Archive for Dezember 28th, 2018

28. Dezember 2018

Interview: „Gelbwesten protestieren auch gegen die Regierung Merkel“ (RT Deutsch)

Schon seit Wochen befindet sich ganz Frankreich in einem Zustand des sozialen Aufstandes. Jetzt ruft ein Bündnis dazu auf, am Samstag auch in Berlin zu demonstrieren. RT Deutsch sprach mit einem Vertreter der Unterzeichner und dokumentiert den Aufruf.

Ein breiter Kreis von Initiatoren hat am kommenden Samstag zu einer Gelbwesten-Solidaritätskundgebung in Berlin aufgerufen. Wir sprachen mit Andreas Wehr, einem Erstunterzeichner des Aufrufs und Ko-Leiter des Berliner Marx-Engels-Zentrums, darüber, welche Möglichkeiten Gelbwesten-Unterstützer in Deutschland haben. Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.

https://deutsch.rt.com/inland/81722-interview-gelbwesten-protestieren-auch-gegen-regierung-merkel/?fbclid=IwAR1-NpbY1xsSxeqpmAj-cBRMWdQnOs45lOR3JeYJTwYC8h3v1b1-N2nQ0qQ

28. Dezember 2018

Medien wollen den Eindruck erwecken, die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich sei rückläufig, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt

Die Medien lassen den Eindruck entstehen, als sei die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich rückläufig, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Dies sind Bilder vom letzten Wochenende.

Macron, seine Lakaien in den Medien und der Rest des Establishments möchten, dass Sie glauben, dass die Bewegung im Sterben liegt, weil sie wollen, dass die Menschen in ihren Häusern passiv und isoliert sind, anstatt laut, trotzig und auf der Straße zusammen zu sein.

 

28. Dezember 2018

Trump pedaling on Syria withdrawal – by Kevin Zeese

Trump is not the most reliable person. He changes his views often and has allowed the Pentagon and national security establishment to control foreign policy throughout his presidency.

In the NY Times morning’s briefing today they had this paragraph when reporting on Trump’s visit to Iraq yesterday:

„Mr. Trump said the U.S. might station commandos on Iraq’s border with Syria, to launch raids and other missions into that country, a strategy the Pentagon proposed after the American withdrawal was announced last week.“

If this is part of Trump’s withdrawal, it is a giant loophole that the Pentagon will turn back into a war. This combined with Israel announcing it will escalate to replace the US and reports that the US will continue its aerial campaign, are all bad signs of an incomplete withdrawal that will leave the embers of the US war on Syria burning, in ways that could be renewed into a full fledged war.

The US desire to control Syria, which has been the persistent goal of US policy since WW II, is not something that the foreign policy and military establishment has given up on. They seem to be maneuvering to keep their plan for domination of Syria continuing.

28. Dezember 2018

Völkerrechts-Bruch im Kosovo: „Berlin schürt Krieg auf dem Balkan“ (sputniknews.com)

Alexander Boos, 27.12.2018

Das Balkan-Land Kosovo will eine eigene Armee gründen und diese „in die Nato integrieren“. Dazu hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach der Berliner Position zu dem Vorhaben gefragt. Sputnik liegen exklusiv die Antworten der Bundesregierung vor: Unterstützt Deutschland einen Völkerrechtsbruch?

Berlin unterstützt aktiv die „rechtswidrige Politik Pristinas“, kritisiert Sevim Dagdelen (Die Linke), Vize-Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag. Sie stellte gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion am 21. November eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5939) mit dem Titel „Deutschland und die Transformation der Kosovo Security Force zu voll bewaffneten Streitkräften“ an die Bundesregierung. Anlass waren Meldungen über Pläne des Kosovo, eine eigene „nationale Armee“ zu schaffen und diese auch in die Nato-Strukturen einzubinden.

weiter hier:

https://de.sputniknews.com/exklusiv/20181227323426335-kosovo-eskalation-deutsche-beteiligung/

28. Dezember 2018

Iran führt Gespräche mit den Taliban, während USA Truppenabzug aus Afghanistan vorbereiten 

27.12.2018

Während sich Berichte darüber mehren, dass die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan deutlich reduzieren wollen, soll sich der Iran eigenen Angaben zufolge mit den Taliban in Gesprächen befinden, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

weiter:

https://deutsch.rt.com/asien/81712-iran-fuhrt-gesprache-mit-taliban/

28. Dezember 2018

„Hat dann keinen Sinn mehr“  Deutsche Ex-Militärs fordern Abzug aus Afghanistan 

27.12.2018

Sollten die USA ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen, sollte auch Deutschland reagieren, meinen der frühere Generalinspekteur und ein ehemaliger Nato-General. Für den Einsatz gebe es dann keinen Grund mehr.

weiter hier:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_85002648/deutsche-ex-militaers-fordern-abzug-aus-afghanistan.html

28. Dezember 2018

What’s Behind U.S. Troop Withdrawals Announced for Syria and Afghanistan? By Sara Flounders (Global Research)

The announced withdrawal of the remaining 2,000 U.S. troops from Syria and a partial withdrawal from Afghanistan does not mean an end to the Pentagon’s aggressive militarism and endless U.S. wars – in Syria, in Afghanistan, in the region or globally.

