Archive for August 29th, 2018

29. August 2018

Wie man Fluchtursachen schafft – Merkel Afrikareise (german-foreign-policy.com)

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7705/

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29. August 2018

Russland warnt vor US-Angriff auf Syrien – Bewaffnete Kämpfer bereiten Chemieangriff als Vorwand vor

29. August 2018

Syrien: Planen Terror-Helme einen inszenierten Chemiewaffenangriff?

29. August 2018

»Banda Bassotti«-Sänger vom ukrainischen Regime zum Staatsfeind erklärt

Rom. Der Sänger der italienischen Rockgruppe »Banda Bassotti«, David Cac chione, ist vom ukrainischen Regime zum Staatsfeind erklärt worden. Auf der offiziell regierungsunabhängigen Internetseite »Mirotworez«, die jedoch enge Beziehungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst und Innenministerium hat, wurde Cacchione als jemand aufgeführt, der »Verletzungen der Staatsgrenze der Ukraine« organisiert habe. Gemeint sind die von »Banda Bassotti« jährlich organisierten Solidaritätskonvois in die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk. Cacchione kommentierte das am Mittwoch gegenüber junge Welt: »Ich bin jetzt offiziell ein Feind der nazistischen Regierung der Ukraine. Das sind wirklich Clowns, die nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen.« (jW)

29. August 2018

Sammelbecken für Islamisten. Syrische Armee bereitet Offensive zur Rückeroberung der Provinz Idlib vor. Dschihadisten wollen nicht aufgeben – Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

30.08.2018
Tausende Soldaten, Eliteeinheiten, schweres militärisches Gerät – die syrische Armee zeigt im Süden und Westen der Provinz Idlib Präsenz. Das Szenario ähnelt dem, was der Befreiung von Ostaleppo, der östlichen Vororte der Ghuta und der südwestlichen Provinzen Deraa und Kuneitra vorausging. Hubschrauber kreisen und werfen Flugblätter ab, die die Kämpfer zum Einlenken aufrufen: »Der Krieg geht dem Ende zu«, ist zu lesen, es sei »Zeit, das Blutvergießen zu beenden«. Die Bewohner von Idlib sollten der Versöhnung zustimmen, »wie unser Volk es in anderen Teilen Syriens gemacht hat«.

weiterlesen:

https://www.jungewelt.de/artikel/338912.syrien-krieg-sammelbecken-f%C3%BCr-islamisten.html

29. August 2018

Krieg als Spiel, Massenmord als Partnerbörse – Wie die Bundeswehr ihre Werbung rechtfertigt und weiter ausbaut (Nachdenkseiten)


Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt. Von Tobias Riegel.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=45736

29. August 2018

US-Delegation traf Ende Juni offenbar Geheimdienstchef Syriens Zeitung: Vertreter Washingtons boten Syrern, die unter US-Sanktionen stehen, Abzug aus Bürgerkriegsland an

Beim Treffen mit Mamluk hatten die US-Vertreter laut „Al-Achbar“ den Abzug aller US-Truppen aus Syrien unter der Bedingung an, dass im Gegenzug die iranischen Truppen aus dem Süden Syriens abgezogen werden, die USA an den Ölvorkommen im Osten Syriens beteiligt werden und sie Informationen zu ausländischen Kämpfern der „Terrorgruppen“ im Land erhalten. Die Syrer hätten solche Schritte als verfrüht zurückgewiesen, aber weitere Gespräche zugesagt.

den ganzen Artikel lesen:

https://www.derstandard.de/story/2000086242393/us-delegation-traf-ende-juni-offenbar-geheimdienstchef-syriens

29. August 2018

Ex-Pink Floyd-Frontmann Roger Waters übt heftige Kritik an „Weißhelmen“. Äußert sich zum Fall Skripal und zur Situation in der Ukraine.

https://de.sputniknews.com/politik/20180827322104081-propaganda-krieg-ex-pink-foyd/

Ex-Pink Floyd-Frontmann Roger Waters hat sich im Vorfeld seines Auftritts in Russland, der Ende August stattfindet, zum Fall Skripal, der Tätigkeit der „Weißhelme“ in Syrien und auch zur Situation in der Ukraine geäußert. Ein Interview mit ihm hat die Zeitung „Iswestija“ am Montag veröffentlicht.

