Archive for Dezember 14th, 2018

14. Dezember 2018

Der Strom-Schock. Europäische Herrschaftsmechanismen verhindern, dass Macron Forderungen der Gelbwesten zu erfüllen vermag. (Rubikon)

Wieder einmal verhindern neoliberale EU-Richtlinien selbst kleine Verbesserungen für die Menschen in den Nationalstaaten. Angesichts des Ausmaßes und der Hartnäckigkeit der Bewegung der gelben Westen musste Macron ein wenig zurückrudern. Seine Ankündigung, die Energiepreise einzufrieren, wird er aber nicht aufrecht erhalten können. Dagegen stehen die heiligen Gesetze des Marktes. Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit – auch die Volkssouveränität, die von den Demonstrierenden gefordert wird – müssen dem gegenüber zurückstehen.

von Pierre Lévy

Macrons Zurückrudern ist unzureichend, aber immerhin genug, um die Europäische Kommission zu beunruhigen. Der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Frankreich am 11. Dezember gewarnt. Von AFP interviewt, erklärte er, dass Brüssel „mit Aufmerksamkeit die Auswirkung der Ankündigungen des Präsidenten“ Frankreichs auf das Defizit verfolgen werde, ebenso wie die Modalitäten der Finanzierung seiner Maßnahmen. Am nächsten Tag (dem 12.) hat er in der Tageszeitung „Le Parisien“ präzisiert, dass eine Überschreitung des Defizits nur „begrenzt, vorübergehend und als Ausnahme“ hinnehmbar wäre.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-strom-schock

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14. Dezember 2018

Lämmer in gelben Westen – Rainer Mausfeld über das gebrochene Schweigen (RT Deutsch)


Ein Gespenst in gelber Weste geht um in Europa. Hauptumschlagplatz: Die Französische Republik – getrieben von Blockaden, Protesten und Unruhen. Und zuletzt von einem Anschlag. Noch am Morgen des Anschlags sollte Chérif Chekatt, der am Dienstagabend in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarkts um sich geschossen hatte, verhaftet werden. Und das nicht zum ersten Mal.
Ganze 27 Verurteilungen hatte der Franzose algerischer Abstammung zu verzeichnen und war auch der deutschen Polizei bestens bekannt. Genauso wie ein anderer Täter: Anis Amri, der vor zwei Jahren für den Anschlag am Breitscheidplatz verantwortlich war. Können oder sollen solche Anschläge nicht verhindert werden? Ein Beitrag von Margarita Bityutski.
Seit über vier Wochen wirken und wüten die sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich. Was waren die Auslöser für die Protestbewegung? Wer sind die Beteiligten, die sich die gelben Warnwesten übergestreift haben? Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ihnen und dem ganzen Volk bereits Zugeständnisse im Bereich des Mindestlohnes und der Sozialabgaben gemacht. Wird das aber ausreichen, um den Zorn der Menschen zu bändigen oder handelt es sich eher um kosmetische Beschwichtigungsversuche? Ein Beitrag von Alexander Palucki.
Zu Gast diese Woche beim fehlenden Part: Der Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld. Er beschäftigt sich mit der psychologischen Beschaffenheit und Mündigkeit des Volkes. Jasmin Kosubek im Gespräch mit dem Psychologie-Professor.
Zum Bericht und Interview im Video: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/81106-lammer-in-gelben-westen-rainer/

14. Dezember 2018

Thank 56 US-Senators Who Voted to End War on Yemen

One or both of your senators got this right. Click here to thank them.

For the first time ever, the U.S. Senate has actually used the 1973 War Powers Resolution, forcing a vote and passing (56 to 41) a resolution to end a war. The resolution has a ridiculous, reprehensible, and illegal loophole in it about fighting al Qaeda. The House has just voted 206 to 203 not to take the same action. The President has threatened a veto.

But the path forward begins with celebrating and building on this remarkable precedent. Politicians have often tried to believe that ending unpopular wars would be unpopular if not condemned as a treasonous act of failing to „support the troops.“ Now that 56 senators have done this, and we need them to do it again as soon as possible on this same war and several others, we need to thank and encourage them!

Click here to thank them and to tell them what you want done next.

Here is the record of which senators voted which way. This action is emailing only those who voted against war, and can only send them emails from their constituents.

Here is the record of which House members voted which way.

Please share this on Facebook and Twitter and by forwarding this email.

14. Dezember 2018

Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird (nachdenkseiten.de)


Von Jens Berger – 13. Dezember 2018
Die Amadeu Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus, um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten.
Siehe: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47830

14. Dezember 2018

Trotzt massiver Proteste treibt Japans Regierung den Bau eines neuen US-Stützpunkts vor der Küste Okinawas voran.

Im Streit über die Verlegung eines US-Truppenstützpunkts auf Okinawa zeigt sich die rechtskonservative Regierung unnachgiebig. Trotz massiver Protesten liess die Regierung jetzt Landgewinnungsmassnahmen vor der Küste intensivieren, um den neuen Stützpunkt zu bauen.

Ziel ist es, den mitten in einem Wohngebiet der Stadt Ginowan gelegenen Marineinfanterie-Stützpunkt Futenma in das weniger dicht besiedelte Küstengebiet Haneko zu verlegen – das Areal hier ist allerdings ein Naturschutzgebiet. Bewohner Okinawas, wo das Gros der US-Truppen in Japan stationiert ist, empfinden die starke Militärpräsenz als belastend und verlangen, dass das US-Militär aus Okinawa abzieht.

Seit 2006 besteht zwischen den USA und Japan eine Abmachung, den Stützpunkt nach Haneko zu verlegen.

14. Dezember 2018

Ausstellung zu Japans Invasion

Harbin. Im Rahmen des nationalen Gedenktags an die Opfer des Massakers von Nanking hat die Stadt Harbin im Nordosten Chinas am Donnerstag eine Wand mit schriftlichen und hörbaren Zeugenaussagen enthüllt, die an die Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Die militärische »Einheit 731« hatte in Harbin eine geheime Forschungsbasis für biologische und chemische Kriegführung eingerichtet, in der mindestens 3.000 Menschen für Experimente missbraucht wurden. Durch biologische Waffen sind in China während der japanischen Invasion mehr als 300.000 Menschen getötet worden. (Xinhua/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/345422.ausstellung-zu-japans-invasion.html
14. Dezember 2018

Systematische Verletzung von Menschenrechten: Interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes entlarvt deutsche und europäische Kooperation mit Libyen (junge Welt)

Die Bundesregierung weiß, dass sie und die Europäische Union durch die Förderung der libyschen Küstenwache und das Ziel, die Mittelmeerroute unpassierbar zu machen, Geflüchtete der Willkür von Warlords und Verbrechern ausliefert. Eine Umkehr erwägt man dennoch nicht.

weiter hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/345406.fl%C3%BCchtlinge-verbrecher-und-ihre-mitwisser.html

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