhielt,

der evangelikale Kandidat Javier Bertucci von der oppositionellen Partei El Cambio, der auf 10,89% der Stimmen kam, und
Reinaldo Quijada von der Oppositionspartei UPP89, der lediglich 0,4% erreichte.

Teile der zerstrittenen Opposition hatten die Wahl boykottiert, da sie sich dieser Wahl nicht stellen wollten und lieber auf einen gewaltsamen Sturz der Maduro Regierung setzten.
Maduro gewann so in einer von der UN überwachten Wahl mit einer 2/3 Mehrheit und wurde in seinem Amt betätigt.

Auf Zuschauerproteste reagierte die für den Beitrag verantwortliche Redakteurin mit der lächerlichen Ausrede, dass in der Hektik der Erstellung des Beitrags für das heute Journal aus ihrer Formulierung „Es gab keine ernstzunehmende Gegenkandidaten “„ Es gab keine Gegenkandidaten“ wurde.

Die Forderung nach Richtigstellung an entsprechend gleichwertiger Stelle, also in der heute Sendung vor ebensolchen Millionenpublikum wurde natürlich verweigert.

Weitgehend in den Medien unerwähnt wird auch das von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das besagt, dass die Anerkennung des selbsternannten, sogenannten Interimspräsidenten Guaido völkerrechtlich bedenklich –und damit eigentlich grundgesetzwidrig ist.

Ebenso wird verschwiegen, dass die große Mehrheit der Staaten der UN Vollversammlung auch weiterhin ausschließlich die legitime Regierung von Nikolas Maduro anerkennt und der Putschist und Straßenkämpfer Guaido kein Podium in den wichtigen UN Gremien erhält, geschweige denn als Präsident Venezuelas anerkannt wird.

Neben den engen Verbündeten wie die Alba Länder oder Russland haben die Karibikgemeinschaft Caricon und der Südafrikanische Staatenbund klare Solidarität mit Venezuela gezeigt.

Dass alles interessiert z.B. Marietta Slomka nicht, wegen scheinbar kritischen Fragen an Politiker hochgelobte Moderatorin des Heute Journals, wenn sie einen großen Teil ihrer Sendung vom 16.05. ohne kritische Nachfragen dem Selbstdarsteller Guaido überlässt.
Wenn man sich die aktuelle Berichterstattung zu Venezuela anschaut, werden erschreckende Parallelen zu den medialen Vorbereitungen früherer Interventionen gegen den Irak, Libyen und Syrien deutlich. Die jeweiligen Länder wurden isoliert, politische und kulturelle Kontakte tabuisiert, die Wirtschaft durch Embargos ruiniert, bevor gegen diese geschwächten Länder dann Krieg geführt wird.

Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Wir müssen Solidarität zeigen, und den vielen Menschen beistehen, die im Rahmen der ALBA Länder um ihren eigenständigen, solidarischen Weg in Lateinamerika kämpfen!

Protestiert beim Chefredakteur Peter Frey oder beim Intendanten Thomas Bellut und an die sich kommunikativ gebende Journalistin des MOMA, Dunja Hayali mit Mails, Briefen gegen die Stimmungsmache gegen ein Land und viele seiner Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen wollen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Das ist hier heute erst der Anfang!

Wir dürfen Venezuela nicht allein lassen!

No pasaran!

21. Juni 2019

!Hände weg von Venezuela! Redebeitrag von Gerhard Mertschenk vor dem Auswärtigem Amt auf der Demonstration am 15. Juni 2019

Hier vor dem Auswärtigen Amt ist es angebracht, ein paar Worte über den gegenwärtigen BRD-Außenminister Heiko Maas zu verlieren.

Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela setzt die jetzige Bundesregierung mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas eine lange unsägliche Tradition deutscher Regierungen beim Umgang mit Putschisten und Diktatoren fort. Diese Tradition reicht zurück bis ins Jahr 1936, als die deutsche Regierung, sprich die faschistische Hitler-Regierung, am 18. November 1936, also 4 Monate nach dem Militärputsch, den Putschistengeneral Franco als „legitime spanische Regierung“ anerkannte und damit die rechtmäßige Regierung der Republik Spanien als „illegitim“ erklärt, so wie gegenwärtig der gewählte Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela als unrechtmäßiger Machthaber bezeichnet wird. SPD-Außenminister Heiko Maas zögerte nicht so lange wie damals Hitler; er wartete keine 4 Monate, sondern anerkannte den selbsternannten Präsidenten in Venezuela schon nach einigen Tagen. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dar und ist somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht. So handelt eine Regierung, die sich als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Dritten Reiches betrachtet.

