Archive for August 24th, 2018

24. August 2018

Syrienkrise: Moskau/USA/OPCW/Idlib

https://de.sputniknews.com/politik/20180824322074190-russland-usa-auenminister-gesprache-interpretation-willkrlich/
24.08.2018
Moskau wirft USA willkürliche Interpretation der Außenministergespräche vor
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat ihren US-Kollegen vorgeworfen, die Gespräche der ranghohen Diplomaten beider Länder willkürlich ausgelegt zu haben. Dies geht aus einer auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung hervor.
Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, behauptet, US- Außenminister Mike Pompeo habe seinen russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, bei einem Telefonat um die Unterstützung der Bemühungen der USA in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gebeten. Damit solle die syrische Regierung wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffe zur Verantwortung gezogen werden.
„Wir müssen ein weiteres Mal auf die willkürliche Interpretation von Inhalten der Kontakte ranghoher Vertreter Russlands und der USA verweisen“, so Sacharowa. „ Die Äußerungen von Heather Nauert entsprechen nicht der Wirklichkeit, derartige Aufrufe verkündete Mike Pompeo nicht“.
Das russische Außenministerium erachte diese „verzerrte Darstellung“ des Gesprächs der beiden Außenminister als einen Versuch Washingtons, den bilateralen Dialog zum Konflikt in Syrien zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda auszunutzen. Sowohl in Bezug auf Syrien als auch im Rahmen der OPCW, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums weiter. Moskau rechne damit, dass die USA künftig die Ergebnisse von den Kontakten der Außenminister präziser kommentieren werde, betonte Sacharowa.

https://de.sputniknews.com/politik/20180824322070317-lawrow-syrien-idlib-terroristen/
24.08.2018
Lawrow: Terroristen in Idlib setzen Zivilisten als „menschlisches Schutzschild” ein
Für die Minimalisierung der Risiken für die Zivilbevölkerung im syrischen Idlib muss man laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow sicherstellen, dass die Terroristen nicht mit der gemäßigten Opposition in Kontakt stehen.
„Wir müssen alles für die Gewährleistung dieser Abgrenzung sowie Reduktion jeglicher Risiken für die Zivilbevölkerung unternehmen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz nach dem  Gespräch mit dem türkischen Außenminister, Mevlut Cavusoglu, am Freitag  in Moskau.
Er fügte hinzu, dass die Lage in Syrien sehr „komplex und kompliziert” sei.„Als die Deeskalationszone in Idlib geschaffen wurde dachte niemand, dass die Kämpfer der Terrormiliz Dschabhat an-Nusramvor allem die Zivilbevölkerung als ‚menschliches Schutzschild‘ einsetzen”, so Lawrow abschließend.

24. August 2018

Unterstützung aus Teheran. Westliche Staaten drängen auf das Ende der iranischen Militärpräsenz in Syrien – Von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/338491.syrien-unterst%C3%BCtzung-aus-teheran.html
24.08.2018

Die syrische Armee bereitet sich auf die voraussichtlich letzte große Offensive des Krieges in der nordwestlichen Provinz Idlib vor. Die USA, Großbritannien und Frankreich drohten Damaskus am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung »eine starke Reaktion« an, sollten dort chemische Waffen einsetzen werden. Die syrische Regierung wies dies zurück und beschuldigte umgekehrt die drei westlichen Mächte, mit solchen Erklärungen terroristische Gruppen zu ermuntern, giftige Substanzen einzusetzen, um ein Intervention zu erreichen.

In Genf trafen sich am Donnerstag die beiden nationalen Sicherheitsberater Russlands und der USA, Nikolai Patruschew und John Bolton, zu Gesprächen. Washington setzt Moskau weiterhin wegen der Lage in Syrien unter Druck und will neue Sanktionen gegen das Land verhängen. Russland müsse dafür sorgen, dass der Iran seine Kräfte aus Syrien abziehe, sagte Bolton vor dem Treffen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn sich Teheran zurückziehe, könne auch über eine politische Lösung in Syrien verhandelt werden.

Gegen Russland, Syrien und Iran plant der US-Kongress ein weiteres Sanktionsgesetz. Dafür solle die Trump-Administration klären, ob Russland wegen seines Engagements in Syrien und der Zusammenarbeit mit dem Iran auf die Liste der Staaten gehöre, die den internationalen Terrorismus unterstützten. Knackpunkt dafür sei die »Bereitschaft und Möglichkeit« Moskaus, die iranischen Einheiten aus Syrien zu entfernen.

Seit Jahren drängt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die USA, die Anwesenheit des Iran in Syrien zu einer Frage von Krieg und Frieden zu machen. Netanjahu, der sowohl mit Washington als auch mit Moskau gute Beziehungen unterhält, nutzt die Kriegsdrohung, um beide Großmächte gegeneinander und gegen Teheran in Stellung zu bringen.

Eine vom Washington Institute for Near East Policy in dieser Woche veröffentlichte Analyse kündigt einen »Krieg im Großraum Mittlerer Osten 2019« an. Akteure wären demzufolge Israel, Iran und die »Achse des Widerstandes«. Mitautor ist Nadav Ben Hour, Major der israelischen Armee.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor dem Treffen der Sicherheitsberater in Genf erneut, dass letztlich »alle ausländischen Streitkräfte, die sich ohne Einladung der Regierung in Syrien befinden, aus dem Land abgezogen werden« müssten. Russland und der Iran befinden sich dort mit ausdrücklicher Zustimmung Damaskus. US-Truppen und Militärs aus Großbritannien, Frankreich und anderen mit Washington verbündeten Staaten haben dagegen keine völkerrechtliche Legitimation für ihre Einsätze.

