Positions of #Standup #Aufstehen

WHY STANDUP?
After waking up, standing up. Bob Marley says „get up, stand up!“. We have to stand up to change this country. No stateswoman, no politician, no party will solve our problems if we do not do it ourselves.

A majority of the population wants a social policy, a healthy environment and peace. But the interests of the majority have no majority in the Bundestag. Despite elections.

Many people are tired. They no longer expect anything from parties. And those in parties who fight for a different policy are too few to prevail. Therefore we need you, if you share our goals!

WHAT IS STANDUP?
#Standup or #Aufstehen is a social and democratic renewal movement. Everyone is important and can do something. Whether you‘re a taxi driver, cashier, pensioner, artist, temporary worker, small business owner, nurse, policeman or doctor. Lobbyists have big money, we have people.

WHAT ARE THE GOALS OF STANDUP?
We want something new: not a party, but a movement for all who want to fight together for our goals. We fight for secure jobs, higher wages, good pensions & care; a welfare state that protects against banishment and does not put an individual‘s life at risk; for top education from kindergarten to university; affordable rents; fair taxes rather than politics for the super-rich, banks and corporations; the preservation of this endangered planet; the protection of water, air, soil, animals and biodiversity; for disarmament, real peace diplomacy and détente; against proxy wars, arms exports, and the plundering of
disadvantaged countries which are the actual reasons for refugees taking flight.

We stand up against xenophobia and for true democracy without the superiority of banks, corporations and lobbyists. We want new majorities in Germany and Europe!

WHY IS IT WORTH TO BUILD?
We can take our destiny into our own hands – including Germany: this is not only shown by the movements surrounding Bernie Sanders (USA), or Jeremy Corbyn (Great Britain), but also the new social movements in France, Spain, Portugal and Greece, which are a causing a stir. Or the protests of hundreds of thousands against the (trade) group protection agreement with the US – TTIP. Together we are strong!

WHAT IS STANDUP‘s POSITION TOWARDS PARTIES?
The parties of the left-liberal spectrum – the SPD, the Greens and the Left – have not been able to forge a reliable alliance with each other in the last decade to bring about a change of power in Germany with a political counter-concept. They even lost protest voters to the AfD. The AfD races against the weak and wants to cut wages or pensions. In any case, the CDU / CSU FDP make policy for corporations and the super-rich.

The compelling will to change something is missing. The hope that anything can be changed at all is the main source of left politics. We count on this hope.

DO WE NEED PARTIES?

Yes, we need parties. We want to put pressure on parties. We therefore also want to support those who fight for our goals within the parties. We want to discover new talents. But what counts for us is what connects us – whether in a party or not. We want to overcome old divisions.

HOW DO WE WANT TO STAND UP?

We want to conquer the internet and the street. We want to shake up politics through popular campaigns. Everyone can do something! Talk to neighbors and colleagues, support our demands with funny ideas, enjoy politics together and get to know new people!

WHAT ARE WE STANDING UP FOR?

So that there is always an echo when people are reigned over. We do not have a finished program. We want to listen, respectfully discuss, and are open to different opinions. We want to change the way politics is done to create a common perspective for justice and peace. To do this, we want to exploit the power of digital technologies for democratic decision-making in order to use all our ideas and creativity for standing up. Not just virtually, but we also want to bring people together in real life. Transparent, unaltered and committed to the interests of the majority.

https://www.aufstehen.de

#Aufstehen in Berlin-Mitte – Drittes wöchentliches Basisgruppentreffen im Coop Antikriegscafé

Zum dritten Mal traf sich am Donnerstag, den 23.8. die Berliner Meetup-Gruppe #Aufstehen im Coop Antikriegscafé in Berlin-Mitte. Einige bekannte Gesichter vom letzten Treffen, einige waren neu hinzugekommen. Das Treffen war auch wieder im Terminkalender der Tageszeitung junge Welt angekündigt, zwei Gäste hatten so den Weg ins Coop gefunden. Die junge Welt hatte über das erste Treffen berichtet.