Ob sich SPD-Außenminister Heiko Maas dieser unrühmlichen Tradition bewusst war, als er den selbsternannten Präsidenten Venezuelas anerkannte? Oder ist die Unterwürfigkeit unter die Trump-Politik so stark, dass derartige Überlegungen erst gar keinen Platz haben und das Völkerrecht ausgeblendet wird?

Und dass es sich bei Guaidó um einen Putschisten handelt, wurde spätestens am 30. April deutlich, als er mit ein paar desertierten bzw. belogenen Soldaten einen Militärstützpunkt einnehmen wollte und damit ein Signal zum gewaltsamen Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Maduro geben wollte. Dieser Putschversuch, der auf die Anwendung von Gewalt setzte, scheiterte kläglich. Im Vorfeld des G-20-Treffens in Hamburg erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas im inforadio rbb: „Wer zu Gewalt greift, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt.“ Demnach hätte die Opposition in Venezuela jegliches Recht auf Demonstrationen verloren, denn sie setzt auf Gewalt. Trotzdem steht der Sozialdemokrat Heiko Maas weiterhin zu diesem gewaltbereiten Putschisten. Die doppelte Moral hängt bei Heiko Maas offensichtlich nicht von der Funktion ab, sondern ist offenkundig eine der Stärken von Heiko Maas und hilft ihm, seine Funktionen auszuüben.

Er spricht z.B. von Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Er behauptete sogar, dass Präsident Maduro keinerlei Hilfslieferungen ins Land und sein Volk verhungern lasse, während in Wirklichkeit Sendungen aus China, Kuba und von der UNO bzw. dem Internationalen Roten Kreuz ausgeladen wurden. Als er aber vor Kurzem in Brasilien weilte, traf er sich mit dem Faschisten Bolsonaro, der die Militärdiktatur in Brasilien verherrlicht, den Jahrestag der Militärdiktastur extra feiern lässt und Folterungen befürwortet. Bei ihm sprach Heiko Maas die Menschenrechte nicht an.

Das tat er auch nicht, als er sich dann in Kolumbien mit dem Präsidenten Duque traf, der den dortigen Friedensprozess sabotiert, der es hinnimmt, dass seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits 840 Aktivisten und ehemaligen Guerilleros ermordet wurden. Kein Wort dazu aus dem Munde des Sozialdemokraten Heiko Maas.

Noch schlimmer, bei seiner Eröffnungsrede auf der von ihm einberufenen Lateinamerika-Konferenz am 28. Mai bezeichnete er seine kürzliche Reise nach Brasilien und KOlumbien als Reise zu Freunden. Das heißt, der Faschist Bolsonaro ist sein Freund. Das ist unerträglich.

Anstatt sich der USA-Politik gegenüber Venezuela zu unterwerfen, sollte Maas lieber eine Vermittlerrolle wie Norwegen einnehmen. Aber diesen Weg hat er durch die selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig bezeichnete Anerkennung Guaidós verbaut.

Dabei wäre der eigentliche natürliche politische Partner von Maas in Venezuela Henry Ramos Allup von der ‚Acción Democrática“ (AD – Demokratische Aktion), der traditionellen sozialdemokratischen Partei Venezuelas. Ramos Allup war der erste Präsident der Nationalversammlung nach dem Sieg der Opposition bei den Wahlen 2015. Er forderte damals zwar auch „Maduro muss weg“ (innerhalb von sechs Monaten würde er gestürzt sein), aber inzwischen distanziert er sich von den radikalen Forderungen Guaidós, der jeglichen Dialog ablehnt, Gewalt und sogar eine Militärintervention befürwortet. Ramos Allup hat sich inzwischen sogar mit Maduro getroffen, um einen friedlichen Ausgang zu sondieren. Er lehnt z.B. die Sanktionen ab, während Guaidó sie begrüßt. Ramos Allup ist aber nicht nur Generalsekretär der AD, sondern auch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, der auch die SPD angehört. Schon aus diesem Grunde wäre also Ramos Allup der natürliche Ansprechpartner für Maas in Venezuela. Aber er stellt sich lieber hinter Guaidó, den Vertreter der rechtsextremistischen Partei Voluntad Popular, die nur eine Losung kennt: „Maduro muss weg!“, anstatt mit dem Sozialdemokraten Ramos Allup nach Lösungen zu suchen. Hierzulande hält Maas Distanz zu rechtsextremistischen Parteien. In Venezuela unterstützt er sie. Hier tritt die Scheinheiligkeit und doppelte Moral des Bundesaußenministers klar zutage, der sich bedingungslos Trumps Politik gegen das bolivarische Venezuela unterwirft, statt sich auf die guten sozialdemokratischen Traditionen zu besinnen, die es ja durchaus gibt.

