Archive for Dezember 6th, 2018

6. Dezember 2018

Die künftigen Kriege der EU (german-foreign-policy.com)

Newsletter – 

(Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

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6. Dezember 2018

ZDF berichtet über universelle Kriegsziele


Von Henrik Paulitz

am 26. November 2018 berichtete das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) in seinen „heute“-Nachrichten um 19.00 Uhr über den Krieg in der Ukraine. Die kurze Einblendung aus einer Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow lieferte eine pointierte Darstellung universeller Kriegsziele:

ZDF berichtet über Kriegsziele

Am 26. November 2018 berichtete das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) in seinen„heute“-Nachrichten um 19.00 Uhr über einen Zwischenfall an der Zufahrt zum Asowschen Meer und über den Krieg in der Ostukraine.Mit einem kurzen Ausschnitt aus einer Stellungnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow dokumentierte das ZDF, was im Krieg in der Ukraine geschieht:

„Der Beschuss von Wohngegenden, von ziviler Infrastruktur, das Töten von Zivilisten.“

Damit waren wesentliche, universelle Kriegsziele benannt. Die schlichte Frage „Was geschieht im Krieg?“ ist nach einer Analyse der Akademie Bergstraßezielführend, um immer wiederkehrende Grundmuster und somit universelle Kriegsziele zu identifizieren:1▪ Verbrauch von Rüstungsgütern▪ Ressourcenkontrolle (u.a. Begrenzung des Angebots von Öl und Gas)▪ Zerstörung  ziviler wirtschaftlicher Infrastruktur▪ Töten von Zivilisten (u.a. durch Beschuss von Wohngegenden)▪ Wiederaufbau-GeschäfteUm den Frieden nicht zuletzt auch in Europa zu bewahren, um Kriege zu delegitimieren, empfiehlt sich eine grundlegende Debatte über diese Kriegsziele.

6. Dezember 2018

New Cold War Dangers. The Russian-Ukrainian military conflict in the Kerch Strait illustrates again how this Cold War is more dangerous that was its predecessor. By Stephen F. Cohen (NATION)

Stephen F. Cohen is a professor emeritus of Russian studies and politics at New York University and Princeton University and a contributing editor of The Nation.

It was clear that President Bush wanted to hear the most divergent scholarly opinions at a crucial moment in relations with Moscow, to his great credit. There is no evidence that Presidents Clinton, George W. Bush, or Obama felt any such need, which is a major reason Washington is now engaged in a new and more dangerous Cold War with Moscow. Herein lies a lesson for President Trump.

read the article here:

https://www.thenation.com/article/new-cold-war-dangers/

6. Dezember 2018

Trump: Die US-Militärausgaben sind „verrückt“ hoch (Heise.de)


06. Dezember 2018 Florian Rötzer

Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen

Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien „verrückt“, schrieb er am Montag in einem Tweet.

weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Trump-Die-US-Militaerausgaben-sind-verrueckt-hoch-4243406.html

6. Dezember 2018

Bundespressekonferenz: NATO-Raketen rein defensiv ausgerichtet – nur Russland verletzt INF-Vertrag

6. Dezember 2018

Wir sind (immer!) die Guten. Zum Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch (Mathias Broeckers )

Dass das Regime in Kiew die EU, die Nato und deutsche Kriegsschiffe zum Eingreifen auffordert, wird im Westen auf taube Ohren stossen, dafür ist das Täuschungsmanöver einfach zu plump. Da in Porschenkos TV-Kanal sogar schon Pläne diskutiert wurden, die Kertsch-Brücke in die Luft zu sprengen, ist vollkomen klar, dass die russische Küstenwache mit Argusaugen darauf achtet, welche Schiffe die Brücke passieren dürfen.

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6. Dezember 2018

Die Ideen der CDU-Vorsitzkandidaten zur Kertsch-Krise im Schwarzen Meer (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Die-Ideen-der-CDU-Vorsitzkandidaten-zur-Kertsch-Krise-4239853.html

6. Dezember 2018

Putins scharfe Kritik an der Kiewer Regierung

Am Rande des G20-Gipfels in Argentinien am Wochenende gab Russlands Präsident Putin eine kleine Pressekonferenz mit zahlreichen Journalisten. Natürlich würde er dabei nach dem militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch befragt. Konkret wollte ein russischer Journalist von ihm wissen, ob er es geschafft habe, Merkel und Macron davon zu überzeugen, dass es sich beim Grenzkonflikt – wie es die russische Version ist – um eine Provokation der Kiewer Regierung handelt. Diesem Punkt wich Putin aus, diktierte dann aber eine große Portion seiner persönlichen und nicht sonderlich guten Meinung über die Staatsspitze in der Ukraine unter Poroschenko in die Mikrofone der Journalisten. Bei uns wie immer in Originalübersetzung des Kremlmanuskripts.

6. Dezember 2018

Weg frei für Morales. Boliviens Präsident tritt zur Präsidentschaftswahl 2019 erneut an (junge Welt)

Mit der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts steht einer Kandidatur von Evo Morales für eine vierte Amtszeit von 2020 bis 2025 nun nichts mehr im Weg. Sein Hauptkonkurrent Mesa hatte das Gericht noch vor einigen Wochen schriftlich aufgefordert, die Bewerbung von Morales abzulehnen. 

