Archive for Dezember 20th, 2018

20. Dezember 2018

Jährliche Pressekonferenz von Putin – Live Ticker und Video in deutscher Übersetzung

ScreenHunter 1918

Bei der jährlichen Pressekonferenz geht der Staatschef auf die wichtigsten Themen der Innen- und Außenpolitik ein und beantwortet zahlreiche Fragen der anwesenden Journalisten.

https://de.sputniknews.com/politik/20181220323335494-putin-pressekonferenz-fragen-antworten/

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20. Dezember 2018

Gastbeitrag des russischen Botschafters: „Wie wir den INF-Vertrag retten“ (Rheinische Post)

Berlin Der russische Botschafter kritisiert in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion fehlende Belege für US-Behauptungen über Raketenentwicklungen seines Landes, erhebt schwere Vorwürfe wegen US-Verstößen, bekundet jedoch Gesprächsbereitschaft über alle Details.

https://rp-online.de/politik/ausland/russischer-botschafter-sergej-j-netschajew-ueber-inf-vertrag_aid-35164837

20. Dezember 2018

Nach Niederlage in Syrien und Irak: Wo entstehen neue terroristische Enklaven? – Russlands Sicherheitsrat erläutert

Ein Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Alexander Wenediktow, hat erläutert, wohin ein Teil der Kämpfer nach ihrer Niederlage in Syrien und im Irak gegangen ist und wo Enklaven der Terrorgruppierungen IS* („Islamischer Staat“; auch Daesh), Al-Qaida und Boko Haram entstanden sind.

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https://de.sputniknews.com/politik/20181219323341581-us-senatoren-forderung-trump-schwarzmeer-operation/

20. Dezember 2018

Der Mythos der harmlosen Agrochemikalien (Amerika21)

Die Verteidiger des Herbizids Glyphosat behaupten, es sei für den Menschen nicht gefährlicher als Koffein, Salzwasser oder Aspirin. Die kontroversen Debatten über die Risiken und Folgen eines der weltweit am meisten eingesetzten Herbizide – Glyphosat – hören nicht auf.
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20. Dezember 2018

Die Stellvertreterkrieger – Auslöschung des Jemen in fremdem Auftrag (Rubikon)

Für die „größte Katastrophe der Gegenwart“, die Auslöschung des Jemen in fremdem Auftrag, ist auch Deutschland mitverantwortlich. Endlich Friedensaussichten für den fast völlig zerstörten Jemen? Die Tagesschau verströmte am 6. Dezember eine große Portion Optimismus in einem noch größeren Paket Falschinformation. Die Aufnahme von Friedensgesprächen in Stockholm unter Leitung des UN-Vermittlers Martin Griffiths bot ausreichend Gelegenheit, das mörderische Geschehen im Jemen und die ihm zugrunde liegenden Interessen wieder einmal gründlich zu vernebeln.

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https://www.rubikon.news/artikel/die-stellvertreterkrieger

20. Dezember 2018

In Brasilien kann der Zerfall einer der größten Demokratien der Welt in Echtzeit verfolgt werden (makroskop.eu)

Mit Jair Bolsonaro gewann ein ehemaliger Militäroffizier die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, dessen politische Ansichten auf Faschismus, Nazismus und Wahnsinn fußen.

weiterlesen:
https://makroskop.eu/2018/12/wahnsinn-mit-methode/

20. Dezember 2018

Abrupte Kehrtwende – Weißes Haus bestätigt: USA beginnen militärischen Rückzug aus Syrien

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/81319-us-medien-vollstaendiger-und-schneller-rueckzug-von-us-truppen-in-syrien-im-gange/
19.12.2018

In einer abrupten Kehrtwende bereitet sich das US-Militär offenbar darauf vor, seine Truppen aus dem Nordosten Syriens zurückzuziehen. Laut Angaben von US-Beamten steht die Entscheidung in Zusammenhang mit der türkischen Drohung, eine Offensive gegen die YPG zu starten.

von Ali Özkök

Ein US-Verteidigungsbeamter erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, dass ein „vollständiger“ und „schneller“ Rückzug der US-Truppen in Nordostsyrien im Gange sei.

