Archive for Juni 25th, 2019

25. Juni 2019

Iranischer Außenminister Zarif: „Team B“ war kurz davor, Trump in Krieg mit Iran zu ziehen (ParsToday)

Jun 23, 2019 17:44 Europe/Berlin

Teheran(ParsToday) – Laut dem Außenminister der Islamischen Republik Iran habe das sogenannte „Team B“ kurz davor gestanden, den US-Präsidenten in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen.

Auf seinem Privat-Twitter schrieb Mohammad-Dschawad Zarif heute dazu: Die Verletzung des iranischen Luftraums durch die US-Spionage-Drohne MQ9, der Kauf von Schnell-Booten und der Telefonkontakt mit dem Ziel, dem Iran die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman in die Schuhe zu ziehen, zeigten, dass das „Team B“ nah bei  seinem  Zweck gestanden habe, Trump für einen Krieg gegen den Iran zu gewinnen, aber US-Präsident habe letztlich einen Kriegsausbruch verhindert.

Zarif nennt den israelischen Ministerpräsidenten(Benjamin) Netanjahu, den Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses John (Bolton),  den saudischen Kronprinz Mohammed (Bin) Salman,  und den Kronprinz von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed (Ben) Zayed, das „Team B“.

Irans Außenminister hatte zuvor wiederholt gewarnt, dass das Team B alles unternimmt, Trump  in Krieg mit dem Iran zu ziehen.

Eine US-Spionage-Drohne war am Donnerstagfrüh(Ortszeit) in den iranischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen.

25. Juni 2019

Eingekesselt von Neokonservativen und den Medien – wird Trump den Irankrieg auslösen? Ron Paul*

http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_06_25_eingekesselt.htm

Präsident Trump schoss letzte Woche den Vogel ab, als er einen US-Luftangriff auf den Iran wegen des Abschusses einer amerikanischen Spionagedrohne in der Nähe oder innerhalb iranischer Hoheitsgewässer zurückpfiff. Presseberichten zufolge hat der Präsident praktisch alle seine Top-Berater – Bolton, Pompeo und Haspel – übergangen, die alle einen neuen nicht erklärten und nicht autorisierten US-Krieg im Mittleren Osten wollten.

Ist der Iran wirklich der aggressive Teil? Wenn Sie einseitig aus einem Abkommen aussteigen, das Spannungen abbauen und den Handel ankurbeln sollte; wenn Sie beginnen, Sanktionen zu verhängen, die darauf abzielen, die Wirtschaft eines anderen Landes vollständig zu zerstören; wenn Sie militärische Ressourcen direkt vor der Küste dieses Landes platzieren; wenn Sie regelmäßig damit drohen, dieses Land zu zerstören und das als eine Kampagne des „maximalen Drucks“ bezeichnen, erscheint es mir eine Zumutung zu sein, das Opfer zu spielen, wenn dieses Land Vergeltungsmaßnahmen ergreift, indem es ein Spionageflugzeug abschießt, das wahrscheinlich auf der Suche nach dem besten Weg zum Angriff ist.

Auch wenn das US-Spionageflugzeug nicht im iranischen Luftraum war – aber es sieht immer mehr danach aus – war es nur ein weiterer Teil eines bereits bestehenden US-Krieges gegen den Iran. Ja, Sanktionen sind eine Form des Krieges, nicht ein Ersatz für Krieg.

Die Medien sind auch ein großer Teil des Problems. Die gleichen Medien, die Trump als „echten Präsidenten“ gelobt haben, als er auf – wie sich später erwies – falsche Behauptungen hin, dass Assad sein eigenes Volk vergast hat, Raketen nach Syrien abfeuerte, haben Trump angegriffen, weil er den Iran nicht bombardiert hat. Von links nach rechts – mit einer wichtigen Ausnahme – schreien die großen Medien alle nach Krieg. Warum? Sie können es sich leisten, Tod und Zerstörung anzufeuern, weil sie die Qual des Krieges nicht erleiden werden. Netzwerke werden von großen Einschaltquoten und viel Geld profitieren und neuen Medienstars werden geboren.

