Archive for August 26th, 2018

26. August 2018

Erobern wir die Politik zurück! Die Bewegung „Aufstehen“ will sammeln ohne zu spalten – von Daniela Dahn (Rubikon)

Sie könnte den pflichtvergessenen Parteien Dampf machen und so neue Mehrheiten schaffen.

Angesichts der postdemokratischen Auflösungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden Möglichkeiten zu Einmischung und Selbstermächtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren. Das zeigt der große Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-Könnens erfährt. Bislang war für Hunderttausende die einzige Möglichkeit, ihre Veränderungswünsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bedürfnis aktiv mitzugestalten nicht.

Dazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grundsätzlich. Ob eine vernünftige Politik die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus schützen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist größer als die der Politik. Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsfähige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.

Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurück zu erobern. Kann man dafür sammeln ohne zu spalten? Den drei quasi -linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unverträglichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Veränderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering. Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von Rüstung und deren Export. Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der Wähler und deren Repräsentanten besonders groß.

In solches Vakuum könnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am Wählerauftrag zu orientieren als an den Partei-Hierarchien. Außerparlamentarischer und außerpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und zwar nur diesem – im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Maß dafür, wie ungezügelt die vermögende Elite schaltet und waltet.

Das Kapital hat seine internationale Sammlungsbewegung schon vor etwa Zweihundert Jahren begonnen. Und die Internationale der Rechtspopulisten ist dabei, diesem Vorsprung nachzueifern. Sie vereinnahmt Gramscis Theorie vom Kampf um die kulturelle Hegemonie und beansprucht die Interpretationshoheit. Wenn ein jegliches seine Zeit hat, dann ist sie gekommen für ein linkes öffentliches Think tank. Es geht um Emanzipation, um Gegenhalten, um Aufstehen. Dem sich ein aufrechter Gang anschließt. Über dessen Richtung eine allen Sympathisanten offen stehende Denkwerkstatt ohne hierarchische Strukturen und Tabus beraten sollte.

Dabei muss nicht am Nullpunkt angefangen werden, es gibt kompetente Bürgerbewegungen, Forschungs- und Gesprächskreise, die seit Jahren alternative Entwürfe vorlegen, auch zur Öffnung der Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung. So diskutierten wir im Willy-Brandt-Kreis die Anregung des damaligen Direktors des Hamburger Friedensforschungsinstitutes, Dieter S. Lutz, nach der Parteien nicht der einzige Repräsentant des Gemeinwesens sein sollten. Zusätzlich zum Generallistenparlament schlug er ein dem Druck der Interessen entzogenes Expertenparlament vor, einen Zukunftsrat. Über dessen Wahlmodus und Zuständigkeit wäre gemeinsam nachzudenken. Auch darüber, ob es seine Unabhängigkeit durch Verzicht auf Diäten bewahren könnte. Aufwandsentschädigung sollte genügen. Diese Kammer könnte sowohl das Initiativrecht für Gesetze haben als auch ein Veto-Recht, um Politik und Kapital in den Arm zu fallen. Ein solches Gremium wäre der Ort, etwa Klima- und Friedensforschern regelmäßig das Wort zu erteilen.

Ergänzend sollte auch Gregor Gysis Jahre zurückliegender Vorschlag von der, nicht zufällig von LINKEN initiierten, Sammlungsbewegung diskutiert werden: neben dem Bundestag eine Kammer der sozialen Bewegungen zu wählen. Solche Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie bedürfte einer Grundgesetzänderung. Aber wenn der Druck dafür groß genug ist, wird es sich jede Partei überlegen müssen, ob sie sich dem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellt. Und damit den Eindruck vertieft, die Vertretung des Volkes gegenüber den Eliten habe vermeintlich die AfD übernommen.

Eine solche Kammer wäre mit der Hoffnung verbunden, dass dort die Debatten geführt werden, die man im Parlament vermisst. Hier würde etwa die Friedensbewegung nach dem Sinn von all den Regime Changes fragen, die oft ins Chaos, aber nie in eine Demokratie geführt haben. Stärker hinterfragt würde wohl die US-dominierte NATO, die ohne konkrete Bedrohungs- und Bedarfsanalysen Rüstungsforderungen stellt, die auch als Bestandteil des Wirtschaftskrieges gegen Europa gedeutet werden können. Für diese Bürgerkammer könnten sich all die bewerben, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden: Arbeitslose und Gewerkschaftler, Mieter und Bürgerrechtsanwälte, Klein- und Mittelstandsunternehmer, Künstler, Seenotretter und Migranten.

