Archive for August 5th, 2018

5. August 2018

Sahra #Wagenknecht, Germany’s most prominent left-wing politician just launched Startup #Aufstehen #Standup

Sahra Wagenknecht’s #Aufstehen / #Stand Up movement is online now, the official launch is due to follow in the beginning of September. Wagenknecht says the movement wants different political majorities and a new government with a social agenda.

One of the Left Party’s parliamentary leaders, Wagenknecht aims to weaken the appeal of the far-right Alternative for Germany , a party that attracts protest voters and polls around 16% way ahead of the Left Party.

Wagenknecht wants to encourage people who don’t feel at home in any party to get involved in politics. She is supported by progressives both in the SPD (Social Democrats) and in the Green Party. The movement wants to create „social pressure“ on political parties and politics.

Sahra Wagenknecht in an interview about the central programmatic ideas of the #Standup movement:

„It is about the courage to overcome the neoliberal mainstream, to support social policy in the interest of the majority, and to end the policy of war and the dangerous arms race. Neoliberalism totally neglects the social needs of the less well off and causes many to turn away from democracy. Right-wing parties profit from this, and in the meantime, the AfD (right wing party Alternative For Germany) is setting the political agenda. We no longer want to accept corporate-controlled globalization, social cuts, and perpetual wars. We want to give people back the hope that politics can be changed. „

There are currently more than 40 prominent founding members whose names will be made public on 4 September.

https://www.aufstehen.de
https://www.facebook.com/aufstehenbew/

Coop Anti-War Cafe – Diskussion Meet Up every Thursday
Discussion about the new Left Initiative #Standup. Possible Central Demands and Strategies.
https://www.meetup.com/de-DE/Aufwachen-Sammlungsbewegung-Support-Berlin-Meetup/events/zxpzbqyxlbmb/

 

 

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5. August 2018

Russland ist unser Freund – von David Swanson, Direktor der internationalen Organisation „World Beyond War“ / „Eine Welt jenseits von Krieg“.

Russia Is Our Friend
By David Swanson, Direktor der internationalen Organisation „World Beyond War“ zu deutsch „Eine Welt jenseits von Krieg“.
http://davidswanson.org/russia-is-our-friend/

ScreenHunter 1396

Im Mai letzten Jahres war ich in Russland, als Faschisten eine Kundgebung in meiner Heimatstadt Charlottesville in den USA abhielten, nicht zu verwechseln mit ihrem größeren Aufmarsch, der im August folgte. Bei der Mai-Kundgebung riefen die Leute „Russland ist unser Freund“.

Ich war am nächsten Tag in einer russischen Fernsehshow namens Crosstalk und habe darüber gesprochen. Ich habe es auch mit anderen Russen besprochen, wirklichen Freunden im menschlichen Sinne. Einige von ihnen waren völlig verwirrt und argumentierten, dass es in Russland niemals Sklaverei gab und dass Russland auch nicht der Freund von Konföderationsflagge-winkenden Leuten sein könnte, die sie als Verfechter der Sklaverei sahen. (Anti-russische Ukrainer haben auch Flaggen der Konföderierten geschwenkt.)

Ich glaube nicht, dass Sklaverei oder Leibeigenschaft eine große Rolle spielte in den Köpfen der Leute die lautstark „Russland ist unser Freund“ riefen. Vielmehr glaubten sie die demokratische / liberale Beschuldigung, die russische Regierung habe versucht, Donald Trump zum Präsidenten zu machen, und sie haben dem zugestimmt. Sie könnten vielleicht auch Russland als einen „weißen“ Verbündeten in ihrer Sache für die weiße Vorherrschaft betrachtet haben.

Ich denke, es gibt einen Fall, in dem tatsächlich in einem ganz anderen Sinne argumentiert wird: „Russland ist unser Freund.“ Es ist ein Fall, der ganze Bände füllen könnte. Ich lasse mich in dieser Sache nicht unter irgendeiner Verblendung der vollkommenen Heiligkeit der russischen Regierung leiten, weder jetzt noch zu irgendeiner Zeit.

2015 kam das russische Militär auf mich zu und fragte, ob ich ihre Propaganda unter meinem eigenen Namen veröffentlichen würde. Ich sagte ihnen öffentlich, sie sollten zur Hölle scheren. Ich habe erlebt wie die russische Medien meine Kritik an Russland zensiert haben und meine Kritik an den Vereinigten Staaten hervorgehoben haben (aber mehr Kritik an Russland erlaubt haben, als große US-Medien Kritik an der US-Außenpolitik zulassen).