Präsident Trump hat gesagt, dass er nicht derjenige sein will, der im Mittleren Osten einen neuen Krieg beginnt. Er schien das zu beweisen, indem er dem Drängen seiner engsten Berater, den Iran anzugreifen, nicht nachgegeben hat. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Präsident Spitzenberater hat, die für ihn arbeiten und ihre Kriege – und vielleicht noch mehr – hinter seinem Rücken aushecken und planen. Sogar Trump scheint zu erkennen, dass sein nationaler Sicherheitsberater seiner Regierung nicht wirklich gut dient. Am Wochenende sagte er in einem Interview: „John Bolton ist durch und durch ein Falke. Wenn es nach ihm ginge, würde er es mit der ganzen Welt auf einmal aufnehmen, okay?“

Ich denke, wenn man einen nationalen Sicherheitsberater hat, der die ganze Welt auf einmal bekämpfen will, hat man ein Problem. Glaubt jemand, dass wir sicherer sind, nachdem wir ein paar Billionen mehr Dollar ausgegeben und uns ein paar hundert Millionen mehr Feinde gemacht haben? Wie sieht „Sieg“ überhaupt aus?

Präsident Trump steckt in einer Zwickmühle, in die er sich selbst begeben hat. Der Iran hat gezeigt, dass er nicht bereit ist, seine Marschbefehle aus Washington entgegenzunehmen, was bedeutet, dass „maximaler Druck“ aus den USA nicht funktionieren wird. In diesem Fall bleiben ihm zwei Möglichkeiten: alles zu riskieren, indem er einen Krieg auslöst oder eine Geste in Richtung Frieden zu setzen. Ein Krieg würde seine Präsidentschaft ruinieren – und vieles mehr. Ich würde dem Präsidenten dringend raten, China, Indien, der Türkei und den anderen, die weiterhin iranisches Öl kaufen wollen, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und die iranische Führung zu einem Treffen an einem neutralen Ort einzuladen. Und Bolton und Pompeo zu feuern.

* Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

25. Juni 2019

Lawrow: Es gibt Kräfte, die Nahen Osten zum Schlachtfeld gegen Iran verwandeln wollen (RT Deutsch)

25.06.2019
Den Iran für alle Probleme des Nahen Ostens verantwortlich zu machen, sei einfach nur schlechte Politik, hat Moskau verkündet, während in Jerusalem die Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Israels und der USA die sich abzeichnende Eskalation in der Region diskutieren.

„Genau wie wir ist auch der Iran legitim auf syrischem Territorium präsent, um im Kampf gegen die Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Reportern in Moskau nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Ein Großteil ihrer Pressekonferenz war jedoch einem weiteren Treffen gewidmet, da der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew zu Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen Meir Ben-Shabbat und dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem weilt.

Weitere Treffen zwischen Patruschew, Bolton und Ben-Shabbat sind für Dienstag geplant, und die drei sollen eine gemeinsame Erklärung abgeben. Bolton wurde nach Israel entsandt, während Außenminister Mike Pompeo in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien flog. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche beschlossen, doch keinen Angriff gegen den Iran zu starten. Pompeos offiziell veröffentlichte Agenda umfasst Diskussionen über „Gefahren, die von iranischen destabilisierenden Aktivitäten ausgehen“.

Diese Fokussierung auf den Iran unter Ausschluss von allem anderen sei „kontraproduktiv“, sagte Lawrow. „Israel und die Amerikaner sind vor allem mit dem Iran beschäftigt, nicht nur, wenn es um Syrien geht, sondern auch um diese Region im Allgemeinen und vielleicht sogar in einem viel größeren geografischen Gebiet.“ „Wir halten es für sehr, sehr gefährlich, wie sich die Situation im [Persischen Golf] sowie in Syrien entwickelt. Es gibt Versuche, das Gebiet Syriens in ein Schlachtfeld zwischen Israel und dem Iran, zwischen Sunniten und Schiiten, zu verwandeln. Das ist schlecht und verschärft die Krise nur“, warnte der russische Spitzendiplomat.
Er benannte kein bestimmtes Land als Schuldigen, aber die Stoßrichtung der Bemerkung war vollends klar. Zuvor hatte Washington zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt, darunter den Obersten Führer Ajatollah Ali Chāmeneʾi persönlich.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/89544-lawrow-es-gibt-krafte-nahost-schlachtfeld-gegen-iran/

