Archive for Dezember 3rd, 2018

3. Dezember 2018

Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie (Heise.de)


30. November 2018 Malte Daniljuk 

Mit zunehmenden Auslandseinsätzen, der militärischen Planung der EU und der üblichen Subventionierung der Rüstungsbranche steigen die Kosten für die Steuerzahler.
Zum ganzen Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Ein-Haushalt-fuer-Militaer-und-Ruestungsindustrie-4235887.html?seite=all

Auszug: (…) Wie viele Menschen in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Bekannt ist seit Anfang dieser Woche allerdings, was die verschiedenen Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben. Zusammen zahlte die Bundesregierung für „Resolute Support“ und die drei Vorgänger-Missionen 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus.

Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro. Darin enthalten sind allerdings keine Angaben über den Sold, es fehlen viele Kosten, die nicht als „einsatzbedingte Zusatzkosten“ abgerechnet werden können.

Andrej Hunko, der die Zahlen bei der Bundesregierung erfragte, ist vor allem überrascht von der hohen Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Seit 1990 waren mit 423.907 Personen fast eine halbe Million einzelne Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt. (…)

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3. Dezember 2018

Der wahre Feind der USA: Die Pentagon-Bürokratie (RT Deutsch)

 
Mit buchhalterischen Tricks verschleiert das Pentagon seine Ausgaben, um seinen hohen Etat zu rechtfertigen. Geldsummen in Billionenhöhe sind nicht rückverfolgbar. Ein jahrzehntelanger Betrug mit System, so eine Recherche von The Nation.

Kaffeebecher für hunderte US-Dollar, Toilettendeckel mit fünfstelligem Preis: In der Vergangenheit erwies sich das Pentagon immer wieder als wahre Geldverschwendungsmaschine. Es hat ja auch genug davon: Die vom US-Verteidigungsministerium verwalteten Gelder belaufen sich auf die gigantische Summe von 2,7 Billionen US-Dollar. Doch genug ist immer noch nicht genug. Um sein hohes Budget zu rechtfertigen und zu gewährleisten, dass auch weiterhin die Finanzmittel aus der Staatskasse reichlich sprudeln, legt das Pentagon einen äußerst „kreativen“ Umgang in seiner Buchhaltung an den Tag.

Das ergab eine Recherche von The Nation, die sich auf Behördenunterlagen, Gespräche mit ehemaligen und aktiven Pentagon-Mitarbeitern, Kongressangehörigen sowie unabhängigen Experten beruft.Laut dem US-Magazin handelt es sich dabei um einen seit Jahrzehnten betriebenen „gigantischen, verfassungswidrigen Buchhaltungsbetrug, bei dem bewusst die Bücher frisiert werden, um den Kongress zu täuschen und das Budget des Verteidigungsministeriums immer höher zu treiben, unabhängig von militärischen Notwendigkeiten“.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/80329-wahre-feind-usa-pentagon-burokratie/

3. Dezember 2018

Trump nennt US-Militärbudget „verrückt“ (Spiegel)


3.12.2018

Ungewohnte Töne vom US-Präsidenten: Donald Trump warnt vor „unkontrollierbaren“ Militärausgaben – 
und bringt Abrüstungsgespräche mit China und Russland ins Gespräch.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-us-militaerbudget-verrueckt-a-1241707.html

3. Dezember 2018

Sanders und Varoufakis gründen „Progressive Internationale“ – Prominente Politiker und 250 Vertreter linker Bewegungen und Parteien aus Europa und Nord- und Lateinamerika dabei. Wie sind die offen russlandfeindlichen Positionen von Sanders und Varoufakis einzuordnen? Varoufakis lehnt Zusammenarbeit mit #Aufstehen ab.

Der US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis haben an diesem Wochenende offiziell die Sammlungsbewegung „Progressive Internationale“ ins Leben gerufen. Dies wollen wir hier kritisch beleuchten und vor allem vor dem Hintergrund kontroverser, ja reaktionärer Äusserungen von Sanders und Varoufakis, die diese in der Vergangenheit gemacht haben. Gleichzeitig sind in dem Bündnis Politiker wie Tulsi Gabbard und anderen vertreten, die mit diesen Standpunkten von Sanders und Varoufakis eigentlich nicht übereinstimmen dürften.