„Dass die Attacke auf die Skripals Blödsinn war, ist sogar einem Menschen mit einer einzigen Hirnhälfte klar. Aber viele haben nur eine Hirnhälfte, und deswegen glauben sie diesen Irrsinn!“, sagte der Musiker.

Waters bezweifelt auch die Anschuldigungen gegen Russland wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. „Victoria Nuland (die Europa-Beauftragte der US-Regierung vom 2011 bis 2013 – Anm. d. Red.) ist schuld an allem, sie hat das alles organisiert, jetzt ist das Land entzweit. Ich weiß nicht, wie die Ukraine aus dieser Situation herauskommt, aber Russland die Schuld zuzuschieben, ist einfach lächerlich“, merkte er an.

Waters wurde auch nach seiner Meinung über die „Weißhelme“ gefragt, die er zuvor als eine „Organisation von Fakes“ bezeichnet hatte. Der Musiker unterstrich, dass viele Veröffentlichungen dieser Gruppe als „offensichtliche Lügen anerkannt sind“.

Die Versuche, den angeblichen C-Waffeneinsatz im syrischen Duma der Regierung Syriens zu unterstellen, „sind nur noch eine Episode des Propagandakrieges, der Putin, Assad, Iran und usw. zu dämonisieren versucht (…). Hätte es irgendwelche Beweise gegeben, dass ˏdie Weißhelmeˊ eine Organisation sind, deren Mitglieder einfache Syrier sind, die ihren Mitbürgern helfen wollen, hätte ich sie völlig unterstützt, ich hätte mich bei ihr zutiefst entschuldigt“, sagte Waters.
Etliche Meldungen, die man aus dem besetzten Aleppo bekommen hat, verweisen laut Waters darauf, dass sie einfach Kämpfer sind. „Das sagen auch die Zeugen. Zurzeit gibt es die Möglichkeit, beliebige Information zu finden, wenn man nicht der Hauptlinie der Propaganda folgt.“

Bei einem Konzert in Barcelona am 13. April hatte der Musiker die Tätigkeit der Organisation „Weißhelme“ scharf kritisiert, die Damaskus einer C-Waffen-Attacke in der Stadt Duma, die angeblich am 7. April passierte, beschuldigt hatte. Er hatte erklärt, dass die Aktivisten Propaganda für die Terroristen machen. Am 15. April hatten die Luftstreitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs ohne jede Genehmigung vonseiten des UN-Sicherheitsrates Ziele in Syrien angegriffen. Als Grund dafür war der Zwischenfall in Duma angegeben worden.

29. August 2018

Ganzheitliche Herangehensweise – DGB unterlässt in Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr (german-foreign-policy.com)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich „Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime“. In seiner Stellungnahme zum aktuellen „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die „Arbeitsbedingungen“ bei den deutschen Streitkräften „attraktiv“ zu gestalten, damit die Soldaten „die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können“. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für „faire Wettbewerbsbedingungen“ auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre „Verantwortung“ für die Beschäftigten der „wehrtechnischen Industrie“ wahrzunehmen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7703/

29. August 2018

„Russland-Affäre“ des US-Präsidenten: Cohens Anwalt rudert zurück 


Nach der Verurteilung von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen hatte dessen Rechtsvertreter angekündigt, dass sein Mandant zur vermeintlichen Russland-Affäre um den US-Präsidenten aussagen werde. Doch nun rudert der Anwalt zurück.
Nach dem richterlichen Schuldspruch vergangene Woche gegen zwei ehemalige Vertraute von US-Präsident Donald Trump, seinen früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen, jubelten die Trump-Gegner diesseits wie jenseits des „Großen Teiches“. So schriebSpiegel Online nach dem Urteilsspruch, der an anderer Stelle als „Erfolg für den Rechtsstaat“ bezeichnet wurde:
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/75188-wieder-rohrkrepierer-in-russland-affaere/

Sie hierzu auch: Ukrainian Consultant Reveals Steele Sought Bogus Stories for Trump Dossier
https://sputniknews.com/analysis/201808281067517362-Steele-Sought-Bogus-Stories-Dossier/

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