911

Ich argumentiere im folgenden Fall deshalb so, weil ich denke, dass es so überzeugend ist, aber inbrünstig ignoriert wird. Ich will an dieser Stelle nur ein paar Punkte dazu anführen.

Während die USA und Russland während des Ersten Weltkriegs Verbündete waren, finanzierten die USA im Jahre 1917 die antirevolutionäre Seite im russischen Bürgerkrieg, um die Sowjetunion zu blockieren, und im Jahr 1918 schickte US- Truppen nach Murmansk, Archangelsk und Wladiwostok, um die neue russische Regierung zu stürzen. Sie gaben die Bemühungen im April 1920 auf und zogen sich zurück. Die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wissen das nicht, aber viel mehr Russen wissen darum.

Die Drohung der Kommunisten, als Beispiel, wenngleich mit einem zutiefst mangelhaften Beispiel, nämlich den Oligarchen den Reichtum zu nehmen, war von 1920 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges die treibende Kraft in der US-Außenpolitik. Der Senator und zukünftige US-Präsident Harry Truman war weit davon entfernt, den Russen zu helfen, wenn die Deutschen gewinnen sollten, aber den Deutschen, wenn die Russen gewinnen würden, so dass mehr von beiden sterben würden.

Der US-Senator Robert Taft verkündete eine Eliteansicht, die einige Generäle von West Point teilten, er er sagte, dass ein Sieg für den Faschismus besser sei als ein Sieg für den Kommunismus. Die Wall Street hatte geholfen, Nazi-Deutschland aufzubauen. Ohne die Hilfe von IBM, General Motors, Ford, Standard Oil und anderen US-Unternehmen während des Weltkrieges hätten die Nazis nicht das anrichten können, was sie getan haben. Die US-Regierung war mitschuldig an diesen verräterischen Handlungen und vermied es, US-Fabriken in Deutschland zu bombardieren und sogar US-Unternehmen für Schäden zu entschädigen, wenn sie doch getroffen wurden.

Die Russen hatten sich kurt vor Moskaus gegen die Nazis geworfen und begannen, die Deutschen zurückzudrängen, bevor die USA überhaupt in den Zweiten Weltkrieg eintraten. Die Sowjets flehten die USA an, von diesem Augenblick bis zum Sommer 1944 – also zweieinhalb Jahre lang – Deutschland von Westen her anzugreifen. Die USA und Großbritannien wollten, dass die Russen das meiste Töten erledigten und Tote hatten – was auch genauso geschah -, und wollten auch nicht, dass die Sowjetunion einen neuen Vertrag mit Deutschland abschloss oder die alleinige Kontrolle über Deutschland übernahm. Die Alliierten waren sich einig, dass jede besiegte Nation sich allen komplett ergeben müsste. Die Russen haben das mitgemacht.

Aber in Italien, Griechenland, Frankreich usw. haben die USA und Großbritannien Russland fast vollständig abgeschnitten, haben Kommunisten verboten, linke antifaschistische Widerstandskämpfer ausgeschlossen und rechtsgerichtete Regierungen, von den  Italienern „Faschismus ohne Mussolini“ genannt, wieder eingesetzt würde in verschiedenen europäischen Ländern Spione, Terroristen und Saboteure als Stay Behind Armee „zurückgelassen„, um jeglichen kommunistischen Einfluss abzuwehren.

Ursprünglich geplant für den ersten Tag des Treffens von Roosevelt und Churchill mit Stalin in Jalta bombardierten die USA und Briten die Stadt Dresden, zerstörten die Gebäude, Kunstwerke, bomardierten die Zivilbevölkerung der Stadt, offensichtlich um Russland zu drohen. Die USA entwickelten daraufhin Atombomben und setzten sie gegen japanische Städte ein, eine Entscheidung, die vor allem von dem Wunsch getrieben wurde, Japan allein den USA zu überlassen, ohne die Sowjetunion, und in dem Wunsch, der Sowjetunion zu drohen.