Syrien und der Iran sind seit 1979 politisch, militärisch, kulturell und wirtschaftlich verbunden. Nach der US-geführten völkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 konnte der Iran seinen Einfluss in der Region ausweiten. Teheran unterstützt Damaskus auf dessen Bitte seit 2012 militärisch etwa durch die libanesische Hisbollah, mit Militärberatern und – seit dem Auftauchen des »Islamischen Staates« – mit rund 10.000 schiitischen Kämpfern, die im Iran, Irak und in Afghanistan rekrutiert wurden.

Obwohl die in Istanbul ansässige syrische oppositionelle »Nationale Koalition« (Etilaf) eine »iranische Besetzung« Syriens beklagt, sehen Syrer die iranische Präsenz gelassen. Im Umland von Aleppo wurde von der Bevölkerung gegenüber junge Welt die Hilfsbereitschaft und Zurückhaltung der Iraner gelobt. In Damaskus gehört die Anwesenheit iranischer Händler und Pilger zum Alltag.

Ein Rückzug des Iran aus Syrien ist nicht zu erwarten. Ali Akbar Welajati, Berater des religiösen Führers im Iran Ajatollah Ali Khamenei sagte nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juli, Teheran werde sich militärisch nur dann zurückziehen, wenn die Regierung in Damaskus darum bitte.

24. August 2018

Syrien: Wie Hilfe der NGOs an Dschihadisten kommt (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Wie-Hilfe-der-NGOs-an-Dschihadisten-kommt-4145307.html


24. August 2018 Thomas Pany

Ermittlungen der USAID bestätigen in der Bevölkerung verbreitete Vorbehalte gegen Korruption von NGO-Mitarbeitern und Mafiaherrschaft der Milizen

Zuvor war meist nur von Waffen aus dem Westen die Rede, die dann am Ende bei den syrischen Dschihadisten landeten. In jüngster Zeit gibt es mehr Aufmerksamkeit für andere Hilfen, vor allem Geld, die eigentlich für die „gute“ syrische Opposition gedacht war oder für die Zivilbevölkerung, die dann aber ebenso selbstverständlich wie die Waffen zu einem guten Teil bei den Dschihadisten landeten.

„Selbstverständlich“, weil es doch gar nicht anders sein kann, wenn die Dschihadisten die militärisch mächtigsten Akteure sind und alle anderen in ihrem Herrschaftsgebiet kontrollieren. Die Mafiaherrschaft verlangt ihre Tribute.

Korruption, Infiltration und Mafia-Forderungen
Von der syrischen Bevölkerung, die mit den Praktiken in den von westlichen Medien weiterhin beharrlich „Rebellengebiete“ genannten Zonen der Herrschaft von Milizen mit al-Qaida-Agenda vertraut ist, gab es schon lange Klagen über Geschäfte oder Abmachungen, die zwischen NGOs und den Dschihad/Islamisten-Milizen laufen.

Bewohner bekamen Korruption und Mafia-Forderungen vor Ort mit, wie Elizabeth Tsurkov in ihrem durch Hunderte von Interviews gestützten Befund: The Breaking of Syria’s Rebellion berichtet (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen). Ein Ausschnitt:

 „Abdul Kader, ein Aktivist der in Idlib lebt und jahrelange Erfahrung in der Aufsicht und Einschätzung der humanitären NGOs innerhalb Syriens hat, erzählte mir, dass sich alle Fraktionen einen kleinen Teil der Lieferungen holen, die für die Bevölkerung gedacht sind, „nicht nur Hayat Tahrir a-Sham, aber auch Ahrar [a-Scham], Faylaq [a-Scham] und die Freie Armee. Die Milizenfraktionen zwingen die NGOs auch dazu, einen Anteil der Jobs an ihre Kader abzugeben. Das wird von den Milizen dazu genutzt, um befähigte Leute zu rekrutieren, damit diese dann bei den NGOs arbeiten.
Arbeitsplätze in den NGOs sind extrem lukrativ, da sie gut bezahlt sind, besser als andere Positionen in Syrien und physisch nicht so erschöpfend sind wie Arbeit im Baugeschäft oder in der Landwirtschaft und viel weniger gefährlich, als wenn sie sich einer Miliz anschließen.“ (Elizabeth Tsurkov, Common Perception of Corruption in the Ranks of NGOs and Local Councils)

Nervöse Abgrenzungen
Angesichts des Aufmerksamkeitswirbels, der aktuell um eine anstehende Offensive der regierungstreuen Militärverbände auf Idlib gemacht wird, und der nach den bisherigen Erfahrungen solcher Operationen mit Unterstützung Russlands auf eine Neuordnung des Gebietes hinausläuft, werden nun einige Geldgeber nervös.

Ein Signal dafür war etwa der Rückzug der britischen Regierung aus der Finanzierung der Free Syria Police (vgl. Syrien: Britische Regierung kürzt Unterstützung für oppositionelle Polizisten), ein weiteres kommt von der US-Hilfsorganisation USAID.