Es ist unerträglich, wenn der deutsche Außenminister einen Faschisten seinen Freund nennt, er ist untragbar und sollte zurücktreten, um einer besonneren Politik den Weg freimachen.

Wir fordern von der Bundesregierung: Lassen Sie das Spiel mit dem Feuer! Rufen Sie die venezolanische Opposition, die alle Verhandlungs- und Vermittlungsangebote ablehnt und in der Person von Juan Guaidó sich sogar für eine militärische Intervention aus-spricht, lieber auf, diese destruktive Haltung aufzugeben und eine Lösung zum Wohle des venezolanischen Volkes zuzulassen. Wir fordern: Respektierung des Völkerrechts.

Keine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Hände weg von Venezuela.

21. Juni 2019

Nein zum Krieg gegen den Iran! Abrüstungsverträge erhalten! (Aufstehen.de)

wir stehen am Rande neuer Kriege und der Zuspitzung politischer Konflikte, die den Frieden auch in Europa bedrohen. Der „neue Kalte Krieg“ gegen Russland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die USA haben einseitig den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt, der die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen verbietet. Die NATO schickt verstärkt Truppen an ihre Ostgrenzen und fährt die Rüstungsausgaben hoch: ihr 2-Prozent-Ziel verschlingt schon jetzt Milliardenbeträge. Sogar eine nukleare Wiederaufrüstung steht wieder auf der Tagesordnung. Eine militärische Konfrontation in Europa wird wieder zu einem realen Szenario.
Und wie schon 2003 beim Irak scheinen die USA unter fadenscheinigen Vorwänden einen Angriffskrieg im Mittleren Osten vorzubereiten und haben es diesmal auf den Iran abgesehen. Anstatt den Atom-Konflikt diplomatisch zu entschärfen, eskaliert ihn die Trump-Regierung bewusst.

Die Gefahr für den Weltfrieden ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Alle Friedensbewegten müssen jetzt lautstark und sichtbar dagegen aufstehen.

DIE LINKE. im Bundestag ruft dazu auf, am 27. Juni ab 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.
Mit Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Prof. Mohssen Massarrat treten GründerInnen bzw. prominente UnterstützerInnen unserer Bewegung bei der Kundgebung auf. Die internationale Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) unterstützt diesen Aufruf. Und auch wir als Berliner Aufsteherinnen und Aufsteher sollten nicht außen vor bleiben, sondern nach Kräften dafür mobilisieren.

Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!
Kein Krieg gegen den Iran!
Abrüstungsverträge erhalten!

Friedenskundgebung
Donnerstag, 27. Juni 2019, 17-20 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

mit:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag

Viktor Mizin
ehemaliger Unterhändler für den INF-Vertrag

Prof. Götz Neuneck
Physiker und Abrüstungswissenschaftler

Prof. Mohssen Massarrat
Nahost-Wissenschaftler, Attac Deutschland

Elsa Rassbach
Code Pink Deutschland

Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Gesine Lötzsch
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Bundestag

Alexander S. Neu
Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss

Tino Eisbrenner
Liedermacher, Sänger

Herzliche Grüße
Dein Aufstehen Berlin Team

V.i.S.d.P.: Björn Aust, Marius Fischer, Roman Veressov
21. Juni 2019

Trump bricht Militäraktion gegen Iran ab (FAZ)

Eigentlich wollte Donald Trump am Donnerstagabend mit einem Militärschlag auf den Abschuss einer amerikanischen Drohne durch Iran reagieren.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-bricht-militaeraktion-gegen-iran-laut-new-york-times-ab-16246891.html

21. Juni 2019

Is it John Bolton or Tucker Carlson who has Trump’s ear on Iran? (RT)


As tensions with Iran threaten to spill over into war, the big question is who has sway over President Donald Trump, his hawkish advisers or a cautious Fox News host, and the answer might make all the difference.
According to the Washington Post, Secretary of State Mike Pompeo is drawing his own “red lines” on Iran, while National Security Advisor John Bolton controls what Trump sees and hears, insulating the president from opinions different from his hard-line position when it comes to dealing with Tehran.
Meanwhile, the Daily Beast claims that it’s Tucker Carlson who actually has Trump’s ear when it comes to Iran. The prime-time Fox News host, who once supported George W. Bush’s attack on Iraq, has renounced that position and become an outspoken critic of US military adventurism.
His show bills itself as the “sworn enemy of lying, pomposity, smugness, and groupthink” and Carlson frequently brings up Trump’s promise to withdraw from “endless wars” in the Middle East. 
Hier weiterlesen: https://www.rt.com/usa/462348-tucker-carlson-trump-iran/