Unmittelbar nach der deutschen Kapitulation schlug Winston Churchill vor, die Nazi-Truppen zusammen mit alliierten Truppen einzusetzen, um die Sowjetunion anzugreifen, die gerade den größten Teil der Arbeit beim Sieg über die Nazis geleistet hatte. Dies war kein spontaner Vorschlag. Die USA und Briten hatten teilweise deutschen Einheiten zur Aufgabe überzeugt und erreicht, dass die deutschen Truppen bewaffnet und kampfbereit gehalten wurden und die deutschen Befehlshaber über die Lehren aus ihrem Versagen gegen die Russen befragt. Einen Angriff auf die Russen eher früher als später zu befürworten, wurde von General George Patton und Hitlers Ersatzadmiral Karl Dönitz propagiert, ganz zu schweigen von Allen Dulles und dem OSS. Dulles schloss einen separaten Frieden mit Deutschland in Italien, um die Russen auszuschneiden, und begann sofort, die Demokratie in Europa zu sabotieren und ehemalige Nazis in Deutschland zu ermächtigen, sowie sie in das US-Militär zu importieren, um sich auf einen Krieg gegen Russland zu konzentrieren.

Der Krieg war kalt. Die USA bemühten sich, dafür zu sorgen, dass westdeutsche Unternehmen schnell wieder aufgebaut wurden, aber keine Reparationszahlungen an die Sowjetunion leisteten. Während die Sowjets bereit waren, sich aus Ländern wie Finnland zurückzuziehen, verhärtete sich die Forderung der USA nach einem Puffer zwischen Russland und Europa, als der von den USA geführte Kalte Krieg sich verschärfte, insbesondere die oxymoronische „nukleare Diplomatie“.

Lügen über sowjetische Bedrohungen und Raketenlücken und russische Panzer in Korea und globale kommunistische Verschwörungen wurden zum größten Profitmacher für US-Waffenfirmen in der Geschichte, ganz zu schweigen von den Hollywood-Filmstudios, und sowie auch die größte Bedrohung für den Frieden in verschiedenen Ecken der Welt .

Die USA verwickelten Russland in einen Krieg in Afghanistan und bewaffneten seine Gegner. Bemühungen um nukleare Abrüstung und Diplomatie, die in den meisten Fällen von der sowjetischen Seite vorgebracht wurden, wurden routinemäßig von den USA vereitelt. Als Eisenhower und Chruschtschow über Frieden zu sprechen schienen, wurde ein US-Spionageflugzeug abgeschossen, kurz nachdem ein US-Amerikaner,der an diesem Flugzeug-Programm mitgearbeitet hatte, in die Sowjetunion desertierte. Als Kennedy an Frieden interessiert zu sein schien, wurde er umgebracht, angeblich von genau diesem Amerikaner.

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, belogen die USA und die Alliierten den Russen, dass die NATO nicht expandieren würde. Dann begann sich die NATO schnell nach Osten auszudehnen. Unterdessen prahlten die USA öffentlich damit, Russland Boris Jelzin und einen korrupten Kapitalismus aufzudrängen, indem sie sich in Zusammenarbeit mit Jelzin in eine russische Wahl einmischten.

Die NATO entwickelte sich zu einem aggressiven globalen Kriegsmacher und dehnte sich bis an die Grenzen Russlands aus, wo die USA damit begannen, Raketen zu installieren. Russische Forderungen, der NATO oder Europa beizutreten, wurden brüsk zurückgewiesen. Russland sollte selbst ohne den Kommunismus ein ausgewiesener Feind bleiben, ohne auch nur eine Bedrohung oder Feindseligkeit darzustellen.

Als Russland den USA ein Trauerdenkmahl für die Opfer von 9/11 schenkte, versteckten die USA es praktisch und berichteten darüber so wenig, dass die meisten Menschen nicht einmal wissen, dass es überhaupt existiert oder aber sie glauben, dass es sich um Fake News, eine frei erfundene Geschichte handelt.

Wenn Russland Verträge über Waffen im Weltraum oder Cyber-Krieg oder Atomraketen abschließen will, haben die USA solche Schritte regelmäßig abgelehnt. Russlands Befürwortung des Iran-Abkommens bedeutete nichts. Obama und Trump haben russische Diplomaten ausgewiesen. Obama hat geholfen, einen Staatsstreich in der Ukraine zu unterstützen. Trump hat mit Waffenlieferungen an die Putschregierung begonnen, zu der auch Nazis gehören. Obama hat versucht, einen Umsturz in Syrien zu unterstützen. Trump eskalierte die Bombardierungen und traf dabei sogar russische Truppen. Trump beschuldigt Russland – die eine alliierte Macht, die Deutschland noch nicht besetzt hält -, Deutschland zu dominieren und gleichzeitig zu verhindern, dass Russland seine fossilen Brennstoffe verkauft.

