Archive for Juni 12th, 2019

12. Juni 2019

Berlin: Demonstration „Hände weg von Venezuela“ Sa. 15. Juni um 14 Uhr Verlegung der Auftaktkundgebung Pariser Platzes/Ecke Wilhelmstraße

Hände weg von Venezuela!
Schluss mit Sanktionen und Blockade!
Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

Ort der Auftaktkundgebung der Demonstration „Hände weg von Venezuela“ wurde auf Anordnung der Polizei verlegt
Östliche Seite des Pariser Platzes/Ecke Wilhelmstraße

15.6.2019, 14 Uhr

 

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben. Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen. In der Auseinandersetzung um Venezuela sind die Massenmedien, allen voran ARD, ZDF und Deutsche Welle, willfährige Unterstützer dieser Politik. Sie berichten einseitig, desinformieren und verbreiten Falschnachrichten.
Wir demonstrieren und protestieren gegen diese Politik der Destabilisierung Venezuelas bei Tätern und Mittätern: bei Politik, Banken und Medien.

Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ 
http://haendewegvonvenezuela.net

12. Juni 2019

Golunow/Assange/Kamp-Karrenbauer: USA und Russland

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190611325207415-russland-anklagen-investigativ-journalist-golunow/
11.06.2019
Russland: Investigativ-Journalist Golunow freigelassen
Der Investigativ-Journalist Iwan Golunow, dem zuvor Drogenhandel vorgeworfen worden war, ist am Dienstagabend freigelassen worden, nachdem früher am Tag alle Anklagen gegen ihn fallengelassen wurden. (…) Zuvor hatte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gegenüber Journalisten erklärt, die Beweislage für die weitere strafrechtliche Ermittlung gegen den Journalisten sei nicht ausreichend. Der Hausarrest gegen den Journalisten werde in Kürze aufgehoben.
Am Freitag war der Investigativ-Journalist des Nachrichtenportals Meduza im Zentrum von Moskau festgenommen worden. Zunächst hieß es, dass möglicherweise Drogen bei ihm gefunden worden seien.
Der Korrespondent und sein Anwalt wiesen diese Vorwürfe zurück und erklärten die Festnahme mit der journalistischen Arbeit Golunows. Der Journalist beschäftigt sich mit Korruptionsfällen in Russland. Der Anwalt des Journalisten, Dmitri Dschulai, äußerte gegenüber Sputnik die Vermutung, dass seinem Mandanten die Drogen bei der Festnahme möglicherweise untergeschoben worden seien.
Der Fall sorgte in Russland für viel Aufsehen. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten hatte ein Gesuch an die Staatsanwaltschaft und die Polizei gerichtet, die Rechtsmäßigkeit der Festnahme und das Vorgehen der Polizeibeamten zu überprüfen.

https://de.sputniknews.com/politik/20190611325200087-usa-grossbritannien-auslieferungsantrag-assange/
11.06.2019
USA reichen in Großbritannien Auslieferungsantrag für Assange ein
Das US-Justizministerium hat an die britischen Behörden einen offiziellen Antrag auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange eingereicht. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf Quellen.
Ein namentlich nicht genannter US-Beamter teilte mit, dass eine entsprechende Anfrage am vergangenen Donnerstag eingereicht worden sei. Gemäß dem Vertrag zwischen den beiden Ländern soll dies innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme Assanges ausgeführt werden.
Die Zeitung behauptet unter anderem, dass der die Übereinkunft zwischen Washington und London den USA verbiete, Assange andere angebliche Verbrechen, neben den im Auslieferungsantrag aufgezählten, vorzuwerfen – es sei denn, diese werden nach der möglichen Auslieferung verübt.
Die US-Behörden hatten in 18 Punkten Anschuldigungen gegen den Whistleblower erhoben, beispielsweise wegen rechtswidriger Gewinnung und Offenlegung von Geheiminformationen. Nun drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

https://deutsch.rt.com/inland/89123-kramp-karrenbauer-bei-atlantik-brucke/
12.06.2019
Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und „gemeinsamen Werten“
Auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke bekennt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Freundschaft“ mit den USA und den „gemeinsamen Werten“. Eine Äquidistanz zu Russland dürfe es nicht geben; das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Rüstung sei richtig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zur transatlantischen Verbindung mit den USA bekannt. In einer Rede bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany sagte sie am Mittwoch in Berlin unter Beifall: „Das Gute an der Union ist, dass uns der Wert der transatlantischen Freundschaft so bewusst ist, dass uns da nichts trennt.“

Kramp-Karrenbauer beschwor die Bedeutung der „gemeinsamen Werte“ als Grundlage der transatlantischen Beziehungen – und der westlichen Hegemonie in der Welt: „Diese Bilder, diese Emotionen, mit denen die Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist, machen zuerst einmal deutlich, dass wir in der Vergangenheit Freunde waren, dass wir es heute sind, und dass wir es für die Zukunft nicht nur bleiben wollen, sondern bleiben müssen, wenn wir möchten, dass die Werte, die wir miteinander diesseits und jenseits des Atlantiks teilen, Werte sind, die auch in Zukunft diese Welt bestimmen. Und ich möchte das.“

Eindringlich warnte die CDU-Vorsitzenden vor einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland: „Es kann keine Äquidistanz geben. Das was uns mit den Vereinigten Staaten verbindet, ist ein enges Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur, an Institutionen, ist der Glaube an die Unabhängigkeit der Justiz, ist der Glaube an die Kraft des Journalismus als Vierte Gewalt …
Und wenn heute auch in Deutschland in Diskussionen in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist … Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.“

Auf welche angeblichen Schauprozesse sich die CDU-Vorsitzende bezog, ging aus ihrer Rede nicht hervor. Auch den Journalisten Julian Assange, dem in den USA wegen angeblicher Spionage lebenslange Haft droht, erwähnte sie nicht.