21. Juni 2019

US Senator Rick Scott blasted Russian President Putin’s Complicit support for Nicolás Maduro’s regime in Venezuela, saying that Putin is a „co-conspirator“ in Maduro’s human rights abuses. (atlanticcouncil.org)

US Senator Condemns Putin’s Complicit Role in Venezuela
US Senator Rick Scott blasted Russian President Putin’s Complicit support for Nicolás Maduro’s regime in Venezuela, saying on June 20 that the Russian president is a „co-conspirator“ in Maduro’s human rights abuses.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/us-senator-condemns-putin-s-complicit-role-in-venezuela

21. Juni 2019

Protest gegen US-Waffenhandel und Interventionismus in Lateinamerika. CODE PINK demonstriert

https://amerika21.de/2019/06/227695/usa-waffen-militarrische-praesenz

21. Juni 2019

Altmaier in der Zwickmühle. Wirtschaftsminister will auf China-Tour deutsche Kapitalinteressen wahren. US-Handelskrieg und Konkurrenzkampf machen das kompliziert – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/357142.gratwanderung-altmaier-in-der-zwickm%C3%BChle.html?sstr=china

21. Juni 2019

Tauziehen um Akten und Werte. Lübcke-Attentat: Geheimdienstdokumente gesperrt, Richtungsstreit in der Partei des Opfers (junge Welt)

Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gibt es doch noch eine Akte im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – die geheimdienstlichen Dokumente über den dringend tatverdächtigen Neonazi Stephan Ernst darf aber nur die hauseigene Datenschutzbeauftragte einsehen. Dies habe Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Zuge einer bis zum Abend dauernden Plenarsitzung des Landtags mitgeteilt, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Donnerstag gegenüber junge Welt.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/357174.tiefe-gr%C3%A4ben-tiefer-staat-tauziehen-um-akten-und-werte.html

21. Juni 2019

»Trumps Politik ist ein Genozid« Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

https://www.jungewelt.de/artikel/357184.venezuela-trumps-politik-ist-ein-genozid.html

21. Juni 2019

Polizei rebelliert – Honduras: Beamte schließen sich Protesten gegen Staatschef Hernández an. Der zieht Militär um seinen Amtssitz zusammen (junge Welt)

Für den rechten Präsidenten von Honduras wird es eng. Am Mittwoch abend (Ortszeit) kam es im ganzen Land zu spontanen Massenprotesten. In der Hauptstadt Tegucigalpa besetzten Demonstranten die Hauptverkehrsstraßen. Geschäfte wurden geplündert und Gebäude in Brand gesetzt. Auch aus anderen Landesteilen meldeten die honduranischen Medien spontane Demonstrationen. Die Rufe nach einem Rücktritt von Staatschef Juan Orlando Hernández werden immer lauter. Dieser befahl derweil dem Militär, den Präsidentenpalast zu schützen.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/357203.proteste-in-honduras-polizei-rebelliert.html

21. Juni 2019

„Hande weg von Venezuela“ Statement an der Niederlassung der Deutschen Bank, Berlin (Edgar Göll, Netzwerk Cuba, 15 Juni 2019)

Die Deutsche Bank hat offenbar 20 Tonnen venezolanisches Gold im Wert von 860 Mio. US-Dollar (etwa 766 Mio. Euro) beschlagnahmt. Die Deutsche Bank begründet den Schritt damit, dass Venezuela die fälligen Zinsen aus einem Finanzgeschäft nicht pünktlich gezahlt habe. Demnach hatte die Bank dem Land 2016 einen Kredit über 750 Mio. Dollar gewährt, für den das Gold als Sicherheit hinterlegt worden sei.

Obwohl die Vereinbarung erst 2021 ausläuft, hat die Deutsche Bank jetzt – angeblich wegen der versäumten Zinszahlungen – beschlossen, sie vorzeitig zu kündigen. Normalerweise schließen derartige »Swap-Geschäfte« zwischen zwei Parteien eine Rückkaufvereinbarung ein. In Venezuela haben sich die wirtschaftlichen Probleme seit 2017 durch verstärkte westliche Sanktionen jedoch so stark verschärft, dass fraglich ist, ob das Land dazu finanziell in der Lage ist. Offenbar gab es wegen der aktuellen Lage in Venezuela keine Gespräche oder Alternativangebote – also keinerlei Entgegenkommen – der Deutschen Bank. Rücksichtslos wurde in Raubrittermanier konfisziert!!

