Archive for August 15th, 2018

15. August 2018

Die Einkesselung – Für Aktion gegen Venezuela und Übernahme von Luftwaffen-Stützpunkt landet Trumps Verteidigungsminister nur Stunden vor Kandidatur-Anmeldung Lula da Silvas in Brasilien (Nachdenkseiten)

Inmitten von Massenprotesten gegen die seit 100 Tagen andauernde Inhaftierung von Altpräsident Luiz Inácio Lula da Silva – erneuter Favorit der gerade angelaufenen Kampagne für die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen – landete am Sonntag, dem 12. August, Präsident Trumps Pentagon-Chef, General James Mattis, zu einem zweitägigen Besuch in Brasilien, von wo aus der US-Verteidigungsminister zur Fortsetzung seiner Gespräche nach Argentinien, Chile und Kolumbien weiterreist. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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15. August 2018

Aufklärung à la Bouffier. Lügen, Vertuschung und Zeugenbeeinflussung nach Kasseler NSU-Mord: Linksfraktion wirft Hessens »Landesvater« vor, Parlament getäuscht zu haben – Von Claudia Wangerin (junge Welt)

Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden.

Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums.

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https://www.jungewelt.de/artikel/337957.der-gro%C3%9Fe-vertuscher-aufkl%C3%A4rung-%C3%A0-la-bouffier.html

15. August 2018

Wird der Verfassungsschutz von einem AfD-Freund geleitet? (Nachdenkseiten)

Hans-Georg Maaßen ist wieder einmal unter Beschuss. 2012 trat er als Präsident des Verfassungsschutzes an, um das durch die NSU-Morde zerstörte Vertrauen in seine Behörde „wieder“ herzustellen. Zumindest an dieser Aufgabe scheiterte er kläglich. Stattdessen geriet er immer wieder selbst durch Skurrilitäten in die Schlagzeilen. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe der AfD-Spitze aus Sympathie Ratschläge gegeben, wie die Partei eine Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Maaßen streitet dies ab und da in der Causa Aussage gegen Aussage steht, wird er wohl mit seinem Dementi durchkommen. Kann sich Deutschland einen Inlandsgeheimdienst leisten, der mehr oder weniger offen seine schützende Hand über den rechten Rand hält? Von Jens Berger.

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15. August 2018

#Aufstehen – Plädoyer für eine Sammlungsbewegung links der Mitte. Von Peter Brandt

Auszug:

Die Ablehnung der Zuwanderung nach Europa, namentlich nach Deutschland, aus dem globalen Süden wird vielfach als wichtigstes Motiv bei der Unterstützung rechtskonservativer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien angesehen. Es ist hier nicht der Ort, diese komplexe Problematik aufzufächern. Immerhin wäre es bei der Diskussion, auch innerhalb des linken bzw. Mitte-links-Spektrums, hilfreich, zwischen Flüchtlingen im engeren Sinn sowie Armutsflüchtlingen und Migranten aus anderen Motiven andererseits zu unterscheiden. Die Stimmungsmache von rechts gegen Asylsuchende und Einwanderer sowie deren Helfer und Unterstützer darf nicht mit systematischer Verharmlosung der damit verbundenen Schwierigkeiten und Missachtung der Verunsicherung ohnehin benachteiligter Einheimischer beantwortet werden. Denn sie könnten am Ende die Leidtragenden sein.

Es wäre die Aufgabe einer revitalisierten und volksverbundenen Linken, die Formel von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ ins Zentrum der diesbezüglichen politischen Auseinandersetzung zu rücken. Dabei ginge es im Wesentlichen um die Realisierung der schon vor vier Jahrzehnten von der Nord-Süd-Kommission („Brandt-Kommission“) gemachten Vorschläge zur Beseitigung der Strukturmängel und Dysfunktionalitäten im Verhältnis der nördlichen zur südlichen Hemisphäre, die eine nachhaltige Entwicklung hemmen. Beseitigung! Nicht allein um die Reduzierung des krassesten Elends. Die Beziehungen der kapitalistischen Metropolen zur früher so genannten Dritten Welt sind auch viele Jahrzehnte nach Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit von Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen gekennzeichnet. In den derzeitigen, äußerst blutigen kriegerischen Verwicklungen, die Massenflucht produzieren, sind die großen Militärmächte, vor allem die USA, in der Regel zumindest indirekt beteiligt. Zudem: Knapp dreißig Jahre nach Beendigung des alten Ost-West-Konflikts wird ein neuer, durchaus gefährlicher, finanzielle Mittel und Energien bindender Rüstungswettlauf in Gang gesetzt, hierzulande wie anderswo im Westen befeuert von einer hypermoralisch aufgeladenen Menschenrechtspropaganda, die die Lehren der Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre ignoriert.

