Archive for Juni 4th, 2019

4. Juni 2019

Über die falschen Freunde Russlands in der EU, die rechtsextremen Parteien. – Von Veronika Krascheninnikowa

Beitrag von Veronika Krascheninnikowa für die Literaturnaja Gaseta. http://lgz.ru/article/-21-6692-29-05-2019/lovushka-ot-druzey

Wie erwartet haben die europäischen rechtsextremen Parteien ihre Präsenz im Europäischen Parlament spürbar verstärkt. Einige in Russland haben hohe Erwartungen an sie. Mit wem müssen wir uns also befassen?

Der Führer der rechtsextremen Front in Europa, der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, machte auf dem Roten Platz Selfies in einem Putin-Shirt und verurteilte die Sanktionen gegen Russland. Als er an der Macht war, stimmte er über ein Jahr lang für diese Sanktionen. Der Regierungsposten verlieh ihm keinen neuen Glanz – Salvini sieht und benimmt sich immer noch wie ein zweitklassiger Bandit. Sein Motto lautet „Italien zuerst!“. Donald Trump hat bereits gezeigt, was dieser Kurs bedeutet: die Strangulation aller Gegner durch politische und wirtschaftliche Sanktionen. Einschließlich derer, die trotz des Drucks aus den USA Nord Stream II bauen, insbesondere die deutschen Behörden.

Bei der Wahlkundgebung in Mailand erklärten Matteo Salvini und Marine Le Pen Präsident Charles de Gaulle zum Vorbild für ihre Politik. Was für eine wilde Lüge! Papa Le Pen schuf die Partei der Nationalen Front zusammen mit den Kollaborateuren der Vichy-Regierung, gegen die de Gaulle kämpfte, und mit den Legionären der SS-Division Karl der Große, die wir in der Nähe von Moskau besiegten. Er war auch eng mit Mitgliedern der Organisation der Geheimarmee verbunden, die zwei zweimal versuchte Präsident de Gaulle zu entmachten.

Und am 13. Mai zeigte Marine Le Pen ihre „Werte“ noch deutlicher. Sie kam nach Estland, um an der Versammlung der rechtsextremen Parteien in Estland, Finnland und Dänemark teilzunehmen. Gastgeber ist die lokale Konservative Volkspartei (EKRE). Deren Vorsitzender, Mart Helme, ist stolz auf seinen Vater: Er kämpfte in der estnischen Legion der Waffen-SS und seine Geschichten über den Krieg an der Ostfront machten ihn zu einem wahren estnischen Patrioten, sagte Marine Le Pen. Sein Sohn, der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Martin Helme, sowie sein Vater sind der Ansicht, dass Estland von allen anderen Nationalitäten gesäubert werden sollte.

Die österreichischen „Freunde Russlands“ – die Freiheitspartei – sind seit mehr als eineinhalb Jahren an der Macht und haben auch fleißig für Sanktionen gestimmt. Die Partei wurde bereits 1956 gegründet und der erste Führer war der SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. Der zweite war ein Freiwilliger der SS-Truppen Friedrich Peter, der an der Ostfront in der SS diente. Heinz Christian Strache, seit 2005 Parteichef, wurde in Neonazi-Organisationen etabliert. Die Einführung in das Parteiprogramm betitelte er in bekannter Weise: „Österreich zuerst!“.

Und dieser politische Abfall wird regelmäßig als Beobachter zu unseren Wahlen eingeladen. Brauchen wir wirklich europäische Gauner und Neonazis, um noch einmal zu bestätigen, dass die Krim uns gehört, dass der russische Präsident legitim ist? Und wie können wir danach die Krim und den Präsidenten Russlands für normale Menschen im Ausland wahrnehmbar machen? Schließlich sind sich diese Menschen im Gegensatz zum russischen Publikum der abscheulichen Essenz dieser „Beobachter“ durchaus bewusst.

Einige russische Politiker und Propaganda müssen eine existenzielle Entscheidung treffen. Sind die Werte die Werte, über die den Russen so viel erzählen, einschließlich des einzigen einheitlichen Feiertags des 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus? Oder ist es vorteilhafter, ein Bündnis mit den geistigen Erben derer einzugehen, die unsere Großväter 1945 besiegt haben? Wer sind deine Freunde – und wer bist du?

Achten Sie auf die offensichtlichen Tatsachen, um die richtige Wahl zu treffen. Die Ultrarechten „lügen, wie sie atmen“. Alles, was diese falschen „Freunde Russlands“ versprechen, ist eine hässliche Lüge. Tappen Sie nicht in ihre Falle. Diese Illusionen werden unserem Land zu teuer zu stehen kommen

 

4. Juni 2019

Kein Krieg gegen den Iran! Über 90 in Deutschland lebende Iraner haben als Erstunterzeichner den Aufruf unterschrieben. Hunderte weitere Personen und Organisationen unterstützen den Aufruf

Über 90 in Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner haben als Erstunterzeichner den Aufruf unterschrieben. Hunderte Personen und Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen die Forderungen des Aufrufs:

https://amirmortasawi.wordpress.com/2019/05/29/20688277/

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben,  sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

 

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

4. Juni 2019

Fjodr Lukjanow, Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“: „Es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen.“

 

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.“

4. Juni 2019

AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht? Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau. (nachdenkseiten.de)

Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

weiterlesen hier:

AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

4. Juni 2019

„Der Weltklimarat ist politisch nicht unabhängig“ – Geologe zur einseitigen Klimaforschung (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/88839-weltklimarat-ist-politisch-nicht-unabhaengig/

Dr. Sebastian Lüning ist Chefgeologe und vertritt die These, dass der Klimawandel keineswegs nur menschengemacht ist. Auch die Natur trage ihren Teil dazu bei. Der zum Vergleich der Temperaturen herangezogene Zeitpunkt sei zudem falsch und nicht prognosentauglich.

Im Jahr 2012 veröffentliche Lüning mit Fritz Vahrenholt das Buch „Die Kalte Sonne“. Darin geht es vor allem um den Einfluss der Sonne auf unser Klima.

Das Werk wurde heftig kritisiert. Zudem ist Lüning offizieller Gutachter der IPCC -Spezialberichte zum 1,5-Grad-Ziel. Ob seine Tätigkeit in einem Energiekonzern seine Forschung beeinflusst, ist eine der Fragen, die Jasmin Kosubek im Gespräch mit Dr. Lüning erörtert.

4. Juni 2019

In der Wirklichkeit ist möglicherweise längst eine brutale „Weltordnungsarmee“ am Wirken (Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung)

Seit Jahrzehnten ist die Rede davon, dass die Vereinigten Staaten so etwas wie ein „Weltpolizist“ bzw. eine „Weltordnungsmacht“ seien. Das wird zwar regelmäßig kritisiert, man hat sich mit der tieferen Bedeutung dessen öffentlich aber kaum auseinandergesetzt. Der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Bernd Ulrich, hat den UN-Sicherheitsrat als eine Art globale „Regierung“ bezeichnet. Zudem gebe es eine „Weltordnungsarmee“ bzw. eine globale „Polizeiarmee“, an der sich Deutschland verstärkt beteiligen „muss“. Das hat die deutsche Öffentlichkeit bislang kaum interessiert. Sie arbeitet sich noch immer an der überkommenen Vorstellung von „Staatenkriegen“ ab, während in der Wirklichkeit möglicherweise längst eine brutale „Weltordnungsarmee“ am Wirken ist.

weiterlesen hier:
https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Weltordnungsarmee.pdf

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