Archive for August 21st, 2018

21. August 2018

Internationale statt Bewegung – Arnold Schölzel darüber, was wir im „Herbst des Kapitalismus“ brauchen (UZ)

Linke Sammlungsbewegungen haben Konjunktur: Syriza, Podemos, La France insoumise, Jeremy Corbyns Labour, linke Kandidaten für den US-Kongress. Nun meldet sich der ägyptisch-französische Wirtschaftswissenschaftler Samir Amin (geb. 1931) mit einem Text zu Wort, in dem er dazu aufruft, eine Organisation, eine „Internationale der Arbeiter und der Völker“ und „nicht einfach eine ‚Bewegung’“ zu schaffen. Es sei nötig, über „das Konzept eines Diskussionsforums“ hinauszugehen.

Sein Beitrag erschien am 7. August auf der Internetseite der in Frankreich erscheinenden Zeitschrift „Afrique-Asie“. Auf den Versuch, in Deutschland eine Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen, geht er nicht ein, seine Argumente erscheinen aber in diesem Kontext wichtig.

Im Vordergrund steht für Amin die Dialektik von internationalen und von „nationalen populären und demokratischen Projekten“. Das ist seine Antwort auf die Weltlage. Bei deren Analyse betont er die „extreme Zentralisation von Macht“ auf allen Ebenen, die „absolute politische Macht“ der Oligarchen, spricht von „Totalitarismus“. Es seien die historischen imperialistischen Mächte (USA, die Länder West- und Zentraleuropas sowie Japan), die nach wie vor das Ziel verfolgten, die Naturressourcen des Südens und dessen Arbeitskräfte auszubeuten. Dafür hätten sie ein von den USA bestimmtes „System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten“ geschaffen.

Angesichts dessen sei die Gegenwehr schwach. Amin nennt als Gründe dafür: Zerfaserung der Kämpfe und Spaltung trotz beschleunigter weltweiter Proletarisierung; die Ersetzung von antiimperialistischer Solidarität in den Ländern der „Triade“ durch „humanitäre“ Kampagnen und „Hilfs“programme, die vom Monopolkapital kontrolliert werden, sowie der Aufstieg neuer rechter Ideologien.

Vor diesem Hintergrund zeige sich das Dilemma des Systems. Seine Macht erscheine „unzerstörbar“, es selbst aber als „nicht lebensfähig“. Es präsentiere sich als „offen“, garantiere aber allein das Wachstum von Reichtum auch bei wirtschaftlicher Stagnation. Die EU sei „in reaktionärem, antisozialistischem, proimperialistischem Geist“ konstruiert und „der militärischen Führung durch die USA unterworfen“. Deutschland sei insbesondere in der Euro-Zone und in Osteuropa, das ihm angeschlossen sei „wie Lateinamerika an die USA“, hegemonial. Die Stagnation des Wachstums in den imperialistischen Ländern kontrastiere mit der Beschleunigung in den Ländern des Südens. Amin warnt aber davor, daraus zu schließen, dass sich das Gravitationszentrum des Kapitalismus dorthin und speziell nach Asien verlagere. Die Hindernisse dafür werden aus seiner Sicht höher. In einem dem Text beigefügten offenen Brief, in dem er zu einem ersten Treffen aufruft, heißt es: „Die Spannung zwischen dem Westen und Russland, China, dem Iran ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern das Epizentrum einer neuen gewaltsamen Umgestaltung der Welt zugunsten der westlichen Bourgeoisien.“ Die imperialistischen Mächte gestatteten es keinem Land – ob groß oder klein – sich von ihrer Vorherrschaft zu befreien. Hinzu kämen ökologische Verwüstungen.

In diesem „Herbst des Kapitalismus“ sei die wahrscheinlichste Hypothese, dass wie im 20. Jahrhundert Fortschritte zunächst in Ländern der Peripherie möglich seien. Das habe aber zu permanenten imperialistischen Kriegen geführt. Eine Internationale öffne dagegen den Weg zu anderen Entwicklungen.

