Archive for Dezember 22nd, 2018

22. Dezember 2018

Der Spiegel star reporter wrote fake stories ‚on a grand scale‘ (Ben Swann)

22. Dezember 2018

Why Trump decided to get out of Syria (popularresistance.org)

Last Friday President Trump had another long phonecall with the Turkish President Erdogan. Thereafter he overruled all his advisors and decided to remove the U.S. boots from Syria and to also end the air war.

This was the first time Trump took a decisive stand against the borg, the permanent neoconservative and interventionist establishment in his administration, the military and congress, that usually dictates U.S. foreign policy.

It was this decision, and that he stuck to it, which finally made him presidential.

Trump’s National Security Advisor John Bolton, his Secretary of Defense ‘mad dog’ Mattis and his Secretary of State Pompeo were all against this decision. The specialist working on Syria, the lunatic (vid) special representative for Syria engagement James Jefferey and Brett McGurk, the special presidential envoy for the global coalition to defeat ISIS, were taken by surprise. They had worked diligently to install a permanent U.S. presence in a Kurdish ruled proxy state in northeast Syria.

While these people first tried to change Trump’s decision, their resistance has now ceased:

read the article here

https://popularresistance.org/why-trump-decided-to-remove-u-s-troops-from-syria/

22. Dezember 2018

State Department genehmigt Verkauf von Patriot-Systemen an Türkei

Steht der jetzt konkret angekündigte Truppenabzug der USA aus Syrien auch mit einem Waffendeal in Verbindung, den Trump mit der Türkei ausgehandelt hat? Dazu die folgenden Informationen und Einschätzungen:

19.12.2018

Das US-Außenministerium hat den möglichen Deal mit der Türkei über den Verkauf von Flugabwehrraketen-Systeme Patriot gebilligt. Dies meldet Reuters unter Berufung auf die Defense Security Cooperation Agency.

Die Genehmigung gilt für den Verkauf von 80 Patriot- und 60 anderen Raketen an Ankara. Die Vertragssumme beträgt 3,5 Milliarden US-Dollar.

„Der geplante Verkauf wird die Verteidigungsmöglichkeiten des türkischen Militärs für den Schutz vor einer feindlichen Aggression und für den Schutz der Nato-Verbündeten erhöhen, die innerhalb der türkischen Grenzen trainieren und agieren dürfen“, zitiert die Agentur Anadolu die entsprechende Mitteilung der Behörde.

Russland und die Türkei hatten im Dezember 2017 ein Kreditabkommen zur Lieferung von S-400 unterzeichnet. Ankara kauft demnach zwei Batterien, die von türkischen Militärs bedient werden. Zwei weitere Batterien sollen in der Türkei montiert werden.

Die USA und andere Nato-Länder haben Ankara wiederholt wegen des Deals mit Moskau kritisiert. So warnte der Berater des US-Außenministers, Wess Mitchell, dass sich der Kauf von S-400-Anlagen negativ auf die Lieferung von F-35-Flugzeugen aus den USA an die Türkei auswirken könne.

Ende Juli 2018 hatte der türkische Präsident Erdogan gegenüber der Zeitung „Haberturk“ den USA mit dem internationalen Schiedsgericht gedroht, falls Washington keine F-35-Kampfjets an Ankara liefern sollte.

https://de.sputniknews.com/politik/20181219323327557-state-department-verkauf-patriot-tuerkei

22. Dezember 2018

Politologe Mangott zu Syrien: „Für Russland ist es positiv, wenn die USA abziehen“ (Sputniknews)

20.12.2018
Armin Siebert

Überraschend hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Grund für diesen Sinneswandel könnte ein Deal mit der Türkei sein, meint Gerhard Mangott. Leidtragende wären die Kurden. Für Russland und Assad könnte dies dagegen positiv sein, meint der österreichische Politologe im Sputnik-Interview.

Herr Mangott, US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen werden. Das kam sehr überraschend. Hieß es nicht erst letzte Woche noch, dass die US-Truppen bis auf „unbestimmte Zeit“ in Syrien bleiben?
Es ist äußerst überraschend. Zuletzt hatte im September John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, in einer Rede vor der Heritage-Foundation gesagt, dass die amerikanischen Truppen so lange in Syrien bleiben, bis sich der Iran und schiitische Milizen vollständig aus Syrien zurückgezogen haben. Das wurde dann auch nochmal vom Sonderberater des US-Außenministeriums für Syrien James Jeffrey bestätigt. Der meinte auch vor wenigen Wochen noch, dass der Präsident damit einverstanden sei. Und nun plötzlich die Kehrtwende, die wir schon einmal hatten im März diesen Jahres. Damals sagt Trump schon: Wir ziehen die Truppen aus Syrien zurück und zwar sofort. Dann hat er aber doch dem Drängen des US-Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats nachgegeben. Jetzt haben wir wieder die Situation, dass Trump sagt, er will die Truppen zuhause haben – angeblich innerhalb von 30 Tagen. Und man wird sehen, ob er diesmal bei seiner Entscheidung bleibt.

Trump hat letzte Woche mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, telefoniert und jetzt wurde bekannt, dass die USA den Türken Patriot-Raketen im Wert von 3,5 Milliarden Dollar verkaufen. Gibt es da möglicherweise einen Zusammenhang mit Syrien?

Einen Zusammenhang könnte es geben, der allerdings sehr tragisch wäre für die Kurden. Die kurdischen Milizen, die östlich des Euphrats sehr erfolgreich und mit hohem Blutzoll gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, wären bei einem Rückzug der Amerikaner schutzlos einer türkischen Offensive ausgeliefert. Die Kurden dort werden von der Türkei ja als Terroristen eingestuft, obwohl es dafür keine Beweise gibt.