Laut einem Interview von Varoufakis mit der türkischen Zeitung Cumhurriyet vom 2. Dezember ist das Ziel der Bewegung international übergreifend eine Sammlungsbewegung anzuschieben, indem man Parteien wie die PT aus Brasilien, die Morena-Partei aus Mexiko, die fortschrittliche Bewegung in den USA, die von Bernie Sanders angeführt wird, die Labour Party um Jeremy Corbyn in England, die regierende Grüne-Linke Bewegung in Island und viele andere zusammenzubringt. https://bit.ly/2Qx7Xiu

Das Gründungstreffen der internationalen Sammlungsbewegung fand in Burlington, im US-Bundesstaat Vermont statt. Neben Sanders und Varoufakis gehören Katrín Jakobsdótti, Premierministerin von Island, Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona und Fernando Haddad, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der brasilianischen Partei PT zu den Gründern. Insgesamt nahmen 250 Vertreter von linken Bewegungen und Parteien aus Europa und aus Nord- und Lateinamerika an den Treffen teil.

Die Bewegung „Progressives International“ will nach eigener Darstellung eine weltweite Gegenoffensive gegen die weltweit erstarkenden rechten Bewegungen sein.

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht in der Bewegung einen neuen Kristallisationspunkt für internationale Vernetzung und eine Plattform für neue Programme und gesellschaftliche Gegenmodelle.

Er will zudem 2019 von Deutschland aus an der Spitze der Liste „Diem25“ für einen Sitz im Europaparlament kandidieren. Zugleich forderte er Bernie Sanders auf, 2020 zur Präsidentschaftwahl in den USA als Kandidat anzutreten.

Bernie Sanders wirbt seit einiger Zeit intensiv für einen „Green New Deal“. Ausserdem setzt er sich gegen den Krieg im Jemen und die militärische Allianz der USA mit Saudi-Arabien ein. Hier kann man auch wieder seine Nähe zu Tulsi Gabbard erkennen, die bereits als Vorrednerin von Sanders bei seinen Auftritten als Präsidentschaftskandidat 2016 prominent in Erscheinung trat. Damals bracht sie immer wieder sehr fortschrittliche Positionen ein, indem sie häufig das Engagement des US-Militärs als sinnlose und kontraproduktive Regimechange-Kriege beschrieb, wiederholt sogar als illegitime CIA-Kriege. Dies äusserte sie sogar mehrfach in Interviews im US-Fernsehsender CNN.

Zusammen mit dem angesehenem US-Politiker Dennis Kucinich war Tulsi Gabbard 2017 nach Syrien gereist um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen. Sie traf mit einer Reihe von wichtigen Persönlichkeiten zusammen und traf sich auch zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Assad, wofür sie nach ihrer Reise in den Medien schärfstens angegriffen wurde.

Tulsi Gabbard nahm an den Treffen am Wochenende teil und äusserte sich bereits im Vorfeld gegenüber Jane Sanders, der Ehefrau von Bernie Sanders. Hier ein Ausschnitt aus dem Video in deutscher Übersetzung.

Irritierend ist dagegen die starke und ausdrückliche Feindlichkeit gegenüber Russland und auch China der beiden Gründer der Bewegung. Sowohl Bernie Sanders als auch Yanis Varoufakis haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Standpunkte geäussert, die einer progressiven Politik, wie sie z.B. Tulsi Gabbard repräsentiert, grundsätzlich widerspricht.

Yanis Varoufakis beispielsweise sprach bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung beim Edinburgh International Book Festival. mit Maria Alyokhina, einer der Aktivisten von Pussy Riot. Dabei führten sie einen Dialog über Putins „grausames“ Regime, und den Kampf für die Freiheit in Russland und nährten sich gegenseitig an ihrem Hass und ihrer Verachtung für die russische Regierung und für Putin. Varoufakis lobte das Buch der Pussy Riot-Autorin als einen „Bericht aus dem Gulag, einen Bericht vom Schlachtfeld für Demokratie, für Freiheit.“ (Hier zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8 )
https://www.youtube.com/watch?v=esEZA-62Au8&t=2127s

Bernie Sanders bezeichnete in einem CNN-Interview den russischen Präsidenten Putin als einen Mörder und Banditen und US-Präsident Trump als Kumpel des Mörders und Banditen.. Der russische Präsident solle durch weitere Sanktionen gezwungen werden den „schrecklichen Diktator Assad“ nicht weiter zu unterstützen.

