Co-op Anti-War Café Berlin
22 Menschen wurden am Samstag in Damaskus verletzt, nachdem Militante das Feuer mit Granatwerfern aus Richtung der Region East Ghouta eröffneten, berichtete RIA Novosti. Die Terroristen in den östlichen Vorstädten von Damaskus verletzten durch die Beschießung der zentralen Stadtteile die Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die während der Verhandlungen in Astana erreicht wurden, so das syrische Militär.
Quelle RT
Saudi-Arabien scheint auf drastische Art zu versuchen, das staatliche Haushaltsdefizit einzudämmen. Wie ein Bericht der Financial Times aussagt, bieten saudische Beamte den verhafteten Königshäusern an, als Gegenleistung für ihre Freilassung bis zu 70 Prozent ihres Vermögens abzugeben.
Die Verhafteten sind Prinz al-Walid bin Talal, Geschäftsmann Waleed al-Ibrahim, der Gründer des Middle East Broadcasting Center, das die Saudi-Satelliten-TV-Sender Al Arabiya und Bakr bin Laden, der Vorsitzende der Saudi Binladin Baufirma besitzt. Die Milliardäre werden im Ritz-Carlton Hotel in Riad festgehalten.
Letzte Woche berichtete das Wall Street Journal, dass Verhaftungen von saudischen Adligen, Ministern und Geschäftsleuten zur Beschlagnahme von Bargeld und anderen Vermögenswerten im Wert von mindestens 800 Milliarden Dollar führen könnten.
Experten meinen, dass die Säuberungwelle in Saudi-Arabiens durch den Kronprinz bin Salman eine Konsolidierung der Macht vor seiner Thronbesteigung bedeutet.
Andere sehen es als Versuch, Saudi-Arabien zu modernisieren. Der Kronprinz hat die Verhaftungen als Teil seiner Entschlossenheit erklärt, die Korruption auszumerzen, eine Voraussetzung für eine offenere Wirtschaft.
Der libanesische Außenminister Gebran Bassil sagte in Moskau, es gebe derzeit eine Anti-Libanon-Kampagne im Nahen Osten, die darauf abzielt, sein Land „einzuschüchtern“. Der Libanon soll demnach dazu gezwungen werden, ein gemeinsames Gasprojekt mit Russland aufzugeben.
Frage (an Jorge Marcelo Faurie): Wie ist Ihre Meinung über die Position Russlands bezüglich der politischen Regelung der Krise in Venezuela?
Sergej Lawrow (ergänzt nach Faurie): Ich bin mit allem Gesagten über die Notwendigkeit, diese Probleme ausschließlich durch einen Dialog zwischen Vertretern der Behörden und Opposition zu lösen, absolut einverstanden. Wir teilen und unterstützen voll und ganz diese Herangehensweise, wir sehen keinen anderen Weg für die Regelung dieser Situation. Wir hoffen sehr, dass die Länder der Region bei der Förderung dieser Herangehensweise auch den Versuchen von äußeren regionalen Kräften, die Opposition dazu zu zwingen, eine Blockadehaltung einzunehmen, entgegenwirken werden. Diese Versuche richten sich natürlich darauf, eine tiefere Krise oder sogar Gewalt zu provozieren. Wir halten sie für absolut verantwortungslos und unannehmbar.
http://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2952891
In Syrien wird die Beseitigung der Terrorpräsenz von ISIL abgeschlossen. Einzelne ISIL-Einheiten gehen zum östlichen Euphrat-Ufer in Richtung der Grenze an Irak. In Grenzgebieten hätten Terroristen endlich von Syrischen Demokratischen Kräften zerschlagen werden können, die bei Unterstützung der US-geführten so genannten Anti-IS-Koalition vorgehen. Doch leider kommt es nicht dazu.
In den Medien werden immer öfter Fakten veröffentlicht, die davon zeugen, dass US-Partner beim Kampf gegen internationalen Terrorismus in der Tat Extremisten decken, darunter ISIL-Extremisten.