Die USA sollen nach Berichten des Wall Street Journals begonnen haben, ihre lokalen Partner im Nordosten Syriens über ihre Pläne zu informieren, sofort damit zu beginnen, US-amerikanische Streitkräfte aus der Region abzuziehen. Deshalb wollen die USA vor dem Abzug die Zerschlagung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ beschleunigen, heißt es. Kürzlich tauchten Videos auf, die zeigen sollen, dass Kräfte der YPG-geführten „Demokratischen Kräfte Syriens“, die von den USA trainiert und ausgerüstet werden, in die letzte Hochburg des IS im Euphrattal, Hadschin, eindrangen.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses bestätigte die Berichte von CNN und dem Wall Street Journal. Demnach sollen USA bereits begonnen haben, US-amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen. Bemerkenswert ist, dass im April Trump seinem Nationalen Sicherheitsrat sechs Monate Zeit gab, den IS zu bekämpfen.

Der Schritt folge außerdem einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der gedroht hat, einen Angriff auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien zu starten. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Ableger der PKK, mit der Ankara einen jahrzehntelangen Krieg führt.

Die Entscheidung traf Präsident Donald Trump persönlich, fügte der Beamte hinzu. Im Gespräch mit RT Deutsch erklärte der renommierte US-Professor und Syrien-Experte Joshua Landis über die Hintergründe des Beschlusses:

„Die türkische Eskalation in Syrien scheint Früchte zu tragen. Präsident Trump war immer der Joker in der aggressiveren Syrienpolitik, die von Pompeo und Bolton formuliert wurde. Trump hat nie an diese Politik des langfristigen Aufenthalts in Syrien geglaubt.“

Joshua Landis, der das Zentrum für den Nahen Osten an der Oklahoma-Universität in den USA leitet fügte hinzu: „Erdogans Eskalation und der jüngste Telefonanruf scheinen die US-Regierung gespalten zu haben. Wir werden sehen müssen, ob die Anti-Iran-Falken den Präsidenten in dieser Angelegenheit zum Zurückrudern zwingen können oder nicht.“

„Die Logik eines militärischen Aufenthalts in Syrien ist sehr schwach. Die USA sind von Feinden umgeben, die entschlossen sind, sie aus Syrien zu vertreiben, und die USA haben keine einzige benachbarte Regierung als Verbündeten für ihre Syrienpolitik“, kritisierte Landis.

Die USA haben rund 2.000 Soldaten in Syrien stationiert. Laut türkischen Informationen unterhält die US-Armee mindestens 15 Militärbasen in Syrien. Bislang setzten die USA ihr Gewicht am Boden ein, um Präsident Baschar al-Assad vergeblich zur Abdankung zu zwingen. Außerdem soll Russland überredet werden, den Iran, Israels Erzfeind, aus Syrien herauszudrängen.

Der Fokus von US-Präsident Trump auf innenpolitische Erfolge könnten sich zusätzlich auf die Entscheidung zur geopolitischen Neuordnung in Syrien ausgewirkt haben. Er verkündete auf Twitter: „Wir haben ISIS in Syrien besiegt, mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.“

Die Entscheidung, wenn sie bestätigt wird, würde die Annahmen über eine längerfristige US-Militärpräsenz in Syrien, für die sich der US-Verteidigungsminister Jim Mattis und andere hochrangige US-Militärbeamte eingesetzt hatten, aufheben. Mattis argumentierte, dass die USA sicherstellen müssten, dass der IS auf lange Zeit geschwächt bleibt.

Trump hatte sich zuvor im April bereit erklärt, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, aber es wurden keine konkreten Schritte unternommen. „“Ich will hier raus. Ich will unsere Truppen wieder nach Hause bringen“, sagte Trump Anfang April auf einer multilateralen Pressekonferenz mit Staatsvertrtetern aus Lettland, Litauen und Estland.

Der Bericht, in dem behauptet wird, dass die USA den Abzug ihrer Truppen aus Syrien in Betracht ziehen, kam fast eine Woche nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei in wenigen Tagen eine grenzüberschreitende Operation durchführen wird, um Gebiete zu befreien, die von der YPG-Miliz gehalten werden.