Ein Berlinbesucher vom Bodensee hatte zufällig das Plakat vor der Tür gesehen, und zwei der Neuen waren über die Verteiler der Nachdenkseiten-Gesprächsrunde in Berlin auf das Treffen aufmerksam geworden. Insgesamt waren 15 Gäste gekommen.

Die Gruppe diskutierte über zwei Stunden lang über die neusten Entwicklungen der Bewegung, über Reaktionen und Presseberichte. Über die Kernpunkte der Sammlungsbewegung, über mögliche Aktionsformen zur Verbreitung und über die Möglichkeit, auch jetzt schon, noch vor dem offiziellen Start am 4. September konkrete Aktionen zu beginnen.

Einer der Stammgäste, ein Aktivist, der eindringlich immer wieder die Notwendigkeit ökologischer Grundforderungen betont, übernahm die Moderation. Diese soll rotierend übernommen werden, so der Konsens in der Runde. Von einer Teilnehmerin wurde die Notwendigkeit betont, dass man einen Weg finden müsse, um wegzukommen von falschen Begrifflichkeiten, sowohl innerhalb der linken Debatte, als auch in der politischen Berichterstattung. Es müsse eine echte Aufklärung über die neoliberal ausgehöhlte Sprache und ihre wirklichen Absichten stattfinden. Außerdem müsse die soziale Frage und die Absage der Agenda 2010 im Mittelpunkt der Initiative stehen.

Ein Diskutant ging dann auf die Äußerungen von Antje Vollmer ein. Sie hatte als #Aufstehen Gründungsmitglied vor kurzem in einem Interview ausgeführt, dass sie selbst von einer Art Basisgruppe kommend zu den Grünen gestossen war und erst sehr spät, schon als Parlamentarierin, tatsächlich den Grünen beitrat. Und da dies bei einigen der Grünen so gewesen wäre, wäre dadurch am Anfang jener frische Wind in die Partei getragen worden, den wir jetzt vermissen. Hier handelt es sich um etwas was Peter Brandt. ein weiteres Aufstehen-Gründungsmitglied etwas umständlicher ausgedrückt, auf alle drei Parteien (ROT-ROT-Grün) bezogen, feststellt: „Dass die Parteien aus sich selbst heraus den Weg zur Masse des Volkes nicht mehr finden.“ Und gerade deswegen brauchen wir ja eine Sammlungsbewegung.

Ein anderer brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Dämonisierung von Putin und Assad nicht konkret genug angesprochen werden könnte, so wie auch Sahra Wagenknecht dazu in der Vergangenheit immer wieder allzu verhalten argumentiert habe. Weiter sagte der Teilnehmer, er hätte die absolute Verurteilung und Dämonisierung Erdogans vor dem Hintergrund der türkischen Finanzkrise nicht ganz nachvollziehen können, weil dies den geopolitischen Aspekt vermissen lasse. Die Abwendung der Türkei weg von der NATO und hin zu China sei insgesamt eher positiv zu bewerten. Eine andere Teilnehmerin wiederum hatte Verständnis für den verbalen Affront gegen Erdogan, aufgrund seiner brutalen Vorgehensweise gegen die kurdische Bevölkerung.

Auch in der Frage nach der Bedeutung internationaler Vernetzung schieden sich die Geister ein wenig. Einige hielten die Fokussierung auf nationale und soziale Probleme für vorrangig, während von zwei Teilnehmern insbesondere die Bedeutung der internationalen Verknüpfung hervorgehoben wurde. Als möglicher Anknüpfungspunkt für #Aufstehen wurde auch der Name der US-Grünen Jill Stein erwähnt. Diese Idee wurde von einem der Stammgäste des Coop, einem US-Amerikaner aus Washington DC in die Runde geworfen. Er hatte Jill Stein bei den letzten Präsidentschaftswahlen seine Stimme gegeben, er schätze diese Politikerin als eine sehr ehrliche und aufrechte Frau.