Dies scheint schon Trumps Deal-Mentalität zu entsprechen, wenn er zu Erdogan sagt: Ihr kauft Waffen bei uns und wir stehen euch in Syrien nicht im Weg, oder?

Es geht Trump offensichtlich darum, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Das drückt sich in dem Waffengeschäft und im Opfern der Kurden aus.

Was das Waffengeschäft betrifft, gibt es ja da auch noch das Geschäft, das die Türkei zuvor mit Russland getätigt hat über den Kauf von S-400-Abwehrraketen. Das war den Amerikanern und der Nato insgesamt ein Dorn im Auge. Es könnte also sogar sein, dass Trump Erdogan dazu gebracht hat, diese russische Technik nicht zu kaufen und stattdessen amerikanische Raketen zu kaufen. Und als Gegenleistung gibt Trump den Türken Grünes Licht für eine Bodenoperation gegen die syrischen Kurden.

Also ist das Hauptinteresse der Türkei in Syrien, die Kurden zu bekämpfen?

Ja, für die Türkei ist die Abdankung Assads nur noch zweitrangig. Spätestens seit 2016 liegt das prioritäre Interesse der Türkei darin, sicherzustellen, dass die gesamte syrisch-türkische Grenze ausschließlich von türkischen Truppen kontrolliert wird. Um die Kurden aus dieser Grenzregion zu vertreiben, weiter ins Landesinnere, braucht es eine weitere militärische Offensive. Der Punkt ist, dass, wie schon die beiden vorangegangen türkischen Militäroperationen gegen die Kurden in Syrien 2016 und 2018, auch diese Operation völkerrechtswidrig und ein klarer Angriffskrieg wären.

Abgesehen vom möglichen türkischen Vorgehen gegen die Kurden, welche Auswirkungen könnte der US-Rückzug noch auf die Entwicklung in Syrien haben?

Die Entscheidung über den Abzug der USA wurde ja bisher nur über Twitter bekanntgegeben – ohne, dass Details bekannt wurden. Das ist ja schon eigenartig. Die wichtige Frage zu der Entscheidung von Trump gestern ist: Bedeutet dies lediglich den Abzug der 2200 „Special Operation Forces“ aus Syrien, die dort kurdische und arabische Milizen ausgebildet, trainiert und mit Waffen ausgestattet haben? Oder beenden die USA auch die internationale Koordination zur Bekämpfung des Islamischen Staates aus der Luft? Dazu gab es noch keine offizielle Erklärung, was schon grotesk ist, da in dieser Koalition ja auch Frankreich oder Großbritannien dabei sind.

In der Luft hat in Syrien mehr oder weniger Russland die Hoheit. Wie sieht Russland denn den US-Rückzug aus Syrien?

Ich denke, für Russland ist es positiv, wenn die USA abziehen, weil die Kurden dann unter dem türkischen Militärdruck gezwungen sein könnten, mit der Regierung von Baschar al-Assad einen Ausgleich zu finden und mit ihm zusammenzuarbeiten. Das könnte wiederum dazu führen, dass mit iranischer und vielleicht auch russischer Hilfe die Regionen östlich des Euphrats wieder von Regierungsseite kontrolliert werden. Das wäre für die syrische Regierung sehr wichtig, weil sich dort lukrative Ölfelder befinden.

Noch einmal zum Iran – dem erklärten Staatsfeind Nr. 1 von Trump – wieso überlässt der amerikanische Präsident jetzt den iranischen Milizen das Feld in Syrien?

Ja, das ist völlig eigenartig. Es passt überhaupt nicht in die Strategie, die seine Berater skizziert haben, sowohl Außenminister Pompeo, als auch Verteidigungsminister Mattis, wie auch Sicherheitsberater Bolton. Alle sagten, wir müssen in Syrien bleiben, um dem Iran dort zu bekämpfen und zu zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Dies sollte ein Hebel sein in der Generalstrategie, den Iran niederzuringen oder dort einen Regimewechsel einzuleiten. Trump schwächt also durch diese Entscheidung die amerikanische Position gegenüber dem Iran. Aber so ist halt seine impulsive Art: Er sagt, interessiert mich alles nicht, ich möchte unsere Truppen da raushaben, das habe ich 2016 im Wahlkampf versprochen und ich halte meine Versprechen.

Zumindest scheint in den USA der Präsident noch das letzte Wort zu haben…

Das wird man sehen. Es gibt Berichte aus dem Weißen Haus, dass Mattis, Pompeo und Bolton noch immer versuchen, dies dem Präsidenten auszureden. Auch der Kongress tobt. Selbst die Republikaner im Senat sind empört. Aber letztlich entscheidet der Präsident. Und eine Rücknahme der Entscheidung wäre ein Gesichtsverlust für Trump. Deshalb bin ich da skeptisch.

Das Interview mit Gerhard Mangott zum Nachhören: https://soundcloud.com/sna-radio/politologe-mangott-zu-syrien-fur-russland-ist-es-positiv-wenn-die-usa-abziehen

https://de.sputniknews.com/politik/20181220323353428-syrien-us-truppenabzug-bedeutung-russland/

…………………….

Siehe auch: Nach US-Rückzug: Israel wappnet sich für großen Krieg in Syrien

Russlands UN-Botschafter bezweifelt US-Truppenabzug aus Syrien

DKS fordern von Frankreich Flugverbotszone in Nordsyrien

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