20. Dezember 2018

Jordanische Abgeordneter drängt auf Rückführung der White Helmets nach Syrien

TEHERAN (FNA) – Ein jordanischer Parlamentarier forderte jetzt die Ausweisung von Mitgliedern der pro-militanten Organisation der Weißhelme aus Jordanien, die wegen Verrats in Damaskus angeklagt werden sollen.
Tariq Khouri, ein jordanischer Parlamentsabgeordneter, verurteilte in einem beispiellosen Schritt die Anwesenheit der verbleibenden Gruppe der White Helmets in Jordanien und forderte deren Rückführung nach Damaskus.

Er bezeichnete die White Helmets als Verräter und betonte, dass sie bei der vorgetäuschten Chemieangriffe eine Partnerschaft eingegangen seien, um später eine Anschuldigung gegen die Streitkräfte von Damaskus zu erheben.

Er sagte weiter, dass die Weißhelme an Damaskus übergeben werden müssen, um vor Gericht zu stehen.

Der Abgeordnete sagte, dass die Weißhelme, die auf israelische Forderung nach Jordanien gekommen seien und von der Amman-Regierung aufgenommen wurden, „gefährliche Menschen sind, die gegen ihre Nation gehandelt haben“, und dass „die Verräter keinen Platz in Jordanien haben“.

Die Kritik des Abgeordneten kam nach den Erklärungen des jordanischen Innenministers über die Aktivitäten der White Helmets im Süden Syriens und deren Überquerung der israelischen Grenze nach Jordanien und ihre Überführung in die USA und andere westliche Staaten.

PressTV berichtete im Oktober, dass das jordanische Außenministerium in einer Erklärung mitteilte, dass etwa 300 syrische „White Helmets“ vor drei Monaten aus Syrien nach Jordanien geflohen seien.

Im Juli waren die White Helmets auf der Flucht vor den vorrückenden syrischen Regierungstruppen mit Hilfe von israelischen Soldaten und westlichen Mächten über die von Israel besetzte Golanhöhengrenze nach Jordanien evakuiert worden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, dass er auf Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump und anderer westlicher Führer bei der Evakuierung mitgeholfen habe.

Jordanien hatte sie akzeptiert, nachdem sie die Zusicherung erhalten hatten, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sein würde, und sie würden in Kanada, Deutschland und Großbritannien Asyl erhalten.

Die Weißen Helme waren in den letzten Jahren in militanten Gegenden tätig.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am 10. Oktober, dass Chlorkanister in die Hände von Terroristen des ISF Takfiri gefallen seien, nachdem sie das Hauptquartier der Kämpfer der Weißen Helme und der Al-Nusra-Front in Nordsyrien angegriffen hätten.

Damaskus sagte, die so genannte Freiwilligengruppe habe am 7. April den mutmaßlichen chemischen Angriff in der Stadt Douma in Ost-Ghouta in Syrien inszeniert. Nusra „militante Gruppen und ein“ PR-Stunt „der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.

Syrien wird seit März 2011 von Milizen aus dem Ausland unterstützt. Nach Angaben der syrischen Regierung unterstützen das israelische Regime und seine westlichen und regionalen Verbündeten Takfiri-Terrorgruppen, die im Land Verwüstungen anrichten.

Syrische Armeetruppen, die von alliierten Kämpfern der Volksverteidigungsgruppen unterstützt werden, haben vor kurzem in Territorialverbesserungen gegen Daesh und andere von Takfiri im Ausland gesponserte Terrorgruppen große Erfolge erzielt und beinahe den gesamten südlichen Teil des Landes erobert, nachdem sie die Hauptstadt Damaskus und andere wichtige Gebiete gesichert hatten .

Die größte militärische Festung befindet sich in der nordwestlichen Provinz Idlib, wo sich die Regierungstruppen darauf vorbereiteten, eine umfassende Militäroperation durchzuführen.