Denn schließlich dürfte die Sammlungsbewegung, in welcher Kammer auch immer, keinen Zweifel daran lassen, dass die Folgen westlicher Lebensweise und postkolonialer Politik Hauptursache für viele Flüchtende sind, ihre Heimat zu verlassen. Schon deswegen haben wir die moralische Verpflichtung, gegenüber denjenigen, die sich unter Lebensgefahr bis zu uns durchgeschlagen haben, mitfühlend und entgegenkommend zu sein. Die praktischen Schwierigkeiten der Aufnahme verlangen genauso viel Beachtung. Ohne Solidarität keine Heimat. Die Geflüchteten erteilen uns eine Lektion, die zu ignorieren sich niemand, und schon gar nicht versammelte Erneuerer, leisten können.

Um mitzumachen, muss und kann man gar nicht einer Meinung sein. Der gemeinsame Wille zur Veränderung mag vorerst genügen. Da werden sich auch einige ungebetene Gäste einfinden, was zu verkraften ist, wenn die Stichhaltigkeit des Argumentes ausschlaggebend ist. Es soll an vereinter linker Kraft nicht interessierten Kreisen kein weiteres Mal gelingen, ein Zusammengehen zu verhindern, wie unlängst bei der alten und jungen Friedensbewegung. Einem Neuaufguss der unseligen Querfrontdebatte durch das Hochspielen einiger weniger Trittbrettfahrer, sollte von Anfang an eine Absage erteilt werden.

Keine Experimente mehr, schallte es 1989 von konservativer Seite, um das neoliberale Experiment ungestört durchziehen zu können. Verändert wird in Umbruchsphasen allemal, fragt sich nur, wer in wessen Interesse agiert. In einem solchen historischen Moment plötzlich ohne Konzept dazustehen, ist eine traumatische Erfahrung der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie bedarf keiner Wiederholung.

„Aufstehen“ wäre auch die Suche nach der zu gewinnenden Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie gelingt. Ein Experiment. Kein Spiel. Denn Vorsicht, allzu viele Versuchsanordnungen hält die diesseitige Geschichte womöglich nicht mehr bereit. Wird die Chance verspielt, rette sich wer kann: Der Wald steht schwarz und schweiget.

https://www.rubikon.news/artikel/erobern-wir-die-politik-zuruck

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26. August 2018

Bemerkenswerte Stellungnahmen zum Tod von John McCain

Den Tod eines Menschen an Krebs kann man bemitleiden. Bei John McCain darf man aber nicht vergessen, dass er Kriege gefördert hat, die Millionen Unschuldigen das Leben kosteten und somit größte Schuld. Deshalb sind Loblieder auf seine politische Laufbahn völlig unangebracht, noch dazu, wenn es von vermeintlichen politischen Gegner kommt.

Ex-Präsident Barack Obama: „Wenige von uns wurden so herausgefordert, wie John es einst wurde, oder mussten den Mut zeigen, den er gezeigt hat. Aber wir alle können den Mut haben, das Wohl der Allgemeinheit über unser eigenes zu stellen. John zeigte uns in seinen besten Zeiten, wie das geht. Und dafür stehen wir alle in seiner Schuld.“

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Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD: McCain „stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist. Ein Amerika, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht – und darauf seinen Führungsanspruch gründet. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte McCain als „eindrucksvoll geradlinigen, tapferen und unbeugsamen Charakter“. „Gerade wir Deutsche wissen, was wir über Jahrzehnte teils schwieriger Zeiten an ihm hatten“, erklärte sie. Er habe für das „Amerika der Freiheit und Wahrheit“ gestanden, auf das viele in der Welt ihre Hoffnung setzen würden.

26. August 2018

Amoklauf am Mittelmeer (II) – german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7700/

26. August 2018

Der diesejährige Friedenspreis 2018 der Peace Memorial Stiftung wurde an David Swanson verliehen

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Auf der Tagung der Veterans For Peace am 26. August 2018 in St. Paul, Minnesota, verlieh die US-amerikanische Peace Memorial Stiftung seinen Friedenspreis des Jahres 2018 an David Swanson, de Direktor von World BEYOND War, .

Michael Knox, Vorsitzender der United States Peace Memorial Foundation, erklärte:

„Wir haben eine Kriegskultur in den USA. US-Amerikaner, die gegen Kriege sind, werden oft als Verräter, als unpatriotisch, unamerikanisch und als gegen das Militär bezeichnet. Wie Sie alle wissen, um für den Frieden zu arbeiten, müssen Sie mutig sein und große persönliche Opfer bringen.

„Als eine Bewegung, bemüht unsere Kriegskultur zu verändern, erkennt und ehrt die US Peace Memorial Stiftung mutige US-Amerikaner, die für Frieden eintreten, indem sie das US-Friedensregister veröffentlichen, ein US-Friedensdenkmal als Nationaldenkmal in Washington DC planen und jährlich einen Friedenspreis verleihen .

„Frühere Friedenspreisträger der vergangenen zehn Jahre sind die von uns verehrte Ann Wright, Veterans for Peace, Kathy Kelly, CODEPINK, Chelsea Manning, Medea Benjamin, Noam Chomsky, Dennis Kucinich und Cindy Sheehan.