Dabei ist klar, dass die Linke sich nicht auf die heimische soziale Frage im engeren Sinn beschränken kann. Das gilt umso mehr, als die ökologische Krise von existentieller Art und letztlich nur global lösbar ist. Das ist inzwischen auch der Mehrheit der Bevölkerung bewusst geworden. Die fundamentalen Menschheitsprobleme werfen die Systemfrage auf, ohne dass wir das Ziel und die einzelnen Schritte der rettenden Transformation heute im Detail bestimmen könnten. Dass das Ostblock-System eines angeblich „real existierenden Sozialismus“ vor 1990 keine praktikable und humane Alternative war, ist nicht erst seit 1989 offenkundig und von kritischen Sozialsten, den Autor eingeschlossen, stets betont worden: Es wird entweder einen demokratischen Ausweg aus der Krise der Menschheit geben oder gar keinen. Das heißt aber nicht, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte sein wird.

den ganzen Artikel hier lesen:

https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

15. August 2018

#Aufstehen Sahra #Wagenknecht: USA haben Angst vor Deutschlands Zusammenarbeit mit #Russland

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat in der FAZ vom 11. August die Position der USA gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen als äussert problematisch beschrieben. Sie sagte in dem Interview, dass die USA das Bündnis mit Deutschland in Frage stellen. „Sie verfolgen seit Jahren ihre eigenen Interessen, seit Trump in aggressiver Weise“.

Sahra Wagenknecht, die zusammen mit einer Reihe von noch nicht bekanntgegebenen Mitstreitern kürzlich die Bewegung #Aufstehen initiert hat, äusserte weiterhin, dass die Interessen der USA den europäischen „in elementaren Fragen“, widersprechen, und das nicht nur im Wirtschaftsbereich.

„Die Vereinigten Staaten haben mit ihren Rohstoffkriegen den Nahen Osten destabilisiert und setzen das jetzt im Iran fort. Die Konsequenzen treffen vor allem Europa. Wir sollten uns nicht einer Politik unterordnen, die unseren Interessen widerspricht.“

Ein „stabiler Naher Osten“ sei im Interesse Europas, ebenso wie eine „gute Zusammenarbeit mit Russland“. „Die USA hatten immer Angst davor, dass
russische Rohstoffe und deutsche Technologie zusammenkommen, aus gutem Grund.“

15. August 2018

USA haben Moment für Kaltstellung Russlands verpasst

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180815321968878-us-sanktionen-konflikt-prognose/

Irina Alksnis, 15.08.2018

Die jüngste Verabschiedung des neuen Militäretats in den USA hat die Situation um die Umsetzung des Vertrags über den offenen Himmel durch dieses Land verworren.

Einerseits dementiert das US-Außenministerium, Washington würde de facto den Vertrag nicht mehr erfüllen, andererseits aber sind in dem Dokument Maßnahmen zur Einfrierung von Finanzmitteln verankert, bis die unzähligen mit Russland verbundenen Bedingungen und Forderungen erfüllt werden.

Diese Geschichte wurde zu einem weiteren Schritt der russisch-amerikanischen Anspannung. Erst vor einiger Zeit schienen die bilateralen Beziehungen eine gewisse Balance gefunden zu haben. In den letzten Wochen löste sich diese Illusion jedoch in Luft auf.

Die jüngsten Medienberichte vermitteln immer mehr den Eindruck, dass die vielen Verbindungen zwischen Moskau und Washington gekappt worden  sind. Die Situation wird immer schwieriger und betrifft immer mehr einfache Menschen, die unmittelbar Probleme spüren.