Ich kann nicht eine Reportage unerwähnt lassen, die im TV-Sender BBC am 13. November erschien. Es wurde eine große Reportage darüber veröffentlicht, wie ISIL-Terroristen aus Rakka „unter Aufsicht“ der westlichen Koalition evakuiert wurden. Es wurde unter anderem das Video gezeigt (wir hoffen, dass diese Aufnahmen glaubwürdig sind, falls dem nicht so ist, sollen entsprechende Kommentare kommen), wo die Aufnahmen des ISIL-Konvois zu sehen sind, der aus Rakka kommt, und acht Kilometer lang ist. Zugleich warf das Verteidigungsministerium Russlands der US-geführten Koalition die Deckung des Rückzugs der ISIL-Extremisten nach der Befreiung der Stadt Abu Kemal vor. Wie es im russischen Verteidigungsministerium hieß, weigerten sich die „Verbündeten“ nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern auch bereiteten Hindernisse für die Arbeit der russischen Fliegerkräfte gegen die Ziele in diesem Gebiet.
Solches Verhalten der „Partner“ kann nicht als faires Spiel bezeichnet werden. Es ist klar, dass ISIL-Extremisten in Syrien nicht bleiben können. Doch es stellt sich die Frage – wohin werden sich dann hunderte Fanatiker, Extremisten, Terroristen begeben, die von unseren US-Kollegen aus dem Feuer gerettet wurden? Dabei ist es nicht die einzige Frage, die man stellen möchte. Es gibt noch ein Paar Gedanken. Wie werden die Folgen solcher Handlungen der USA nicht nur für die Länder der Nahost-Region, sondern auch für Russland, Europa und Zentralasien sein?
Wir rechnen damit, dass die amerikanische Seite die Vereinbarungen zur Terrorbekämpfung strikt einhalten wird, die in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA verankert sind, die sie bei ihrem Treffen am Rande der jüngsten APEC-Konferenz am 11. November in Danang vereinbart haben.
Nach der Vernichtung des IS und der Einrichtung der Deeskalationszonen befindet sich Syrien de facto am Rande des Übergangs von der langjährigen bewaffneten Konfrontation zur Aussöhnung und Wiederherstellung der Gesellschaft, zur sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion nach den umfassenden Zerstörungen der Infrastruktur. Früher brauchten die Syrer Hilfe, um dem internationalen Terrorismus zu widerstehen, und jetzt brauchen sie Unterstützung bei der Organisation eines umfassenden syrisch-syrischen Dialogs, bei der Förderung des politischen Prozesses, beim Ausbau der internationalen humanitäre Hilfe, unter anderem bei der Minenräumung und bei der Rettung ihres Kulturerbes.
Russland tut sein Bestes, um den Syrern politische und humanitäre Hilfe zu leisten. In Moskau ist man überzeugt, dass Russlands Initiative zur Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs die positiven Trends in Syrien wesentlich anspornen wird, damit das Land einen weiteren Schritt zur friedlichen Regelung macht.
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Ich möchte jetzt eine kleine Abweichung machen. Ich werde dabei keine professionellen Begriffe verwenden, sondern ganz einfache Worte in Bezug auf die Situation um die Abdeckung der Kämpfer durch unsere amerikanischen Kollegen. Wir führen Zahlen und Fakten an, sprechen von diesen oder jenen Trends bei der Terrorbekämpfung, davon, wie die Kämpfer und Terroristen von der von den USA angeführten Koalition ausgeführt, abgedeckt und inspiriert wurden. Ich möchte mich mit diesen Worten an einfache Menschen wenden, darunter in Europa. Wenn nächstes Mal (um Gottes Willen, aber leider beobachten wir eine solche Tendenz) irgendwo in Nizza, London oder Paris neue Terroranschläge verübt werden, und unsere europäischen Freunde wieder auf einmal ihre Profilbilder in sozialen Netzwerken verändern werden, um ihre Freunde, Kollegen und Landsleute zu unterstützen, wenn diverse Kulturobjekte in den europäischen Hauptstädten in diese oder jene Farben gefärbt werden, sollten Sie sich fragen, wohin die Extremisten, Kämpfer und Terroristen aus den befreiten Städten hingegangen sind, wobei sie von den USA abgedeckt wurden. Das sind keine Fragen von Politikern, sondern Fragen von einfachen, friedlichen Menschen. Fragen Sie sich einmal: Was werden diejenigen tun, denen man erlaubt hat, wegzuziehen? Und vielleicht sollte man lieber nicht den nächsten Anschlag abwarten und schon jetzt die eigene Empörung den Politikern äußern, die ideologisch für die Aufrechterhaltung des IS auf dem Territorium Syriens eintreten, damit diese terroristischen Elemente ihren politischen Interessen dienen. Denken Sie einmal daran.