Die von der rechten Opposition dominierte Nationalversammlung des Landes hatte bereits vorab versucht, die Kreditvergabe an Venezuela zu verhindern. Sie habe »in großem Umfang Briefe an Botschaften, Regierungen und Finanzinstitutionen« verschickt, um internationale Finanz- und Wirtschaftsvereinbarungen der Regierung von Nicolás Maduro zu verhindern. Das heißt, die Opposition in Venezuela betreibt aus Machtgier die Zerstörung des eigenen Landes, das Aushungern der eigenen Bevölkerung! Das ist eine Schande – auch für Diejenigen, die mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen.

Nachdem die Deutsche Bank diesen für sie lukrativen Gold-Swap-Deal 2016 abgeschlossen hatte, stieg im Laufe der Zeit der Goldpreis, so dass der Wert des Goldes mittlerweile 110 Millionen Dollar über dem Wert des Kredites liegt. Nun versucht Putschistenführer Guaidó, dass dieser Differenzbetrag keinesfalls an die Regierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Nicolás Maduro gelangt, sondern an sie selbst.

Noch einmal zur Erinnerung: 140 Mitgliedsländer der UN erkennen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro als legitime Vertretung Venezuelas ansehen, nur die Bundesregierung mit einer Minderheit US-höriger Regierungen setzen auf die Marionette Guaidó. Was für eine schmutzige Verbindung!!

Nun: die Auswirkungen der US-Blockade gegen Venezuela sind äußerst negativ: von August 2017 – Dezember 2018 gab es Verluste in Höhe von 23,2 Milliarden Dollar.
Auch die Auswirkungen der US-Blockade im Finanzbereich sind exorbitant. Von August 2017 – Oktober 2018 gab es 1,1 Milliarden Dollar direkte finanzielle Verluste, dazu noch 1,2 Mrd. durch einen von Euroclear einbehaltenen Betrag, sowie 631 Mio. indirekte finanzielle Verluste bei Titeln von Staatsanleihen.

Hinzu kommen riesige Auswirkungen der US-Blockade auf den Ölsektor. Von August 2017 – Oktober 2018 kam es zu einem Ertragsrückgang in Höhe von 20 Milliarden Dollar!
Und die Deutsche Bank spielt durch die Beschlagnahmung des venezolanischen Goldes im Wert von 860 Millionen US-Dollar dieses schmutzige Spiel ohne Not mit! Das Verhalten der USA, ihrer Mitläufer und ihrer Banken ist schockierend, aber auch Kennzeichen einer Verrohung der Moral durch ein imperialistisches System, das sich im Niedergang befindet. Ihr Verhalten ist Piraterie und moderne Wegelagerei, die Fassade von Freiheit und Demokratie zerbröselt.

Und in diesem Zusammenhang muss auch das Nachbarland Kuba erwähnt werden. Denn hierzu sagte US-Außenminister Pompeo, dass „die Kubaner sich im Herzen aller Wirtschaftsprobleme befinden“ die es in Venezuela gibt. „Ich glaube, wir müssen eine Möglichkeit finden, sie von Venezuela abzutrennen.“ Und Herr Trump drohte, dass die Blockade gegen Kuba und der Druck noch weiter erhöht würden, weil es Venezuela so stark unterstützt.

Nun hat die US-Regierung die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob. Demnach hat der US-Kongress die alleinige Macht, die Blockade zu beenden bzw. zu minimieren. Das aber ist vorerst nicht zu erwarten.

Die insgesamt durch die US-Blockade bisher verursachten Schäden an Cubas Gesellschaft und Wirtschaft sowie durch diverse US-Terrorakte betragen ca. 933 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert).

Mit der neuen Eskalationsstufe (das Inkraftsetzen von Titel 3 des Gesetzes durch die Regierung Trump) können nun US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Cuba in den 1960er Jahren verstaatlicht wurde. Damals war von Cuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die von allen Regierungen akzeptiert und an diese ausgezahlt wurde, nur die US-Regierung lehnte ab.

Das Verhalten der US-Regierung, der Bundesregierung, der Massenmedien in diesem Lande sowie der Unternehmen und Banken gegenüber Venezuela und gegenüber Kuba darf nicht weiter toleriert werden. Diese völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Aktivitäten müssen gestoppt werden. Wir werden unseren Beitrag leisten und stehen an der Seite von Venezuela und Kuba.

Venceremos!
(Edgar Göll, Netzwerk Cuba, 15 Juni 2019)

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