Archive for August 16th, 2018

16. August 2018

Sanction Mania vs. Russia. For nearly 100 years, Russia has been under US sanctions, often to the detriment of American national security. – By Stephen F. Cohen

Podcast here:

https://www.thenation.com/article/sanction-mania-vs-russia/

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16. August 2018

Syrienkrieg: Wer teilt überhaupt die Positionen der syrischen und der russischen Regierung in diesem Konflikt?

20171

Ohne Frage scheiden sich beim Thema Syrien die Geister. Deshalb ist es vielleicht den Versuch wert festzustellen, welche Kräfte überhaupt die Positionen der syrischen Regierung und der russischen Regierung teilen oder ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Häufig wird die Kritik an der Rolle Syriens und Russland in diesem Konflikt nämlich an der Tatsache festgemacht, dass in der Vergangenheit auch rechte Parteien und Organisationen die Positionen Syriens und Russlands gelegentlich unterstützt haben.

Fakt ist jedoch, dass sich eine Gruppe von Ländern mit Syrien solidarisch erklärt hat. Darüber hinaus auch zahlreiche kommunistische Parteien und Vertreter von Linken, sowie Vertreter von religiösen Minderheiten, kirchliche Würdenträger, und sogar der Papst. Hier eine sicher unvollständige Zusammenstellung der Faktenlage:

Erst kürzlich entsandte Havanna den stellvertretenden Aussenminister Kubas nach Damaskus, um dort die Solidarität Kubas in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck zu bringen. Die Unterstützung Kubas für die gerechte Sache des syrischen Volkes bei ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde während der Gespräche unterstrichen und es wurde festgestellt, dass Syrien und Kuba die imperialistische Vorherrschaft und die Pläne der USA gegen die freien Völker gemeinsam bekämpfen.

Auch Bolivien hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der syrischen Regierung solidarisch erklärt. Die Regierung von Präsident Morales brachte bereits 2014 Boliviens Verurteilung aller ausländischen Versuche zum Ausdruck, sich in Syriens innere Angelegenheiten einzumischen und ausländische terroristische Söldner in das Land zu entsenden mit dem Ziel, die Lage dort zu destabilisieren.

Im April 2018 erhob zuletzt der UN-Gesandte Boliviens, Sacha Llorenti, während der Sicherheitsratssitzung zum US-Angriff in Syrien im April schwere Vorwürfe gegen die Politik Washingtons.

Er verurteilte den eigenmächtigen Angriff der USA auf Syrien mit den folgenden Worten: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, „überzeugende Beweise“ zu präsentieren, um zu „beweisen“, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“

Venezuela August 2017: Syriens Präsident Assad und der Präsident Venezuelas, Maduro haben bei verschiedenen Anlässen ihre gegenseitige Solidarität zum Ausdruck gebracht. Noch im Januar gratulierte Maduro telefonisch Präsident Bashar al-Assad zu den „Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus“. Assad erklärte sich seinerseits solidarisch mit Venezuela „im Kampf gegen Versuche ausländischer Mächte, das Land zu destabilisieren und zu schwächen“.

Venezuela hat mehrmals „Bolivarianische Republik“ Schiffe mit Öl nach Syrien geschickt hat, als Zeichen der guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der bedingungslosen Unterstützung von Assad in seinem Kampf gegen eine Krieg „ausländischer Mächte „.

Die syrische Gemeinschaft in Venezuela zählt etwa zwei Millionen Menschen. Einige waren Minister während der Präsidentschaft von Chávez. Venezuela unterhält auch beste Beziehungen zum Iran, einem der größten Unterstützer der syrischen Regierung.

Position von Kommunisten: Darüberhinaus kommt Unterstützung für die syrische Regierung von einer ganze Reihe kommunistischer Parteien. Und auch die beiden kommunistischen Parteien Syriens stehen inzwischen an der Seite der syrischen Regierung. Dies kam auch zum Ausdruck in einem Treffen mit dem kommunistisch ausgerichteten Weltfriedensrat, der Anfangs des Jahres nach Damaskus reiste und mehrere Treffen abhielt. Kürzlich hielt sich eine Delegation des Weltfriedensrat in Amman auf, zu Konsultationen mit der kommunistischen Partei Jordaniens.