Dort hat man Geld in einer beträchtlichen Größenordnung an eine NGO überwiesen, damit diese der Bevölkerung in Idlib humanitär hilft. Nun hat man entdeckt, dass auch die Hayat Tahrir a-Sham sich von dieser Hilfe „ihren Anteil“ genommen hat und dies anscheinend oder möglicherweise auf einer Vereinbarung beruht.

In den USA könnte dies strafrechtliche und sehr teure Konsequenzen haben, weil dort die Hayat Tahrir a-Sham als Terrorgruppe gelistet ist. Die Miliz ist ein Abkömmling der al-Qaida-Miliz Jabhat al-Nusra.

Unterstützungsvolumen 147 Millionen Dollar
Nach Informationen von Irin-News weigert sich die Aufsicht über die USAID, das Amt des USAID-Generalinspektors, weitere Informationen herauszugeben, als dass man 30 Millionen Dollar an Hilfsleistungen eingefroren habe und man im Fall einer NGO ermittle, die mit einer Unterstützung von 44,6 Millionen Dollar zu den größten USAID-Projekten gehört.

Sämtliche Indizien, so der Irin-Bericht, weisen „mit wenig Zweifel“ auf eine katholische Hilfsorganisation hin, die in den letzten drei Steuerjahren für Projekte in Syrien die beträchtliche Summe von 147 Millionen Dollar bekommen hat.

Die Vorwürfe, die in der Hauptsache auch im Bericht der USAID vom Juni 2018 nachzulesen sind (auf. S. 56 des PDF) lauten, Ermittlungen der USAID hätten ergeben, dass „eine NGO mit Sitz in den USA wissentlich von USAID gesponsorte Essenspakete an die Milizorganisation Hayat at-Tahrir al(!)-Scham ausgegeben habe, die vom Verteidigungsministerium als auswärtige Terroristen-Organisation gekennzeichnet wird“.

Das Gebiet, wo die Hilfe veruntreut wurde, ist Idlib. Dort zählt die Miliz Hayat at-Tahrir asch-Scham (HTS) zu den Herrschern großer Gebiete. Wie groß der Tribut der NGO an die HTS in Form von Essenpaketen war, ob es noch weitere Hilfsleistungen oder Abgaben gab, ist noch offen.

Verschleierungsversuche
Der oben erwähnte Aktivist Abdul Kader spricht ja immerhin von „kleinen Teilen der Lieferungen“, die sich die Milizen holen. Demgegenüber dürften die Unzufriedenheit der syrischen Bevölkerung mit den NGOs und Vorwürfe der Korruption gegen diese nicht aufgrund von Kleinigkeiten erfolgen.

Stutzig macht darüber hinaus, dass zu den Vorwürfen der USAID gegen die nicht genannte NGO gehört, dass diese die Verteilerliste manipuliert hat („covered up the records“), die dann an den USAID-Geldgeber weitergeschickt wurde, um die Teilnahme der Milizen am Programm zu verschleiern, spricht dafür, dass es sich bei der Unterstützung nicht um eine einmalige Gefälligkeit, sondern um eine Abmachung gehandelt haben könnte.

Es heißt aber auch, dass seitens der Milizen Zwang ausgeübt wurde.

Dass in der Folge dann 30 Millionen Dollar eingefroren wurden und die NGO ihre Aktivitäten im Nordwesten Syriens eingestellt hat, widerspricht der Annahme, dass es sich lediglich um kleinere Geschenke handelt.

Hauptsache die Gegner Assads werden unterstützt
Ein Bericht, der schon im vergangenen Jahr bei Irin zur ausländischen Hilfe für Dschihadisten erschienen ist – wie auch dieser hier: Syrian Jihadists Jeopardize Humanitarian Relief – legt nahe, dass es sich hier um ein sehr verbreitetes, vertracktes Phänomen handelt, bei dem möglicherweise einiges nicht nach Plan gelaufen ist, jedoch der politische Wille der westlichen Führungsländer unmissverständlich war: Wir unterstützen jeden und allen, die irgendwie in Opposition zu Baschar-al-Assad stehen.

24. August 2018

ЗАЧЕМ ВСТАВАТЬ? Warum #Aufstehen Why #Standup

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ЗАЧЕМ ВСТАВАТЬ?
После Пробуждения наступает подъем. Боб Марли поёт: „поднимайтесь, встаньте!“. Мы должны встать, чтобы изменить эту страну. Ни политик, ни политики, ни партия не решат наши проблемы, если мы сами этого не сделаем.

Большинство населения желает социальной политики, здоровой окружающей среды и мира. Но интересы большинства не имеют большинства в Бундестаге. Несмотря На выборы.

Многие люди устали. Они больше ничего не ожидают от партий. А тех, кто борется в партиях за другую политику, слишком мало для того, чтобы навязывать себя. Поэтому Ты нужен нам, если ты разделяешь наши цели!

ЧТО ТАКОЕ ВСТАТЬ?
Подъем – это движение социального и демократического обновления. Каждый и каждая имеет важное значение и может что-то сделать. Будь он таксист, кассир, пенсионер, художник, рабочий, предприниматель малого бизнеса, медсестра, полицейский или врач. У лоббистов большие деньги, у нас люди.