Amin bezeichnet die Adressaten seines Appells nicht näher und veranschlagt Jahre für die Realisierung. Zweierlei erscheint aber bemerkenswert: Sein Aufruf ist ein Indiz dafür, dass das Bedürfnis nach einer sozialistischen Antwort auf Kapitalismus, auf Krise und die Gefahr eines großen Krieges stärker wird. Amins Analyse des globalen Imperialismus führt zweitens zu einem internationalistischen Ansatz für den Wiederaufbau einer starken Linken. Das erscheint zwingend.

https://www.unsere-zeit.de/de/5033/positionen/9142/Internationale-statt-Bewegung.htm

21. August 2018

#Aufstehen und die falschen Argumente unserer Gegner – von Oskar Lafontaine

Die Sammlungsbewegung Aufstehen hat weiter Zulauf und die Gegner formieren sich. Ihre Argumente überzeugen aber nicht.

1. Gegenargument: Die Bewegung habe noch kein Programm: Diejenigen, die sich uns anschließen, sind für bessere Löhne durch Änderung der Hartz-Gesetze, für eine Rentengesetzgebung nach dem Beispiel Österreichs und für eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind für bezahlbare Mieten, für mehr Sozialwohnungen, für zusätzliches Personal in der Pflege. Sie wollen, dass sich die Bundeswehr nicht an Rohstoff-Kriegen beteiligt, keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden und dass die Konfrontations- und Aggressionspolitik gegenüber Russland beendet wird. Zudem wollen sie eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Umweltpolitik, die die Kumpanei mit den Konzernen beendet. Mit Naomi Klein sagen viele: Es gibt keinen grünen Kapitalismus. Würde nur ein Teil dieser Forderungen verwirklicht werden, dann hätten wir eine gerechtere Gesellschaft und eine friedlichere Welt. Die programmatische Blindheit scheint mittlerweile so groß zu sein, dass viele vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.

2. Gegenargument: Aus den jetzigen Führungsetagen der Sozialdemokraten oder Grünen habe sich noch keiner der Bewegung angeschlossen. Vielleicht können unsere Kritiker einen Sozialdemokraten oder Grünen aus den Führungsetagen benennen, der nicht für Sozialabbau, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Kungelei mit den Konzernen, wenn es um Umweltschutz gehen müsste, steht.

3. Einschlägig bekannte Politiker der Berliner Linken monieren, die Bewegung käme nicht von unten: Nachdem sich schon in den ersten Tagen über 60.000 dieser Bewegung angeschlossen haben – und die Zahlen wachsen täglich weiter – ist es reichlich anmaßend, zu behaupten, diese Bewegung käme nicht von unten. Und zur Kritik, dass sich führende Politiker beteiligen, kann man nur sagen: Die Bewegungen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Pablo Iglesias kamen selbstverständlich alle ohne bekannte Politiker aus (Achtung, Ironie). Den Vogel schoss wieder einmal die rechte Hand Bodo Ramelows, der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff ab, der meinte, die Bewegung richte sich gegen die da oben und sei damit anti-aufklärerisch. Er selbst muss noch aufgeklärt werden: Die Bewegung richtet sich nicht primär gegen die, die meinen, sie seien an der Macht, in Wirklichkeit aber nur an der Regierung sind, wie ein Spötter einmal bemerkte. Sie richtet sich vor allem gegen die, die in den Oligarchien oder Plutokratien an den Hebeln der Macht sitzen. Und um die wirklichen Machtstrukturen hinter der Fassadendemokratie aufzudecken, muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

4. Führende Politiker der LINKEN haben erklärt, die Bewegung sei kein Projekt der Partei DIE LINKE. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, weil sie bestätigt haben, dass wir eine überparteiliche Bewegung sind und darauf hinarbeiten wollen, dass es im Bundestag wieder eine Mehrheit gibt, die wenigstens einen Teil der oben genannten Forderungen in Regierungspolitik münden lässt.