Zur Erklärung des US-Verteidigungsministers James Mattis zu Syrien
Wir mussten uns über die Aussagen des US-Verteidigungsministers James Mattis in einem in einem Pressegespräch am 13. November wundern, der dabei sagte, die US-Truppen würden sich in Syrien „mit der Erlaubnis der UNO“ aufhalten. Wir möchten, dass diese Fragen nicht rhetorisch bleiben und von unseren amerikanischen Kollegen beantwortet werden. Von welchem Mandat ist die Rede? Wer und wann hat es ausgestellt? Vielleicht gibt es eine Kopie des Dokuments, von dem der Chef der US-Militärbehörde redet? Denn das ist immerhin eine Person, die wichtige Entscheidungen trifft und von deren Worten viele Dinge nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt abhängen. Wovon redete er?
Ich darf erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat laut der UN-Charta das einzige Gremium ist, das zu Entscheidungen zur Anwendung der Militärgewalt durch die Weltgemeinschaft bevollmächtigt ist. Aber der UN-Sicherheitsrat hat nie die USA zur Gewaltanwendung in Syrien berechtigt. Außerdem befinden sich die US-Truppen dort wider den Willen der legitimen Regierung dieses Landes, wobei sie de facto als Okkupanten handeln.
Solche Aussagen Washingtons rufen etliche Fragen bezüglich der wahren Ziele hervor, die die US-Truppen in Syrien verfolgen. US-Außenminister Rex Tillerson sagte öfter, die einzige Aufgabe der USA in Syrien wäre die Vernichtung des IS. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Amerikaner gleich nach der Vernichtung des dortigen terroristischen Herdes (und das sollte bald passieren – wenn man natürlich die Extremisten nicht ausführt) den syrischen Boden und Luftraum verlassen sollten. Doch der Pentagon-Chef teilte im selben in einem Pressegespräch mit, dass die US-Soldaten Syrien nicht verlassen würden, solange dort „keine Fortschritte bei der politischen Regelung gemacht werden“. Und da stellt sich eine weitere Frage: Stehen den das Pentagon und das US-Außenministerium überhaupt in Kontakt?
Aber wer wird solche Fortschritte bewerten – und wie? Wo bleibt denn dieses „Thermometer“? Wo bleibt dieser Mechanismus, der bestimmen soll, ob die jeweiligen politischen Maßnahmen ausreichend waren? Es entsteht der Eindruck, dass die USA darüber selbst entscheiden wollen, um einen Teil des syrischen Territoriums zu besetzen, solange sie wollen. Da scheinen sie sich selbst die Aufgabe gestellt zu haben, die für sie günstigen Ergebnisse durch Gewaltanwendung zu fördern.
Ich muss auch daran erinnern, dass nur die Syrer selbst laut der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über den weiteren Staatsaufbau in Syrien entscheiden dürfen – und darüber, wer an der Machtspitze stehen sollte. Wir können sie dabei unterstützen, gewisse Ideen äußern und Projekte zum künftigen Wiederaufbau dieses Landes initiieren. Doch das sollten wir ausschließlich als Vervollkommnung des innenpolitischen Dialogs tun. Dank der Bemühungen einiger internationalen Akteure, insbesondere Russlands, des Irans und der Türkei, zeichnet sich inzwischen ein positiver Trend in diesem Prozess ab.
Wir machen uns große Sorgen über die Versuche der Amerikaner, in einem für sie fremden Land zu bleiben, wobei sie diesem Land keinen Frieden bringen werden. Wie der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bereits sagte, rechnen wir damit, dass die USA am Ende eine faire und legitime Position bezüglich ihres Aufenthalts in Syrien erarbeiten werden. Es wäre wünschenswert, dass diese Position einheitlich ist und in der internationalen Arena im Namen des ganzen Staates zum Ausdruck gebracht wird, damit wir verstehen, was für eine Position das ist.
Der Besuch des US-Präsidenten Trump in China bedeutet nach Aussage des chinesischen Präsidenten einen „neuen historischen Ausgangspunkt“ für die Beziehungen zwiachen China und den USA. Die chinesische Führung sprach von einem „Staatsbesuch plus“ und die Zeitung South China Morning Postschrieb: „Die Idee eines ,Staatsbesuchs plus’ ist an sich schon ein Plus für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, weil sie ganz neu ist… Es scheint, daß der Besuch von Trump noch höher sein wird als höchstrangig.“
Die „Verbotene Stadt“ – der größte Palastkomplex der Welt – wurde für den US-Präsidenten geschlossen, damit Trump und seine Frau sie besichtigen konnten. Das hatte es zuvor noch niemals gegeben.