Мы хотим что-то Новое: не партия, а движение для всех, кто хочет вместе бороться за наши цели. Мы утверждаем, что для создания безопасных рабочих мест, повышения заработной платы, хороших пенсий и ухода, нужно социальное государство, которое защищает от спада, а не от отдельных рисков для жизни в одиночку. Для получения достойного образования, от детского сада до университета, доступные арендные Платы, справедливые налоги, а не политика для супер-богатых, банков и корпораций, сохранение угрожаемой планеты, защита воды, воздуха, почвы, животных и биологического разнообразия, разоружение, подлинная дипломатия Мира и релаксации политики, войны против оружия, экспорта оружия, разграбления планеты, обездоленных стран, которые являются причинами проблемы беженцев. Мы выступаем против ненависти к иностранцам, а также за настоящую демократию без власти банков, корпораций и лоббистов. Мы хотим новых возможностей в Германии и Европе!

ПОЧЕМУ СТОИТ ВСТАВАТЬ?
Мы можем взять свою судьбу в свои руки даже в Германии: это показывают движения Берни Сандерс (США), Джереми Корбин (Великобритания), а также новые социальные движения во Франции, Испании, Португалии, Греции, которые объединяют течения. Или протесты сотен тысяч людей против соглашения о свободной торговле между Европейским Союзом и США (Трансатлантическое торговое и инвестиционное партнерство, TTIP). Вместе мы сильны!

КАК ВСТАТЬ ОТ ПАРТИИ?
За последнее десятилетие партии либерального спектра СДПГ, Партии Зеленых и Левых не смогли создать между собой надежный Союз и, используя политическую концепцию противодействия, привести к смене власти в Германии. Они даже проиграли протестным избирателям АФД! АФД ведут кампанию против слабых и хотят сократить заработную плату или пенсии. ХДС/ХСС. СДПГ делают политику в любом случае в пользу корпораций и супер-богатых.

Не хватает убедительной воли что-то изменить. Надежда на то, что что-то вообще может измениться, является главным источником левой политики. Мы рассчитываем на эту надежду.

НУЖНЫ ЛИ НАМ ПАРТИИ?
Нет, нам нужны стороны. Мы хотим оказывать влияние на партии. Поэтому мы хотим поддержать и тех, кто борется за наши цели в партиях. Мы хотим открыть для себя новые таланты. Для нас, однако, важно то, что нас связывает – будь то в партии или нет. Мы хотим преодолеть старые расколы.

КАК НАМ ВСТАТЬ?
Мы хотим завоевать Интернет и улицы. Мы хотим обновить свою политику через популярные кампании. Каждый может что-то сделать! Общайтесь с соседями, родственниками, поддерживайте наши требования остроумными идеями, проводите совместную политику и знакомьтесь с новыми людьми!

ЗА ЧТО МЫ ВСТАЕМ?
Чтобы всегда была обратная связь, особенно когда люди снова рулят не в ту сторону. У нас нет готовой программы. Мы хотим слушать, уважительно обсуждать и открыты для различных мнений. Мы хотим изменить порядок политики, чтобы вместе создать перспективу справедливости и мира. Для этого мы хотим использовать возможности цифровых технологий для принятия демократических решений, чтобы использовать все наши идеи и творческие способности для того, чтобы встать на ноги. Не только виртуально, но и в реальной жизни мы хотим объединить людей. Прозрачно, без фальсификаций, и согласно интересам большинства.

https://www.aufstehen.de

24. August 2018

Positions of #Standup #Aufstehen

WHY STANDUP?
After waking up, standing up. Bob Marley says „get up, stand up!“. We have to stand up to change this country. No stateswoman, no politician, no party will solve our problems if we do not do it ourselves.

A majority of the population wants a social policy, a healthy environment and peace. But the interests of the majority have no majority in the Bundestag. Despite elections.

Many people are tired. They no longer expect anything from parties. And those in parties who fight for a different policy are too few to prevail. Therefore we need you, if you share our goals!

WHAT IS STANDUP?
#Standup or #Aufstehen is a social and democratic renewal movement. Everyone is important and can do something. Whether you‘re a taxi driver, cashier, pensioner, artist, temporary worker, small business owner, nurse, policeman or doctor. Lobbyists have big money, we have people.

WHAT ARE THE GOALS OF STANDUP?
We want something new: not a party, but a movement for all who want to fight together for our goals. We fight for secure jobs, higher wages, good pensions & care; a welfare state that protects against banishment and does not put an individual‘s life at risk; for top education from kindergarten to university; affordable rents; fair taxes rather than politics for the super-rich, banks and corporations; the preservation of this endangered planet; the protection of water, air, soil, animals and biodiversity; for disarmament, real peace diplomacy and détente; against proxy wars, arms exports, and the plundering of
disadvantaged countries which are the actual reasons for refugees taking flight.

We stand up against xenophobia and for true democracy without the superiority of banks, corporations and lobbyists. We want new majorities in Germany and Europe!

WHY IS IT WORTH TO BUILD?
We can take our destiny into our own hands – including Germany: this is not only shown by the movements surrounding Bernie Sanders (USA), or Jeremy Corbyn (Great Britain), but also the new social movements in France, Spain, Portugal and Greece, which are a causing a stir. Or the protests of hundreds of thousands against the (trade) group protection agreement with the US – TTIP. Together we are strong!