5. Bleiben noch die selbsternannten „Antikapitalisten“, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, anderen vorzuwerfen, sie seien nicht links genug. Sie begnügen sich damit, schöne Papiere zu verfassen, die keinerlei Wirkung haben. Trotz der Schwierigkeiten, die wir kennen, suchen wir im parlamentarischen System einen Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Mitmachen bei Aufstehen: http://www.aufstehen.de

21. August 2018

Antikriegstags-Veranstaltung am 1. September in Berlin

ScreenHunter 1497

21. August 2018

Trump: Nur die Dummen konzentrieren sich auf Russland (heise.de)

Die USA scheinen in einer neuen Paranoia zu versinken bzw. die politische Klasse suggeriert, dass die USA von allen Seiten angegriffen und unterwandert wird. Die Haltung ist zwar den USA nicht fremd, wenn man an den antikommunistischen Wahn des McCarthyism in den 1950er Jahren des beginnenden Kalten Kriegs denkt. Das Wettrüsten des Kalten Kriegs ist längst wiedergekehrt, die Angst vor den ausländischen Geheimdiensten und Unterwanderung offenbar auch.

weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Trump-Nur-die-Dummen-konzentrieren-sich-auf-Russland-4141388.html

21. August 2018

Kontroverse: Sammlungsbewegung #Aufstehen (Bonath/Henn)

Contra „Aufstehen“: Die Illusion vom guten Kapitalismus
von Susan Bonat, 19.08.2018
https://deutsch.rt.com/meinung/74657-conrta-aufstehen-die-illusion-vom-guten-kapitalismus/

Zur Stellungnahme von Susan Bonath hier folgende Antwort:
https://www.facebook.com/dagmar.henn.92/posts/2022238551161802?__tn__=K-R
von Dagmar Henn, 19.08.2018:
Gut gemeint ist… oft das Gegenteil von gut.
So kann man auch Susan Bonaths Kommentar gegen ‚Aufstehen‘ bewerten.
Warum?

Lassen wir mal das Problem beiseite, das jede nur moralisch begründete Position schafft. Was den Text unwirksam macht, ist das Fehlen jeder konkreten Analyse.
Im heutigen Deutschland stellt sich die Frage, ob eine tatsächlich sozialreformerische Bewegung die Arbeiterbewegung ausbremsen könnte, aus mehreren Gründen nicht.

Zum einen, weil etwas, was kaum da ist, auch nicht gebremst werden kann.
Zum anderen, weil der Zustand des Kapitalismus von der Art ist, dass jede echte soziale Forderung sehr schnell an die Grenze des in Wirklichkeit disfunktionalen Systems stößt. So ist es, wenn die bestehende Gesellschaft in einer tiefen Krise steckt – irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die Forderung nach einer Scheibe Brot die Grenze überschreitet, überschreiten muss.

Wenn in einer solchen Situation aber keine Forderung nach Brot gestellt wird, sondern, sagen wir, nach ehelicher Gleichstellung für Zoophile, dann hat die herrschende Klasse ihre Ruhe.
Sprich, was unbedingt vonnöten ist, ist eine Bewegung, die die tatsächlich massenhaft vorhandenen sozialen Forderungen aufgreift. Es ist nicht zu übersehen, die Linkspartei ist das nicht.

Ist es in irgendeiner Form schädlich, wenn die zwei führenden Protagonisten nicht von Beendigung des Kapitalismus sprechen? Im Augenblick sicher nicht; weil es weder andere davon abhält, das zu tun, noch etwas an der allgemeinen ökonomischen Lage ändert, die JEDE ernsthafte soziale Forderung an die Grenze des Systems führt.