Ein weiteres Thema waren die Medien. Alternative deutsche Medien, Zeitungen wie die junge Welt könnten endlich zusammen den deutschsprachigen russischen Medien die Chance bekommen, sich als Stimme dieser neuen Bewegung Schulter an Schulter zu präsentieren und damit auch allgemein mehr Akzeptanz gewinnen. Schlechte Berichterstattung in den Medien über #aufstehen sei im Endeffekt immer auch positiv, weil die Beachtung dadurch allgemein größer werde.

Angesprochen wurde auch noch die Möglichkeit, Berliner Läden, Spätis, Imbisse u.a. zu finden, die bereit wären, als Unterstützer und Multiplikatoren zu agieren, mit einem Plakat im Fenster, Auslegen von Infomaterial, als Treffpunkte usw. So könnte man #Aufstehen sichtbar Unterstützung in die Öffentlichkeit rücken, auf der Strasse dokumentieren.

Besonders betont wurde auch die Bedeutung von Basisgruppen. Es wurde in die Runde gefragt, ob es bereits andere Gruppen gäbe. Der Besucher vom Bodensee sprach über einen Diskussionskreis, der sich in seiner Stadt gebildet habe, nachdem man Flugblätter auf einer Demo verteilt habe. Er brachte den Gedanken auf, diesen seinen Diskussionskreis in eine Art Aufstehen-Runde umzuformen. In diesem Zusammenhang würden auch die diversen Gesprächskreise der Nachdenkseiten erwähnt.

Dieser kurze Bericht hier soll  nur etwas von der Stimmung wiedergeben, die innerhalb der Gruppe durchweg optimistisch war. Betont wurde auch der positive Effekt der entstehen könnte, wenn Leute aus einem sehr linken Milieu sich öffentlich neben Menschen stellen würden, die eher aus konservativeren Zusammenhängen kommen. Einer der Teilnehmer hatte zuvor betont, wie stark er die Ablehnung gegen alles Linke, auch in seinem persönlichen Umfeld beobachte, und auch deshalb brauche man dringend Anknüpfungspunkte speziell für diese Menschen.

Bei diesem dritten Treffen der Basisgruppe herrschte Konsens darüber, dass die harmonische und ergiebige Diskussion u.a. nur deshalb möglich war, weil sich alle zuvor darauf geeinigt hatten, die Flüchtlingsfrage zunächst weitestgehend auszuklammern. Das sollte auch für die kommenden Treffen gelten. Bei den vorhergehenden Treffen, waren Kritiker des Bündnisses in der Runde, die immer wieder speziell diesen Punkt, die Flüchtlingsfrage sehr kontrovers diskutieren wollten. Und das obwohl wiederholt klargestellt wurde, dass alle Teilnehmer der Basisgruppe den Einsatz für die Rettung von Ertrinkenden im Mittelmeer unterstützen.

Schliesslich trugen sich alle in die Teilnehmerliste ein. Ein Foto wurde gemacht. Es wurde beschlossen einen e-mail Verteiler einzurichten. Von einer Teilnehmerin wurde noch angemerkt, dass sie die Gesprächsatmosphäre als sehr angenehm empfunden habe und sich auf das nächste Treffen freue. Für das nächste Treffen nahm man sich vor
einige Kernpunkte der Gruppe zusammenzutragen, um diese dann auch  in Form eines Flyers und online verbreiten zu können.

Bei den längeren Gesprächen in kleinen Gruppen später an der Theke des Antikriegscafé, wurden dann noch die Namen weiterer potentieller prominenter Unterstützer gehandelt. Jürgen Todenhöfer, Peter Gauweiler, Gerhard Schröder. Würde das zu weit gehen? Einige Teilnehmer blieben und diskutierten noch sehr lange und man kam sich manchmal bereits ein wenig wie Teil einer Familie vor.

