taz-Recherche zu Hannibal – Soldaten und Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, auch im Verein Uniter aktiv. Dieser baut eine Kampfeinheit auf.
Nord Stream 2: Ex-Umweltminister Trittin erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen. (Spiegel)
Kluges Interview von Jürgen Trittin zu #NordStream2. RUS abhängig von Lieferbeziehungen mit EU, USA wollen wie Drückerkolonne Fracking Gas verticken und in der Ukraine kassieren Oligarchen ab. Unabhängigkeit von USA, Ausbau erneuerbarer Energien und Dialog mit RUS! Fabio De Masi.
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Fall Relotius: Fälschungen betreffen offenbar auch Berichte über Kuba (amerika21)
Berlin/Havanna.
Beitrag über Steuerberater in Kuba mutmaßlich gefälscht. Text bei Magazin „Cicero“ noch online. Reise von NRW-Stiftung finanziert, Untersuchung eingeleitet
Der Skandal um gefälschte Reportagen des ehemaligen „Spiegel“-Mitarbeiters Claas Relotius betrifft offenbar auch die Kuba-Berichterstattung. Laut Recherchen von amerika21 war Relotius im Februar und März 2013 in den Karibikstaat gereist, um für mehrere Artikel und Berichte zu recherchieren. Finanziert wurde der Arbeitsaufenthalt durch ein Stipendium der Heinz-Kuehn-Stiftung, einer Einrichtung der Landesregierung von Landes Nordrhein-Westfalen. Das Kuratorium der Stiftung wird vom NRW-Ministerpräsidenten und Christdemokraten Armin Laschet geleitet. Nach der Kuba-Reise schrieb Relotius Texte, die nun ebenfalls unter Fälschungsverdacht stehen.
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https://amerika21.de/2018/12/219609/relotius-spiegel-kuba-kuehn-stiftung-lasc
USA bereiten einen Krieg zwischen Lateinamerikanern vor – von Thierry Meyssan (voltairenet.org)
Nach und nach rücken die Verfechter der Cebrowski-Doktrin mit ihren Schachfiguren vor. Wenn sie aufhören sollten, Kriege im Erweiterten Nahen Osten zu schüren, werden sie es also in dem Karibik Becken machen. Zu allererst plant das Pentagon die Ermordung eines gewählten Staatsoberhaupts, den Ruin seines Landes, und untergräbt die Einheit von Lateinamerika.
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http://www.voltairenet.org/article204408.html
Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang! – (Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity)
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_12_26_truppen.htm
Wir alle erlebten diese Woche einen großen Schock, als Präsident Trump scheinbar aus heiterem Himmel ankündigte, dass er die US-Truppen aus Syrien abziehen und die Hälfte der verbleibenden US-Truppen in Afghanistan abziehen werde. Der Präsident sagte uns, dass die Soldaten in Syrien waren, um ISIS zu bekämpfen, und da ISIS fast verschwunden war, die Syrer und ihre Verbündeten den Job beenden konnten.
Plötzlich sagten uns die Trump-Hasser, die uns zwei Jahre lang gesagt hatten, dass der Präsident gefährlich sei, weil er uns in einen Krieg bringen könnte, dass der Präsident gefährlich sei, weil er uns aus einem Krieg herausholen würde! Dies sind dieselben Leute, die sich über die historischen Bemühungen des Präsidenten beschwert haben, einen Beitrag zum Frieden mit Nordkorea zu leisten.
Das war mehr als nur ein bisschen Heuchelei unter dem „Niemals Trump“-Widerstand gegen die Ankündigung des Präsidenten. Viele der TV-Moderatoren und Politiker, die George W. Bushs Kriege angegriffen und dann zu den Kriegen Präsident Obamas geschwiegen haben, greifen jetzt Präsident Trump an, weil er tatsächlich Schritte zur Beendigung einiger Kriege unternommen hat. Es zeigt nur, dass es für viele, die von der Politik und dem militärisch-industriellen Komplex leben, selten wirkliche Prinzipien gibt.