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/344914.morales-darf-wieder-antreten-weg-frei-f%C3%BCr-morales.html

6. Dezember 2018

Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert (Nachdenkseiten)

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

6. Dezember 2018

Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum. Von Édouard Louis (ZEIT)

Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden.

https://www.zeit.de/kultur/2018-12/gelbwesten-frankreich-gesellschaft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis?fbclid=IwAR3KtZDsFZd8VueOK4CrZ44DHN5OEDx6ussuSBJBoXKdywKVS9XhbpyMU48

6. Dezember 2018

Berliner Senat hat sich über eine Lösung für die Mieter der Karl-Marx-Allee verständigt. Damit gibt es gute Chancen, einen Großinvestor auszubooten. (taz)

Im letzten Moment hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag den Weg für die Übernahme eines Abschnitts der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft freigemacht.

mehr

http://www.taz.de/!5553313/?fbclid=IwAR0xNDUCZw08ZY-MeEof6LXhQIRIJnBbzY4vOrMMJ54piBOhVV3ZcVClkGc

6. Dezember 2018

Recyclingpark im Rotterdamer Hafen

Am 4. Juli wurde im Rotterdamer Hafen der erste Recyclingpark eröffnet. Schwimmende Abfälle aus den Flüssen und dem Hafen werden gesammelt und recycelt, und ein schwimmender Park von 140 m² wurde damit geschaffen.

Der Recyclingpark verfügt über miteinander verbundene Sechseckblöcke aus Kunststoffabfällen. Fast 5 Jahre wurde an dem Konzept der Konstruktion gearbeitet, Plastik zurückgewonnen und zu etwas völlig Neuem verarbeitet. Jeder der 28 sechseckigen Blöcke des Parks besteht aus Plastikmüll, der aus dem Hafen und dem Fluss gewonnen wurde. Die Idee ist, die Plastikverschmutzung zu stoppen, bevor sie die Meere oder Ozeane erreicht. Die schwimmenden Blöcke wurden in einem optisch ansprechenden Muster zusammengeschraubt.


Ziel des Recyclingparks ist es zu veranschaulichen, dass der recycelte Kunststoff ein wertvolles Material ist und für das Recycling geeignet ist. Durch die Wiederverwendung der Kunststoffe und durch das Zusammensetzen von Bausteinen erhält der Kunststoff einen neuen Wert. Schwimmende grüne Strukturen sind ein Plus für die Stadt und haben eine ökologische Funktion im Fluss als Lebensraum für Mikro- und Makrofauna wie Schnecken, Plattwürmer, Larven, Käfer und Fische.

Weitere Informationen: http://recycledpark.com/

Indien: Häuser und Bürgersteige aus Kunststoff
Kunststoffabfälle sind in Indien ein ernstes Problem. Unternehmen im aufstrebenden Technologiezentrum von Hyderabad haben jedoch eine neue Geschäftsidee entwickelt, um den Plastikmüll, der sich sonst auf einer Mülldeponie gelandet wäre sinnvoll zu nutzen um Häuser zu bauen und Platten für städtische Fußgängerzonen zu produzieren.

VIDEO LINK

6. Dezember 2018

Proteste in Frankreich weiten sich aus – Steuererhöhungen für das Jahr 2019 ausgesetzt

https://deutsch.rt.com/europa/80495-proteste-in-frankreich-weiten-sich-aus-macron-steuern-kehrtwende/5.12.2018


Mit schlimmen Befürchtungen blickt die französische Regierung auf das kommende Wochenende. Inmitten der Protestwelle gab es am Mittwoch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, nicht jedoch bei der Vermögenssteuer. Weitere Gruppen kündigten ihre Beteiligung bei Protesten am Wochenende an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elysée-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte. Die Erhöhung war zuvor für sechs Monate ausgesetzt worden. Macron hatte am Mittwoch nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen „deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe“ zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt.

Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung noch verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung „Gelbe Westen“ entzündet. Als ein Zugeständnis an die „Gelbwesten“ hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen.

Für das Wochenende wurden weitere Proteste angekündigt. Ein Wortführer der Protestbewegung hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe außerdem gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.
Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Maß an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.

Während seiner Regierungserklärung zur Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: „Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.“ Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Erklärung ab. Sie votierten am Abend mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der „Gelbwesten“ im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte.

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei „Agri-Bashing“ – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich „gedemütigt“. Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien. Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

6. Dezember 2018

Wie Pseudolinke den „linken“ Ruf schädigen – Die Amadeu Antonio Stiftung und Andere (Nachdenkseiten)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47661  6.12.2019

Eine verunglückte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, eine Campact-Aktion gegen „rechte Hasssprache“, die Demo „Unteilbar“, das infame „Zentrum für politische Schönheit“: Aktuell häufen sich kontraproduktive Vorstöße von angeblich „linken“ Initiativen. Von Tobias Riegel.

Eine teils unglücklich formulierte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat in den letzten Tagen viel Wirbel verursacht. In der Handreichung mit dem Titel „Ene, mene, muh und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ findet sich laut Kritikern unter anderem eine angebliche „Anleitung“, wie Erzieherinnen und Erzieher fremdenfeindliches Gedankengut bei Kindern bereits in der Kita erkennen und bekämpfen können.

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