18. November 2017
http://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2952891
In Syrien wird die Beseitigung der Terrorpräsenz von ISIL abgeschlossen. Einzelne ISIL-Einheiten gehen zum östlichen Euphrat-Ufer in Richtung der Grenze an Irak. In Grenzgebieten hätten Terroristen endlich von Syrischen Demokratischen Kräften zerschlagen werden können, die bei Unterstützung der US-geführten so genannten Anti-IS-Koalition vorgehen. Doch leider kommt es nicht dazu.
In den Medien werden immer öfter Fakten veröffentlicht, die davon zeugen, dass US-Partner beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in der Tat Extremisten decken, darunter ISIL-Extremisten.
Ich kann nicht eine Reportage unerwähnt lassen, die im TV-Sender BBC am 13. November erschien. Es wurde eine große Reportage darüber veröffentlicht, wie ISIL-Terroristen aus Rakka „unter Aufsicht“ der westlichen Koalition evakuiert wurden. Es wurde unter anderem das Video gezeigt (wir hoffen, dass diese Aufnahmen glaubwürdig sind, falls dem nicht so ist, sollen entsprechende Kommentare kommen), wo die Aufnahmen des ISIL-Konvois zu sehen sind, der aus Rakka kommt, und acht Kilometer lang ist. Zugleich warf das Verteidigungsministerium Russlands der US-geführten Koalition die Deckung des Rückzugs der ISIL-Extremisten nach der Befreiung der Stadt Abu Kemal vor. Wie es im russischen Verteidigungsministerium hieß, weigerten sich die „Verbündeten“ nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern auch bereiteten Hindernisse für die Arbeit der russischen Fliegerkräfte gegen die Ziele in diesem Gebiet.
Solches Verhalten der „Partner“ kann nicht als faires Spiel bezeichnet werden. Es ist klar, dass ISIL-Extremisten in Syrien nicht bleiben können. Doch es stellt sich die Frage – wohin werden sich dann hunderte Fanatiker, Extremisten, Terroristen begeben, die von unseren US-Kollegen aus dem Feuer gerettet wurden? Dabei ist es nicht die einzige Frage, die man stellen möchte. Es gibt noch ein Paar Gedanken. Wie werden die Folgen solcher Handlungen der USA nicht nur für die Länder der Nahost-Region, sondern auch für Russland, Europa und Zentralasien sein?
Wir rechnen damit, dass die amerikanische Seite die Vereinbarungen zur Terrorbekämpfung strikt einhalten wird, die in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA verankert sind, die sie bei ihrem Treffen am Rande der jüngsten APEC-Konferenz am 11. November in Danang vereinbart haben.
Nach der Vernichtung des IS und der Einrichtung der Deeskalationszonen befindet sich Syrien de facto am Rande des Übergangs von der langjährigen bewaffneten Konfrontation zur Aussöhnung und Wiederherstellung der Gesellschaft, zur sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion nach den umfassenden Zerstörungen der Infrastruktur. Früher brauchten die Syrer Hilfe, um dem internationalen Terrorismus zu widerstehen, und jetzt brauchen sie Unterstützung bei der Organisation eines umfassenden syrisch-syrischen Dialogs, bei der Förderung des politischen Prozesses, beim Ausbau der internationalen humanitäre Hilfe, unter anderem bei der Minenräumung und bei der Rettung ihres Kulturerbes.
Russland tut sein Bestes, um den Syrern politische und humanitäre Hilfe zu leisten. In Moskau ist man überzeugt, dass Russlands Initiative zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs die positiven Trends in Syrien wesentlich anspornen wird, damit das Land einen weiteren Schritt zur friedlichen Regelung macht.
***
Ich möchte jetzt eine kleine Abweichung machen. Ich werde dabei keine professionellen Begriffe verwenden, sondern ganz einfache Worte in Bezug auf die Situation um die Abdeckung der Kämpfer durch unsere amerikanischen Kollegen. Wir führen Zahlen und Fakten an, sprechen von diesen oder jenen Trends bei der Terrorbekämpfung, davon, wie die Kämpfer und Terroristen von der von den USA angeführten Koalition ausgeführt, abgedeckt und inspiriert wurden. Ich möchte mich mit diesen Worten an einfache Menschen wenden, darunter in Europa. Wenn nächstes Mal (um Gottes Willen, aber leider beobachten wir eine solche Tendenz) irgendwo in Nizza, London oder Paris neue Terroranschläge verübt werden, und unsere europäischen Freunde wieder auf einmal ihre Profilbilder in sozialen Netzwerken verändern werden, um ihre Freunde, Kollegen und Landsleute zu unterstützen, wenn diverse Kulturobjekte in den europäischen Hauptstädten in diese oder jene Farben gefärbt werden, sollten Sie sich fragen, wohin die Extremisten, Kämpfer und Terroristen aus den befreiten Städten hingegangen sind, wobei sie von den USA abgedeckt wurden. Das sind keine Fragen von Politikern, sondern Fragen von einfachen, friedlichen Menschen. Fragen Sie sich einmal: Was werden diejenigen tun, denen man erlaubt hat, wegzuziehen? Und vielleicht sollte man lieber nicht den nächsten Anschlag abwarten und schon jetzt die eigene Empörung den Politikern äußern, die ideologisch für die Aufrechterhaltung des IS auf dem Territorium Syriens eintreten, damit diese terroristischen Elemente ihren politischen Interessen dienen. Denken Sie einmal daran.