Drei französische kommunistische Parteien, die Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs (PCRF), die Revolutionäre Partei-Kommunisten (PRC) und „Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich (PRCF) haben im März 2018 Erklärungen zur Kriegstreiberei der französischen Regierung gegen Syrien abgegeben. Sie verurteilten die Haltung der imperialistischen Länder gegenüber Syrien nach der Eskalation der Kämpfe um Ost-Ghouta und kritisieren eine Berichterstattung, die Bilder und „Informationen“ von „Aktivisten“ nutzen. Informationen dieser Gruppen würden in internationalen Medien verwendet, um den Eindruck zu erwecken, dass der Krieg zwischen den Menschen in Ost-Ghouta und dem „Assad-Regime“ stattfindet.

31 kommunistische Parteien und Arbeiterparteien haben Ende 2017 zusammen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Unterstützung der Türkei für fundamentalistische Gruppen verurteilen und die Türkei auffordern, alle Arten von militärischen Operationen in Syrien einzustellen.

In der Erklärung ( http://bit.do/eoEPE)  heisst es u.a.:
„Unter der Führung von Erdoğan hat die Türkei terroristische Gruppen in Syrien politisch und materiell unterstützt und war ein Komplize bei allen Massakern, die seit Beginn der imperialistischen Intervention begangen wurden. Trotz aller internationalen Vereinbarungen und Regeln führt die Türkei heute unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Militäroperationen in Syrien durch.“

Weiter heisst es dann in der Erklärung mit Bezug auf westlichen Farbenrevolutionen: „Als unterzeichnende kommunistische und Arbeiterparteien, sympathisieren wir auch nicht mit dem Druck und der Erpressung der USA und anderer NATO-Staaten gegen Erdoğan und sind gegen einen „Farbenrevolutions“ -Versuch in der Türkei, aber wir akzeptieren in keiner Weise die reaktionäre und menschenfeindliche Politik der türkischen Regierung als etwas Positives oder sogar Antiimperialistisches“.

Unterzeichner waren kommunistischen Parteien aus Algerien, Österreich, Brasilien, Grossbritannien, Kanada, Zypern, Dänemark, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Indien, Irland, Italien, Iran, Israel Luxemburg, Mexiko, Palästina, Poland, Portugal, Russland, Südafrika, Sri Lanka, Schweden, Syrien, Türkei, Ukraine, Uruguay, USA und Venezuela

Ende 2016 hat Papst Franziskus seine Sympathie mit Syrien zum Ausdruck gebracht indem er Assad einen Brief durch Kardinal Mario Zenari, dem Apostolischen Nunzius in Syrien übergeben liess, der vom syrischen Präsidenten empfangen wurde. ( http://bit.do/eoEPM )

Papst Franziskus äußerte in seinem Brief seine innige Sympathie für Syrien und seine Menschen angesichts der schwierigen Umstände, die das Land durchmachen muss, und verurteilte alle Formen von Extremismus und Terrorismus. Weiterhin rief in seinem Schreiben dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, damit Syrien ein Modell für die Koexistenz zwischen Kulturen und Religionen bleiben kann, so wie es Syrien vor Beginn des Krieges war.

Erklärungen seitens geistlicher Würdenträger, die auf die Einmischungspolitik westlicher Staaten und der Golfdiktaturen hinweisen werden immer wieder publiziert. Selten finden sie jedoch den Weg in die hiesige Presse, so wie auch dieser Appell aus dem Jahr 2017, der folgende Passagen enthält: Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben. 2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.Dagegen wurde 2012 das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die durch die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert wird. Dadurch sollte offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Sanktionen gegen Syrien sollen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie schaffen Hunger, Epidemien und Elend und arbeiten somit den Milizen und Terroristen in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Unterzeichnet wurde dieser Appell von nahezu allen bedeutenden Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften in Syrien. Er findet leider auch so gut wie keinen Widerhall in den westlichen Medien. ( http://bit.do/eoENi )

2015 verteidigte Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassaka gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke Fides das Vorgehen der syrischen Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad gegen die diversen Dschihadistengruppen im Land und implizit auch die russische Unterstützung im Anti-Terror-Krieg. Der Erzbischof erklärte: „Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend“. McCain gestehe damit ein, „dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten handelt, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen“.

Der syrisch-katholische Würdenträger wies die Berichterstattung über sogenannte moderate Aufständische in Syrien zurück. „Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der oppositionellen Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien“.