Mehr zum Thema – Trump droht Iran erneut mit „Auslöschung“, wenn Teheran „irgend etwas Amerikanisches angreift“

25. Juni 2019

Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung (nachdenkseiten.de)

24.06.2019

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

weiterlesen:

Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung

25. Juni 2019

Umfrage: Mehrheit sieht Meinungsfreiheit in Gefahr – Fast kein Medienecho

Andreas Peter, 24.06.2019

Im 30. Jahr des Mauerfalls hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach ein zweifelhaftes Geschenk für die Republik. Demoskopen ermittelten, dass fast zwei Drittel der Deutschen glaubt, man müsse bei gewissen Themen „sehr aufpassen“, was man in der Öffentlichkeit sage. Die meisten Medien reagierten darauf mit eisigem Schweigen.

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https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190624325302574-meinungsfreiheit-problem-deutschland-allensbach/

25. Juni 2019

„Vom Wirtschaftskrieg zum Rüstungswettlauf“ (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. „Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden“, urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7977/

25. Juni 2019

AUFSTEHEN PANKOW: „Kein Krieg gegen Iran!“ Friedenskundgebung am Brandenburger Tor – Donnerstag 27.6., 17 Uhr

„Das geht uns alle an. Wenn es zum Krieg kommt, wird alles andere zweitrangig. Jeder von uns sollte deutlich Flagge zeigen gegen jede Art von weiterer Eskalation. Ehe es zu
spät ist“.

Wir beteiligen uns an der FRIEDENSKUNDGEBUNG „KEIN KRIEG GEGEN IRAN!“
und rufen jeden dazu auf, mitzumachen!

Am DONNERSTAG, 27.JUNI, um 17 UHR am Pariser Platz vor dem BRANDENBURGER
TOR

Hier der Link zum Aufruf der Linksfraktion, den wir unterstützen:

https://cooptv.wordpress.com/2019/06/18/kein-krieg-gegen-den-iran-die-linke-veranstaltung-berlin-brandenburger-tor-27-juni/

Und ein paar weitere Ausführungen von Sevim Dagdelen:

https://www.sevimdagdelen.de/event/kein-krieg-gegen-den-iran-friedenskundgebung-am-brandenburger-tor-in-berlin/

TREFFPUNKT: Wir treffen uns um 16:50 Uhr am S Bahn Ausgang Brandenburger
Tor, Richtung Pariser Platz (oberirdisch).

25. Juni 2019

Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD (nachdenkseiten.de)

25. Juni 2019

Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

weiterlesen hier:

Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD

25. Juni 2019

Neue Video-Kolumne im Netz : Krieg gegen China (german-foreign-policy.com)

„China klein halten“ war schon immer vergebens. Um „China klein zu halten“, half nur Gewalt, wenn nötig in Kriegen gegen China. Das deutsche Kaiserreich entsandte seine Truppen, um die „Fäuste der Gerechtigkeit und Harmonie“ niederzuschlagen – eine chinesische Widerstandsbewegung. Die deutschen Helden dieses Gemetzels werden in der Bundesrepublik in Straßennamen verewigt. Berlin gedenkt der Verbrecher und ihrer Kanonen im Süden der Stadt, in Köln gibt es ein „Chinesen-Viertel“, wo man nicht der chinesischen Namen gedenkt, sondern der Namen ihrer deutschen Mörder. An den Grenzen zu China hat Europa auf militärische Macht noch nie verzichtet. Militär wurde rücksichtslos eingesetzt: im Korea-Krieg, im Krieg in Vietnam. Die Bundesrepublik war technisch beteiligt, als Napalm und Phosphor Vietnam verwüsteten. Die publizistische Hetze galt dem „Vietcong“, den Barfußsoldaten – einer Art roter Teufel. Als nicht weniger teuflisch galt auch der „Drache“, das benachbarte China, über dessen Straßen und Häfen der militärische Nachschub die westlichen Kriege in Asien eindämmte.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7976/

25. Juni 2019

Cyberattacke auf den Iran. USA bauen weiter Drohkulisse auf. Angriff auf iranische Computersysteme – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Nachdem die iranischen Revolutionsgarden am vergangenen Donnerstag eine US-Drohne abgeschossen hatten, bereitete sich das US-Militär zunächst auf einen Angriff gegen den Iran vor. Präsident Donald Trump hatte den Befehl dazu bereits erteilt, dann aber seine Entscheidung zurückgenommen. Anstelle eines militärischen Angriffs ordnete er allerdings eine Cyberattacke an, wie US-Medien am Sonntag berichteten.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/357328.usa-gegen-iran-cyberattacke-auf-den-iran.html

25. Juni 2019

SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND BEENDEN!