Unter den Neokonservativen war die Reaktion von Senator Lindsey Graham ziemlich typisch. Obwohl es scheint, dass es Senator Graham nie stört, wenn Präsidenten gegen die Verfassung verstoßen, um die USA ohne Genehmigung in einen weiteren Krieg zu führen, er es aber nicht tolerieren kann, wenn ein Präsident der Verfassung folgt und US-Truppen aus Kriegen herauszieht, in denen sie nichts zu suchen haben. Senator Graham droht jetzt damit, Kongresshearings abzuhalten, um die Entscheidung des Präsidenten, Truppen aus Syrien abzuziehen, rückgängig zu machen.
Neokonservative gehören zu den stärksten Befürwortern der Idee, dass der Präsident als „unitäre Exekutive“ nicht durch Dinge wie die Verfassung belastet werden sollte, wenn es um die Kriegsführung geht. Jetzt plötzlich, da ein Präsident seine tatsächliche verfassungsmäßige Autorität verwendet, um Truppen aus einem Kriegsgebiet zu entfernen, fordern die Neokonservativen die Einmischung des Kongresses, um den Präsidenten zu schwächen. Sie irren sich an beiden Fronten! Der Präsident hat die verfassungsmäßige Autorität, US-Truppen zu entsenden und US-Truppen abzuziehen; der Kongress hat die Macht und die Verpflichtung, Krieg zu erklären, und die Macht der Geldbörse, um Kriege zu beenden.
Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darüber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich würde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die Ankündigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen. Wir verlieren Einfluss, indem wir mehr für das Militär ausgeben als die meisten anderen Länder der Welt zusammen und uns dort einmischen, wo wir nicht erwünscht sind. Wir werden viel mehr Einfluss verlieren, wenn ihre verrückten Ausgaben uns bankrott machen. Ist es das, was sie wollen?
Wir sollten auf Washingtons wilde Reaktion auf Trumps Ankündigung achten. Die Interessengruppen wollen nicht, dass wir eine Art „Friedensdividende“ erhalten, weil sie so reich durch die „Kriegsdividende“ geworden sind. Mittlerweile wird die Mittelschicht immer ärmer und wir alle sind weniger sicher. Hoffentlich setzt Präsident Trump diese Schritte fort, um die Vernunft in unserer Außenpolitik wiederherzustellen. Das würde Amerika wieder groß machen!
„Spiegel“-Skandal: Ein Artikel, der besonders weh tat. Caas Relotius Artikel über den 13 jährigen syrischen Jungen (Sputniknews)
Das Ganze wirft die Frage auf: War Relotius der einzige? Oder werden Leser täglich gezielt getäuscht? Vor wenigen Tagen erschien bei der „Washington Post“ ein Artikel, den die BILD-Zeitung nur zu gerne übernahm: „Assad leert seine Gefängnisse – durch Massenmord.“ Die Gefängniszellen in Syrien seien überfüllt. Deshalb gehe er einfach den leichtesten Weg und lasse die politischen Häftlinge gnadenlos ermorden. Das Blatt beruft sich auf zwei ehemalige Insassen des Saydnaya-Gefängnisses in Damaskus.
Auch ein Fake? Mit Sicherheit lässt sich das nicht behaupten. Aber durchaus möglich. Bemerkenswert ist, dass die deutschen Mainstream-Medien Assad nie als „Präsidenten“ bezeichnen. Auch nicht in einfachen Meldungen. Genau das ist Assad aber – ein gewählter Präsident dieser arabischen Republik. Doch den Lesern wird täglich das Wort „Machthaber“ oder „Diktator“ eingehämmert. Damit niemand auf die Idee käme, etwas Anderes über Assad zu denken.