Erzbischof Hindo findet das Vorgehen der USA „sehr beunruhigend“: „Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?“ Und er betonte gegenüber Fides: „Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder
der Westen. Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.“

Bischof Antoine Audo ist seit 1992 Oberhaupt für die chaldäischen Katholiken im Norden Syriens in Aleppo und ist Leiter der Hilfsorganisation Caritas für Syrien. Er äusserte bereits 2015 gegenüber Radio Vatikan. „Wir müssen eine Übergangslösung finden – mit Assad. (…) Die Lösung kann nur politisch sein. Als erstes müsste man Saudi-Arabien daran hindern, weiterhin Leute zu bewaffnen, und die Türkei daran hindern, auf ihrem Territorium Menschen für den Kampf in Syrien zu trainieren. Das wäre das Erste.
Zweitens müsste man wirklich auf eine politische Lösung setzen – und zwar eine, die aus dem Innern Syriens kommt und nicht von außerhalb. Syrien ist ein legitimer Staat und hat das Recht, selbst über sein Regime oder seine Regierung zu entscheiden, wenn wir wirklich über Demokratie usw. reden!“

Syrien befinde sich in einer paradoxen Situation, so der Bischof weiter. In weiten Teilen herrsche ein furchtbarer Krieg, aber in noch relativ friedlichen Landesteilen, etwa an der Mittelmeerküste in Tartus und Latakia – also in den Gebieten mit syrischer und russischer Militärpräsenz –, würden die Menschen auch Ausflüge machen und ein vermeintlich recht normales Leben führen.

In einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ erklärte Bischof Antoine Audo: „Wir müssen eine Übergangslösung finden – erst mit Assad. Dann muss es eine Lösung mit den Sunniten, den Alawiten, den verschiedenen Konfessionen geben.“

Aufruf „USA – Hände weg von Syrien“ Im Oktober 2017 veröffentlichten 158 Organisationen aus zahlreichen Ländern und mehrere hundert Einzelpersonen den Aufruf. Der Aufruf wurde in einem Flyer der Berliner Friedenskoordination in deutscher Sprache verbreitet. Wenn man heute die Webseite ( http://handsoffsyriacoalition.net ) aufruft, bekommt man interessanterweise den Hinweis, dass es sich um eine unsichere Verbindung handeln könnte. Zensurbemühungen haben hier vielleicht bereits gegriffen, könnte man mutmassen. Hier zum Aufruf auf deutsch ( http://bit.do/eoEN3 )

Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (Demokraten) machte 2017 eine mehrtägige Informationsreise nach Syrien, wo sie sich auch mit Präsident Assad sprach. Ihre Pressesprecherin erklärte, dass Tulsi Gabbard „mit einer Reihe von Persönlichkeiten und Gruppen zusammenzutreffen werde, darunter religiösen Führern, humanitären Hilfsorganisationen, Flüchtlingen sowie führenden Persönlichkeiten aus Regierung und Kommunen“.

Gabbard, die selbst als Soldatin am Irakkrieg teilgenommen und den Hawaii im US-Kongress vertritt, sprach als Vorrednerin von Bernie Sanders in den letzten Wochen des Sanders Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft.

Tulsi Gabbard hat im US-Kongress eine Reihe aufsehenerregender Initiativen eingebracht. Zu ihren Schwerpunkten gehört unter anderem der Einsatz gegen Bedrohungen durch den radikal-islamischen Terrorismus. In diesem Zusammenhang hat sie u.a. einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, den Stop Arming Terrorists Act.

Dieser soll es der US-Regierung verbieten, irreguläre Milizen im Ausland zu unterstützen. Aktuell geht es dabei natürlich um so genannte Rebellengruppen in Syrien, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen sollen.

Seit Jahren kämpft Gabbard im Kongress gegen das parteiübergreifende Dogma des „Regime Changes“, welches das US-Establishment mit Blick auf Syrien und dessen Präsidenten kennzeichnet. In zahlreichen Reden und Interviews hat sie deutlich gemacht, dass ein Sturz Assads darin enden werde, dass extremistische und terroristische Gruppen das Land übernehmen. Deren Ziel sei es, den gesamten Nahen Osten zum Schauplatz eines Konfessionskrieges zwischen Sunniten und Schiiten zu verwandeln.