Denn im Unterschied zu den Kontroversen zwischen Russland und Europa, die praktisch alle Schichten der russischen Gesellschaft auf einmal betrafen, als im Sommer 2014 spanische Orangen, italienischer Käse, polnische Äpfel und litauische Milchprodukte aus den russischen Lebensmittelgeschäften verschwanden, hatte der russisch-amerikanische Sanktionskrieg bis zuletzt nur indirekte Folgen für einfache Russen. Denn er war gegen einzelne hochrangige Personen und gegen russische Unternehmens- bzw. Finanzkreise gerichtet, die Probleme bei der Kreditierung im Ausland bekamen.

Jetzt ist aber nicht mehr zu übersehen, dass die Amerikaner das Leben aller Russen erschweren wollen – anfangs auf ihrem Territorium (Schwierigkeiten bei der Visaausstellung, aufsehenerregende Strafprozesse gegen Russen in den USA usw.).

Jetzt aber wird Washington voraussichtlich ein neues Sanktionspaket verabschieden, das zweifellos „drakonisch“ ist. Allein die mögliche Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen und das Flugverbot für Aeroflot-Maschinen im amerikanischen Himmel wären frappierend. Dabei haben die Amerikaner von Anfang an Bedingungen für die Nichteinführung der Sanktionen gestellt, deren Erfüllung unmöglich war. Dabei gab Moskau Washington keinen Anlass zu glauben, dass es seinem feindseligen Druck jetzt endlich nachgeben würde.

Es wäre aber auch total falsch zu glauben, dass Russland in dieser Situation nur als reagierende Seite handelt, die die Angriffe gegen sie einfach beantwortet. Kennzeichnend ist, dass Russland sehr schnell – innerhalb von nur zwei Monaten – ihre US-Staatsanleihen fast vollständig losgeworden ist. Allerdings hat die Öffentlichkeit das erst neulich erfahren – gleichzeitig mit den jüngsten Konfrontationsschritten der Amerikaner.

Und jetzt hat der russische Finanzminister Moskaus Bereitschaft (nicht die Idee, nicht den Wunsch und nicht die Möglichkeit, wohlgemerkt, sondern eben die Bereitschaft) zum Ausdruck gebracht, im Ölhandel auf den Dollar zu verzichten.

Das bedeutet, dass auch Moskau dringend nach Möglichkeiten sucht, um die gegenseitigen Kontakte zu unterbrechen und somit möglichst unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden. Unberührt bleiben nur die Gebiete, auf denen die Seiten aufeinander angewiesen sind. Für die Amerikaner ist das die Weltraumforschung, da sie von Russland RD-180 Raketentriebwerke erhalten.

Normalerweise entstehen in solchen Situationen „apokalyptische“ Prognosen, denen zufolge zwischen den Seiten ein militärischer Konflikt ausbrechen könnte. Da muss man sagen, dass hochrangige US-Militärs mit ihren jüngsten Aussagen über Vorbereitungen auf  eine Konfrontation mit Russland mächtig Öl ins Feuer gießen.

Aber in Wahrheit ist die Situation noch viel komplexer. Denn die USA unterbrechen ihre Kontakte in allen möglichen Richtungen: mit China, Europa, dem Iran, der Türkei… Da ist Russland einfach das markanteste Ziel – es wird dem größten Druck ausgesetzt, der für alle offensichtlich ist. Aber gleichzeitig entwickeln sich Prozesse, die genauso wichtig sind: So geht beispielsweise der Handelskrieg gegen China immer weiter. Und der neulich verabschiedete neue Militärhaushalt hat in Peking zu einer viel, viel heftigeren Reaktion als in Moskau geführt, wo man dieses Vorgehen der Amerikaner als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnete.

Denn erst vor wenigen Tagen brachte das US-Außenministerium seine Besorgnis über die große Zahl von chinesischen Studenten in Amerika zum Ausdruck, die theoretisch Industriespionage betreiben könnten. Und angesichts dessen ist nicht auszuschließen, dass bald auch auf diesem Gebiet eine „Hexenjagd“ beginnen könnte.