Die Terroristen wollten die chemischen Angriffe inszenieren und der syrischen Regierung die Schuld geben, einen westlichen Angriff zu provozieren, als die Assad-Regierung vorhatte, eine umfassende Offensive zu starten, um die militant geführte Provinz Idlib zurückzuerobern.

Die Offensive wurde jedoch abgesagt, nachdem Russland und die Türkei vereinbart hatten, eine neue entmilitarisierte Zone in Idlib durchzusetzen, aus der sich „radikale“ Rebellen bis zum 15. Oktober zurückziehen mussten.

Quelle: http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13970927000860

20. Dezember 2018

Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Eiskalte, hartgesottene Menschen haben in einen politischen Staatsstreich die US- Außenpolitik an sich gerissen – Wesley Clark, Vier-Sterne-General a.D. der US-Army

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47919

Wesley Clark, Oktober 3, 2007, Commonwealth Club of California, San Francisco, Ca Courtesy od Commonwealth Club of CA – Abschrift der Übersetzung aus einem Video von Youtube.

Redaktionelle Vorbemerkung zum Vortragenden: Wesley Clark ist Vier-Sterne-General a.D. der US-Army. In 1997-2000 war er Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR) und befehligte in 1999 im Kosovokrieg. 2004 versuchte Wesley Clark, demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden.
Hier Auszüge aus seiner Rede vom 3. Oktober 2007, gefettet von den NachDenkSeiten:

„Und was am 11. September 2001 geschehen ist- da hatten wir keine (Handlungs-) Strategie dazu, wir hatten keine Einigung der beiden Parteien über die weitere Vorgehensweise, wir hatten die übereinstimmende Sicht der Amerikaner dazu nicht. Stattdessen hatten wir einen politischen Staatsstreich in diesem Land, einen Staatsstreich, einen politischen Staatsstreich. Einige eiskalte, hartgesottene Menschen haben die US- Außenpolitik an sich gerissen und sie haben sich nie die Mühe gegeben, uns darüber zu informieren.

Zehn Tage nach 9/11 war ich im Pentagon unterwegs. (Gemeint ist damit zehn Tage nach dem 11.9.2001, also ungefähr der 21. September 2001, die NDS) Ich konnte der Mutter-Armee nicht fernbleiben. Ich ging dorthin, um Donald Rumsfeld zu sehen, ich hatte für ihn im Weißen Haus in den 1970er Jahren gearbeitet, das alles habe ich in meinem Buch niedergeschrieben. Und ich habe zu ihm gesagt: „Kommen Sie zurecht mit CNN?“ und er sagte: „Ja, ja,ja, alles gut“. Er sagte dann: „Ich denke darüber nach, ich habe Ihr Buch gelesen.“ In diesem Buch wird von der Kosovo-Kampagne erzählt. Er sagte: „Ich wollte Ihnen nur sagen, niemand wird erzählen, wo oder wann wir bombardieren können, niemand.“ Er sagte dann: „Ich überlege mir, das als eine „Schwebende Koalition“ zu bezeichnen, was denken Sie dazu?“ Und ich antwortete: „Nun Sir, danke, dass Sie mein Buch gelesen haben….“ Und er sagte: „Danke, die Zeit ist um, die ich für Sie übrig habe.“ –

Wirklich, so sagte er; dann ging ich die Treppe hinunter und war dabei, das Pentagon zu verlassen und ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“ (Joint Chiefs of Staff) rief mich in sein Büro und sagte zu mir: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Und ich sagte: „Warum?“ Er sagte: „Wir wissen es nicht.“ Ich sagte: „Wollen sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“ Er sagte: „Nein.“ Er sagte: „Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und sie wollen dabei stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, dass wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern.“ Und Sie kennen diesen alten Spruch, der besagt: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem zu einem Eisennagel werden.“

Dann ging ich raus, ich war ziemlich durcheinander und verstimmt, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war ganz glücklich und erfreut darüber, wir sollten das tun.