Sanders unterstützte auch weitere Sanktionen gegen Rußland, zusätzlich zu den Sanktionen, die 2014 und 2016 gegen Moskau erlassen wurden.
Zudem bekräftigte er seine Meinung, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe.
2017 erklärte Sanders: „Ich unterstütze die Sanktionen gegen Russland völlig. Es ist inaktzeptabel, dass Russland sich in unsere Wahlen einmischt, oder auch irgendwo in der Welt. Solche Handlungen müssen Konsequenzen haben. Ich habe ebenfalls grosse Bedenken gegenüber der Politik und gegenüber bestimmten Handlungen seitens der iranischen Regierung, insbesonders was ihre Unterstützung des brutalen Assad-Regimes in Syrien angeht.“

Bei NBC’s Meet The Press antwortete er auf die Frage was er tun würde, um die Russen „an den Tisch“ in Syrien zu zwingen:

„Ich denke, man müsste ihnen ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Und das bedeutet, den Druck der Schrauben zu verschärfen, mit Sanktionen umzugehen und ihnen zu sagen, dass wir ihre Hilfe brauchen, dass sie an den Tisch kommen müssen und diesen schrecklichen Diktator (Assad) nicht mehr unterstützen dürfen. “

„Wir müssen mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um eine politische Lösung zu finden, um diesen Kerl loszuwerden [den syrischen Präsident Baschar al-Assad] um schließlich Frieden und Stabilität in dieses Land zu bringen, das so dezimiert wurde.“

Sanders behauptete weiterhin auf CNN, dass Assad ein schrecklicher Diktator sei, der für die 400.000 toten Syrier verantwortlich sei, für Folter und für die massive und gezielte Bombardierung von Krankenhäusern.

Zudem stellte sich Sanders in einem Fernsehinterview uneingeschränkt hinter die Anti-Russland-Kampagne des Militär- und Geheimdienstapparats der USA, die von der Demokratischen Partei und zahlreichen Medien unterstützt wird.

Auf eine Frage zu Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki ließ Sanders in der CBS-Sendung „Face the Nation“ eine Flut an Beschimpfungen vom Stapel. Hier eine vorläufige Abschrift:

SANDERS: „Ich kann Ihnen sagen, dass ich absolut empört war über sein Verhalten in Helsinki, wo er das amerikanische Volk wirklich ausverkauft hat. Und ich glaube, dass Trump entweder nicht versteht, was Russland getan hat, nicht nur bei unseren Wahlen, sondern durch Cyber-Attacken gegen alle Teile unserer Infrastruktur. Entweder er versteht es nicht, oder er wird von den Russen erpresst, weil sie möglicherweise kompromittierende Informationen über ihn haben.

Vielleicht haben wir auch einen Präsidenten, der wirklich starke autoritäre Neigungen hat. Vielleicht bewundert er die Art von Regierung, die Putin in Russland führt. Ich denke, all das ist eine Schande und ein Bärendienst für das amerikanische Volk. Wir müssen sicherstellen, dass Russland sich nicht einmischt, nicht nur in unsere Wahlen, sondern auch in andere Aspekte unseres Lebens.“

Varoufakis setzt sich deutlich von der deutschen Bewegung „Aufstehen“ ab und erklärte: „Aufstehen spielt ein sehr gefährliches Spiel, das an Ausländerfeindlichkeit grenzt. Aufstehen bezieht keine klare Position in Bezug auf Flüchtlinge, Migranten und Grenzen. Als ein Linker, als ein Internationalist, als ein Progressiver, als ein Liberaler, halte ich Grenzen und die Idee, Menschen „draußen“ zu halten, nur weil sie fremd sind, für verabscheuungswürdig.“ 

Zum Interview:

3. Dezember 2018

US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA

3. Dezember 2018

Sammelbewegung: Yanis Varoufakis und Bernie Sanders

Mit dabei der Brasilianer Fernando Haddad, Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona. Auch Jeremy Corbyn soll dem Bündnis beigetreten sein.

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