Hier die Webseite der Basisgruppe:
http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

 

Wer behindert Wiederaufbau Syriens – Heimkehr syrischer Flüchtlinge wird künstlich gebremst

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023191-putin-vorschlag-deutsche-politiker/20.08.2018

Putins Vorschlag bringt deutsche Politiker auf Touren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Deutschland Kritik geerntet, weil er Europa aufgefordert hat, beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen, damit die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können. Das teilt „Die Welt“ mit.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, glaubt, dass der russische Präsident „nicht nur Siegerbedingungen formulieren will, sondern er will auch erreichen“, dass die Länder Europas „den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat“. Zudem seien viele Flüchtlinge nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor politischer Verfolgung. Der Politiker ist der Meinung, dass die mögliche europäische Beteiligung am Wiederaufbau als „Hebel“ zu betrachten sei, die den Einfluss auf die Nachkriegsordnung ermöglichen würde.

„Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber Medien. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb Damaskus beim Wiederaufbau keine ernsthafte Hilfe leisten. Damit die Flüchtlinge zurückkehren könnten, müssten nicht nur die Städte wiederaufgebaut werden, sondern auch Sicherheit gewährleistet werden, dass sie nicht „in die Folterkeller verschleppt“ werden, ergänzte er.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, stimmt Lambsdorff zu: „Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden.“

Putin hatte bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Sie fanden am 18. August im brandenburgischen Meseberg statt und dauerten drei Stunden. Im Mittelpunkt standen die bilaterale Zusammenarbeit, die Lage in Syrien, die Situation im Iran sowie auch in der  Ukraine.

Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte (WKS) hatten den Militäreinsatz in Syrien am 30. September 2015 gestartet. Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad Moskau um militärische Hilfe gebeten.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180820322019892-lawrow-uno-verbot-hilfe-wiederaufbau-syrien/20.08.2018

UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow
Das UN-Sekretariat hat den Strukturen der Organisation insgeheim verboten, beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu helfen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es hat sich herausgestellt, dass das politische Department des UN-Sekretariats tatsächlich noch im Herbst des vergangenen Jahres eine geheime Direktive verabschiedet und diese innerhalb des ganzen UN-Systems verbreitet hat, die den zu diesem System gehörenden Organisationen verbietet, sich an irgendwelchen Projekten zum Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu beteiligen. Nur humanitäre Hilfe, nichts mehr“, sagte Lawrow.

„Und wieder wurde die Bedingung gestellt, dass man sich nur nach der Erlangung eines Fortschritts im so genannten politischen Wechsel mit dem Wiederaufbau Syriens befassen dürfe“, fügte der Außenminister hinzu.

 

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https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023293-usa-syrien-fluechtlinge-heimkehr/ 20.08.2018

Lawrow: Die USA versuchen, Heimkehr syrischer Flüchtlinge künstlich zu bremsen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag das Stellen von künstlichen Forderungen in Bezug auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat durch die USA als konterproduktiv bezeichnet.

Wie er auf der Pressekonferenz mit seinem libanesischem Amtskollegen Gibran Basile in Moskau sagte, versucht Washington, die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen künstlich zu bremsen, indem es sich weigert, am Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft teilzunehmen.

„Dies beweist gerade das, worüber wir eben erst gesprochen haben – es gibt künstliche Versuche, die Rückkehr von Flüchtlingen ins Stocken zu bringen, und zwar durch die Weigerung, sich am Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte Lawrow.

Ferner erinnerte Lawrow daran, dass sich der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wenige Tage zuvor in Washington mit US-Außenminister Mike Pompeo getroffen habe.

„Am Rande ihrer Verhandlungen hat das US-Außenministerium in seinem Kommentar eine solche Äußerung verwendet, dass es zur Zeit sogar verfrüht sei, den Wiederaufbau Syriens zu erörtern“, sagte der russische Chefdiplomat.

Zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, die für die Stabilisierung Syriens bewilligten 230 Millionen Dollar „anders zu verwenden“. Laut der Sprecherin des State Department, Heather Nauert, hat Washington insgesamt 8,1 Milliarden Dollar für die Hilfe an Syrien ausgegeben.

Im vergangenen April hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gebilligt, der Washington jegliche Hilfe an die von Damaskus kontrollierten Gebiete in Syrien untersagt. Laut dem Dokument können die USA Damaskus nur in dem Fall helfen, wenn es beweist, dass Präsident Baschar al-Assad die „Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur“ beendet habe.