Frau Bundeskanzlerin, unternehmen Sie im Interesse Deutschlands und unseres Nachbarn Russland Schritte, um die Sanktionen zu beenden, die die derzeitige Konfrontation zwischen dem ‚Westen‘ und Russland verschärfen und somit einer friedlichen Zukunft Europas im Wege stehen und die nicht nur den Menschen in Russland schaden, sondern auch massive Einbußen in der deutschen Wirtschaft verursachen! Sie haben in Ihrem Amtseid versprochen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,… werde.“ Die Sanktionen gegen Russland schaden dem deutschen Volk, folglich sind Sie verpflichtet, diese schädlichen Sanktionen abzuwenden!

Begründung

Der Besuch Ihres Wirtschaftsministers Peter Altmeier auf dem Internationalen Wirtschaftsforum Anfang Juni 2019 in St. Petersburg, wohin ihn die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Manuela Schwesig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), begleiteten und wo Altmeier ein Wirtschaftsabkommen mit Russland unterzeichnete, war ein wertvoller Schritt. Der Shitstorm allerdings, den diese Drei nach ihrer Reise erleben mussten, zeigt, wie schlecht es um die Beziehungen Deutschlands zu Russland steht. Frau Bundeskanzlerin, unternehmen Sie entscheidende Schritte, um dieses Verhältnis im Interesse des Weltfriedens zu verbessern! Setzen Sie sich für die Beendigung der Deutschland betreffenden Sanktionen gegen Russland ein!

Bitte unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/sanktionen-gegen-russland-beenden

 

25. Juni 2019

Nein und nochmals Nein zum Krieg gegen den Iran! (Ramstein-Kampagne)

Trumps (verschobene) Ankündigung zu Luftschlägen gegen den Iran sind nur der Beginn. Aus dem Wirtschafts- und Handelskrieg gegen das leidgeplagte Land soll ein heißer Krieg werden. Die Pläne dazu liegen in den Schubladen der Militärs und der US-Regierung.

Die Kriegseintrittslüge wird erfunden.

Wir glauben der US-Regierung kein Wort: Die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, der herbeigelogene Angriff im Golf von Tonkin, die Story über die ermordeten Babys bei der Brutkasten-Lüge, der erfundene Hufeisenplan usw. – das erste Opfer vor dem Krieg ist die Wahrheit. Die US-Regierung will den Krieg, einen Krieg für Öl und Profite.

Die Reaktion der Bundesregierung ist scheinheilig und lauwarm. Wenn sie gegen den Krieg ist, dann muss sie die Nutzung der US-Basen in Deutschland für den Krieg verbieten. Das gilt als erstes für die Einsatzzentrale und das Munitionsnachschublager dieses Krieges – die US-Air Base Ramstein.

Wir fordern von der Bundesregierung: Nein ohne Wenn und Aber zum Krieg gegen den Iran. Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge, keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung! Keine Nutzung der US-Air Base Ramstein für diesen Krieg!

Wir wenden uns an  die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Es ist Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu kündigen.

Wir wissen, dass dies nicht ohne Druck geschieht. Jetzt ist es spätestens Zeit massenhaft auf die Straße zu gehen.

Ein erster Höhenpunkt muss die Demonstration vor der Air Base Ramstein am 29.06.2019 sein. Wann, wenn nicht jetzt und wo, wenn nicht in Ramstein, müssen wir den Kriegstreibern in die Arme fallen.

An alle, die noch zögern: Es ist Zeit für den Frieden aufzustehen! Am Samstag. den 29.06.2019 um 13.00 Uhr in Ramstein treffen wir uns für den Frieden!

Mehr Infos zur Demo: https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/

25. Juni 2019

„Hände weg von Venezuela“ 18 semanas en Berlin

25. Juni 2019

Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden

https://de.rt.com/1×23

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