Anstatt Assad zu stürzen, sollten die USA sich lieber darauf konzentrieren, zumindest die gefährlichsten unter den Terrormilizen zu eliminieren, beispielsweise den IS und Al-Qaida, so Gabbard. Ihre Sprecherin bestätigt: „Gabbard ist bereits seit langem dafür bekannt, für den Frieden und das Ende von kontraproduktiven, interventionistischen Kriegen einzutreten.“

Gabbard zieht klare Parallelen zwischen der Situation im Irak unter Saddam Hussein und in Libyen unter Muammar al-Gaddafi, die durch westliche Interventionskriege gestürzt wurden. In beiden Fällen haben die Interventionen in weiterer Folge für Chaos, enorme Fluchtbewegungen und den Aufstieg terroristischer Bedrohungen gesorgt. Mittlerweile gelten sie als höchst unpopulär.

Tulsi Gabbard will einen weiteren Fehler dieser Art vermeiden. „Ich denke nicht, dass Assad gestürzt werden sollte“, äußerte sie gegenüber CNN. „Wenn Assad gestürzt wird und die Macht verliert, werden ISIS, Al-Qaida, Al-Nusra – all diese islamischen Extremistengruppen – Gelände gewinnen und ganz Syrien übernehmen. Sie werden sogar gestärkt daraus hervorgehen.“

Beim Peoples Summit in Chicago am 18.Juni 2016 hatte Tulsi Gabbard erklärt:

Wir feuern einen brutalen Bürgerkrieg an, der inzwischen das Leben von 400.000 Syrern gekostet hat und Millionen Flüchtlinge mussten ihr Zuhause verlassen. Tatsache ist, dass falls dieser Krieg tatsächlich gewonnen wird und die Assad-Regierung gestürzt wird, wird die stärkste Macht im Land alles übernehmen und das ist ISIS and Al-Qaeda.

Und das Ergebnis wird ein viel schlimmeres humanitärem Desaster sein, und ein Genozid an religiösen Minderheiten, gegen sekuläre Kräfte, gegen Atheisten gegen die LGBT-Community und gegen jeden, der diese zielgerichtete, extreme Ideologie nicht akzeptiert.

Und deshalb bitte ich euch aufzustehen, zusammen mit mir und das Ende dieses Krieges zu fordern, geführt um Assad zu stürzen und ein Ende all dieser interventionistischen Regime-Change Krieg zu fordern. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir nicht tatenlos zusehen und erlauben werden dass diese Nation hingeht und einen todbringenden, zerstörerischen Krieg weiter zu eskalieren. Wir müssen unsern führenden Politikern in Washington klarmachen, dass wir es nicht unterstützen beliebige Diktatoren zu stürzen, wie sie es gerade wollen.

……unser Land handelt wie die Weltpolizei, als ob es Amerikas Verantwortung sei, die Welt umzuwandeln in etwas was wir es wollen. Wir müssen klarmachen, dass wir aufhören müssen unseren kostbaren und beschränkten Resourccen in diesen Umsturz-Kriegen zu vergeuden und stattdessen verwenden um in unsere Communities zu investieren, sie wiederaufzubauen und zu stärken.

Dennis Kucinich ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokraten und ehemaliges Mitglied im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Er trat 2004 und 2008 als Kandidat für die Nominierung zur US-Präsidentschaftswahl an. Er begleitete die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard auf iher Reise nach Syrien.

Er erklärte kürzlich:“Das syrische Volk, das in der Frage von Präsident Assad nicht einstimmig ist, ist entschlossen, seine Lebensweise zu schützen, die freie Bildung und kostenlose Gesundheitsversorgung mit einschließt, während die Assad-Regierung unterstützt um einen militärischen Sturz abzuwenden, der Syrien zerstören würde.“

Ron Paul ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und bewarb sich 1988, 2008 und 2012 um die Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen.
Er äusserte im April 2018, Assad habe keinen Grund für einen Giftgasangriff, Interventionsbefürworter in den USA aber umso mehr.

Die Behauptung dass Washington „zuversichtlich“ sei, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad für den angeblichen chemischen Angriff auf den Vorort Duma in Damaskus verantwortlich sei, halte einer Prüfung nicht stand, sagte Ron Paul gegenüber dem russischen Auslands-TV Sender RT.

Die Mainstream-Medien in den USA scheinen auch keine Fakten zu brauchen, um die Behauptungen des Weißen Hauses zu untermauern. Die meiste Zeit, wenn ein Verbrechen in diesem Land begangen wird, sagen die Medien, wenn sie sich nicht sicher sind, vorsichtig: ‚Angeblich…‘ – aber unter diesen Umständen im syrischen Kontext tun sie das nie, und dabei haben sie de facto überhaupt keine verifizierbaren Informationen.