WHAT IS STANDUP‘s POSITION TOWARDS PARTIES?
The parties of the left-liberal spectrum – the SPD, the Greens and the Left – have not been able to forge a reliable alliance with each other in the last decade to bring about a change of power in Germany with a political counter-concept. They even lost protest voters to the AfD. The AfD races against the weak and wants to cut wages or pensions. In any case, the CDU / CSU FDP make policy for corporations and the super-rich.

The compelling will to change something is missing. The hope that anything can be changed at all is the main source of left politics. We count on this hope.

DO WE NEED PARTIES?

Yes, we need parties. We want to put pressure on parties. We therefore also want to support those who fight for our goals within the parties. We want to discover new talents. But what counts for us is what connects us – whether in a party or not. We want to overcome old divisions.

HOW DO WE WANT TO STAND UP?

We want to conquer the internet and the street. We want to shake up politics through popular campaigns. Everyone can do something! Talk to neighbors and colleagues, support our demands with funny ideas, enjoy politics together and get to know new people!

WHAT ARE WE STANDING UP FOR?

So that there is always an echo when people are reigned over. We do not have a finished program. We want to listen, respectfully discuss, and are open to different opinions. We want to change the way politics is done to create a common perspective for justice and peace. To do this, we want to exploit the power of digital technologies for democratic decision-making in order to use all our ideas and creativity for standing up. Not just virtually, but we also want to bring people together in real life. Transparent, unaltered and committed to the interests of the majority.

https://www.aufstehen.de

24. August 2018

#Aufstehen in Berlin-Mitte – Drittes wöchentliches Basisgruppentreffen im Coop Antikriegscafé

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Zum dritten Mal traf sich am Donnerstag, den 23.8. die Berliner Meetup-Gruppe #Aufstehen im Coop Antikriegscafé in Berlin-Mitte. Einige bekannte Gesichter vom letzten Treffen, einige waren neu hinzugekommen. Das Treffen war auch wieder im Terminkalender der Tageszeitung junge Welt angekündigt, zwei Gäste hatten so den Weg ins Coop gefunden. Die junge Welt hatte über das erste Treffen berichtet.

Ein Berlinbesucher vom Bodensee hatte zufällig das Plakat vor der Tür gesehen, und zwei der Neuen waren über die Verteiler der Nachdenkseiten-Gesprächsrunde in Berlin auf das Treffen aufmerksam geworden. Insgesamt waren 15 Gäste gekommen.

Die Gruppe diskutierte über zwei Stunden lang über die neusten Entwicklungen der Bewegung, über Reaktionen und Presseberichte. Über die Kernpunkte der Sammlungsbewegung, über mögliche Aktionsformen zur Verbreitung und über die Möglichkeit, auch jetzt schon, noch vor dem offiziellen Start am 4. September konkrete Aktionen zu beginnen.

Einer der Stammgäste, ein Aktivist, der eindringlich immer wieder die Notwendigkeit ökologischer Grundforderungen betont, übernahm die Moderation. Diese soll rotierend übernommen werden, so der Konsens in der Runde. Von einer Teilnehmerin wurde die Notwendigkeit betont, dass man einen Weg finden müsse, um wegzukommen von falschen Begrifflichkeiten, sowohl innerhalb der linken Debatte, als auch in der politischen Berichterstattung. Es müsse eine echte Aufklärung über die neoliberal ausgehöhlte Sprache und ihre wirklichen Absichten stattfinden. Außerdem müsse die soziale Frage und die Absage der Agenda 2010 im Mittelpunkt der Initiative stehen.

Ein Diskutant ging dann auf die Äußerungen von Antje Vollmer ein. Sie hatte als #Aufstehen Gründungsmitglied vor kurzem in einem Interview ausgeführt, dass sie selbst von einer Art Basisgruppe kommend zu den Grünen gestossen war und erst sehr spät, schon als Parlamentarierin, tatsächlich den Grünen beitrat. Und da dies bei einigen der Grünen so gewesen wäre, wäre dadurch am Anfang jener frische Wind in die Partei getragen worden, den wir jetzt vermissen. Hier handelt es sich um etwas was Peter Brandt. ein weiteres Aufstehen-Gründungsmitglied etwas umständlicher ausgedrückt, auf alle drei Parteien (ROT-ROT-Grün) bezogen, feststellt: „Dass die Parteien aus sich selbst heraus den Weg zur Masse des Volkes nicht mehr finden.“ Und gerade deswegen brauchen wir ja eine Sammlungsbewegung.

Ein anderer brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Dämonisierung von Putin und Assad nicht konkret genug angesprochen werden könnte, so wie auch Sahra Wagenknecht dazu in der Vergangenheit immer wieder allzu verhalten argumentiert habe. Weiter sagte der Teilnehmer, er hätte die absolute Verurteilung und Dämonisierung Erdogans vor dem Hintergrund der türkischen Finanzkrise nicht ganz nachvollziehen können, weil dies den geopolitischen Aspekt vermissen lasse. Die Abwendung der Türkei weg von der NATO und hin zu China sei insgesamt eher positiv zu bewerten. Eine andere Teilnehmerin wiederum hatte Verständnis für den verbalen Affront gegen Erdogan, aufgrund seiner brutalen Vorgehensweise gegen die kurdische Bevölkerung.