Beziehungen Russland–USA. Russische Hoffnung, dass »der gesunde Menschenverstand auch in Washington obsiegen« möge. von Reinhard Lauterbach (junge Welt)
die Feindseligkeit in den westlich-russischen Beziehungen entspricht einem Grundinteresse amerikanischer Politik – nämlich die 1991 errungene Position als einzige Weltmacht um jeden Preis zu verteidigen. Dass das vielleicht nicht jeden Preis wert sei, ist die Lektion, die Russland versucht, den USA beizubringen. Die Erfolgschancen dieser »Pädagogik«, den Krieg lieber zu unterlassen, sind ungewiss. Imperialismen lernen immer nur aus Niederlagen. Und das lediglich vorübergehend.
weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/346105.nicht-nur-die-kader.html
Bushs gefälschte Geschichte – von Horst Schäfer (Ossietzky)
Ossietzky 25/2018
Es ist schwer verdaulich, was die deutschen Medien zum Ableben von George Herbert Walker Bush an langen Elogen produzierten und wie sie den Mann, den andere einen Kriegsverbrecher nennen, zum Entspannungspolitiker und Friedensengel umschrieben. Der ehemalige Präsident der USA (1989-1993), Vizepräsident unter Ronald Reagan (1981–1989) und CIA-Direktor (1976-1977) war am 31. November im Alter von 94 Jahren gestorben.
Bush sei „der letzte Patrizier im Weißen Haus“ gewesen, also ein Mann von Adel, und ein „Glücksfall“, lobte die Süddeutsche Zeitung. Für das ZDF war Bush „ein Präsident, dem der Dienst am Volke über alles ging“, die Berliner Zeitung überschrieb ihren Nachruf gar mit „Der letzte Gentleman“, und für das Handelsblatt war der Verstorbene „ein Mann der Mäßigung“ und des Konsenses.
Der US-Journalist und Rechtsanwalt Glenn Greenwald verurteilt solcherart Medien-Umarmungen als „gefälschte Geschichte“ und „propagandistische Weißwäsche übler Taten“. Befassen wir uns also mit einigen der üblen Taten des Expräsidenten der USA, George H. W. Bush.
Im Januar 1976 übernahm Bush das Amt des Direktors der CIA. Zwei Monate später putschte das Militär in Argentinien, die CIA spielte dabei, so zeigen es Dokumente, eine wichtige Rolle. Die CIA war auch mit von der Partie, als Orlando Letelier, ehemaliger Außenminister unter Chiles Präsident Salvador Allende, am 21. September 1976 in Washington auf offener Straße ermordet wurde. Der Chef des chilenischen Geheimdienstes DINA unter Diktator Pinochet, Manuel Contreras, Hauptverantwortlicher für den Mord, war laut Eingeständnis der CIA von ihr bezahlt worden.
Freigegebene CIA-Akten beweisen auch, dass der US-Geheimdienst unter Bush enge Verbindungen zu den Attentätern hatte, die im Oktober 1976 ein kubanisches Verkehrsflugzeug in der Luft sprengten und 73 Menschen töteten. Anschließend schützte die CIA die Terroristen vor Verfolgungen in den USA.
Als Vizepräsident unter Ronald Reagan war Bush zumindest acht Jahre lang mitverantwortlich für dessen Politik, darunter auch den völkerrechtswidrigen US-Überfall im Oktober 1983 auf die Karibikinsel Grenada und die berüchtigte Contra-Affäre. Die Vorbereitung eines Putsches gegen das sandinistische Nicaragua und der Einsatz von Terroristen wurden mit dem Geld von illegalen Waffenlieferungen an den Iran bezahlt. Als die Sache aufflog und die Schuldigen – darunter Minister und hohe Regierungsbeamte – vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, gewährte Präsident Bush ihnen Straffreiheit.
Im Oktober 1989 befahl Präsident Bush die Invasion Panamas. Der panamaische Präsident Manuel Noriega wurde festgenommen und mit dem Vorwurf des Drogenhandels in die USA verschleppt – ein in Ungnade gefallener Freund, denn seit etwa 1976 arbeitete Noriega für die CIA. Bush gab seiner Invasion, die etwa 100 Tote und hunderte Verletzte forderte, den Decknamen „Just cause“ (Gerechte Sache).
Sein größtes Verbrechen, den ersten US-Invasionskrieg 1991 gegen den Irak, nannte US-Präsident Bush verharmlosend „Dessert Storm“ (Unternehmen Wüstensturm). Zuerst signalisierte die US-Regierung dem Irak, dass sie nichts gegen dessen Einfall in Kuwait habe (wie zuvor bereits beim Krieg des Irak gegen den Iran von 1980 bis 1988, den die USA wohlwollend-unterstützend begleiteten).
Dann nutzte Präsident Bush den Überfall Saddam Husseins auf Kuwait und die Gräuelmeldungen über angeblich durch irakische Soldaten ermordete Babys als Begründung für seinen Krieg. Diese sogenannte Brutkastenlüge wurde mit Hilfe der Tochter des kuwaitischen Botschafters von dem großen US-Werbeunternehmen Hill & Knowlton inszeniert. Dort arbeitete der langjährige Stabschef von Bush während dessen Vizepräsidentschaft, Craig Fuller, inzwischen an maßgeblicher Stelle. Präsident Bush selbst benutzte die Brutkastenlüge mehrfach in seinen Werbereden für einen Krieg gegen den Irak. Bis die Lüge entlarvt wurde, hatte der US-Überfall auf den Irak Mitte Januar 1991 schon begonnen.
Der US-Historiker, Autor und frühere Mitarbeiter des Außenministeriums, William Blum, machte Bush in seinem aufsehenerregenden Buch „Rogue State: A Guide to the World’s Only Superpower“ (deutsche Ausgabe übersetzt von Verena Gajewski „Schurkenstaat. Leitfaden zum Verständnis der einzigen noch verbliebenen Supermacht auf der Welt“) verantwortlich „für den Tod von mehr als einer Million unschuldiger irakischer Bürger“, Ergebnis unter anderem des 40-tägigen Bombardements auf den Irak. Die öffentliche Wasserversorgung sei vorsätzlich zerstört worden, und die USA hätten Waffen mit abgereichertem Uran eingesetzt, was zu zusätzlichen Schäden bei abertausenden Menschen, darunter auch vielen US-Soldaten, geführt habe. Dazu seien die verheerenden zwölfjährigen Sanktionen gegen Irak gekommen.
All das bewog William Blum, US-Präsident Bush neben vielen anderen Politikern und Militärs der USA als „Kriegsverbrecher“ einzuordnen. (William Blum, der auf Grund seiner wissenschaftlichen Arbeiten insbesondere über die Interventionspolitik der USA weltweit hohes Ansehen genoss, ist leider vor wenigen Tagen – am 9. Dezember – im Alter von 85 Jahren in Washington verstorben.)
Zur Kriegspolitik von George H. W. Bush stellte das vielzitierte US-Nachrichtenportal The Intercept Anfang Dezember fest, dass seine Präsidentschaft viel „mit den erkennbar kriegerischen, korrupten und rechtsgerichteten republikanischen Persönlichkeiten zu tun hatte, die nach ihm kamen – sein Sohn George W. und der derzeitige Amtsinhaber mit dem orangenen Gesicht“.
Dass Donald Trump und Bush sen. sich in ihren Vorlieben ähneln, wurde auch Mitte Dezember deutlich: Als neuen Justizminister nominierte der US-Präsident den republikanischen Politiker William Barr. Der war schon unter George Bush sen. Justizminister. Unter anderem hatte Barr offenbar eine für beide Präsidenten wichtige Qualifikation: Schon während seines Jurastudiums 1973 bis 1977 an der renommierten George Washington Law School arbeitete er für die CIA – zuletzt unter CIA-Direktor George H. W. Bush.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow zum Verhältnis zu den USA und der NATO und zum INF-Vertrag
Sergei Lawrow hat der internationalen Nachrichtenagentur „Sputnik“ ein schriftliches Interview gewährt. Dort äußerte sich der russische Außenminister zum Verhältnis zu den USA und der NATO und zum INF-Vertrag. Auch die Ukraine-Krise wurde thematisiert.
Zum Interview: https://deutsch.rt.com/russland/81635-sergei-lawrows-interview-fuer-sputnik/
(…) Doch dabei müssen wir feststellen, dass Washington und seine Verbündeten in ihrer Fixierung auf ihre eigenen geopolitischen Ambitionen nicht bereit sind, sich an die globale Realität anzupassen, die sich nicht zu ihrer Gunsten verändert. Daher rühren sowohl das Bestreben, diese Prozesse mit allen Mitteln zurückzudrängen, als auch die gewachsene Aggressivität in den außenpolitischen Angelegenheiten.(…)
Deutscher Pressekandal: „Von Armeepanzern überrollt“: Claas Relotius verkaufte seine Geschichten nicht nur an den Spiegel
Die gesamte Journalistenzunft in Deutschland ist mit dem Fall Relotius beschäftigt. Zu Recht. Dennoch wird meistens an den Ursachen des Skandals vorbeigeredet. Hat der Relotius-Skandal weniger mit Journalismus als mit politischen Narrativen zu tun?
von Wladislaw Sankin, 26.12.2018
„Wir stehen für herausragende literarische Reportagen“, schreibt das Redaktionsteam des unabhängigen Magazins Reportagen und verspricht hinter einer Paywall spannende, gut recherchierte Artikeln aus „dieser Welt„. Von herausragenden Autoren, zu denen neben Ernest Heminguay, George Orwell oder Peter Scholl-Latour auch Claas Relotius gehört.
Allerdings werden nun nach dem Skandal um die erfundenen Protagonisten beim Spiegel fünf seiner Texte einer Faktenprüfung unterzogen. Alle wurden im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 eingereicht. Einer dieser Artikel heißt „Bestechen verboten: Die Ukraine ersetzt korrupte Polizisten durch Amateure. Echte Reform oder Imagekampagne?“ Claas Relotius hat ihn nach seinem Besuch in Kiew im Frühjahr 2016 verfasst, zwei Jahren nach dem gewaltsamen Maidan-Umsturz.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/81639-mit-armeepanzern-ueber-leichen-claas-relotius-maidan-fake-reportagen/
China installs enough solar panels to cover a football pitch every hour of every day
In Washington tobt Bürgerkrieg (sputniknews.com)
Iwan Danilow, 25.12.2018
Dass eine einflussreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt schreibt, die Vereinigen Staaten hätten den Kalten Krieg gegen Russland verloren, den sie gegen die UdSSR noch gewonnen hatten, kommt wahrlich nicht jeden Tag vor. Doch verkündet die „Washington Post“ in einem Artikel genau das. Und lässt damit tief blicken in den Zustand der US-Eliten.
weiterlesen:
https://de.sputniknews.com/kommentare/20181225323402041-us-eliten-kampf-kommentar/
Reaktion des ehemaligen CIA-Offiziers Ray McGovern auf den Rücktritt des US-Verteidigungsministers James Mattis (consortiumnews.com)
Ray McGovern schreibt es sei von höchster Ironie, dass der „tollwütige Hund“ („Mad Dog“ Mattis) – der einmal scherzte es mache Spaß Leute zu erschießen – „als der einzige ‚Erwachsene im Raum‘ in der der Trump-Administration angesehen wird“. Mattis habe einfach nicht einsehen können, wie selbstzerstörerisch und sinnlos der endlose Krieg im Mittleren Osten war, den der Präsidentschaftskandidat Trump „zu Recht als dumm bezeichnet hatte“. Mattis habe in seinem Rücktrittschreiben auch „das übliche Mantra von sich gegeben, die Aggression der unverzichtbaren Nation sei gut für die Welt“. Laut Ray McGovern, behinderte Mattis „Trumps Wunsch die Truppen aus Syrien und Afghanistan zurückzuziehen“ und bleibe „auch noch in der Lage Trumps Befehl zu blockieren“. Trumps überraschende Ankündigung seiner offensichtlich einsamen Entscheidung, sei zwar ebenso dumm. „Aber der Rückzug der Bodentruppen ist äußerst vernünftig und Mattis war und ist ein großes Problem.“
Ray McGovern befürchtet, Trump könne den Generalstabschef Joseph Dunford als Nachfolger von Mattis ernennen. Es würde ein weiteres Mal Trumps bizarre Vorliebe zeigen, Berater zu wählen, die alles daran setzen die Ziele zu vereiteln, die er in seinem Wahlkampf angekündigt hatte. Und es sei eindeutig, dass Trump einige dieser Ziele auch durchsetzen möchte. Ray McGovern meint, Trump solle Mattis sofort loswerden und sicherstellen, dass dieser so weit wie möglich vom Pentagon und Militär-Industrielen-Komplex wegbleibt, „bevor er aufgefordert wird einen Aufstand gegen den äußerst verwundbaren Präsidenten anzuführen.“
Quelle: https://consortiumnews.com/2018/12/21/senden-der-mad-hund-zum-der-unternehmens/kanzel/
Zur Entscheidung Trumps, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, erklären die „Veteranen für den Frieden“ (US-Organisation „Veterans For Peace“):
Die „Veteranen für den Frieden“ begrüßen Präsident Trumps Befehl die US-Truppen vollständig aus Syrien abzuziehen, deren Präsenz von Anfang an illegal war. Was immer der Grund sein mag, der Truppenabzug ist die richtige Entscheidung.
Es ist falsch, die US-Militärintervention in Syrien als „Kampf gegen den Terrorismus“ zu bezeichnen, wie es viele Medien tun. Auch wenn die USA gegen das ISIL-Kalifat (auch bekannt als „ISIS“) kämpften, sie haben auch islamistische Gruppen bewaffnet und ausgebildet, darunter al-Qaida-orientierte Kräfte, die den säkularen, multireligiösen syrischen Staat zerstören und ihre eigene brutale fundamentalistische Ordnung aufbauen wollen.
Zudem waren die US-Luftangriffe gegen die Stadt Rakka in Syrien, ähnlich wie die Bombardierung von Mosul in Irak, selbst extremer Terror, der den Tod von Zehntausenden von Zivilisten verursachte. Das sind ungeheure Kriegsverbrechen.
Eine Verlängerung der US-Präsenz in Syrien würde nur eine für alle Völker der Region katastrophale Politik fortsetzen, die bereits in den Jahren der US-Intervention und Besatzung ihrer Länder gelitten haben. Es wäre auch eine Katastrophe für die Truppen, die aufgefordert werden, diese unmögliche Last zu tragen.
In diesem Augenblick, in dem die Machthaber dafür plädieren den Krieg weiterzuführen, halten wir, die „Veteranen für den Frieden“ an unserer Aufgabe und unserer Erkenntnis fest: Krieg ist keine Antwort. Wir hoffen aufrichtig, dass der Abzug der US-Truppen aus Syrien vollständig sein und bald erfolgen wird. Wir hoffen, dass dies auch zum Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan führen wird, wo die US-Regierung derzeit mit den Taliban verhandelt, ebenso wie zur Beendigung der US-Beteiligung am von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen, der den Hungertod von Zehntausenden unschuldiger Kinder verursacht.
Die „Veteranen für den Frieden“ sind sich sehr wohl bewusst, dass die USA eine kriegstüchtige Nation sind. In dieser Zeit der Ungewissheit ist es besonders wichtig, dass wir als Veteranen weiterhin eindeutig sagen: unsere Nation muss vom Krieg zur Diplomatie und zum Frieden übergehen. Es ist höchste Zeit, all diese tragischen, gescheiterten und unnötigen Kriege der Aggression, Vorherrschaft und Plünderung zu beenden. Es ist an der Zeit, das Blatt der Geschichte zu wenden und eine neue Welt aufzubauen, die auf Menschenrechten, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt für alle basiert. Wir müssen Impulse geben für einen echten und dauerhaften Frieden. Nicht weniger als das Überleben der menschlichen Zivilisation steht auf dem Spiel.
Englisches Original: https://www.veteransforpeace.org/our-work/position-statements/veterans-peace-statement-us-troops-withdrawal-syria
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