Ich sehe keinen Grund, warum Assad das tun würde, es gibt keinen Grund für Russland, das zu tun. Im Gegensatz zu Russland und Syrien haben jedoch die Kräfte, die die USA in Syrien halten wollen, ein klares Motiv.

„Es gibt so viele, die Ärger machen wollen, und die Leute, die wollen, dass wir dort bleiben“, so Paul weiter und argumentiert, dass Trumps jüngstes Versprechen, Syrien „sehr bald“ zu verlassen, die Falken in der US-Regierung zum Handeln veranlasst haben könnte: Ich denke, die Politiker hier wollten nicht, dass wir gehen, und jemand tut es für sie. Diese ganze Idee, dass Assad plötzlich seine eigenen Leute vergast, ist totaler Unsinn.

In Bezug auf mögliche Motive der USA, sich in Syrien festzusetzen, erklärt der US-Politiker, dass eines der primären Ziele der USA darin besteht, den Iran einzudämmen. Zudem verweist der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat auf einen seiner Meinung nach weiteren zentralen Punkt:

Und dann gibt es die Neokonservativen in diesem Land, die ihre Agenda haben – ewiger Krieg um ewiger Profite willen – und den Komplex der Militärindustrie. Und sie alle kommen zusammen und dann muss man nur noch Erdöl mit ins Spiel bringen…

Die oben genanten Politiker Tulsi Gabbard, Dennis Kucinich und Ron Paul geraten allerdings immer mehr unter Druck, wegen ihrer Kritik an der Syrienpolitik der USA.

 

 

16. August 2018

Türkei: Kurden kämpfen in Idlib mit Russen und Syrern

Deutsche Wirtschafts Nachrichten 16.08.18

Teile der Kurden-Milizen in Syrien werden offenbar an der syrisch-russischen Offensive gegen die Söldner-Provinz Idlib teilnehmen.

Nach einem Bericht der Zeitung The Daily Sabah sollen Teile der Kurden-Milizen der YPG nach Aleppo transferiert worden sein. Dabei soll es sich um 1300 Kämpfer handeln, die offenbar an der Idlib-Offensive der syrisch-russischen Koalition teilnehmen werden. Zuvor hatten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den Kurden-Milizen dominiert und von den USA unterstützt werden, angekündigt, sich nicht an der Idlib-Offensive beteiligen zu wollen.

Am 13. August dementierte ein SDF-Sprecher Medienberichte, wonach sich die SDF ebenfalls an der syrisch-russischen Offensive auf Idlib beteiligen würden, berichtet Kurdistan 24. SDF-Sprecher Kino Dschebrail meldete in einer Online-Erklärung, dass seine Truppen nicht an der militärischen Operation der syrischen Regierung in der Provinz Idlib beteiligt sind. Der Sprecher wörtlich: „Einige voreingenommene Medien haben in dieser Hinsicht Gerüchte verbreitet (…) Die SDF ist ihren Vorhaben verpflichtet, die Militäroperationen abzuschließen, um die nördliche Landschaft von Deir Ezzor zu befreien und sich darauf zu konzentrieren, die terroristische Organisation IS in ihrer letzten verbliebenen Enklave östlich des Euphrats zu besiegen.”

Allerdings bestehen die Kurden-Milizen aus verschiedenen Flügeln. So kämpft die „Kurdish Falcon Brigade” auf Seiten der Türkei, während die SDF auf Seiten der USA kämpft. Andere Teile der Kurden-Milizen arbeiten wiederum mit Russland zusammen. Falls sich die YPG-Kämpfer, die in Aleppo stationiert wurden, tatsächlich an der Idlib-Offensive beteiligen sollten, würde dies seit Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 einen Präzedenzfall darstellen. Teile der Kurden würden erstmals militärisch mit der SAA kooperieren. Von Aleppo aus führt die Internationale Autobahn Aleppo-Damaskus direkt in die Provinz Idlib. Sie verbindet Aleppo mit Hama, Homs und Damaskus. Die YPG würde im Rahmen einer Beteiligung diese Autobahn nutzen, um die Logistik zu sichern. Der Vorstoß würde somit über den Nordosten Aleppos erfolgen.