Auch in der Frage nach der Bedeutung internationaler Vernetzung schieden sich die Geister ein wenig. Einige hielten die Fokussierung auf nationale und soziale Probleme für vorrangig, während von zwei Teilnehmern insbesondere die Bedeutung der internationalen Verknüpfung hervorgehoben wurde. Als möglicher Anknüpfungspunkt für #Aufstehen wurde auch der Name der US-Grünen Jill Stein erwähnt. Diese Idee wurde von einem der Stammgäste des Coop, einem US-Amerikaner aus Washington DC in die Runde geworfen. Er hatte Jill Stein bei den letzten Präsidentschaftswahlen seine Stimme gegeben, er schätze diese Politikerin als eine sehr ehrliche und aufrechte Frau.

Ein weiteres Thema waren die Medien. Alternative deutsche Medien, Zeitungen wie die junge Welt könnten endlich zusammen den deutschsprachigen russischen Medien die Chance bekommen, sich als Stimme dieser neuen Bewegung Schulter an Schulter zu präsentieren und damit auch allgemein mehr Akzeptanz gewinnen. Schlechte Berichterstattung in den Medien über #aufstehen sei im Endeffekt immer auch positiv, weil die Beachtung dadurch allgemein größer werde.

Angesprochen wurde auch noch die Möglichkeit, Berliner Läden, Spätis, Imbisse u.a. zu finden, die bereit wären, als Unterstützer und Multiplikatoren zu agieren, mit einem Plakat im Fenster, Auslegen von Infomaterial, als Treffpunkte usw. So könnte man #Aufstehen sichtbar Unterstützung in die Öffentlichkeit rücken, auf der Strasse dokumentieren.

Besonders betont wurde auch die Bedeutung von Basisgruppen. Es wurde in die Runde gefragt, ob es bereits andere Gruppen gäbe. Der Besucher vom Bodensee sprach über einen Diskussionskreis, der sich in seiner Stadt gebildet habe, nachdem man Flugblätter auf einer Demo verteilt habe. Er brachte den Gedanken auf, diesen seinen Diskussionskreis in eine Art Aufstehen-Runde umzuformen. In diesem Zusammenhang würden auch die diversen Gesprächskreise der Nachdenkseiten erwähnt.

Dieser kurze Bericht hier soll  nur etwas von der Stimmung wiedergeben, die innerhalb der Gruppe durchweg optimistisch war. Betont wurde auch der positive Effekt der entstehen könnte, wenn Leute aus einem sehr linken Milieu sich öffentlich neben Menschen stellen würden, die eher aus konservativeren Zusammenhängen kommen. Einer der Teilnehmer hatte zuvor betont, wie stark er die Ablehnung gegen alles Linke, auch in seinem persönlichen Umfeld beobachte, und auch deshalb brauche man dringend Anknüpfungspunkte speziell für diese Menschen.

Bei diesem dritten Treffen der Basisgruppe herrschte Konsens darüber, dass die harmonische und ergiebige Diskussion u.a. nur deshalb möglich war, weil sich alle zuvor darauf geeinigt hatten, die Flüchtlingsfrage zunächst weitestgehend auszuklammern. Das sollte auch für die kommenden Treffen gelten. Bei den vorhergehenden Treffen, waren Kritiker des Bündnisses in der Runde, die immer wieder speziell diesen Punkt, die Flüchtlingsfrage sehr kontrovers diskutieren wollten. Und das obwohl wiederholt klargestellt wurde, dass alle Teilnehmer der Basisgruppe den Einsatz für die Rettung von Ertrinkenden im Mittelmeer unterstützen.

Schliesslich trugen sich alle in die Teilnehmerliste ein. Ein Foto wurde gemacht. Es wurde beschlossen einen e-mail Verteiler einzurichten. Von einer Teilnehmerin wurde noch angemerkt, dass sie die Gesprächsatmosphäre als sehr angenehm empfunden habe und sich auf das nächste Treffen freue. Für das nächste Treffen nahm man sich vor
einige Kernpunkte der Gruppe zusammenzutragen, um diese dann auch  in Form eines Flyers und online verbreiten zu können.

Bei den längeren Gesprächen in kleinen Gruppen später an der Theke des Antikriegscafé, wurden dann noch die Namen weiterer potentieller prominenter Unterstützer gehandelt. Jürgen Todenhöfer, Peter Gauweiler, Gerhard Schröder. Würde das zu weit gehen? Einige Teilnehmer blieben und diskutierten noch sehr lange und man kam sich manchmal bereits ein wenig wie Teil einer Familie vor.

Hier die Webseite der Basisgruppe:
http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

 

24. August 2018

Wer behindert Wiederaufbau Syriens – Heimkehr syrischer Flüchtlinge wird künstlich gebremst

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023191-putin-vorschlag-deutsche-politiker/20.08.2018

Putins Vorschlag bringt deutsche Politiker auf Touren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Deutschland Kritik geerntet, weil er Europa aufgefordert hat, beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen, damit die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können. Das teilt „Die Welt“ mit.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, glaubt, dass der russische Präsident „nicht nur Siegerbedingungen formulieren will, sondern er will auch erreichen“, dass die Länder Europas „den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat“. Zudem seien viele Flüchtlinge nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor politischer Verfolgung. Der Politiker ist der Meinung, dass die mögliche europäische Beteiligung am Wiederaufbau als „Hebel“ zu betrachten sei, die den Einfluss auf die Nachkriegsordnung ermöglichen würde.

„Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber Medien. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb Damaskus beim Wiederaufbau keine ernsthafte Hilfe leisten. Damit die Flüchtlinge zurückkehren könnten, müssten nicht nur die Städte wiederaufgebaut werden, sondern auch Sicherheit gewährleistet werden, dass sie nicht „in die Folterkeller verschleppt“ werden, ergänzte er.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, stimmt Lambsdorff zu: „Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden.“

Putin hatte bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Sie fanden am 18. August im brandenburgischen Meseberg statt und dauerten drei Stunden. Im Mittelpunkt standen die bilaterale Zusammenarbeit, die Lage in Syrien, die Situation im Iran sowie auch in der  Ukraine.

Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte (WKS) hatten den Militäreinsatz in Syrien am 30. September 2015 gestartet. Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad Moskau um militärische Hilfe gebeten.


 

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322019892-lawrow-uno-verbot-hilfe-wiederaufbau-syrien/20.08.2018

UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow
Das UN-Sekretariat hat den Strukturen der Organisation insgeheim verboten, beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu helfen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es hat sich herausgestellt, dass das politische Department des UN-Sekretariats tatsächlich noch im Herbst des vergangenen Jahres eine geheime Direktive verabschiedet und diese innerhalb des ganzen UN-Systems verbreitet hat, die den zu diesem System gehörenden Organisationen verbietet, sich an irgendwelchen Projekten zum Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu beteiligen. Nur humanitäre Hilfe, nichts mehr“, sagte Lawrow.

„Und wieder wurde die Bedingung gestellt, dass man sich nur nach der Erlangung eines Fortschritts im so genannten politischen Wechsel mit dem Wiederaufbau Syriens befassen dürfe“, fügte der Außenminister hinzu.

 


https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023293-usa-syrien-fluechtlinge-heimkehr/ 20.08.2018

Lawrow: Die USA versuchen, Heimkehr syrischer Flüchtlinge künstlich zu bremsen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag das Stellen von künstlichen Forderungen in Bezug auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat durch die USA als konterproduktiv bezeichnet.

Wie er auf der Pressekonferenz mit seinem libanesischem Amtskollegen Gibran Basile in Moskau sagte, versucht Washington, die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen künstlich zu bremsen, indem es sich weigert, am Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft teilzunehmen.

„Dies beweist gerade das, worüber wir eben erst gesprochen haben – es gibt künstliche Versuche, die Rückkehr von Flüchtlingen ins Stocken zu bringen, und zwar durch die Weigerung, sich am Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte Lawrow.

Ferner erinnerte Lawrow daran, dass sich der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wenige Tage zuvor in Washington mit US-Außenminister Mike Pompeo getroffen habe.

„Am Rande ihrer Verhandlungen hat das US-Außenministerium in seinem Kommentar eine solche Äußerung verwendet, dass es zur Zeit sogar verfrüht sei, den Wiederaufbau Syriens zu erörtern“, sagte der russische Chefdiplomat.

Zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, die für die Stabilisierung Syriens bewilligten 230 Millionen Dollar „anders zu verwenden“. Laut der Sprecherin des State Department, Heather Nauert, hat Washington insgesamt 8,1 Milliarden Dollar für die Hilfe an Syrien ausgegeben.

Im vergangenen April hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gebilligt, der Washington jegliche Hilfe an die von Damaskus kontrollierten Gebiete in Syrien untersagt. Laut dem Dokument können die USA Damaskus nur in dem Fall helfen, wenn es beweist, dass Präsident Baschar al-Assad die „Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur“ beendet habe.

Moskau richtete laut Lawrow eine entsprechende Anfrage an den UN-Generalsekretär António Guterres und äußerte seine Hoffnung, dass er diese Frage klären werde.

24. August 2018

Russia is our friend! David Swanson with CODEPINK

24. August 2018

Russisches Außenministerium: Unidentifizierte Hubschrauber liefern Waffen an IS – NATO schaut zu

https://deutsch.rt.com/russland/74931-russisches-aussenministerium-unidentifizierte-hubschrauber-helfen-is/
23.08.2018

Nach Angaben des russischen Außenministeriums liefern bisher nicht identifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. NATO-Streitkräfte würden nichts gegen diese Flüge unternehmen.

Den Ausführungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zufolge, liefern unidentifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den IS in Afghanistan. Das teilte sie bei dem wöchentlichen Briefing in Moskau am Donnerstag mit.

„Ich würde gerne über die unidentifizierten Hubschrauber sprechen, die die Extremisten in Nordafghanistan unterstützen. Wir machen erneut auf die nicht identifizierten Hubschrauberflüge in Nordafghanistan aufmerksam. Sie liefern Waffen und Munition an Mitglieder des IS sowie an diejenigen Taliban, die mit dieser Terrororganisation zusammenarbeiten.“

Bedrückend sei in diesem Zusammenhang, dass es keine Reaktion seitens der Regierung Afghanistans oder der der NATO auf diese Vorgänge gebe, so Sacharowa weiter. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass Moskau diese Aktionen genau verfolgen werde, da diese sich „in unmittelbarer Grenze zu dem Territorium des GUS-Staaten“ abspielten.

