12. Dezember 2018
10.12.2018 https://melenchon.fr/2018/12/10/macron-parle-la-revolution-citoyenne-continue/
Macron spricht – die Bürgerrevolution geht weiter
(…) Macron meint, dass die Verteilung von Geld den ausgebrochenen Aufstand der Bürger beruhigen kann. Mögen diejenigen, die in der Aktion sind, sagen, ob ihnen das genügt.
Wir, als Abgeordnete des „Unbeugsamen Frankreich“ sehen Folgendes:
Punkt 1
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung wird von den Maßnahmen Macrons nicht erreicht.
Arbeitslose, unten ihnen vor allem die 50 % Arbeitslose, die keine Geldleistungen beziehen
Teilzeitbeschäftigte, vor allem 80 % von ihnen, die Frauen, die außerdem bei gleicher Arbeit noch schlechter bezahlt werden als die Männer.
Rentner, die mehr als 2000 € erhalten, sind weiterhin von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen. Die Loslösung der Altersrenten von den Lebenshaltungskosten bleibt bestehen.
Beamte werden nicht berücksichtigt.
Punkt 2
Alle beschlossenen Maßnahmen sind von den Steuerzahlern und Sozialversicherten zu bezahlen. Keine einzige von den Reichen oder den Profiten.
Die Steuerfreistellung von Überstunden wird entweder von der Sozialversicherung oder vom Staat bezahlt.
Die Heraufsetzung der Arbeitslosengelds wird von den Steuerzahlern bezahlt.
Die Abschaffung der Wohnraumsteuer wird über die Einkommenssteuer bezahlt.
Die Erhöhung des Mindestlohns wird aus Steuermitteln bezahlt.
Punkt 3
Aktionäre werden verschont.
Die von den Betrieben zu zahlende Sonderprämie (Jahresendprämie) ist nicht obligatorisch. Sie ist von der Steuer absetzbar und hat somit dort, wo sie ohnehin bereits gezahlt wird, einen Mitnahmeeffekt.
Die Vermögungssteuer wird nicht wieder eingeführt.
Die Steuergutschrift für Wettbewerb und Beschäftigung (CICE) bleibt bestehen.
Punkt 4
Auf nicht eine der Forderungen nach mehr partizipativer Demokratie gibt es eine Antwort.
Punkt 5
Der Haushalt gerät aus den Fugen.
Insgesamt sind mehr als 10 Milliarden zusätzlich im Staatshaushalt unterzubringen. Die Finanz-Gesetzvorlage läuft entsprechend aus dem Ruder. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass die Maßnahmen durch zusätzliche Einsparungen zu finanzieren seien, das heißt, durch Reduzierungen im Öffentlichen Dienst.
Eine Entscheidung steht an: Soll die Politik fortgesetzt werden, die darauf setzt, dass von den Reichen schon etwas für den Rest abfallen wird oder soll ein Haushalt zugunsten der bekannten Bedürfnisse des Volkes und zugunsten von Umweltinvestitionen aufgestellt werden?