Und dann, etwa 6 Wochen später (also Oktober/November 2001, d.Verf.) ging ich wieder zum Pentagon, ich traf dort den selben Offizier, ich sagte zu ihm: „Warum haben wir den Irak nicht angegriffen?“ Er sagte: „Wir haben vor, den Irak anzugreifen. Oh, Sir, es ist schlimmer als das.“ Und dann nahm er ein Papier von seinem Schreibtisch und sagte zu mir: „Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran, sieben Länder in fünf Jahren.“ Ich sagte: „Ist dieses Dokument geheim?“ Er sagte: „Ja, Sir.“ Ich sagte: „Dann zeigen Sie es mir nicht.“ Er war schon dabei es mir zu zeigen, weil ich darüber nicht sprechen wollte.

Und ich habe diese Information für lange Zeit für mich behalten. Ich habe darüber etwa 6 oder 8 Monate mit niemandem gesprochen. Ich war wie gelähmt darüber, ich konnte darüber mit niemandem sprechen. Und ich konnte nicht glauben, dass das die Wahrheit sein kann, aber es ist Wirklichkeit, das was später geschehen ist. Diese Leute haben die Kontrolle über die Politik in den Vereinigten Staaten übernommen.

Ich habe dann begriffen, ich habe mich erinnert, als ich ein Treffen in 1991 mit Paul Wolfowitz hatte. Also Sie wissen schon, er war in 2001 der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, aber 1991 war er Staatssekretär beim Verteidigungsministerium, das ist die drittwichtigste Position im Pentagon. Und ich zu ihm, um ihn zu sehen, damals war ich noch Ein-Stern-General und befehligte das Nationale Trainingszentrum, ich habe ihn damals einmal getroffen, und er sagte zu mir: „Wenn Sie jemals in Washington sein werden, besuchen Sie mich dort.“ So als ich dann in Washington war, es war Freitag nachmittags, ich besuchte Colin Powell, er nahm sich 5 Minuten von seiner wertvollen Zeit für mich und dann ließ er mich allein. Ich habe mich im Pentagon gelangweilt, und ich habe gedacht, ich würde gern Wolfowitz sprechen. Ich habe mich bei ihm gemeldet, er war gerade zu sprechen, Lewis „Scooter“ Libby machte die Tür auf, ich lernte ihn zum ersten Mal kennen, und er brachte mich zu Paul Wolfowitz. Es ist das Jahr 1991! Und ich sagte zu Paul: „Herr Sekretär, Sie müssen sehr glücklich mit der Operation „Wüstensturm“ unserer Truppen im Irak sein.“ Und er sagte: „Ja, eigentlich schon, aber nicht ganz. Weil die Wahrheit ist, wir sollten Saddam Hussein eigentlich loswerden, das aber nicht getan haben.“ Und das war gerade nach dem Aufstand der Schiiten im März 1991, den wir provoziert haben und dann haben wir unsere Truppen zurückgehalten und haben nicht interveniert. Und er sagte: „Aber eine Sache haben wir dabei gelernt: Wir haben gelernt, dass wir unsere Truppen in der Region des Nahen Osten einsetzen können und die Sowjets werden uns nicht mehr stoppen.“ Er sagte: „Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre Zeit bekommen, um all die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, der Iran, der Irak,- bevor die nächste große Supermacht uns herausfordert.“ Und es war so wie… Ich kam damals aus der Mohave-Wüste, wo ich die US-Truppen trainiert habe, ich habe damals für eine Weile verlernt, geostrategisch zu denken. Und plötzlich kommt da ein Kerl und schiebt dir ein Goldstück zu! Na ja, Sie erinnern sich daran, es war ein ziemlich atemberaubendes Ding, damals. Ich meine, dass der Zweck des Militärs darin liegt, die Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Wir waren dabei, in Länder einzufallen und wissen Sie, mir war schwindelig von all dem. Und ich habe das zur Seite gelegt. Es ist einem Goldklumpen ähnlich gewesen, an dem man festhält.