Im Juli begann die YPG in der Region Hasaka, Verhandlungen mit der syrischen Regierung zu führen. Die Verhandlungen endeten damit, dass die SAA in Hasaka Rekrutierungsbüros wiedereröffnete. Dies deutet darauf hin, dass die SAA ein Interesse daran hat, kurdische Kämpfer zu rekrutieren, damit diese unter dem Banner der SAA kämpfen.

Die syrische Armee (SAA) hat am Wochenende mit ihrer Operation in der Söldner-Provinz Idlib begonnen. Syrische Hubschrauber sollen nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters über Idlib Flugblätter mit folgender Aufforderung abgeworfen haben: „Der Krieg nähert sich dem Ende (…) Wir fordern Sie auf, sich den lokalen Versöhnungen anzuschließen, wie es viele unserer Leute in Syrien getan haben. Ihre Zusammenarbeit mit der syrisch-arabischen Armee wird Sie von der Herrschaft der militanten Kämpfer und Terroristen befreien und zur Erhaltung der Leben Ihrer Familien führen.”

Die SAA hat damit begonnen, die syrische Stadt Dschisr asch-Schughur in der Provinz Idlib zu bombardieren. Die Stadt war der Ausgangspunkt für Angriffe der Söldner auf die Provinz Latakia, die von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Nach Informationen von Gulf News sollen sich in Idlib etwa 70.000 Söldner befinden. Das Blatt wörtlich: „Das ist die größte Konzentration von Oppositionskämpfern (Söldnern, Anm. d. Red.), die noch versammelt sind. Idlib teilt sich eine 100 Kilometer lange Grenze mit der Türkei und wurde 2015 von Extremisten und Rebellen (Söldnern, Anm. d. Red.) erobert. Heute werden rund 60 Prozent Idlibs von Hayat Tahrir Al Sham (HTS) (Al-Nusra-Front, Anm. d. Red.) (…) gehalten. Der Rest wird von rivalisierenden Rebellen (Söldnern, Anm. d. Red.) kontrolliert, während die Regimekräfte einen südöstlichen Splitter halten. Es gibt auch geschätzte drei Millionen Zivilisten in Idlib.”

Am Sonntag fuhr die SAA mit ihrer Operation im Norden von Hama und Süden von Idlib fort. Sie zielte auf Einheiten von HTS ab, die sich in diesen Gebieten befinden, berichtet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Dabei wurde ein Fahrzeug mit HTS-Mitgliedern zerstört, die sich zwischen der Dschisr asch-Schughur-Brücke und der Sarmaniyeh-Straße bewegten. In den Städten Zaizoun und Qalidin wurden Einheiten der Islamischen Partei Turkestan (TIP), eine Terrororganisation mit uigurischen Söldnern aus China, bombardiert. Die chinesische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Offensive gegen chinastämmige Söldner unterstützt, da diese Gruppen bei einer Rückkehr nach China eine unmittelbare Gefahr für Peking darstellen könnten. Die Regierung in Peking erwägt auch, eine direkte militärische Beteiligung in Idlib.

Einer weiteren Mitteilung von SANA zufolge wurden über dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Provinz Latakia zwei Drohnen abgeschossen. Der Ursprung der Drohnen blieb ungeklärt.

Die türkische Zeitung Cumhuriyet führt aus: „In Idlib befinden sich all jene radikal klerikalen, dschihadistischen Gruppen, die in Opposition zu Damaskus stehen, und für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich sind. Sie sind zuvor aus allen anderen Teilen Syriens geflohen. Derzeit versuchen sie in Idlib, eine Art Autonomie zu schaffen. Die UN hat die Türkei aufgefordert, ihre Grenzen offen zu halten, da sie davon ausgeht, dass es eine neue Flüchtlingswelle geben wird (…) Die Türkei kann und darf die Gruppen, die in Gegnerschaft zu Damaskus stehen, nicht schützen. Die Türkei kann auch keinen Widerstand gegen die syrische Armee, die ihr Land retten will, leisten. Wir haben immer gesagt, dass der Vorteil für die Türkei darin liegt, sich mit Damaskus zu einigen und zu kooperieren. Doch die Oberschlauen in Ankara sind die Geiseln ihrer falschen Politik geworden, die sie von Anfang an betrieben haben. Die Türkei muss mit Syrien zusammenarbeiten.”