Moskau richtete laut Lawrow eine entsprechende Anfrage an den UN-Generalsekretär António Guterres und äußerte seine Hoffnung, dass er diese Frage klären werde.

Russia is our friend! David Swanson with CODEPINK

Russisches Außenministerium: Unidentifizierte Hubschrauber liefern Waffen an IS – NATO schaut zu

https://deutsch.rt.com/russland/74931-russisches-aussenministerium-unidentifizierte-hubschrauber-helfen-is/
23.08.2018

Nach Angaben des russischen Außenministeriums liefern bisher nicht identifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. NATO-Streitkräfte würden nichts gegen diese Flüge unternehmen.

Den Ausführungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zufolge, liefern unidentifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den IS in Afghanistan. Das teilte sie bei dem wöchentlichen Briefing in Moskau am Donnerstag mit.

„Ich würde gerne über die unidentifizierten Hubschrauber sprechen, die die Extremisten in Nordafghanistan unterstützen. Wir machen erneut auf die nicht identifizierten Hubschrauberflüge in Nordafghanistan aufmerksam. Sie liefern Waffen und Munition an Mitglieder des IS sowie an diejenigen Taliban, die mit dieser Terrororganisation zusammenarbeiten.“

Bedrückend sei in diesem Zusammenhang, dass es keine Reaktion seitens der Regierung Afghanistans oder der der NATO auf diese Vorgänge gebe, so Sacharowa weiter. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass Moskau diese Aktionen genau verfolgen werde, da diese sich „in unmittelbarer Grenze zu dem Territorium des GUS-Staaten“ abspielten.

„Die Frage stellt sich, wer hinter diesen Flügen steckt, wer die Terroristen bewaffnet und ihnen heimlich beim Aufbau von Vorposten in der Nähe der südlichen Grenze der GUS-Staaten hilft, und auch warum dies alles im afghanischen Luftraum stattfindet, der unter der Kontrolle des NATO-Kommandos steht“, so die Sprecherin des Außenministeriums abschließend.“

Die neue „Neue Ostpolitik“ (I) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen – offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte „Neue Ostpolitik“, die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7698/

23.8. – Kampf um Idlib. Syrische Armee ruft bewaffnete Gruppen zur Aufgabe auf – von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/338417.syrien-krieg-kampf-um-idlib.html

Syrische Armee ruft bewaffnete Gruppen in Provinz im Norden des Kriegslandes zur Aufgabe auf

»Können Sie mir sagen, wie ich meine zwei Söhne nach Deutschland schicken kann?« Abu Ahmed kommt aus der syrischen Provinz Hasaka. Der Vater von fünf Söhnen will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen. Drei der Jungen sind bereits in Deutschland, wo sie nach seinen Angaben Arbeit gefunden und Ausweispapiere erhalten haben, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.

Nun wolle er auch seine beiden Jüngsten nach Deutschland schicken. Einer ist 14, der andere 15 Jahre alt. Er habe Angst um sie. Die kurdischen Milizen wollten sie als Soldaten rekrutieren, das wolle er verhindern. Jeden Tag würden Tote in die Stadt gebracht, von der Front im Osten von Hasaka. Auch in Damaskus fühle er sich nicht sicher, so Abu Ahmed. Die syrische Armee könnte die Jungen in zwei Jahren für den Militärdienst abholen. Das wolle er auch nicht.

Er habe gehört, wenn er 10.000 Euro für jeden der Jungen bezahle, würden sie nach Deutschland gebracht. Dafür habe er sein Haus verkauft. Auf die Frage, an wen er das Geld zahlen müsse, zuckt der verzweifelte Vater mit den Schultern. An Schmuggler? Abu Ahmed nickt. Morgen werde er mit seinen beiden Söhnen nach Beirut fahren, dort hoffe er, mehr Informationen zu bekommen.