Dieses Land wurde von einer Gruppe von Leuten durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Wolfowitz und Cheney und Rumsfeld und man kann ein halbes Dutzend anderer Kollaboteure nennen von dem „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert.“(=US- Denkfabrik in Washington) Sie wollten den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen, ihn unter unsere Kontrolle bringen. Es ist auf jene Anmerkungen von 1991 (von Wolfowitz) zurückzuführen. Und jetzt, spricht irgendjemand mit ihnen darüber? Gibt es einen nationalen Dialog über dieses Thema? Standen etwa die Senatoren und Kongressabgeordnete auf und verurteilten diesen Plan? Gab es eine ausführliche amerikanische Debatte darüber? Absolut nicht! Und es gibt sie immer noch nicht! Und es ist der Grund, warum wir im Irak scheiterten, weil der Iran und Syrien Bescheid über diesen Plan wissen. Alles was sie tun müssen, ist nur „The Weekly Standard“ zu lesen und Bill Kristol zu hören. Er hat darüber für die ganze Welt ausgeplaudert. Das Gleiche gilt für Richard Perle. Sie konnten kaum abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich darauf in Syrien einzufallen. Es war wie festgeschrieben: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren!“

Das war nicht das, wofür die US-amerikanischen Menschen George Bush zum Präsidenten gewählt haben. Gut, sie haben ihn eigentlich auch nicht (mehrheitlich) gewählt, aber es war nicht das, was viele Menschen von ihm erwartet haben und was er versprochen hat. Bush hat in seinem Wahlkampf für bescheidene US-Außenpolitik geworben, doch mit ihm hatten wir die arroganteste US-Außenpolitik in der ganzen Geschichte der USA. Er versprach, auf die bisherige US-Außenpolitik der „Nationenbildung“ und „Friedensmissionen“ zu verzichten. Und hier steht er mit seinem Irak und Afghanistan. Erstaunlich.

So, also die Wurzel des Problems liegt nicht darin, wie viele Truppen wir im Irak stationieren, glauben Sie mir das bitte. Seien Sie nicht böse auf Ihre Demokratischen Kongressabgeordneten, falls Sie selbst ein Demokrat sind- weil sie die Truppen in Irak nicht reduzieren können und damit den Präsidenten frustrieren. Es ist nicht das Problem. Und wenn Sie republikanisch sind, seien Sie nicht böse auf die Demokraten, weil Sie sich wegen den vielen Truppen im Irak aufregen. Unabhängig davon, ob Sie nun ein Demokrat oder ein Republikaner sind, wenn Sie ein US-Amerikaner sind, sollten Sie um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten dort, warum sind wir dort, warum sterben die US-Amerikaner in dieser Region? Das ist unser Problem.“

Soweit Wesley Clark, Vier-Sterne-General a.D. der US-Army. Der Vortrag wurde am 3. Oktober 2007 beim Commonwealth Club of California in San Francisco. CA Courtesy of Commonwealth gehalten.

Wir lernen daraus:

  1. Die Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten sind von langer Hand geplant. Schon spätestens seit 1991. Die Planung von Krieg und Regime Change lief unbeeindruckt von der Verabredung von 1990, ein System der gemeinsamen Sicherheit in Europa aufzubauen. Jedem nachdenkenden Menschen musste klar sein, dass eine imperiale Politik im Nahen und Mittleren Osten auch für Europa negative Auswirkungen haben wird.
  2. Von 2001 stammt die Notiz aus dem Büro des US-Verteidigungsministers: „Wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierungen innerhalb von 5 Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran, sieben Länder in fünf Jahren.“
  3. Antreiber in dieser Sache war eine Gruppe um Wolfowitz, Cheney und Rumsfeld. Sie wollten den Nahen Osten destabilisieren und ihn auf den Kopf stellen, ihn unter US-Kontrolle bringen.
  4. Die Politik der USA war allerdings nicht auf die genannten neokonservativen Personen beschränkt. Es ging auch bei Obama so weiter. Und Hillary Clinton liegt auf dieser Linie.
  5. Dessen ungeachtet wird in der öffentlichen Debatte und in der Politik hierzulande so getan, als wäre zum Beispiel der Syrien-Krieg die Folge der Herrschaft eines Diktators und/oder das Produkt russischer Expansionssucht. Er ist Zeichen der imperialen Absichten der USA.
  6. Dass die öffentliche Meinung und vor allem die veröffentlichte Meinung bei uns die Realität so wenig abbildet, ist Zeichen des großen Einflusses von USA und NATO auf Journalisten und Politik in Europa und speziell in Deutschland.
  7. Angela Merkel war spätestens schon 2003 in die imperiale Politik der USA eingebunden. Siehe ihren Artikel in der Washington Post vom Februar 2003. Dort warb sie für eine Beteiligung am Irakkrieg und griff die Regierung Schröder an.
  8. Interessanter Nebenaspekt: Die USA haben im ersten Irakkrieg getestet, ob sich Russland bzw. die Sowjetunion heraushalten. Die agierenden Personen haben das mit Genugtuung festgestellt. Umso empörter sind sie heute über das Engagement Russlands zum Beispiel in Syrien und im Iran. Das passt nicht mehr ganz in die imperiale Planung.
20. Dezember 2018