Auch warfen US-Vertreter in der Uno das Thema chinesische „Umerziehungslager“ für die uigurische Minderheit auf, wo sich angeblich eine Million Menschen befinden sollen. Das schafft seinerseits Potenzial für eine umfassende antichinesische Medienkampagne, im Vergleich zu der die Reaktion des Westens auf die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz 1989 ganz blass aussehen würde.

Und das ist nur China.

Und es gibt noch Europa, das sich zwar um die Vermeidung einer direkten Konfrontation mit den USA bemüht und sich nur um seine eigenen Interessen kümmert. Aber der Handlungsspielraum für die Alte Welt wird immer geringer. Wegen des Ausstiegs der Amerikaner aus dem Iran-Deal musste die EU die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Teheran auf seinem Territorium offiziell blockieren.

Und es gibt noch die Türkei, die trotz ihrer großen Wirtschaftsprobleme um die Abwertung der Lira die Bereitschaft zeigt, ihre Position in der Konfrontation mit den USA bis zum Ende zu verteidigen.

Zudem wäre da noch der Iran, der wegen der neuen US-Sanktionen einfach einige Partner wechseln musste (der französische Ölkonzern Total wurde beispielsweise durch den chinesischen Riesen CNPC abgelöst).

In diesem Kontext wäre es falsch, Russland für das einzige Land zu halten, das gerade eine Konfrontation mit den USA durchlebt. Und angesichts der Tatsache, dass Washington gerade mit allen auf Konfrontation geht, darunter auch mit seinen wichtigsten und zuverlässigsten Partnern, sind die Befürchtungen, dass sich der politische Konflikt zwischen Washington und Moskau in einen militärischen verwandeln könnte, gelinde ausgedrückt, etwas übertrieben – jedenfalls vorerst.

Es geht eher darum, dass es für die Amerikaner (und in diesem Sinne sind sich Trump und seine Opponenten einig) lebenswichtig ist, in der internationalen Arena wieder freie Hände zu kriegen. Und dafür müssen sie ihre zahlreichen Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern dringend loswerden.

De facto bemühen sich die USA gerade darum, den „gordischen Knoten des globalen Imperiums“ zu zerschlagen, der für sie so ungünstig ist.

Aber diese Medaille hat auch eine Kehrseite: Viele andere Länder – Washingtons Partner, Satelliten und Konkurrenten – werden dadurch ebenfalls ihre Abhängigkeit von Amerika los.

In dieser Situation wird eine Art Wettbewerb besonders interessant: Wer wird seine kritisch wichtige Abhängigkeit von den anderen am schnellsten los – und dabei minimale Verluste tragen? Wem das gelingt, hat künftig die besten Chancen, zu den Siegern zu gehören.

Und gerade deswegen hat Washington es so eilig und geht praktisch in allen Richtungen dermaßen aggressiv vor. Für die Amerikaner ist es lebenswichtig, die ersten zu sein, solange sie immer noch als globaler Hegemon gelten.

Allerdings gibt es ein kleines Detail: Unter den neuen Sanktionen findet sich nicht der Vorschlag, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem zu entkoppeln. Und das ist ein Beweis dafür, dass die Amerikaner sehr gut verstehen, dass es für sie in einigen Bereichen zu spät ist, Russland unter Druck zu setzen.

15. August 2018

Die Menschenrechtslehrer – Deutschland in Mail (german-foreign-policy.com)

Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, „Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts“ seien ein „wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts“. Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern – und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt. Tatsächlich beschreiben Beobachter die Situation in Mali gut fünf Jahre nach Beginn der deutsch-europäischen Intervention als deutlich schlechter als zuvor.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7689/

15. August 2018

Communication Improvable. #Standup #Aufstehen Movement: Basis is looking for contacts. It’s not easy (junge Welt)