„Ich freue mich sehr, bekannt zu geben, dass unser Friedenspreis 2018 an den von uns verehrten David Swanson verliehen wird – für seine inspirierenden Aktivitäten in der Antikriegsbewegung, für seine Veröffentlichungen, und für seine Anstrengungen bei Strategien und und für Organisationen, die zur Schaffung einer Kultur des Friedens beitragen.

„Danke David, dass du dein Leben der Beendigung von Kriegen gewidmet hast. Du bist einer der produktivsten Schriftsteller, Redner, Aktivisten und Organisatoren für den Frieden. Der Umfang Ihrer Arbeit ist atemberaubend. Du hast uns mit Büchern erleuchtet, wegweisend für die moderne Antikriegsbewgung; und mit Reden, Debatten, Konferenzen, Blogs, mit Werbeflächen, Radiosendungen, Online-Kursen, Videos, Websites und innovativen Ideen, die wir hier nicht alles nennen können. Wir möchten, dass du weisst, dass deine Bemühungen hier und auf der ganzen Welt sehr geschätzt werden. “

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  • Friedenspreisempfänger:
  • David Swanson 2018, dessen inspirierende Antikriegsführung, Schriften, Strategien und Organisationen die dazu diesen, eine Kultur des Friedens zu schaffen.
  • Ann Wright 2017 für mutigen Antikriegs-Aktivismus, inspirierende Friedensführung und selbstlose Bürger-Diplomatie
  • Veterans For Peace 2016. In Anerkennung der heroischen Bemühungen, die Ursachen und Kosten des Krieges aufzudecken und bewaffnete Konflikte zu verhindern und zu beenden
  • Kathy F. Kelly 2015 für die Inspiration von Gewaltfreiheit und das Risiko, ihr eigenes Leben und die Freiheit für den Frieden und die Opfer des Krieges zu riskieren
  • CODEPINK Frauen für den Frieden 2014. In Anerkennung der inspirierenden Antikriegsführung und des kreativen Aktivismus.
  • Chelsea Manning 2013. Für herausragende Tapferkeit auf eigene Gefahr um die Freiheit über die militärische Verpflichtung zu stellen.
  •  Medea Benjamin 2012 Anerkennung kreativer Führung an den Frontlinien der Antikriegsbewegung
  •  Noam Chomsky 2011, dessen Antikriegsaktivitäten seit fünf Jahrzehnten sowohl erziehen als auch inspirieren
  • Dennis J. Kucinich 2010 Anerkennung der nationalen Führung, um Kriege zu verhindern und zu beenden
  • Cindy Sheehan 2009. In Anerkennung außerordentlichen und innovativen Anti-Kriegs-Aktivismus

Die US Peace Memorial Stiftung hat eine landesweite Initiative gegründet, um US-Amerikaner für den Frieden zu ehren, indem sie das US-Friedensregister veröffentlicht, einen jährlichen Friedenspreis vergibt und für das US-Friedensdenkmal in Washington plant. Diese Projekte tragen dazu bei, die Vereinigten Staaten zu einer Kultur des Friedens zu bewegen, indem sie die Millionen von nachdenklichen und mutigen US-Amerikanern und US-Organisationen ehrt, die öffentlich gegen einen oder mehrere US-Kriege Stellung bezogen haben oder ihre Zeit, Energie und andere Ressourcen einzusetzen um friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Wir ehren diese Vorbilder, um andere US-Amerikaner zu inspirieren, sich gegen den Krieg auszusprechen und für den Frieden zu arbeiten.

26. August 2018

#Aufstehen #StandUp – Viertes Basisgruppentreffen #Berlin #Meetup Donnerstag 30. August

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Infos zum Treffen:

http://www.coopcafeberlin.de/ex/aufstehen/

26. August 2018

Ablenkungsmanöver in Baku? Was Merkels Aserbaidschan-Besuch mit Nord Stream 2 zu tun hat

Seit Januar kauft Aserbaidschan Gas zum Eigenbedarf von Russland. Dabei wollen EU und Deutschland die Gaslieferungen aus Aserbaidschan ausbauen. Wie kann das funktionieren, wenn die Gasvorkommen in Aserbaidschan nicht die gewünschte Menge an Gas liefern?

den ganze Artikel hier lesen:

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/75046-ablenkungsmanoever-in-baku-merkel-aserbaidschan-besuch-nord-stream-2/

26. August 2018

Der Inbegriff des Grauens: Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz (RT Deutsch)

Die Kommentare lassen tief in die kranke deutsche Seele blicken. Holocaustleugner und Antikommunisten en masse, wie auch auf vielen anderen Videokanälen. Kaum noch Gegenstimmen. Vielen Dank an RT Deutsch für diesen Beitrag!!!

 

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