Russland wird angeklagt und bevor überzeugende Beweise präsentiert werden bereits wird das Land für schuldig befunden, ein Flugzeug abgeschossen zu haben, „aggressiv“ in der Nähe von US-Flugzeugen an Russlands Grenzen geflogen zu sein, die Krim durch eine Volksabstimmung „besiegt“ zu haben, Menschen in England zu vergiften, zu foltern und zu ermorden, einen Menschen im Gefängnis umgebracht zu haben und natürlich eine Wahl „gehackt“ zu haben – eine Beschuldigung, die, wenn dafür überhaupt jemals Beweise produziert werden, eine Beschuldigung die weit weniger berechtigt sein wird als dass Israel sich in US-Wahlen oder als die USA in in Wahlen in vielen andern Ländern eingemischt haben. Durch all diese Vorwürfe ist es nicht ungewöhnlich, dass die Russen jetzt trotz des Niedergangs des Kommunismus immer noch als „die Commies“ bezeichnet werden.

Was, darfst man sich jetzt fragen, hat das damit zu tun, dass Russland ein Freund ist? Einfach deshalb: Niemand außer einem Freund würde sich diese ganze Scheiße gefallen lassen.

Links:

http://davidswanson.org/about/

5. August 2018

Mainstreammedien: Evakuierung der „Weißhelme“, ausländische „Facebook-Manipulationen“ und Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung

Die Evakuierung der „Weißhelme“, ausländische „Facebook-Manipulationen“ und Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung – vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.
Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/meinung/74012-schwarz-auf-weiss-wochenrueckblick-medien/

5. August 2018

SPD attackiert Wagenknechts „Aufstehen“

Linke-Fraktionschefin Wagenknecht ruft eine linke Sammlungsbewegung ins Leben. Doch bereits vor dem Start der Initiative findet sie viele Gegner. Die SPD kritisiert die Gründung von „Aufstehen“ scharf.

weiter hier:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-attackiert-Wagenknechts-Aufstehen-article20558583.html

5. August 2018

DIE LINKE und ihre Zäsur. Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg – von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-zäsur.html

Russland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet. Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen. Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat (kurzlink.de/schuldigerwesten).

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«. So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«. Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.« Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen. Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern. Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche. Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt. Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an. Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

5. August 2018

Hintergrund der Weißhelme-Rettung. Diplomatische Weichenstellungen haben die zügige Offensive der Assad-Armee in Daraa und Quneitra begünstigt – von Sabine Kebir (Freitag)

Dass sie – wie von den meisten Medien verbreitet – angesichts des Vormarschs der Armee in Todesgefahr waren, ist hingegen ein Fake. Ihnen stand ebenso der Ausweg nach Idlib offen, allerdings unter der Bedingung, einem Sicherheitscheck durch die Regierungssoldaten unterzogen zu werden. Die Armee hält die Weißhelme für von westlichen Geheimdiensten hochgradig ausgebildete Agenten. Dass eine solche Kontrolle unterblieb, es stattdessen freien Abzug nach Israel gab, wird zu den geheimen Abmachungen der Präsidenten Trump und Putin bei ihrem Helsinki-Treffen gerechnet.

Aus all dem geht hervor: Die USA und Israel scheinen sich mit dem vorläufigen Verbleib von Baschar al-Assad im Präsidentenamt zu arrangieren. Für die israelische Politik ist das nachvollziehbar. So nützlich es war, Rebellen in der unmittelbaren Nachbarschaft gegen Assad zu instrumentalisieren, so wenig konnte eine islamistische Regierung in Damaskus im Interesse Israels liegen. Durch die Existenz der Hamas, deren Gründung als religiöser Verein die Besatzungsmacht einst duldete, um ein Gegengewicht zur PLO zu schaffen, weiß man in Tel Aviv: Islamistische Organisationen bleiben nicht auf ewig kontrollierbar. Sie können sich gegen ihre einstigen Mentoren wenden. Hätte der Islamische Staat samt seiner Satelliten die Macht in Syrien erobert, wäre er für Israel eher früher als später zu einem aggressiveren Gegner geworden, als es der stets berechenbare Assad je war und je sein wird.

https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/wo-alles-begann

5. August 2018

#Venezuela ’s President Nicolas #Maduro Addresses Attempted Attack

5. August 2018

Terrorists or Heroes? RT speaks to White Helmets head (EXCLUSIVE)

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