Wer behindert Wiederaufbau Syriens – Heimkehr syrischer Flüchtlinge wird künstlich gebremst

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023191-putin-vorschlag-deutsche-politiker/20.08.2018

Putins Vorschlag bringt deutsche Politiker auf Touren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Deutschland Kritik geerntet, weil er Europa aufgefordert hat, beim Wiederaufbau in Syrien zu helfen, damit die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren können. Das teilt „Die Welt“ mit.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, glaubt, dass der russische Präsident „nicht nur Siegerbedingungen formulieren will, sondern er will auch erreichen“, dass die Länder Europas „den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat“. Zudem seien viele Flüchtlinge nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor politischer Verfolgung. Der Politiker ist der Meinung, dass die mögliche europäische Beteiligung am Wiederaufbau als „Hebel“ zu betrachten sei, die den Einfluss auf die Nachkriegsordnung ermöglichen würde.

„Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber Medien. Russland sei mit seinen militärischen Operationen finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb Damaskus beim Wiederaufbau keine ernsthafte Hilfe leisten. Damit die Flüchtlinge zurückkehren könnten, müssten nicht nur die Städte wiederaufgebaut werden, sondern auch Sicherheit gewährleistet werden, dass sie nicht „in die Folterkeller verschleppt“ werden, ergänzte er.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, stimmt Lambsdorff zu: „Die Flüchtlinge werden nur zurückkehren, wenn sie nicht befürchten müssen, politisch verfolgt und durch Enteignung ihres Hab und Guts wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden.“

Putin hatte bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Sie fanden am 18. August im brandenburgischen Meseberg statt und dauerten drei Stunden. Im Mittelpunkt standen die bilaterale Zusammenarbeit, die Lage in Syrien, die Situation im Iran sowie auch in der  Ukraine.

Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte (WKS) hatten den Militäreinsatz in Syrien am 30. September 2015 gestartet. Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad Moskau um militärische Hilfe gebeten.


 

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322019892-lawrow-uno-verbot-hilfe-wiederaufbau-syrien/20.08.2018

UN-Sekretariat verbot insgeheim Hilfe bei Wiederaufbau Syriens – Lawrow
Das UN-Sekretariat hat den Strukturen der Organisation insgeheim verboten, beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu helfen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

„Es hat sich herausgestellt, dass das politische Department des UN-Sekretariats tatsächlich noch im Herbst des vergangenen Jahres eine geheime Direktive verabschiedet und diese innerhalb des ganzen UN-Systems verbreitet hat, die den zu diesem System gehörenden Organisationen verbietet, sich an irgendwelchen Projekten zum Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft zu beteiligen. Nur humanitäre Hilfe, nichts mehr“, sagte Lawrow.

„Und wieder wurde die Bedingung gestellt, dass man sich nur nach der Erlangung eines Fortschritts im so genannten politischen Wechsel mit dem Wiederaufbau Syriens befassen dürfe“, fügte der Außenminister hinzu.

 


https://de.sputniknews.com/politik/20180820322023293-usa-syrien-fluechtlinge-heimkehr/ 20.08.2018

Lawrow: Die USA versuchen, Heimkehr syrischer Flüchtlinge künstlich zu bremsen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Montag das Stellen von künstlichen Forderungen in Bezug auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat durch die USA als konterproduktiv bezeichnet.

Wie er auf der Pressekonferenz mit seinem libanesischem Amtskollegen Gibran Basile in Moskau sagte, versucht Washington, die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen künstlich zu bremsen, indem es sich weigert, am Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft teilzunehmen.

„Dies beweist gerade das, worüber wir eben erst gesprochen haben – es gibt künstliche Versuche, die Rückkehr von Flüchtlingen ins Stocken zu bringen, und zwar durch die Weigerung, sich am Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur zu beteiligen“, sagte Lawrow.

Ferner erinnerte Lawrow daran, dass sich der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wenige Tage zuvor in Washington mit US-Außenminister Mike Pompeo getroffen habe.

„Am Rande ihrer Verhandlungen hat das US-Außenministerium in seinem Kommentar eine solche Äußerung verwendet, dass es zur Zeit sogar verfrüht sei, den Wiederaufbau Syriens zu erörtern“, sagte der russische Chefdiplomat.

Zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, die für die Stabilisierung Syriens bewilligten 230 Millionen Dollar „anders zu verwenden“. Laut der Sprecherin des State Department, Heather Nauert, hat Washington insgesamt 8,1 Milliarden Dollar für die Hilfe an Syrien ausgegeben.

Im vergangenen April hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gebilligt, der Washington jegliche Hilfe an die von Damaskus kontrollierten Gebiete in Syrien untersagt. Laut dem Dokument können die USA Damaskus nur in dem Fall helfen, wenn es beweist, dass Präsident Baschar al-Assad die „Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur“ beendet habe.

Moskau richtete laut Lawrow eine entsprechende Anfrage an den UN-Generalsekretär António Guterres und äußerte seine Hoffnung, dass er diese Frage klären werde.

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