„Die Frage stellt sich, wer hinter diesen Flügen steckt, wer die Terroristen bewaffnet und ihnen heimlich beim Aufbau von Vorposten in der Nähe der südlichen Grenze der GUS-Staaten hilft, und auch warum dies alles im afghanischen Luftraum stattfindet, der unter der Kontrolle des NATO-Kommandos steht“, so die Sprecherin des Außenministeriums abschließend.“

24. August 2018

Die neue „Neue Ostpolitik“ (I) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen – offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte „Neue Ostpolitik“, die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7698/

24. August 2018

23.8. – Kampf um Idlib. Syrische Armee ruft bewaffnete Gruppen zur Aufgabe auf – von Karin Leukefeld, Damaskus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/338417.syrien-krieg-kampf-um-idlib.html

Syrische Armee ruft bewaffnete Gruppen in Provinz im Norden des Kriegslandes zur Aufgabe auf

»Können Sie mir sagen, wie ich meine zwei Söhne nach Deutschland schicken kann?« Abu Ahmed kommt aus der syrischen Provinz Hasaka. Der Vater von fünf Söhnen will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen. Drei der Jungen sind bereits in Deutschland, wo sie nach seinen Angaben Arbeit gefunden und Ausweispapiere erhalten haben, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.

Nun wolle er auch seine beiden Jüngsten nach Deutschland schicken. Einer ist 14, der andere 15 Jahre alt. Er habe Angst um sie. Die kurdischen Milizen wollten sie als Soldaten rekrutieren, das wolle er verhindern. Jeden Tag würden Tote in die Stadt gebracht, von der Front im Osten von Hasaka. Auch in Damaskus fühle er sich nicht sicher, so Abu Ahmed. Die syrische Armee könnte die Jungen in zwei Jahren für den Militärdienst abholen. Das wolle er auch nicht.

Er habe gehört, wenn er 10.000 Euro für jeden der Jungen bezahle, würden sie nach Deutschland gebracht. Dafür habe er sein Haus verkauft. Auf die Frage, an wen er das Geld zahlen müsse, zuckt der verzweifelte Vater mit den Schultern. An Schmuggler? Abu Ahmed nickt. Morgen werde er mit seinen beiden Söhnen nach Beirut fahren, dort hoffe er, mehr Informationen zu bekommen.

Viel wird derweil über die Entwicklung in der nordwestsyrischen Provinz Idlib spekuliert. Krieg sei dort zu erwarten, die »Weißhelme« und die Bundesregierung warnen vor einer humanitären Katastrophe. Der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton warnte bei einem Israel-Aufenthalt am Dienstag davor, dass ein Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee eine »starke« Reaktion der USA zur Folge hätte. Tatsächlich verhandelt Russland mit der Türkei seit Wochen über eine nichtmilitärische Lösung.

Die syrische Armee wirft aus Hubschraubern Flugblätter ab, um die bewaffneten Gruppen zur Aufgabe zu bewegen. Den syrischen Kämpfern wird Amnestie angeboten, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Für die bis zu 30.000 Ausländer in Idlib gibt es hingegen nur ein »Angebot«: Sie müssen das Land verlassen. Für die Türkei ist das ein großes Problem. Denn die Herkunftsländer der Kämpfer, die dem »Islamischen Staat« und Al-Qaida nahestehen, sind nicht bereit, diese Männer und ihre Familien aufzunehmen.

Großbritannien und die USA stellen derweil ihre finanzielle Unterstützung für »Stabilisierungsprojekte« in Idlib und östlich des Euphrat ein. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Wochenende, die »lächerliche jährliche Zahlung von 230 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe« für Syrien solle »für andere Projekte der US-Außenpolitik« eingesetzt werden. »Saudi-Arabien und andere reiche Staaten im Nahen Osten werden nun anstatt der USA bezahlen.«

Die britische Regierung erklärte am Montag, die Finanzierung einiger Hilfs- und Ausbildungsprogramme im Nordwesten Syriens einzustellen. Die Situation sei »zunehmend schwierig« geworden, teilte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters mit. Medienberichten zufolge soll die Finanzierung für die sogenannten Lokalräte zunächst überprüft und vermutlich zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 31. März 2019 eingestellt werden.

Ab September soll zudem die Finanzierung der »Freien Syrischen Polizei« beendet werden, an der sich auch Deutschland beteiligt hatte. Ein Bericht der britischen BBC Anfang Dezember 2017 hatte nachgewiesen, dass von der Finanzierung Al-Qaida-nahe Organisationen profitiert hatten, die von der UNO als »terroristisch« eingestuft werden. Danach hatte zunächst London und dann auch Berlin die Finanzierung der Truppe ausgesetzt. Saudi-Arabien hat bereits die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar für »Stabilisierungsprojekte« bestätigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden 50 Millionen US-Dollar überweisen. Auch von Kuwait, Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen, der EU, Australien und Taiwan wurden Zahlungen in Aussicht gestellt, erklärte Brett McGurk, Beauftragter des US-Präsident für Syrien. Er versicherte, keines der von den USA und Verbündeten aufgebauten »Stabilisierungsprojekte« in Syrien werde die Arbeit einstellen müssen.

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