Alles oder nichts – Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte – ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins – drastische Kürzungsdiktate – das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7813/

Der Reichenversteher: Macrons „Geschenke“ machen Frankreich zum zweiten Italien

Siehe Kommentar auf Video: https://deutsch.rt.com/inland/80953-reichenversteher-macrons-geschenke-machen-frankreich/

Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise – Unbeugsames Frankreich) reagierte unmittelbar auf die Rede des Präsidenten Macron

10.12.2018  https://melenchon.fr/2018/12/10/macron-parle-la-revolution-citoyenne-continue/

Macron spricht – die Bürgerrevolution geht weiter
(…) Macron meint, dass die Verteilung von Geld den ausgebrochenen Aufstand der Bürger beruhigen kann. Mögen diejenigen, die in der Aktion sind, sagen, ob ihnen das genügt.

Wir, als Abgeordnete des „Unbeugsamen Frankreich“  sehen Folgendes:

Punkt 1
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung wird von den Maßnahmen Macrons nicht erreicht.
Arbeitslose, unten ihnen vor allem die 50 % Arbeitslose, die keine Geldleistungen beziehen
Teilzeitbeschäftigte, vor allem 80 % von ihnen, die Frauen, die außerdem bei gleicher Arbeit noch schlechter bezahlt werden als die Männer.
Rentner, die mehr als 2000 € erhalten, sind weiterhin von der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge betroffen. Die Loslösung der Altersrenten von den Lebenshaltungskosten bleibt bestehen.
Beamte werden nicht berücksichtigt.

Punkt 2
Alle beschlossenen Maßnahmen sind von den Steuerzahlern und Sozialversicherten zu bezahlen. Keine einzige von den Reichen oder den Profiten.
Die Steuerfreistellung von Überstunden wird entweder von der Sozialversicherung oder vom Staat bezahlt.
Die Heraufsetzung der Arbeitslosengelds wird von den Steuerzahlern bezahlt.
Die Abschaffung der Wohnraumsteuer wird über die Einkommenssteuer bezahlt.
Die Erhöhung des Mindestlohns wird aus Steuermitteln bezahlt.

Punkt 3
Aktionäre werden verschont.
Die von den Betrieben zu zahlende Sonderprämie (Jahresendprämie) ist nicht obligatorisch. Sie ist von der Steuer absetzbar und hat somit dort, wo sie ohnehin bereits gezahlt wird, einen Mitnahmeeffekt.
Die Vermögungssteuer wird nicht wieder eingeführt.
Die Steuergutschrift für Wettbewerb und Beschäftigung (CICE) bleibt bestehen.

Punkt 4
Auf nicht eine der Forderungen nach mehr partizipativer Demokratie gibt es eine Antwort.

Punkt 5
Der Haushalt gerät aus den Fugen.
Insgesamt sind mehr als 10 Milliarden zusätzlich im Staatshaushalt unterzubringen. Die Finanz-Gesetzvorlage läuft entsprechend aus dem Ruder. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass die Maßnahmen durch zusätzliche Einsparungen zu finanzieren seien, das heißt, durch Reduzierungen im Öffentlichen Dienst.

Eine Entscheidung steht an: Soll die Politik fortgesetzt werden, die darauf setzt, dass von den Reichen schon etwas für den Rest abfallen wird oder soll ein Haushalt zugunsten der bekannten Bedürfnisse des Volkes und zugunsten von Umweltinvestitionen aufgestellt werden?

#Aufstehen München – Solidarität mit den französischen #Gelbwesten

Solidarität mit den französischen Gelbwesten!

Die Menschen in Deutschland kämpfen mit den gleichen Problemen und der gleichen sozialen Not wie die Menschen in Frankreich.
Wir von ‚Aufstehen‘ solidarisieren uns mit den Protesten der französischen Bevölkerung gegen den sozialen Kahlschlag der Regierenden und befürworten den vorgelegten Forderungskatalog.
Es ist Zeit, gemeinsam gegen die unerträgliche Politk der Machteliten Stellung zu beziehen.
Zieht eure Westen an und zeigt gemeinsam mit uns euren Protest!

http://bit.do/eCZs4

Jemen-Konflikt: Huthis und pro-Saudi-Regierung einigen sich auf Tausch von 16.000 Gefangenen (RT Deutsch)

12.12.2018

Die kriegführenden Seiten des Jemen haben sich auf einen groß angelegten Gefangenenaustausch von mehr als 16.000 Häftlingen geeinigt, der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres erfolgen wird. Eine Einigung über die belagerte Stadt Hodeidah wurde noch nicht gefunden.