Man kann sich über die Lage täuschen, wenn man immer nur die subjektive Seite im Blick hat, und meint, an deren ziemlich beschissenem Zustand ändere sich nur etwas, wenn man besonders eifrig mit der Flagge der Revolution wedelt. Da hat man Lenin nicht verstanden, der nicht mit der Losung ‚Wir wollen den Sozialismus jetzt!‘ die Revolution einleitete, sondern mit der Forderung ‚Land, Brot und Frieden‘.

An diesem Punkt fallen übrigens die Erfordernisse für ein Wiedererstarken der Arbeiterbewegung und jene für eine Abwehr der vorhandenen faschistischen Tendenzen in eins. Beides gelingt nur, wenn endlich wieder die Lebensverhältnisse im Land auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Und nein, da hilft ein Rufen nach offenen Grenzen nicht weiter. So sehr dieser Standpunkt (auch und gerade in der Art, wie Susan Bonath ihn in diesem Text vertritt) die Bewohner der Peripherie genauso zum Objekt macht wie die Politik der Herrschenden, weil ihnen das Recht – und die Pflicht – zum Kampf um die Befreiung des eigenen Landes abgesprochen werden, so sehr übergeht er die entscheidende Tatsache: der beste Beitrag, den wir Deutschen für eine Verbesserung des Lebens der Menschen in allen Ländern Afrikas und anderer Kontinente leisten können, besteht nicht darin, ganz lieb zu Flüchtlingen zu sein. Er besteht darin, dem deutschen Imperialismus die Flügel zu brechen, die Fänge abzureißen und die Federn zu ziehen. So, wie einmal die DDR keinem anderen Land Schaden, aber einigen Nutzen gebracht hat, sollte es das ganze Deutschland halten.

Die Frage, wie deutsche Arbeiter mit den Flüchtlingen umgehen oder umgehen sollten, mag zwar zu moralischen Ausbrüchen verleiten. Relevant ist sie nicht.
Relevant ist, ob die Macht der deutschen Konzerne angetastet wird.
Wer das nicht glauben will, dem empfehle ich ein Stück von Brecht. Es heißt: Die Maßnahme.

21. August 2018

Korruption im Pentagon – Verdacht fällt auf Hillary Clinton

Das Pentagon ist die mit Abstand finanziell am besten ausgestattete Behörde der Welt. Laut einem Whistleblower betrachten manche Beamte das US-Verteidigungsministerium als eine Art Selbstbedienungsladen, um Freunden und Verbündeten lukrative Aufträge zuzuschanzen.
Auch die bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gescheiterte Hillary Clinton steht im Verdacht, Aufträge an Freunde der Familie vergeben zu haben.


https://deutsch.rt.com/nordamerika/74799-korruption-im-pentagon-hillary-clinton/

21. August 2018

Wiederaufbau in Syrien (II) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur „Stabilisierung“ Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es – ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage – in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7693/

21. August 2018

Trump deutet Ende der Russland-Sanktionen an

https://de.sputniknews.com/politik/20180820322027545-trump-russland-sanktionen-aufhebung/20.08.2018

US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, Russland-Sanktionen aufzuheben, doch dafür müsste Moskau mit Amerika in puncto Syrien und Ukraine zusammenarbeiten.
Russland müsste bei diesen Themen Schritte in Richtung Zusammenarbeit tun, sagte Trump in einem Reuters-Interview.
Die Vereinigten Staaten hatten seit Beginn der Ukraine-Krise zahlreiche politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut US-Recht darf Präsident Trump ohne Zustimmung des Kongresses nur einen Teil dieser Strafmaßnahmen aufheben.

21. August 2018

NOTICIAS DE AMERICA LATINA Y EL MUNDO, 20 de agosto 2018

Nancy Larenas
Coordinador Alemania PCChile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V
Chile- Amistad Salvador Allende

https://bit.ly/2L8bTzz

21. August 2018

Berlin: Autoren gegen den Krieg

Terminänderung: Veranstaltung Herbst 2018
wird in Kürze bekanntgegeben

autoren2-vert

Veranstalter Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di
und Autoren der Gesellschaft für Neue Literatur Berlin

 

 

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