The U.S. military has 170,000 troops stationed outside the U.S. in 150 countries, in more than 800 overseas bases. Nearly 40,000 are assigned to classified missions in locations that Washington refuses to even disclose. Because the Pentagon has continually renamed and shuffled its forces in the Middle East, it’s impossible to know how many troops are on standby and how many are on rotation.

But this surprise “troop withdrawal” announcement — regardless of its limitations, regardless of U.S. military strength — exposes the increasingly untenable U.S. imperialist global position and the fraying condition of all of its historic alliances.

The announcement has opened a chasm within U.S. ruling circles. Resignations from the Trump administration and ensuing denunciations are calling the attention of the masses to the heated conflict.

The top echelons of the Democratic Party and corporate media “talking heads” are in an uproar of opposition. They are attacking Trump for “caving in” to Iran and Russia and allegedly endangering national security — by which they mean he is harming U.S. imperialist interests.

Their charges only confirm that both the racist Trump and his ruling-class opponents are imperialist war criminals and enemies of the people of the world. The pro-militarist criticisms of Trump are themselves reactionary.

A progressive working-class analysis:

https://www.globalresearch.ca/whats-behind-u-s-troop-withdrawals-announced-for-syria-and-afghanistan/5664075

28. Dezember 2018

US-Präsident Donald Trump verkündet den Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen.  Die Kriegermeute heult wütend auf – von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Verbündeten zeigten sich überrascht: Vor einer Woche verkündete US-Präsident Donald Trump den Abzug der völkerrechtswidrig in Syrien stationierten US-Truppen. In ihrer Berichterstattung dazu unterschlägt die Tagesschau wichtige Fakten.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, 28.12.2018

Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag).

Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.

Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms: „Die USA haben damit begonnen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Aus Regierungskreisen verlautete, die 2.000 amerikanischen Soldaten sollten in den kommenden drei Monaten zurückgeholt werden. Präsident Trump teilte per Twitter mit, der sogenannte Islamische Staat in Syrien sei inzwischen geschlagen. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, amerikanische Truppen im Land zu lassen.“

Washington-Korrespondent Stefan Niemann durfte im anschließenden Reporterbericht noch anmerken: „Trump betrachtet die Militärmission in Syrien als erfüllt … Rund 2.000 Soldaten waren dort zuletzt noch stationiert, offiziell als Berater und Ausbilder der demokratischen Kräfte Syriens, einem Bündnis, in dem vor allem Kurden-Milizen im Kampf gegen den IS organisiert sind. … (Trump) sieht den Einsatz als sinnlos und teuer an. Die Mehrheit der Bürger dürfte dem Präsidenten zustimmen, die Amerikaner gelten als kriegsmüde.“

Das war´s für ARD-aktuell zunächst, am Tag der geopolitisch bedeutsamen Ankündigung Trumps. Nichts weiter? Haben die teuren ARD-Studios in Berlin und Moskau Rückfragen an die dortigen Regierungen gerichtet, Stellungnahme erbeten? Nein. Was hätten sie erfahren und berichten können? Von unserem Außenminister-Darsteller Heiko Maas allerdings nichts. Der war nämlich, wie der Deutschlandfunk meldete, von Trumps Entschluss vollkommen „überrascht“. Obwohl Trump seine Rückzugsabsichten schon vor vielen Monaten öffentlich bekundet hatte.

Wir wollen hier nicht weiter erörtern, wozu Deutschland ein Außenministerium mit Botschaften in aller Welt finanziert, wenn dessen Chef nicht mal in der Lage ist, sich auf dem Laufenden zu halten. Bleiben wir bei unserem Leisten, bei der Kritik am Nachrichtenangebot der ARD-aktuell. Die lieferte in ihrem Internet-Portal tags darauf alles, was das Kriegerherz begehrt. Unter dem Titel „Reaktionen auf Syrien-Abzug: Kritik von allen Seiten“ stand da zu lesen (Auszüge):
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/81693-dr-gniffkes-macht-um-acht/

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