Viel wird derweil über die Entwicklung in der nordwestsyrischen Provinz Idlib spekuliert. Krieg sei dort zu erwarten, die »Weißhelme« und die Bundesregierung warnen vor einer humanitären Katastrophe. Der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton warnte bei einem Israel-Aufenthalt am Dienstag davor, dass ein Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee eine »starke« Reaktion der USA zur Folge hätte. Tatsächlich verhandelt Russland mit der Türkei seit Wochen über eine nichtmilitärische Lösung.

Die syrische Armee wirft aus Hubschraubern Flugblätter ab, um die bewaffneten Gruppen zur Aufgabe zu bewegen. Den syrischen Kämpfern wird Amnestie angeboten, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Für die bis zu 30.000 Ausländer in Idlib gibt es hingegen nur ein »Angebot«: Sie müssen das Land verlassen. Für die Türkei ist das ein großes Problem. Denn die Herkunftsländer der Kämpfer, die dem »Islamischen Staat« und Al-Qaida nahestehen, sind nicht bereit, diese Männer und ihre Familien aufzunehmen.

Großbritannien und die USA stellen derweil ihre finanzielle Unterstützung für »Stabilisierungsprojekte« in Idlib und östlich des Euphrat ein. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Wochenende, die »lächerliche jährliche Zahlung von 230 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe« für Syrien solle »für andere Projekte der US-Außenpolitik« eingesetzt werden. »Saudi-Arabien und andere reiche Staaten im Nahen Osten werden nun anstatt der USA bezahlen.«

Die britische Regierung erklärte am Montag, die Finanzierung einiger Hilfs- und Ausbildungsprogramme im Nordwesten Syriens einzustellen. Die Situation sei »zunehmend schwierig« geworden, teilte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters mit. Medienberichten zufolge soll die Finanzierung für die sogenannten Lokalräte zunächst überprüft und vermutlich zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 31. März 2019 eingestellt werden.

Ab September soll zudem die Finanzierung der »Freien Syrischen Polizei« beendet werden, an der sich auch Deutschland beteiligt hatte. Ein Bericht der britischen BBC Anfang Dezember 2017 hatte nachgewiesen, dass von der Finanzierung Al-Qaida-nahe Organisationen profitiert hatten, die von der UNO als »terroristisch« eingestuft werden. Danach hatte zunächst London und dann auch Berlin die Finanzierung der Truppe ausgesetzt. Saudi-Arabien hat bereits die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar für »Stabilisierungsprojekte« bestätigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden 50 Millionen US-Dollar überweisen. Auch von Kuwait, Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen, der EU, Australien und Taiwan wurden Zahlungen in Aussicht gestellt, erklärte Brett McGurk, Beauftragter des US-Präsident für Syrien. Er versicherte, keines der von den USA und Verbündeten aufgebauten »Stabilisierungsprojekte« in Syrien werde die Arbeit einstellen müssen.

Droht neue Giftgas-Inszenierung in Syrien? Offene Angriffsdrohungen des US-Sicherheitsberaters Bolton

Warum Trump jubelt, wenn Putin und Jinping den Dollar auf Talfahrt schicken (Sputniknews)

Iwan Danilow, 23.08.2018

Woher kommt dieser starke Wunsch der US-Eliten, Trump mit allen Mitteln zu stoppen, ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen für die Vereinigten Staaten? Gab es in den USA nie Präsidenten, die von einem Teil der Elite gehasst wurden? Doch. Aber gegen sie (außer John F. Kennedy) wurden keine besonderen Maßnahmen ergriffen.

weiter hier: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180823322059792-trump-dollar-finanzsystem-sanktionen/

Schweizer Bank Credit Suisse friert 5 Milliarden Dollar russischer Vermögensanlagen ein – Angst vor einer Vergeltung durch Washington vor dem Hintergrund verschärfter Sanktionen

Eine der grössten Banken der Schweiz, die Credit Suisse, hat rund 5 Milliarden Schweizer Franken Einlagen aus Russland eingefroren, um nicht gegen die neuen Sanktionen der USA zu verstoßen. Dies führte zu einem weiteren Druck auf Moskau, wo der den Rubel heute auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren absackte.