12. Juni 2019

Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden Leak belastet Justizminister Moro massiv.  Bundesregierung: Verfahren gegen Lula da Silva „nicht politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig“ (Heise.de)

Harald Neuber, 11. Juni 2019

In Brasilien hat der amtierende Justizminister Sérgio Moro in seiner Zeit als Ermittlungsrichter offenbar vorsätzlich dafür gesorgt, dass der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva inhaftiert wird, um ihn an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Dafür habe er wiederholt Staatsanwälten Tipps gegeben, wie eine international weiterhin umstrittene Korruptionsanklage gegen den Politiker vorangetrieben werden kann.

weiter hier:
https://www.heise.de/tp/features/Brasilien-Lula-da-Silva-war-offenbar-nach-Justizmanipulation-inhaftiert-worden-4444312.html

12. Juni 2019

Israel: Neue Dokumente belegen Panik und US-Abhängigkeit während Sommerkrieg 2006 (RT Deutsch)

12.06.2019

Neue Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden, die erst jetzt veröffentlicht wurden, belegen, wie Israels Feldzug gegen die libanesische Hisbollah im Sommer 2006 tatsächlich verlief. Sie zeigen eine panische Armee, die stark von den USA abhängig war.

weiterlesen:
https://deutsch.rt.com/international/89082-israel-neue-dokumente-belegen-panik/

12. Juni 2019

UN-Botschafter zu Syrien: Sanktionen des Westens sind Teil der Kriegsführung (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89109-un-botschafter-zu-syrien-einseitige/

Am 1. Juni hat der Rat der Europäischen Union einstimmig die einseitigen Strafmaßnahmen gegen Syrien um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen sind seit dem Jahr 2011 in Kraft und wurden bislang 52 Mal ausgeweitet und verschärft.
Idriss Jazairy, der UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen von einseitigen Strafmaßnahmen, sprach darüber in Berlin mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld. Zur Lage in Syrien legte Jazairy eine vernichtende Bilanz vor.
Zum Videohttps://youtu.be/MfRbFt3KZ2E

12. Juni 2019

Das Medienportal Exopolitik übt massive Kritik wegen Verweigerung der Drehgenehmigung bei Venezuela Soli-Veranstaltung der Tageszeitung junge Welt am 28. Mai in Berlin

Am 28. Mai 2019 kamen mehr als 750 Menschen, um an der von mehr als 30 Organisationen, Initiativen und Medien organisierten Solidaritätsveranstaltung »Hände weg von Venezuela« teilzunehmen.

Die sehr erfolgreiche Veranstaltung wurde getragen von:

Tageszeitung junge Welt, Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus, Granma Internacional – Deutsche Ausgabe, Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg, Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela«, Bloque Latinoamericano Berlin, Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e. V., Coop Antikriegscafé Berlin, Cuba Sí, Deutscher Freidenker-Verband Berlin, DIDF, Die Linke Tempelhof-Schöneberg, DKP-Parteivorstand, DKP Berlin, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Gruppe Tendenzen Berlin, Mondos Arts, Netzwerk Cuba – Informationsbüro e. V., North East Antifa Berlin, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden (OKV), Red Patria Grande, Red Venezuela-Berlin, Redglobe, Re:volt Magazine, R-mediabase, SDAJ, Unidos por la Paz – Alemania, Venezuela Avanza, World Beyond War

Ein Reporter von Exopolitik bekam keine Drehgenehmigung und veröffentlichte den folgenden Beitrag:

 

Als Hintergrund wird auf den langanhaltenden Konflikt der Tageszeitung junge Welt mit alternativen Journalisten um Ken Jebsen verwiesen und damit auch auf den Konflikt zwischen der sogenannten „alten“ und der „neuen“ Friedensbewegung.

Nur wie soll dieser Konflikt bewältigt werden, wenn derartige Vorwürfe im Raum stehen?

12. Juni 2019

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza lehnt Aussagen des US-amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton über sein Land ab

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza wies die Behauptungen des US-amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton zurück, wonach die Lage der karibischen Nation instabil sei.

„Als absurd, falsch, betrügerisch und pervers lehnen wir John Boltons Aussagen über Venezuela heute ab, und es ist nicht verwunderlich, dass er bei jedem seiner Schritte gescheitert ist, er ignoriert die Realität des Landes. Er propagiert einen vollständig. anachronistischen kalten Krieg „, sagte Arreaza in einer auf Twitter geposteten Nachricht.

Bolton hatte ein Interview mit dem Wall Street Journal geführt, in dem er erklärte, Venezuela befinde sich in einer instabilen Situation, und erklärte, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sei jetzt von Skorpionen umgeben.

„Innerhalb des Regimes selbst ist die Führung zersplittert, sie sind wie viele Skorpione in einer Flasche, sie schauen sich an, sie vertrauen sich nicht, die aktuelle Situation ist nicht tragbar“, sagte Bolton.

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