Zur Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis zu Syrien
Wir mussten uns über die Aussagen des US-Verteidigungsministers James Mattis in einem in einem Pressegespräch am 13. November wundern, der dabei sagte, die US-Truppen würden sich in Syrien „mit der Erlaubnis der UNO“ aufhalten. Wir möchten, dass diese Fragen nicht rhetorisch bleiben und von unseren amerikanischen Kollegen beantwortet werden. Von welchem Mandat ist die Rede? Wer und wann hat es ausgestellt? Vielleicht gibt es eine Kopie des Dokuments, von dem der Chef der US-Militärbehörde redet? Denn das ist immerhin eine Person, die wichtige Entscheidungen trifft und von deren Worten viele Dinge nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt abhängen. Wovon redete er?
Ich darf erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat laut der UN-Charta das einzige Gremium ist, das zu Entscheidungen zur Anwendung der Militärgewalt durch die Weltgemeinschaft bevollmächtigt ist. Aber der UN-Sicherheitsrat hat nie die USA zur Gewaltanwendung in Syrien berechtigt. Außerdem befinden sich die US-Truppen dort wider den Willen der legitimen Regierung dieses Landes, wobei sie de facto als Okkupanten handeln.
Solche Aussagen Washingtons rufen etliche Fragen bezüglich der wahren Ziele hervor, die die US-Truppen in Syrien verfolgen. US-Außenminister Rex Tillerson sagte öfter, die einzige Aufgabe der USA in Syrien wäre die Vernichtung des IS. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Amerikaner gleich nach der Vernichtung des dortigen terroristischen Herdes (und das sollte bald passieren – wenn man natürlich die Extremisten nicht ausführt) den syrischen Boden und Luftraum verlassen sollten. Doch der Pentagon-Chef teilte im selben in einem Pressegespräch mit, dass die US-Soldaten Syrien nicht verlassen würden, solange dort „keine Fortschritte bei der politischen Regelung gemacht werden“. Und da stellt sich eine weitere Frage: Stehen den das Pentagon und das US-Außenministerium überhaupt in Kontakt?
Aber wer wird solche Fortschritte bewerten – und wie? Wo bleibt denn dieses „Thermometer“? Wo bleibt dieser Mechanismus, der bestimmen soll, ob die jeweiligen politischen Maßnahmen ausreichend waren? Es entsteht der Eindruck, dass die USA darüber selbst entscheiden wollen, um einen Teil des syrischen Territoriums zu besetzen, solange sie wollen. Da scheinen sie sich selbst die Aufgabe gestellt zu haben, die für sie günstigen Ergebnisse durch Gewaltanwendung zu fördern.
Ich muss auch daran erinnern, dass nur die Syrer selbst laut der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über den weiteren Staatsaufbau in Syrien entscheiden dürfen – und darüber, wer an der Machtspitze stehen sollte. Wir können sie dabei unterstützen, gewisse Ideen äußern und Projekte zum künftigen Wiederaufbau dieses Landes initiieren. Doch das sollten wir ausschließlich als Vervollkommnung des innenpolitischen Dialogs tun. Dank der Bemühungen einiger internationalen Akteure, insbesondere Russlands, des Irans und der Türkei, zeichnet sich inzwischen ein positiver Trend in diesem Prozess ab.
Wir machen uns große Sorgen über die Versuche der Amerikaner, in einem für sie fremden Land zu bleiben, wobei sie diesem Land keinen Frieden bringen werden. Wie der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bereits sagte, rechnen wir damit, dass die USA am Ende eine faire und legitime Position bezüglich ihres Aufenthalts in Syrien erarbeiten werden. Es wäre wünschenswert, dass diese Position einheitlich ist und in der internationalen Arena im Namen des ganzen Staates zum Ausdruck gebracht wird, damit wir verstehen, was für eine Position das ist.
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen …