Archive for Dezember 19th, 2018

19. Dezember 2018

NuoViso TV solidarisiert sich mit Billy Six einem in Venezuela inhaftierten deutschem Journalisten, der das „Maduro-Regime“ beschuldigt, eine desaströse linke Politik zu betreiben und das Land völlig zu verarmen.

Der Journalist Billy Six arbeitete unter anderem für die „Junge Freiheit“ sowie für den nationalistischen Verein „Die Konservativen“.
In den vergangenen Jahren war er mehrfach Gast bei alternativen Nachrichtenportalen, u.a. auch bei NuoViso TV.

Nachdem er den arabischen Frühling in Ägypten kritisch begleitete, lenkte er sein Interesse auf die Lage in der Ukraine, den Donbass und schlieslich bereichtete er auch sehr kritisch über den Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH370 in der Ukraine und hinterfragte die Arbeit der Mainstream-Medien und der niederländischen Untersuchungskommission.

Dann wendete er sich 2015 dem Thema der Flüchtlingswelle und vertrat hier mehr die Linie der Pegida-Demonstrationen und begann auch eine ganze Reihe von Artikeln für die junge Freiheit zu schreiben, eine Blatt, das der AFD nahe steht.

2017 begann Billy Six in Venezuela zu recherchieren und veröffentlichte im Juli dieses Jahres einen Bericht über die Flüchtlingswelle von Venezulanern nach Kolumbien. Hier vertrat Billy Six einigermassen vehement den Standpunkt, dass die sozialistische Politik von Chavez und Maduro für die jetzt völlig desaströe Wirtschaftslage alleinig verantwortlich ist. In dem Beitrag kommen durchweg ablehnende Stimmen gegen die Regierung von Maduro zu Wort.

Jetzt wurde Billy Six von den venezualanischen Behörden verhaftet. Es geht um Beschuldigungen der Spionage. Er soll Fotos von öffentlichen Militärparaden zum Nationalfeiertag gemacht haben, was nicht erlaubt ist.

Der Geheimdienst Venezuelas betreibt in Caracas angeblich zwei Gefängnisse. Inhaftiert ist Billy Six im Gefängnis El Helicoide. In der Zeitung „Junge Freiheit“ wird ein ehemals dort inhaftierter Regierungsgegner so zitiert: „Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, daß El Helicoide einstmals als Zeichen des Fortschritts für das süd­amerikanische Land geplant war. So ist es heute ein Mahnmal für den Sturz eines Landes ins Chaos, organisiert durch ein sozialistisches, inhumanes System.“

Dieser Beitrag von NuoViso ist ein weiterer Hinweis für die Rechtsoffenheit der NuoViso-Plattform, gerechtfertigt und begründet unter dem Motto der „alternativen Meinungsvielfalt.“

Bei NuoViso TV, aber auch auf den Plattformen Querdenken TV und Compact werden seit Jahren teilweise rechtslastige Referenten und Themen in einem Format präsentiert, in das dann auch angesehene Autoren eingebunden werden. Denn es gibt aber auch eine ganze Reihe von Beiträgen mit seriösen Autoren und Gästen und sogar bisweilen Beiträge, die sich gegen fremdenfeindliche Tendenzen aussprechen.

Viele der Interview-Gäste übersehen die Hintergründe und Widersprüche der Plattformen oder setzen ausschliesslich auf die weite Verbreitung ihrer Standpunkte. Ernstzunehmende Themen und Referenten werden so angreifbar gemacht und können je nach Bedarf in den Medien einigermaßen glaubhaft diskreditiert werden. Die Ablehnung von „System-Parteien“ und ein oft deutlich spürbarer anti-linker Ton bewirkt zudem, dass sich linke Kräfte zunehmend von durchaus wichtigen der angesprochenen Themen distanzieren.

Beispielsweise tritt der Journalist Heiko Schrang auf, dessen Format SchrangTV, ebenfalls ein Sendesegment auf der Plattform NuoViso ist. Schrang vertritt den extrem antikommunistischen Chinakurs der Epoch Times und der Falun Gong Sekte, die beide der Regierung Chinas zig-tausende Organentnahmen und systematische Folterung von Gefangenen unterstellen. Schrang veröffentlicht seine Artikel auch auf der Anti-China Plattform Epoch Times, die in zahlreichen Ländern publiziert wird und die übrigens von zahlreichen Kritikern als vom CIA gesteuert bezeichnet wird. Schrang interviewte so im Rahmen von NuoViso sowohl Vertreter der Falun Gong Sekte als auch die Mitbegründerin der Epoch Times in Deutschland.

Dieser Richtung einer stark ablehnenden Haltung gegenüber linken Positionen, linken Bewegungen und Regierungen entspricht auch die Haltung von Billy Six in Bezug auf Venezuela. Selbstverständlich sollte die Freilassung des Journalisten möglichst schnell und zügig erfolgen, nur muss man sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Tendenz in den alternativen Medien der Frage stellen, wie man weiter agieren sollte. Es muss endlich offen diskutiert werden, warum linke Positionen derart vehement abgelehnt und linke Bewegungen oft sogar pauschal als tendenziell faschistisch bezeichnet werden.

Rechtsradikale und Neonazis werden häufig verharmlost und nicht selten sogar als ausschließlich vom Verfassungsschutz gesteuerte Gruppen charakterisiert, während Linke als Gutmenschen oder linksextrem dämonisiert werden. Der Ex-Verfassungsschützer Helmut Roewer, Hagen Grell, Jürgen Elsässer, Michael Vogt, Gerhard Wisnewski, und der verstorbenene Udo Ulfkotte sind nur einige der Namen, die diese Richtung vorzeichnen.

Plattformen wie die Tageszeitung junge Welt und etliche andere traditionell linke Medien und Organisationen finden sich mit vielen dieser Standpunkten naturgemäß nicht zurecht und stimmen so in den zunehmend lauter werdenden Chor über-dogmatischer Gegner einer sogenannten „Querfront“ ein.

So geraten selbst Bewegungen wie #Aufstehen und #JaunesGilets in den Sog dieser Kontroversen und können einfach diskreditiert werden.

Zu empfehlen sind unserer Meinung nach Nachrichtenportale wie die Nachdenkseiten, Hintergrund, junge Welt, Russland TV, Telepolis, China Heute, Irans Pars News, Rubikon, Sputniknews, AG Friedensforschung, Amerika21, RT Deutsch, WeltnetzTV, Fefes Blog, Ossietzky.

Russische Nachrichtenportale sind vor allem deshalb wichtig, weil Antifaschismus und Antirassismus heute Solidarität mit Russland voraussetzen. Man sollte sich gegen den drohenden Rechtsruck stellen, und gleichzeitig schützend vor Minderheiten, vor Geflüchtete, aber unbedingt auch vor die Russen. Wir sind mit Russophobie, mit einer stark zum Rassismus tendierenden Russenfeindlichkeit, dem noch im deutschen Faschismus geprägten Feindbild des jüdischen Bolschewismus konfrontiert, und dies sollte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht toleriert werden.

Russland aber auch China setzen sich für das Modell einer multipolaren Weltordnung ein und erklären sich in diesem Zusammenhang logischerweise solidarisch mit Staaten wie Syrien, Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador. Gemeinsam vertritt man eine Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Jetzt gibt es aber Hoffnung in der Krise. Venezuelas Präsident Maduro hat kürzlich bei einem Besuch in Moskau Investitionszusagen im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar erhalten. 2019 sollen 600.000 Tonnen Getreide für die Versorgung Venezuelas geliefert werden. Moskau will ausserdem bei der Erdölförderung Hilfe technische leisten und den Goldbergbau ausbauen.

Links:

„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
http://bit.do/eDGgU

Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
http://bit.do/eDGg2

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
http://bit.do/eDGg7

Übelste rechte Propaganda bei NuoViso: „Holocaust, deutsche Schuldkomplexe und eine versklavte deutsche Nation“
http://bit.do/eDGhh

Was haben Schrang TV, Nuoviso TV, Jürgen Elsässer und die AFD miteinander zu tun?
http://bit.do/eDGhp

Google Hangout mit NuoViso & Co über den Holocaust, deutsche Schuldkomplexe, Flache-Erde Theorie und zukünftige Zusammenarbeit
http://bit.do/eDGhw

Rechtsoffene „Alternativmedien“ und eine zunehmend anti-linke Stimmungsmache
http://bit.do/eDGhJ

19. Dezember 2018

US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat bekanntgegeben, dass sie 2020 als US-Präsidentschaftskandidatin antreten wird – Hoffnung auf ein Ende ständiger Regimewechsel-Kriege

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard ist eine der herausragenden Politikerinnen in den USA. Sie hat sich immer wieder gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausgesprochen. Jetzt hat sie ihre Absicht bekanntgegeben 2020 als US-Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Sie war Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt. 2017 nahm sie an einer Informationsreise nach Syrien teil und traf unter anderen auch mit dem syrischen Präsidenten zusammen.

19. Dezember 2018

Die verarmte Ukraine und ihr superreicher Präsident

Armes Land – reicher Präsident: Poroschenkos Einkünfte wuchsen 2018 fast auf das Zwölffache
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sein Einkommen für 2018 angegeben: Im Vergleich zum Vorjahr wuchs es auf fast das Zwölffache, während die Ukraine mit hohen Schulden gegenüber dem IWF und mit wachsender Armut in der Bevölkerung zu kämpfen hat.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/81315-poroschenkos-einnahmen-wuchsen-2018-fast/

Trotz EU-Milliardenhilfe: So arm ist die Ukraine wirklich
Die Ukraine gilt laut dem letzten IWF-Bericht als das ärmste Land Europas. Dies hat nun auch die Chefin der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) Julia Timoschenko bestätigt. Unter anderem bemängelte sie die im Vergleich zu 2014 dramatisch gestiegene Armutsrate und die wachsenden Auswanderungsstimmungen.
Am Dienstag, dem Tag der Migration, wies Präsidentschaftskandidatin Timoschenko auf die Probleme ihres Landes hin. „58,7 Prozent der ukrainischen Bevölkerung haben Einkommen, die weit unten dem Durchschnitt liegen. Bei 30,5 Prozent liegt das Einkommen sogar unter dem Existenzminimum. Wir sind offiziell das ärmste Land der Region und des Kontinents“, schrieb sie auf Facebook. Sie fügte hinzu, dass zirka eine Million Ukrainer im vergangenen Jahr das Land verlassen hätten, und das nur nach offiziellen Angaben des Außenministeriums. Weitere drei Millionen seien bereit, in naher Zukunft aus der Ukraine auszuwandern.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181219323334308-trotz-eu-milliardenhilfe-so-arm-ist-die-ukraine-wirklich/

IWF billigt 3,9 Milliarden US-Dollar Kredit für Ukraine
Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am 18. Dezember ein neues Programm der finanziellen Hilfe für die Ukraine genehmigt. Das sogenannte Stand-By-Arrangement ist für 14 Monate ausgelegt und sieht einen Kredit in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar vor. Die erste Tranche soll dem Land voraussichtlich noch bis zum 25. Dezember 2018 zur Verfügung gestellt werden.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/newsticker/81301-iwf-billigt-39-milliarden-us-dollar-kredit-fuer-ukraine/

19. Dezember 2018

NSU mit Dienstmarke. Polizisten sollen Anwälte von Neonaziopfern bedroht und ausspioniert haben. Ermittlungen in weiteren Dienststellen gegen rechte Verschwörer (junge Welt)

Bundeswehr, Geheimdienste, Polizei: Wo in der BRD sind eigentlich keine verschwörerischen Neonazistrukturen aktiv? Bereits vergangene Woche waren in Frankfurt am Main fünf Beamte vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen Drohbriefe verschickt und mit dem Kürzel »NSU 2.0« (für »Nationalsozialistischer Untergrund«) unterschrieben haben.

Der Enttarnung der Polizeizelle vorangegangen waren Enthüllungen über ein deutschlandweites Netz rechter Verschwörer bei der Bundeswehr. Noch ist unklar, ob Zusammenhänge zum aktuellen Fall bestehen, doch auch Polizisten und Angehörige von Spezialeinheiten sollen in die Struktur einer geheimen Schattenarmee für Bürgerkriegszwecke eingebunden gewesen sein.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/345700.neonazis-nsu-mit-dienstmarke.html

19. Dezember 2018

Russophobia and the Specter of War (Counterpunch)

As anti-Russia hysteria spreads, speech taboos harden; any discourse at odds with tightening official political/media consensus brings immediate blowback, smear-mongering, and (where possible) silencing.   It is so obvious that Vladimir Putin is a ruthless, aggressive monster that any dissenting view must be the product of either insanity or Russian propaganda.    In this one-dimensional world the recent appearance of Stephen F. Cohen’s important book, War with Russia?comes with special urgency.

read all: https://www.counterpunch.org/2018/12/19/russophobia-and-the-specter-of-war/

19. Dezember 2018

Schätzungen zufolge leben derzeit bis zu 10.000 Menschen auf Berlins Straßen. Situation spitzt sich immer mehr zu

obdach

#aufstehen weil der Markt für Luxuswohnungen explodiert und gleichzeitig Schätzungen zufolge bis zu 10.000 Menschen auf Berlins Straßen leben. Die Forderungen der #JaunesGilets : SOFORTMASSNAHMEN gegen Obdachlosigkeit

http://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/spenden

https://little-home.eu

http://www.kaeltehilfe-berlin.de

WÄRMEBUS unterwegs von 18 bis 24 Uhr tel 0170 910 00 42
KÄLTEBUSSE unterwegs von 21 bis 3 Uhr tel 0178 523 58 38

WEGWEISER IN WEITEREN SPRACHEN

Wichtige und lebensrettende Telefonnummern mit der Handreichung ‚Was tun im Notfall?

ESSENSAUSGABE

Hier finden Sie alle Ausgabestellen von Laib und Seele

U-BAHNHÖFE

Die Berliner Verkehrsbetriebe öffnen auch diesen Winter jede Nacht zwei U-Bahnhöfe, damit obdachlose Menschen Schutz vor der Kälte finden können. Die U-Bahnhöfe Moritzplatz (U8) und Lichtenberg (U5) bleiben jede Nacht geöffnet.

 

19. Dezember 2018

Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg. Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt, Brandmauer gegen Rechtsextreme (Heise.de)

Mit linksradikalen Parteien wurde der Austeritätskurs beendet, Defizit und Arbeitslosigkeit stark gesenkt und eine Brandmauer gegen Rechtsextreme hochgezogen

Portugal ist meist ein blinder Fleck, doch das Land rückt wegen seiner Erfolge immer stärker ins Rampenlicht und wird zum Magneten für Touristen, was zum ökonomischen Erfolg beiträgt.

weiterhier:
https://www.heise.de/tp/features/Portugal-schwimmt-gegen-den-Strom-zum-Erfolg-4254593.html

19. Dezember 2018

„Der Kampf ist vorbei“: Präsident der Nationalversammlung fordert Eingreifen gegen Gelbwesten – Zunahme der Solidaritätsaktionen rund um die Kreisverkehre in Frankreich (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/81258-kampf-ist-vorbei-prasident-nationalversammlung-polizei-gegen-gelbwesten/
18.12.2018
 Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung und Mitglied der Macron-Partei LREM, hat sich gegen weitere Proteste der Gelbwesten ausgesprochen. Er sei unter anderem dafür, Bereitschaftspolizei und Gendarmen an Verkehrsknoten zu platzieren. „Es ist nicht mehr möglich, die Mobilität einzuschränken! Die Kämpfe sind vorbei, jetzt ist die Debatte dran.“ Im Anschluss an den jüngsten Reaktionen der Regierung auf die Gelbwesten forderte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am 16. Dezember die Bürgerbewegung auf, den Kampf einzustellen. Gegenüber France 3 betonte der Abgeordnete der Partei „La République en Marche“ (LREM) die Notwendigkeit, „den öffentlichen Raum freizumachen“, und schlug vor, „Bereitschaftspolizei oder Gendarmen aufs Land zu schicken“, um anhaltende Blockaden zu verhindern. Die Botschaft ist angekommen, die Reaktionen waren gewaltig, Gesetze werden verabschiedet“, sagte Richard Ferrand.

Die Bemerkungen des Premierministers fielen am Tag nach „Akt 5“ der Mobilisierung der Gelbwesten, nur fünf Tage nach der Fernsehansprache von Emmanuel Macron. Die Antwort der Regierung hat aber auf die Anzahl der Gelbwesten noch keinen großen Einfluß gehabt. Am 13. Dezember schworen einige ihrer offiziellen Vertreter in Versailles einen Eid, „nicht zu trennen, bis sie die Vorlage über die Umsetzung einer Volksabstimmung (RIC), den Abbau der staatlichen Privilegien und die Senkung der Pflichtsteuern erhalten haben“. Diese Formulierung stellt eine Anspielung auf die Erklärung des dritten Standes zur Nationalversammlung im Rahmen der Französischen Revolution dar.

Während die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung verschiedene Forderungen aufgestellt hatten, von der Senkung der Treibstoffsteuern über den Rücktritt von Emmanuel Macron bis hin zur Steigerung der Kaufkraft, taucht eine Forderung immer wieder auf: die Umsetzung eines Volksbegehrens (RIC). Premierminister Édouard Philippe hat sich ebenfalls für eine Debatte über ein Volksbegehren ausgesprochen, „aber nicht zu jedem Thema“.
Während Richard Ferrand den öffentlichen Raum „freimachen“ will, gibt es auch zahlreiche Beispiele für die lokale Unterstützung der Gelbwesten durch die Bevölkerung. Dies zeigt sich an der Zunahme der Solidaritätsaktionen rund um die Kreisverkehre in Frankreich. Am Morgen des 17. Dezember begannen private Taxifahrer in gelben Westen, den Großmarkt Rungis südlich von Paris zu blockieren. Sie wollen die Aktion bis Weihnachten fortsetzen.

19. Dezember 2018

Die Flüchtlings-Macher. Mit ihrer widersprüchlichen Politik treibt die EU weite Teile der afrikanischen Bevölkerung zur Migration. (Rubikon)

von Marianna Schauzu, 19.12.2018

Europa hat es noch immer nicht verstanden: Afrika möchte als gleichberechtigter Partner und nicht als Opfer behandelt werden. Freihandelsabkommen mit den Ländern Afrikas sind scheinheilige Projekte, da sie den Unternehmern der reichen und subventionierten EU-Länder helfen, die afrikanischen Märkte mit ihren günstigen Produkten zu überschwemmen und somit der lokalen Wirtschaft keine Chance lassen. China ist nicht nur ein Vorbild für Afrika, sondern auch der Hauptinvestor, während die EU mit ihrer widersprüchlichen Afrikapolitik große Teile der Bevölkerung zur Migration treibt — und den Kontinent weiter schwächt.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-fluchtlings-macher

19. Dezember 2018

Französische Polizei hat eine „Ultima Ratio“-Waffe gegen die Gelbwesten in Stellung gebracht – Tränengaszerstreuer erzeugt 10.000 m²-Tränengaswolke

https://deutsch.rt.com/europa/81278-franzoesische-polizei-ultima-ratio-waffe-gegen-gelbwesten/
19.22.2018

Nach über fünf Wochen der Proteste in Frankreich liegen die Nerven blank. Obwohl sich viele mit den Gelbwesten solidarisieren, macht sich der wochenlange Einsatz bemerkbar. Der Polizeichef von Paris hatte eine Waffe als „letzten Ausweg“ angeordnet.

Beim „Akt 5“ der Gelbwesten vergangenen Samstag waren wie in der Vorwoche wieder 14 gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie im Einsatz. Für jeden Einsatz von mehr als zwei solcher Fahrzeuge bedarf es der Bestätigung des Vorgangs durch Premierminister Édouard Philippe. Was aber niemand wusste und was von dem französischen Magazin Marianne aufgedeckt wurde, macht deutlich, wie nervös die Polizei tatsächlich ist. Bereits am 8. Dezember und auch am 15. Dezember waren diese gepanzerten Fahrzeuge nicht nur mit einem Wasserwerfer ausgestattet, sondern hatten eine „Ultima Ratio“-Waffe für den absoluten Notfall montiert.

Die Gendarmerie selbst benutzte laut Marianne bei internen Briefings immer wieder die Bezeichnung „Ultima Ratio“, was als „letztes Mittel“ übersetzt werden kann. Dabei handelt es sich um einen extrem leistungsstarken Tränengaszerstreuer, der das Gas innerhalb von zehn Sekunden auf einer Fläche von vier Hektar verteilen kann. Das dabei eingesetzte Gas ist nach Angaben der Gendarmerie so hochzentriert, dass ein einziger Strahl etwa „200 (Tränengas-) Granaten“ entspricht. Oberst Carminache sagte gegenüber dem französischen Magazin: „Wenn Sie sich in dieser 10.000 m²-Tränengaswolke befinden, ist es besser, hinauszulaufen.“
Den Einsatz dieses hochgefährlichen Gases muss der Polizeipräfekt im Bedarfsfall mit dem Innenminister absprechen. Erst nach erteilter Genehmigung darf die Gendarmerie zu dieser Waffe als „letztem Ausweg“ greifen. Da es bisher noch zu keinem Einsatz kam, weiß niemand so genau, welche Folgen dieser auf die Menschen haben würde. Deshalb hat sich die Polizeipräfektur auf einen möglichen Einsatz an „drei ausreichend geräumigen Orten“ geeinigt: dem Place de la Concorde, dem Place de l’Étoile und dem Kreisverkehr an der Champs-Élysées.

19. Dezember 2018

„Akt 1 der Wut der Polizisten“ – Die größten Polizeigewerkschaften Frankreichs kündigen eigene Proteste an

https://deutsch.rt.com/europa/81288-akt-1-wut-polizisten-gewerkschaften-eigene-proteste/
18.12.2018

Die größten Polizeigewerkschaften Frankreichs, die Alliance Police Nationale und die Unité SGP Police, haben für den 19. Dezember einen „schwarzen Tag“ ausgerufen, ähnlich den Gelbwesten-Protesten. Polizeibeamte werden gebeten, „nur Notrufe zu beantworten“.

Die größten Polizeigewerkschaften Frankreichs, die Alliance Police Nationale und die Unité SGP Police, haben für den 19. Dezember einen „schwarzen Tag“ ausgerufen, ähnlich den Gelbwesten-Protesten. Polizeibeamte werden gebeten, „nur Notrufe zu beantworten“.Genauso wie bei den Demonstrationen der Gelbwesten nennt sie es den „1. Akt“. Die Polizeigewerkschaft ‚Alliance Police Nationale‘ (APN) ruft für morgen, den 19. Dezember, zu einem landesweiten Streik auf. In einer via Facebook veröffentlichten Erklärung wurden Polizeibeamte gebeten, auf ihrer Wache zu bleiben und nur Notrufe zu beantworten.

Hintergrund ist vor allem die schlechte finanzielle Ausstattung der Polizeibehörden. „Der Haushalt wird um 62 Millionen Euro für Investitionen in die nationale Polizei gekürzt, was wiederum zu einer Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen führen wird“, betont die APN im Vorwort ihrer Erklärung. Sie erklärt weiter, dass trotz ihrer „wiederholten Appelle an den Präsidenten der Republik, einen Notfallplan für die Sicherheitskräfte anzukündigen“, bisher keine solche Entscheidung von der Exekutive mitgeteilt wurde und fordert die Abgeordneten auf, „diesem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen“.

„Wenn bis zum 1. Januar 2019 keine erheblichen Anstrengungen unternommen werden und der Präsident der Republik nicht schnell einen ‚Marshallplan‘ für die nationale Polizei ankündigt, werden andere Arten von Maßnahmen durchgeführt“, fügte die Gewerkschaft hinzu. Sie warnte weiter, dass es „nicht in Frage käme, dass die Polizei jedes Almosen akzeptieren oder ihre Seelen für einen vergünstigten Bonus verkaufen würde“.

Die Gewerkschaft Unité SGP Police-FO kündigte am 15. Dezember ebenfalls den „1. Akt“ ihrer Mobilisierung an und bezog sich dabei insbesondere auf die Ermüdung der Polizeikräfte nach mehrwöchigen Demonstrationen der Gelbwesten. „Die Polizisten sind am Ende ihrer Kräfte und genießen keine Anerkennung“, schrieb die Gewerkschaft Unité SGP Police-FO am 15. Dezember auf Twitter und kündigte daraufhin „Akt 1 der Wut der Polizisten“ an.

Wenige Stunden nach dieser Ankündigung bestätigte die Gewerkschaftsdelegierte der SGP-Police-FO, Linda Kebbab, bei BFMTV, dass die Protestbewegung begonnen habe: „Am 1. Januar 2019 wird das Einfrieren des Lohnindexpunkts der Beamten wieder aufgenommen. Als wir vor einigen Tagen über die heroische Mobilisierung der Polizeibeamten sprachen, stimmte der Senat dafür, die Wartezeiten im Falle von Krankheitsfällen zu verlängern. Kurz gesagt, wir haben viele Bestimmungen [….], die den sozialen Interessen der Mitarbeiter und insbesondere der Polizisten [….] widersprechen. Ich bin gekommen, um Ihnen feierlich mitzuteilen, dass Akt 1 der Polizisten vorbereitet wird.“ Der Lohnindexpunkt ist die Grundlage für die Berechnung der öffentlichen Gehälter. Ein Einfrieren bedeutet für Beamte bei steigender Inflation keine Steigerung der Löhne. Am 3. Juli zeichnete ein Senatsbericht ein sehr düsteres Bild vom Zustand der inneren Sicherheitskräfte, insbesondere der französischen Nationalpolizei. Danach stand der Beamtenapparat „kurz vor der Auflösung“.

Mehr lesen:BBC wollte „um jeden Preis“ russische Spur hinter Protesten in Frankreich finden
Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie

 

 

 

 

 

19. Dezember 2018

Putin hat wenig Verständnis für die Entscheidung Gorbatschows im Jahr 1987 den INF-Vertrag zu unterzeichnen

https://de.sputniknews.com/politik/20181218323325129-putin-gorbatschow-inf-vertrag-abruestung/  18.12.2018

Als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Jahr 1987 den INF-Vertrag unterzeichneten, hat das zur einseitigen Abrüstung der Sowjetunion geführt. Diese Meinung äußerte am Dienstag der russische Präsident Wladimir Putin. Wozu das gemacht wurde, kann Putin nach eigenen Worten nicht ganz nachvollziehen.

„Warum die Führung der UdSSR in diese einseitige Abrüstung eingewilligte, weiß nur der liebe Gott, aber das wurde getan“, so Putin.

Der russische Präsident erinnerte daran, dass die Sowjetunion damals nur bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen besaß, während die USA auch see- und luftgestützte Raketen dieser Art gehabt hätten. Während die Sowjetunion abrüstete, hätten die USA die Entwicklung ihrer Systeme fortgesetzt, die nicht vom INF-Vertrag gedeckt worden seien.

Mit Blick auf den geplanten Ausstieg der USA aus dem Vertrag warnte der russische Staatschef vor dem „Zusammensturz der ganzen Sicherheitsarchitektur“. Er ließ zugleich die Möglichkeit zu, dass andere Länder in das Abkommen aufgenommen werden.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Dezember erklärt, Russland habe zwei Monate Zeit, um „zur Einhaltung des INF-Vertrages zurückzukehren“. Sollte dies nicht geschehen, werde Washington seine Verpflichtungen zum INF-Vertrag aussetzen, so Pompeo. Die stellvertretende US-Außenministerin Andrea Thompson sagte ihrerseits, die USA würden Russland aufrufen, auf die Rakete 9M729 (SSC-8) zu verzichten oder dieses System zu modifizieren, damit ihre Reichweite nicht gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoße.

Moskau und Washington haben in den letzten Jahren immer wieder einander beschuldigt, den INF-Vertrag verletzt zu haben. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow anmerkte, habe Moskau ernst zu nehmende Fragen an die USA hinsichtlich der Einhaltung des INF-Vertrags durch die Amerikaner.

Moskau verweist unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und Polen Anlagen zum Abfeuern offensiver Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ stationieren, was der Vertrag verbietet. Die russische Seite macht ferner darauf aufmerksam, dass die USA Angriffsdrohnen entwickelt und die Forschungsarbeiten für den Bau eines landgestützten Marschflugkörpers finanziert haben.

Siehe auch: „So retten wir den INF-Vertrag“ – Russischer Botschafter in Deutschland

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