Trump schickte eine Botschaft an Xi Jinping, in der er sagte, Melanie und er würden dieses Erlebnis nie vergessen.“
In seinen Gesprächen mit Trump erklärte der chinesische Präsident: „China ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, sich gegenseitig zu respektieren, gemeinsamen Nutzen und Gegenseitigkeit anzustreben, sich auf die Zusammenarbeit zu konzentrieren und Differenzen in den Griff zu bekommen… Wir sind überzeugt, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht nur das Wohl unserer beiden Völker betreffen, sondern auch Frieden, Wohlstand und Stabilität auf der Welt.“
Auch Präsident Trump hob hervor: „Es kann kein wichtigeres Thema geben als die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Wir sind in der Lage, die Probleme der Welt auf viele Jahre hinaus zu lösen.“
In einer Videoerklärung bekräftigte Trump: „Unser Treffen heute morgen in Anwesenheit Ihrer Vertreter und unserer Vertreter, als wir über Nord-Korea diskutierten, war exzellent, und ich bin ebenso wie Sie überzeugt, daß es eine Lösung dafür gibt. Ich denke, wir werden Erstaunliches leisten, für China wie für die USA. Ich freue mich auf viele Jahre der Freundschaft und der Zusammenarbeit, um nicht nur unsere Probleme, sondern auch Probleme der Welt und Probleme großer Gefahren und der Sicherheit zu lösen.“
Trump zeigte Präsident Xi und dessen Ehefrau auf seinem Smartphone Videoaufnahmen seiner sechsjährigen Enkelin Arabella Kushner, wie sie Lieder und Rezitationen in Mandarin vorträgt und diese in einer kleinen Ansprache „Opa Xi und Oma Peng“ widmet.
Das Video wurde von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua im Internet veröffentlicht und innerhalb von zwei Tagen von fast 12 Millionen Menschen angesehen. Der Direktor des Zentrums für Amerikanische Studien der Fudan-Universität: „Drei Generationen der Familie Trump haben Xi getroffen, das war sehr persönlich.“ Andere Kommentatoren wiesen darauf hin, daß Trumps Familie durch diese Erziehung von Arabella Kushner höchsten Respekt vor den Errungenschaften der chinesischen Kultur beweist.
Chinese Ambassador to the United States Cui Tiankai was speaking at a gala dinner of the U.S.-China Policy Foundation in Washington. He was awarded with an Outstanding Achievement Award. During his speach he was underlining the tremendous significance of the Xi-Trump summit and the long-term implications for U.S.-China relations, speaking. Ambassador Cui was also himself instrumental in the lead-up to the summit with preparations here and in Beijing. He stated that President Trump was the first world leader to hold a state visit in the aftermath of the 19th Party Congress. He was also the first world leader who had sent his congratulations to the Chinese President at the conclusion of this very successful congress. He added: „And it was the first time for an American President to do that, and we appreciated that.“
Cui said that President Xi Jinping and President Donald Trump „held an in-depth exchange of views and reached an important consensus which set the tone and the direction for the relationship,“
„The two leaders agreed to stay in close contact with each other and to provide strategic guidance for the bilateral relationship. And the two sides decided to enhance high-level exchanges and make best use of the high-level dialogues established. The two also agreed to increase mutually beneficial cooperation in various fields and manage possible differences on the basis of mutual respect. The two also agreed to promote mutual understanding and friendship between the two peoples and to promote even better cooperation at a sub-national level,“
„The two sides also agreed to join hands in response to global, international and regional issues, including the Korean Peninsula nuclear issue,“ Cui continued. Cui also underlined the importance of the many economic agreements that were signed. He stressed that $250 billion of the total agreements was „not a small number.“ And while many of these still remain on the level of memoranda of understanding, he explained that
„such a long and impressive list is the outcome of the joint efforts of the two governments and the two business communities. As long as there is sufficient political will, (the deals) will be implemented and benefit our two peoples.“
He reiterated the fundamentals of China’s foreign policy that it „will never seek hegemony, nor will we pursue expansionist policies.“ China’s foreign policy „aims at a new type of international relations featuring mutual respect, fairness, justice and win-win cooperation.“ „China is ready to make greater contributions to world peace and development,“ Cui said,
„and through consultation and collaboration with others, help improve and enhance global governance. We seek global partnerships, and we are ready to expand convergence of interests with other countries.“
„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt. „Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“
Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.
Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.
Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«
Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«
Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.
In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.
Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.
Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.
Von Prof Michel Chossudovsky – Global Research, November 11, 2017
Bereits im September 1945 hatte das Pentagon die Auslöschung der SU durch einen koordinierten Angriff gegen deren großstädtischen Gebiete ins Auge gefaßt.
Alle Großstädte (major cities) der SU waren als Ziele aufgelistet. Die Tabelle unten kategorisiert jede Stadt nach Größe in Quadratmeilen und Zahl der benötigten Bomben, um die ausgewählten städtischen Gebiete zu zerstören.
Sechs Atombomben wären nötig, um jede der bestimmten Großstädte, einschließlich Moskau, Leningrad (St. Petersburg), Taschkent, Kiew, Charkow, Odessa zu vernichten.
Das Pentagon schätzte die Gesamtzahl der nötigen Bomben auf 204 um die SU von der Landkarte zu löschen. Die Ziele für Atombomben-Angriffe umfassten sechsundsechzig der größten Städte-
Es verdient festgehalten zu werden, daß das Geheimdokument dieser diabolischen Militärplanung im September 1945 herausgegeben wurde, kaum ein Monat nach dem Bombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki (6 und 9. August 1845) und zwei Jahre vor dem Beginn des Kalten Krieges (1947).
Der Geheimplan der mit 15. September 1945 datiert ist (Zwei Wochen nach der Kapitulation Japans am 2. September 1945 an Bord der USS Missouri) ist jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt konzipiert worden, nämlich auf dem Höhepunkt des WK II, zu einem Zeitpunkt als Amerika ein Verbündeter der SU war.
Man beachte auch, daß Stalin von Harry Truman durch offizielle Kanäle über das infame Manhattan Projekt erst bei der Potsdamer Konferenz am 24. Juli 1945 informiert wurde.
Man beachte weiter, daß das Manhattan Projekt im Jahr 1939 gestartet wurde, zwei Jahre vor dem Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg im Dezember 1941. Der Kreml war über dieses geheime Projekt bereits seit dem Jahr 1942 vollkommen im Bilde.
Wurden die Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki vom Pentagon dazu benutzt um die Brauchbarkeit für einen wesentlich größeren Angriff mit mehr als 204 Atombomben auf die SU zu prüfen?
Weiterlesen im Anhang….
Israel fordert ein Bündnis gegen den Iran. Aber um den Iran aufzuhalten, werde Israel notfalls auch im Alleingang agieren, so Netanjahu. Tehran warf er vor, Israel via Syrien zerstören zu wollen. Mit Saudi-Arabien will Israel künftig Geheimdienstinformationen zu Iran austauschen.
Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/international/60788-netanyahu-droht-israel-wird-im/
Syrische Oppositionelle, die einen Friedensdialog einst vehement abgelehnt haben, wollen jetzt verhandeln – ein Beitrag Russlands, des Irans und der Türkei zur Lösung des Syrien-Konflikts, wie das Portal „rueconomics“ schreibt. Die Staatschefs dieser Länder treffen sich bald in Sotschi.
Die syrischen Oppositionellen sehen das Ende des Krieges kommen und „haben Angst, ins Abseits der syrischen Politik zu geraten“, sagte der Nahost-Experte Wladimir Sotnikow von der Russischen Akademie der Wissenschaften dem Portal.
Dies zeige noch einmal: Russland, der Iran und die Türkei seien „sehr rechtzeitig“ als Garanten der friedlichen Regulierung des Syrien-Konflikts aufgetreten. Denn „Ende 2016 wurde klar, dass die zahlreichen Gesprächsrunden in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen kein Ergebnis bringen werden“, erinnert der Experte.
Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Staatschefs der drei Garanten träfen – „genau jetzt ist das Treffen notwendig“, sagt der Nahost-Experte.