Nach einem Treffen anlässlich der jemenitischen Friedensgespräche in Schweden, die mit Händeschütteln, Umarmungen und Küssen endete, sagte Askar Zouail, ein Mitglied der Regierungsdelegation, seine Seite habe die Namen von 8.576 Häftlingen bei den Vereinten Nationen eingereicht, während die Huthi-Rebellen die Namen von etwa 7.487 Personen einreichten. Nach einem Al Jazeera vorliegenden Dokument forderte die Regierung, dass mindestens 800 Lehrer, 359 Kinder, 357 Stammesangehörige, 200 Imame und 88 Frauen freigelassen werden.

weiter hier:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80946-jemen-konflikt-huthis-und-pro-saudi-regierung-tausch-von-gefangenen/

#Aufstehen vor Babylon: Szenische Lesung über Spaltung der Linken – 100 Jahre alt – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD – mit Sahra Wagenknecht u.a.

 

#Aufstehen vor Babylon: Szenische Lesung über Spaltung der Linken – 100 Jahre alt – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD https://bit.ly/2LbGSMR

Am 11.12. in Berlin

1914 – Die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten
1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD
Das ist eine Fortsetzungsgeschichte, eine Erzählung der Spaltung der Linken – 100 Jahre alt.

Als am 4. August 1914 im Reichstag die SPD-Fraktion, die mehr als ein Drittel der Wählerstimmen vertrat, einstimmig für die Finanzierung des Krieges votierte, traf sich in der Berliner Wohnung von Rosa Luxemburg ein kleiner Kreis von Kriegsgegnern und Oppositionellen, um über Gegenmaßnahmen zu dieser Politik zu beraten.

Dieser Kreis formierte den Spartakusbund und berief vier verheerende Kriegsjahre später, in den letzten Dezembertagen des Jahres 1918, zusammen mit Gefolgsleuten aus dem ganzen Reich den Gründungsparteitag der KPD ein. Das Programm verfasste Rosa Luxemburg. Zur Debatte standen die Themen: Räterepublik oder Parlamentarische Demokratie, Auseinanderbrechen der sozialistischen Partei, Macht der Mehrheit, Freiheit der Andersdenkenden…

Die Lesung ist eine Collage mit »historischen Rollen« aus den Redeprotokollen und Zeitungsberichten jener Tage. Auch eine Hommage an Rosa Luxemburg, die auf dem Parteitag ihre letzten großen Reden gehalten hat, bevor sie am 15. Januar 1919 ermordet wurde.

Blacking Out the Yellow Vests on Cable News: Corporate Media Doing its Job (Counterpunch)

The deletion of events that don’t fit with the reigning ideology is part of how ruling class-owned media works to manufacture mass consent to unjust hierarchy.

read the article here:

https://www.counterpunch.org/2018/12/12/blacking-out-the-yellow-vests-on-cable-news-corporate-media-doing-its-job/

Interview: Israel will gegen Hisbollah in den Krieg ziehen, wenn Iran aus Syrien gedrängt wurde (RT Deutsch)

Da Iran noch eine starke Präsenz in Syrien genießt, schiebt Israel einen Krieg mit der libanesischen Hisbollah auf. Zeitgleich bleiben Tel Avivs Beziehungen zu Russland angespannt, das vor der harten Entscheidung steht, ein S-300-Luftabwehrsystem in Südsyrien gegen Israel zu aktivieren.
Zum Interview: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80861-nach-herausdrangung-von-iran-aus-syrien-israel-krieg-gegen-hisbollah/

Moskaus Bilanz zu Syrien: 1,5 Millionen Flüchtlinge zurückgekehrt – Wiederaufbau auf Hochtouren (RT Deutsch)

Ein Jahr nach der Beendigung des militärischen Anti-Terror-Einsatzes in Syrien hat Russlands Verteidigungsministerium am 11. Dezember die Jahresbilanz gezogen. Demnach bleiben in Syrien nur noch einzelne Terrormilizen aktiv. Der Wiederaufbau läuft indes auf Hochtouren.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/80915-russlands-militaer-zieht-jahresbilanz-nach-beendigung-der-militaeroperation-in-syrien-vor-einem-jahr/

„Aufstehen“ will im Frühjahr 2019 vors Kanzleramt ziehen – Erste Bilanz der Bewegung. von Tilo Gräser (Sputniknews)

, 12.12.2018

Vor drei Monaten haben die Initiatoren der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ihren Aufruf dazu veröffentlicht. Nun haben sie eine erste Bilanz gezogen. Was sie überrascht hat und was die Bewegung im nächsten Jahr plant, haben drei ihrer Vertreter, darunter Sahra Wagenknecht, in Berlin erklärt.

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat für 2019 große Pläne. Das kündigte die Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, am Mittwoch in Berlin an. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern Ludger Vollmer, Ex-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, kürzlich aus der SPD ausgetreten, zog sie eine erste Bilanz. Vor fast genau drei Monaten startete die Bewegung offiziell mit einer Pressekonferenz, nachdem sie zuvor schon für Aufsehen und Aufregung bei den etablierten Parteien gesorgt hatte.

Zum Bericht: https://de.sputniknews.com/politik/20181212323262070-aufstehen-sammlungsbewegung-plaene/