US-Senatoren fordern von Trump multinationale Operation gegen Russland im Schwarzen Meer

https://de.sputniknews.com/politik/20181219323341581-us-senatoren-forderung-trump-schwarzmeer-operation/  19.12.2018

41 US-Senatoren haben in einer Resolution den Staatschef der Vereinigten Staaten Donald Trump aufgefordert, eine multinationale Operation gegen Russland im Schwarzen Meer durchzuführen, berichtet das Portal The Hill. Demzufolge ist es erforderlich, die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten, sowie die Einhaltung von „international anerkannten Grenzen“ und bilateralen Vereinbarungen zu demonstrieren. Es soll auch von der Notwendigkeit die Rede sein, „übermäßige Souveränitätsansprüche Russlands abzuwehren“ sowie das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.

Die 41 von den insgesamt einhundert Senatoren fordern die Nato außerdem auf, ihre Präsenz auf See sowie ihre Küstenverteidigung im Schwarzen Meer zu verstärken. Um die Schwarzmeer-Operation besser gewährleisten zu können, müsse die Fähigkeit des ukrainischen Militärs durch zusätzliche Unterstützung im Bereich Sicherheit verbessert werden.

Das Dokument enthält zudem einen Aufruf an die europäischen US-Verbündeten und Partner, dem zufolge russischen Kriegsschiffen Möglichkeiten für die Auffüllung von Beständen und das Auftanken verweigert werden sollen.

Zudem verweist die Resolution darauf, dass Trump laut einem Gesetzentwurf des US-Kongresses aus dem letzten Jahr verpflichtet sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Sanktionen seien „ein direktes Ergebnis der Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation und werden fortgeführt und erweitert, bis eine entsprechende Veränderung im russischen Verhalten stattfindet.“

Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine die Grenze Russlands verletzt. Sie begaben sich in das vorübergehend geschlossene Territorialgewässer Russlands und waren aus dem Schwarzen Meer kommend zur Straße von Kertsch unterwegs.Dabei manövrierten sie gefährlich und befolgten die gesetzlichen Forderungen der russischen Behörden nicht. Die Schiffe mit 22 Seeleuten und zwei Geheimdienstlern an Bord wurden aufgebracht, drei der Besatzungsmitglieder erlitten Verletzungen. Sie wurden in ein Krankenhaus eingeliefert und medizinisch versorgt. Gegen die Festgenommenen wurde ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Überquerung der russischen Staatsgrenze eingeleitet.

20. Dezember 2018

Die deutsche Frage – Eurozone bis heute „längst nicht krisenresilient“ (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schwäche der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute „längst nicht krisenresilient“ sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die deutschen Austeritätsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik hätten auf dem ganzen Kontinent das „Misstrauen gegen angebliche deutsche Alleingänge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen“, warnt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Mit Blick auf die deutsche EU-Politik urteilt ein Historiker, die schon aus der Zeit des Kaiserreichs in anderen Staaten Europas verbreitete Wahrnehmung Deutschlands als „unberechenbar“ sowie als „Bedrohung“ sei heute wieder verbreitet; „die Frage nach der Verträglichkeit der deutschen Stärke mit der europäischen Ordnung“ – „die deutsche Frage von 1871“ – werde derzeit erneut gestellt. Deutschland stehe „wieder da, wo es 1914 stand“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7820/

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