„Die Kriegsphase im Kampf gegen die Terroristen geht dem Ende zu. Es ist notwendig, die Verfahren der politischen Regulierung und des Dialogs auszuarbeiten, die syrische Regierung und die versprengte Opposition an einen Verhandlungstisch zu bringen.“
Und dann sei da noch der „amerikanische Faktor“, betont Sotnikow: „In Washington hat man begriffen, dass man vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen werden könnte, Nun sucht man nach Wegen, doch noch darauf Einfluss nehmen zu können.“ Die Vereinigten Staaten versuchen laut dem Analysten, über die Genfer Gespräche beim syrischen Regulierungsprozess mitzumachen.
Das russische Außenministerium sprach indes von der „Notwendigkeit eines Neustarts“ der Verhandlungen in Genf – was da heißt: „Der Kreml hat nichts dagegen, die US-Amerikaner in den Dialog einzubeziehen. Niemand schließt die USA aus. Doch die harte Linie des Weißen Hauses gegenüber Russland und dem Iran wie auch das ungeklärte Verhältnis zur Türkei stiften bei den drei Garanten nicht gerade mehr Vertrauen gegenüber Washington“, sagt der Experte.
Ein neuer „Spannungsfaktor“ in der Region sei die Position der Kurden, die in letzter Zeit „mit US-Unterstützung“ deutlich erstarkt sei, schreibt das Portal. Für die USA seien die syrischen Kurden-Verbände Verbündete im Kampf gegen die Islamisten. Die Garanten-Troika werde dieses Thema keineswegs umschiffen können.
„Washington hat angekündigt, seine Truppen selbst nach dem Ende des Krieges aus Syrien nicht abziehen zu wollen. Die Kurden werden höchstwahrscheinlich zu einem langfristigen Faktor in Syrien. Es führt kein Weg an dieser Frage vorbei“, sagte der Nahost-Experte.
Dass die syrischen Oppositionsgruppen sich eine politische Zukunft sichern wollen, gebe jedoch Hoffnung auf einen erfolgreichen Ausgang der politischen Regulierung des Syrien-Konflikts. „Sie verstehen: Die Fortführung des Bürgerkriegs wird bei den Garanten auf wenig Verständnis stoßen. Das ist die Kernfrage, die die Staatschefs Russlands, des Irans und der Türkei in Sotschi besprechen werden“, sagt der Analyst.
https://deutsch.rt.com/europa/60784-turkei-zieht-truppen-von-nato-uebung-ab/17.11.2017
Türkische Soldaten wurden von einer NATO-Übung in Norwegen zurückgezogen, nachdem dort Erdoğan und Atatürk als Feindbilder dargestellt wurden. 40 Soldaten aus der Türkei befanden sich zur Übung in Norwegen. Die NATO äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall.
Informiert über die Feindbilder bei der NATO hatten Erdoğan, der General der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, und der Minister für EU-Angelegeneiten, Omer Celik.
Recep Tayyip Erdoğan in Ankara „Es gab einen Zwischenfall in Norwegen. Sie stellten eine Art Feinde-Diagramm mit dem Namen Atatürks und meinem Namen auf. Als wir dies hörten, war unser Stabschef und EU-Minister auf dem Weg nach Kanada. Es war eine NATO-Übung, wir hatten dort 40 Soldaten. Wir entschieden, die Truppen abzuziehen, und sie begannen den notwendigen Prozess (des Abzugs). Wir sagten: Zieht die Truppen ab, auch wenn sie die Namen wieder herausnehmen.“
Nachdem die Türkei bekannt gegeben hatte, russische Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 zu erwerben, drohte der amerikanische Verteidigungsminister mit Konsequenzen für die Rolle der Türkei in der NATO: „Das ist eine souveräne Entscheidung der Türkei. Allerdings ist klar, dass dies mit der NATO nicht interoperabel sein wird. Also müssen sie das bedenken, wenn sie weitermachen.“
Der Zusammenhalt zwischen der NATO und der Türkei bröckelt. Die Türkei galt der NATO als Puffer zum Nahen Osten. Mit Argwohn beobachtet die NATO eine Annäherung der Türkei an Russland und deren gemeinsamen Kampf gegen den Terror in Syrien. Der Kauf der russischen Luftabwehrsysteme ist nur ein Beispiel.
Bei einem Treffen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten in Sotschi gaben die beiden Staatschefs bekannt, die Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern zu vertiefen. Gemeinsam mit dem Iran wollen sie den Astana-Prozess zu weiteren Ergebnissen führen und Syrien zur Normalität verhelfen.
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