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Translation:
People who do not want to participate at all, they know enough about the left-wing collecting movement #Aufstehen or #Standup initiated by Sahra Wagenknecht and Oskar Lafontaine, and have been commenting on blogs and in debates for days. The ones who want to join or perhaps would like to know more about it. On Thursday evening, potential supporters met at the »Anti-War-Café« in Berlin, people who still have questions.
No one here has direct contact to Wagenknecht, the faction leader of the party The Left in the Bundestag or her husband Lafontaine, who leads the parliamentary faction in Saarland. It’s also hard to imagine the politician couple in the basement room with the rainbow flag for peace. But after all, people here feel attracted by the project, that by intra-party opponents of Wagenknecht and Lafontaine has been criticized for having so far a purely digital advertising presence.
Here they are looking for a bipartisan movement that puts social, peace and environmental issues on the agenda in a combined fashion – and at they are at least partially optimistic that #Aufstehen (#Standup) could be this very movement. Heiner Bücker from the Anti-War-Café, who has invited for the discussion, considers the approach „personally promising“ – perhaps it could be linked to the success of the movement of British Labor politician Jeremy Corbyn.
However, a „manifesto“ is missing so far – this is to be published on 4 September. Until then, it seems hardly possible to communicate with the initiators and make any proposals. More than 50,000 people are said to have registered on the website www.aufstehen.de to show they are „part of the movement“ or even just to be informed. But there is no „feedback,“ soneone says.
A young woman who is working in the office of a member of Bundestag of the party Die Linke makes it clear that she will only participate if the „movement“ does not constantly focus on the refugee policy as the main problem. This is an »AFD argument«. (Alternative for Germany-rightwing Party polls 17%) As a member of the Left Party group Berlin-Wedding she blames the media rather than Wagenknecht and Lafontaine. Both would have differentiated and clearly named the causes of the refugee crisis. Many in the media would, however, select headlines that suggest a proximity to the AFD, a young man says. „Why is the leader of the the Left Party (Sahra Wagenknecht) not abe to express herself in such a way that leftists stand behind the (movement) and do not get get at each others throat?“ asks another guest angrily. On Monday, Wagenknecht had distanced herself in a guest contribution for the Northwest newspaper from „the resentment of the AfD and at the same time from the general moral of a limitless welcome culture.“ But she expressed support for „the many volunteers in civil society who care about the integration of the refugees.“ In the Anti-War Café, two attendees say they have taken in refugees in their apartments. For the to stand up seems to be at least an option.
Victor Grossman, who looks back on a long political life, is torn. „If it works, it’s wonderful, but there are also dangers,“ says the 90-year-old, who deserted from the US Army as a young Communist in Bavaria, (in southern Germany). Later, he studied journalism in the GDR (East Germany) and today considers himself a „Left within the Left.“ In the worst case scenario the Left Party can split, without really creating a new movement, so Grossmann.
Jazz musician Paul Teschner simply suggests to set up a grassroots group, writing down suggestions and sending them to the initiators of #Aufstehen (#Standup): „Here, guys – do you even want to listen to what we have to say?“ That’s the best way to find out. Any further meeting for those interested should follow anyway.
15. August 2018

Die Gehirnwäsche. Die strategische Kommunikation der NATO setzt auf Massenmanipulation. – von Bernhard Trautvetter (Rubikon)

In einem Informationskrieg vergiftet die Nato die Gehirne der Menschen systematisch mit ihrer Gewaltpropaganda. Sie manipuliert die Öffentlichkeit, indem sie sich nicht nur gegen das aktuell als staatlichen Hauptfeind auserkorene Russland sowie gegen den von ihr selbst in den Golfkriegen genährten Terror in Stellung bringt. Sie legt es auch gezielt darauf an, die Kräfte, die für den Frieden aktiv sind, als „feindliche Kräfte“ auf vielfältige Weise zu schwächen. Sie erkennt damit auch an, wie erfolgreich die Kräfte des Friedens wirken. Dies offenbaren NATO-Dokumente zum Thema „Strategische Kommunikation“.

Die erste große Essener Konferenz von Nato-Führungskräften und weiteren Angehörigen des militärisch-industriellen Komplexes im Herbst 2015 zeigte auf, wie wichtig den Nato-Kräften in Politik, Medien und Militär die gezielte Manipulation der Öffentlichkeit ist. Somit ist die Wahrheit schon lange vor dem Ausbruch eines Krieges das erste Opfer der Militärs.