Der Jerusalem Post zufolge könnte sich Damaskus mit der Präsenz von Söldner-Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA), die von der Türkei unterstützt werden, abfinden, wenn Ankara ebenfalls gegen HTS vorgeht. HTS ist ein erbitterter Gegner der Gespräche von Astana. Sie zielt auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad und die Vertreibung der türkischen und russischen Truppen aus dem Nordwesten Syriens ab. Nach Angaben der BBC ist HTS auch strikt anti-iranisch ausgerichtet.

16. August 2018

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und der „Sumpf aus Desinformationen“ (RT Deutsch)

Das Auswärtige Amt sagt Desinformationen den Kampf an. Im Fokus: Die angeblich von russischen Staatsmedien verbreiteten Fake News. Doch die anhand der Skripal-Affäre geführte Beweisführung des Ministeriums erweist sich selbst als Desinformations-Kampagne.

von Sebastian Range

„Fake News, Bots und Provokationen – gezielte Desinformation im Internet“, unter dieser Überschrift will das Auswärtige Amt auf seiner Webseite die Bevölkerung über „irreführende Informationen“ und die „Verbreiter von ‚Desinformation'“ aufklären, die „oftmals gezielt den Zusammenhalt westlicher Gesellschaften“ angriffen.

„Sie versuchen, die Glaubwürdigkeit etablierter Medien zu untergraben, um das gesellschaftliche Vertrauen in sie zu schwächen, Wahlen zugunsten bestimmter Kandidaten zu beeinflussen oder Positionen zuzuspitzen, um Gesellschaften zu spalten“, so das Außenministerium in dem vergangene Woche veröffentlichten Beitrag.

Zwar wird darin lediglich der „Islamische Staat“ explizit als Verbreiter von Desinformationen genannt, es geht aber vor allem um vermeintliche russische Propaganda.

Denn durch diese verlören die „klassischen Medien ihre Deutungshoheit“, beklagte das Amt bereits im Mai und kündigte dabei an, „als Antwort auf russische Desinformation“ nun „gezielte Aufklärungskampagnen“ im Rahmen einer „strategischen Kommunikation“ zu betreiben, „um die Fakten objektiv darzustellen und einzuordnen“.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/74547-sumpf-aus-desinformation-auswartige-amt/

16. August 2018

Syrische Flüchtlinge kehren aus dem Libanon in ihre Heimat zurück. Hunderttausende sollen in den nächsten Monaten folgen.

Hunderte von syrischen Zivilisten, die wegen des anhaltenden Konflikts in Syrien in den Libanon geflohen waren, kehrten über die Jadat-Yabous Kontrollstelle an der libanesisch-syrischen Grenze in ihre Heimat zurück.

Der für die Rückführungen verantwortliche libanesische Generalmajor Abbas Ibrahim, forderte syrische Flüchtlinge auf, in die Büros der Direktion zu kommen und ihre Namen zu registrieren, um nach Hause zurückzukehren. Er erklärte, dass „Hunderttausende“ nach Syrien zurückkehren können. Er sagte, dass einige Verspätungen durch die Überprüfung derjenigen verursacht wurden, die zu Hause gesucht werden. „Wir bestehen darauf, dass kein syrischer Flüchtling nach Hause zurückkehrt und dann inhaftiert wird“, sagte er gegenüber Reportern an der Grenze.

Russland hat eine Initiative zur Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen nach Syrien vorgelegt, und Hunderte sind in den letzten Wochen aus dem Libanon zurückgekehrt.

Bei ihrer Ankunft in Damaskus wurden die Flüchtlinge von syrischen Regierungsbeamten medizinisch und mit Lebensmitteln versorgt.

Das syrische Staatsfernsehen sagte, dass am Samstag bis zu 1.200 Syrer zurückkehren werden. Mehr als 30 syrische Busse würden in den Libanon  einreisen, um sie nach Hause zu bringen.

Der libanesische Präsident Michel Aoun sagte am Freitag, dass die russische Initiative darauf abziele, etwa 890.000 Syrer aus dem Libanon zurückzubringen.

Im Libanon leben rund 1 Million syrische Flüchtlinge, eine große Zahl für ein Land mit 4,5 Millionen Einwohnern.

Die russische Initiative wurde im Anschluss an den Gipfel in Helsinki zwischen US Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, obwohl nicht klar war, ob die USA den Vorschlag unterstützten.

Unterdessen wurde im Bezirk Yalda der syrischen Hauptstadt eine Schule mit Hilfe von Hilfsgütern des russischen Militärs wiedereröffnet.

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