Das Einfrieren der russischen Einlagen durch die zweitgrößte Schweizer Bank, zeugt von der weit verbreiteten Angst der europäischen Banken vor einer Vergeltung durch Washington.

„Die Credit Suisse arbeitet bei ihren Geschäften mit den internationalen Regulatoren zusammen, um die Einhaltung von Sanktionen sicherzustellen, einschließlich der Einhaltung von Sanktionen gegen Russland“, sagte eine Bankensprecherin gegenüber Reuters. Die Bank erfüllt die jüngste Runde anti-russischer Sanktionen, die US-Finanzminister Steven Mnuchin im April angekündigt hatte, um Russland für die Annexion der Krim, die Beteiligung am Krieg in Syrien und den „Versuch, westliche Demokratien zu unterminieren“ zu bestrafen.

Ungefähr 6,2 Milliarden US-Dollar oder 14% der gesamten grenzüberschreitenden abfliessenden Gelder aus Russland gingen 2017 in die Schweiz: dreimal so viel wie in die USA, so die russische Zentralbank.

Dieses Geld könnte jetzt blockiert werden, nachdem Anfang des Monats Mitglieder des Kongresses zu mehr Aktionen aufgerufen hatten, einschließlich der Einführung neuer Sanktionsgesetze, um die russische „Bedrohung“ zu bestrafen.

Und während die US-Sanktionen nicht für die neutrale Schweiz gelten, sind ihre Banken verpflichtet, diese einzuhalten, da sie vom Zugang zum Dollar abhängig sind und von den Vereinigten Staaten für Fehltritte abgestraft werden könnten, eine Demonstration der impliziten US-Vetomacht bei globalen Finanztransaktionen.

Quelle: zerohedge.com

Offene Drohungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien. Erneute Giftgas-Inszenierung während der geplanten Großoffensive in Idlib?

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erneut eindringlich und unverhohlen mit vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Wir sind entschlossen zu handeln, sollte das Assad-Regime erneut Chemiewaffen einsetzen“, drohten die Politiker der drei Länder und erklärten sie seien angeblich „tief besorgt“ über die syrische Militäroffensive in der Provinz Idlib.

John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump unterstrich diese direkte Drohung am Mittwoch während seines Besuchs in Israel folgendermassen. “Damit es kein Missverständnis gibt: Wenn das syrische Regime Chemiewaffen einsetzt, werden wir sehr stark antworten”. Damaskus solle über ein solches Vorgehen “wirklich lange nachdenken”, fügte er hinzu.

“Wie wir bereits gezeigt haben, werden wir angemessen auf den erneuten Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime reagieren”, drohten Washington, Paris und London. Die Streitkräfte der drei ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hatten im April Ziele in Syrien bombardiert, nachdem sie Syrien zum wiederholten Mal den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung in Douma, einem Vorort von Damaskus vorgeworfen hatten, ohne irgendwelche Beweise anzuführen.

„Die Rückkehr der Linken ist ein Albtraum!” – Die geballte Macht des IWF, der “Märkte”, Justiz und Medien contra Luiz Inácio Lula da Silva

Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Gedenkveranstaltung anläßlich des 45. Jahrestags des faschistischen Militärputschs in Chile in Berlin- Köpenick am 11. September 2018

Saludos fraternales y solidarios
Dr. Nancy Larenas Ojeda
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
(Chile Amistad Salvador Allende )

PROGRAMM:
https://bit.ly/2BDOgz9

Der nächste Regime-Change: Abby Martin und Peter König über Machtspiele der USA in Venezuela

Berlins Kampfansage – Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis „neu vermessen“ (german-foreign-policy.com)

 

Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis „neu vermessen“ und die EU als „Gegengewicht“ nutzen, sobald „die USA rote Linien überschreiten“. Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU „zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden“. Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: „Aber wir lassen nicht zu“, erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, „dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt“. In einem ersten Schritt sollten nun „von den USA unabhängige Zahlungskanäle“ eingerichtet werden. Maas‘ Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7697/