Die aktuelle Ost-West-Spannung

Auf der Jahreskonferenz des Joint Air Power Competence Centre, JAPCC, 2015 in der Messe Essen hat die Nato das Thema der „Strategischen Kommunikation“ in den Fokus gestellt.
Diese nur durch Initiativen der Friedensbewegung bekannt gewordene Strategieberatung bettete sich in die Gründungsphase des „NATO Strategic Communications Centre of Excellence“, kurz NATO StratCom COE genannt, in Riga ein. Der Vorgang hängt also direkt mit der Nato-Osterweiterung zusammen, die die Eskalation der Spannung auf dem europäischen Kontinent bis heute anfeuert.

Nato-Kreise legitimieren die Osterweiterung damit, dass es demokratisch sei, Staaten den Beitritt zu gestatten, wenn sie dies wollen (1).
Doch das ist schon ein Element der Strategischen Kommunikation. Strategische Kommunikation ge- oder missbraucht Argumente, um bei dem Menschen eine erwünschte Meinung zu erzeugen.
Wir können das auch Manipulation nennen, also laut etymologischem Wörterbuch „gezielte Beeinflussung des Verhaltens anderer“, die laut Duden darauf abzielt, sich einen Vorteil zu verschaffen (2).

Der Wahrheit über die Nato-Osterweiterung kommen wir näher, wenn wir in die Zeit des sogenannten Beitritts der DDR zur BRD über den Vertrag zur „Herstellung der Einheit Deutschlands“ zurückgehen.
Am 31. Januar 1990, also acht Monate vor dem Vollzug der Einheit der beiden deutschen Teilstaaten, erklärte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in der Evangelischen Akademie Tutzing:
„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“
Dies sei eine Sicherheitsgarantie für die Sowjetunion; der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften ‚nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen‘.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-gehirnwasche

15. August 2018

Iran passt seine Syrien-Strategie angesichts der sich wandelnden Rolle Russlands an

https://linkezeitung.de/2018/08/15/iran-passt-seine-syrien-strategie-angesichts-der-sich-wandelnden-rolle-russlands-an/15. August 2018

von Hamidreza Azizi – (Übersetzung LZ) Quelle: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/08/iran-syria-golan-heights-russia-israel-shiite-groups-us.html#ixzz5OEADeirx

Da die syrische Regierung nun die volle Kontrolle über die meisten Teile des vom Krieg zerrissenen Landes hat, scheint sich die Rolle des Iran als Hauptverbündeter von Präsident Bashar al-Assad erheblich zu ändern.

Am 1. August sagte der Sondergesandte des russischen Präsidenten in Syrien, Alexander Lavrentiev, dass sich die iranischen Streitkräfte zusammen mit ihren verbündeten schiitischen Gruppen aus Südwestsyrien auf eine Entfernung von 85 Kilometern (53 Meilen) von den von Israel besetzten Golanhöhen zurückgezogen hätten. „Die Iraner zogen sich zurück und die schiitischen Formationen sind nicht da“, sagte Lavrentiev und betonte, dass die schweren Waffen in den Händen dieser Kräfte auch über die gleiche Entfernung hinaus zurückgezogen wurden.

weiterlesen hier:

Iran passt seine Syrien-Strategie angesichts der sich wandelnden Rolle Russlands an

15. August 2018

JA zur #Seebruecke Jetzt Menschen in Seenot retten! Aber auch ZUHÖREN und #Aufstehen in Solidarität mit #Afrika

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JA zur #Seebruecke Jetzt Menschen in Seenot retten! Aber auch ZUHÖREN und #Aufstehen in Solidarität mit #Afrika wenn z.B. der britische Ökonom Paul Collier schreibt: Manche hegen den Irrglauben, eine großartige, moralisch edle Tat zu vollbringen, wenn sie begabte junge Menschen mit den Worten «Willkommen in Europa» von ihren wahren Verpflichtungen und Möglichkeiten in Afrika weglocken, damit sie dann frustriert auf den Straßen Roms leben, was viel eher der Realität entspricht. Afrika muss Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Stattdessen verführen wir Afrikaner und Afrikanerinnen zu Tausenden dazu, in Boote zu steigen. Das ist überaus verantwortungslos und unethisch, denn wenn die Menschen aus Afrika erst nach Europa gekommen sind, erkennen sie die Wahrheit, stecken aber in der Falle, weil die Rückkehr eine Bloßstellung vor ihren Freunden wäre.
http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

15. August 2018

Der Putschist. Die Geschichte der Vertuschungen des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller. (Rubikon)

Als Sonderermittler zu Russiagate präsentierte Robert Mueller im Juli — rechtzeitig zum Trump-Putin-Gipfel — eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter. Da die Russophobie in den USA immer hysterischere Züge annimmt, erkennen nur noch wenige kritische Köpfe, dass die Anklage keinen einzigen stichhaltigen Beweis enthält. Kevin Ryan wundert das nicht: Er beschreibt Muellers Karriere als Aneinanderreihung von Vertuschungs- und Ablenkungsmanövern im Dienste der Mächtigen.

Der talentierte Mr. Mueller
von Kevin Ryan

In letzter Zeit ist der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller wegen seiner Untersuchung der vermeintlichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 in den Schlagzeilen. Nach seinen 12 Jahren als Leiter der Behörde – dies ist die längste Amtszeit seit J. Edgar Hoover – sehen viele Mueller heute als grundehrlichen Mann, der dem Interesse des amerikanischen Volkes dient. Doch diese Einschätzung kann nicht verteidigt werden, wenn man über Muellers Vergangenheit Bescheid weiß.
Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-putschist

15. August 2018

JA zur #Seebruecke und Menschen in Seenot retten!!! aber auch in Solidarität mit Afrika #aufstehen

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JA zur #Seebruecke Jetzt Menschen in Seenot retten!!! Aber auch ZUHÖREN!!! und in Solidarität mit Afrika #aufstehen wenn z.B. der britische Ökonom Paul Collier schreibt: „Ich arbeite zu neunzig Prozent meiner Zeit mit afrikanischen Regierungen, deren Albtraum es ist, dass ihre jungen Menschen allmählich dem Narrativ verfallen, dass ihre Hoffnung in der Auswanderung liege. Derzeit arbeite ich mit der Regierung von Ghana – eine sehr gute Regierung; der Präsident, der Vizepräsident und der Finanzminister sind sehr gute Politiker, bessere als die obersten drei der meisten europäischen Länder. Ghanas BIP ist letztes Jahr um neun Prozent gestiegen. Die Regierung leistet gute Arbeit. Aber sie kann auf keinen Fall in diesem Jahr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, die besser sind, als einen Job in Europa zu finden – nie und nimmer. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Recht hätten, die klügsten und besten jungen Ghanaer und Ghanaerinnen nach Europa zu locken. Sie werden in Ghana gebraucht.“ http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

15. August 2018

Westen verbucht Aufteilung des Kaspischen Meeres als Russlands Erfolg – Warum? (Sputniknews)

Wsgljad14.08.2018Z

Das nach langjährigen Streitigkeiten unterzeichnete Abkommen über den Status des Kaspischen Meeres sei für Russland nicht wirtschaftlich, sondern vor allem geopolitisch wichtig gewesen, berichten westliche Medien. Im Gegenzug musste Moskau mehrere Zugeständnisse machen. Welchen Bedrohungen ging Russland dank dieses historischen Deals aus dem Weg?

weiter hier

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180814321948118-westen-aufteilung-kaspi-gipfel/

15. August 2018

Deutschland auf Entspannungskurs gegenüber Türkei (german-foreign-policy.com)

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. „Niemand“ könne Interesse an „einer wirtschaftlichen Destabilisierung“ des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Verschärfung der Strafzölle gegen die Türkei die Wirtschaft des Landes noch stärker ins Schlingern gebracht. Deutsche Ökonomen halten das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht ausreichend, um die EU in eine echte Wirtschaftskrise zu stoßen; doch drohten über „Ansteckungseffekte“ in der labilen Weltwirtschaft Gefahren. Es komme hinzu, heißt es in Wirtschaftskreisen, dass die Türkei bekanntlich als „Türsteher“ der EU zur Abwehr von Flüchtlingen fungiere; eskaliere die Wirtschaftskrise, dann könne nicht nur die türkische Flüchtlingsabwehr kollabieren; möglicherweise machten sich dann auch türkische Bürger auf die Flucht vor der Krise in die EU.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7687/

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