Archive for November 26th, 2017

26. November 2017

„Fallengelassen wie heiße Kartoffeln“: Keine US-Waffen mehr an syrische Kurden (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/international/61243-fallengelassen-wie-heisse-kartoffeln-keine-us-waffen-ypg-syrische-kurden-trump-erdogan/   26.11.2017

Den Angaben des türkischen Außenministers zufolge hat der US-Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Telefon zugesagt, die Waffenlieferungen an die syrischen Kurden (YPG) einzustellen.

US-Präsident Donald Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Telefon zugesagt, keine weiteren Waffen an die syrischen Kurden (YPG – kurdischen Volksverteidigungseinheiten) zu liefern.

Ankara stuft die YPG aufgrund der Nähe zur verbotenen PKK als Terrororganisation ein. Washington schätzte die kurdischen Kämpfer dagegen als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, ehemals ISIS) in Syrien und unterstützt sie mit Waffen und Spezialkräften.

Ein Thema, das sich negativ auf unsere Beziehung zu Amerika auswirkt, sind die Waffen, die die USA den YPG geliefert haben. Und unser geschätzter Präsident (Recep Tayyip Erdogan) wiederholte noch einmal sein Unbehagen gegenüber dem US-Präsidenten. Herr Trump hat deutlich gesagt, dass er klare Anweisungen gegeben hat, dass die YPG keine Waffen mehr erhalten werden, und dass dieser Unsinn schon vor langer Zeit hätte enden sollen”.

Bei dem Telefonat waren auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoğlu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Chefberater Ibrahim Kalın und Privatsekretär Hasan Doğan anwesend.

In einer Erklärung des türkischen Präsidenten hieß es nach dem Gespräch, dass man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen alle terroristischen Organisationen geeinigt habe, einschließlich Daesh, PKK und die Terrorgruppe um Gülen (FETÖ), während das Weiße Haus in einer Erklärung sagte, dass Trump die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Türkei bekräftigte, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und der Förderung der regionalen Stabilität.

Erdogan schrieb nach dem Gespräch mit Trump auf Twitter von einem “produktiven Telefongespräch”. Trump hatte zuvor angekündigt, mit Erdogan über eine Lösung sprechen zu wollen “für das Durcheinander, das ich im Mittleren Osten geerbt habe”.

“Ich werde es alles hinkriegen, doch welch ein Fehler, in Leben und Dollar (6 Billionen), überhaupt dort zu sein!”, so Trump auf Twitter:
Will be speaking to President Recep Tayyip Erdogan of Turkey this morning about bringing peace to the mess that I inherited in the Middle East. I will get it all done, but what a mistake, in lives and dollars (6 trillion), to be there in the first place!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. November 2017

Der preisgekrönte irakisch-kurdische Journalist Hiwa Osman meinte in einem Interview mit RT.com dazu, diese Kehrtwende der USA sollte nicht überraschen. Die Amerikaner seien mit den Kurden fertig, jetzt können diese packen und gehen. Das ist das Gleiche, was bereits in Irakisch-Kurdistan passiert ist, und in Syrien-Kurdistan wird sich die gleiche Situation wiederholen, so Osman.

„Die Koalition, die die USA gebildet haben, war nur dazu da, ISIS zu beenden. Die Kurden erwiesen sich dabei als sehr gute Kampftruppe. Sie sind mit ihnen fertig, jetzt können sie packen und gehen. Das war die Situation im irakischen Kurdistan… Die Kurden waren eine wirksame Kraft vor Ort im Kampf gegen ISIS. Als ISIS verschwand, wurden sie wie heiße Kartoffeln fallen gelassen. Die gleiche Situation im syrischen Kurdistan wird sich wiederholen, glaube ich… Die Kurden scheinen diese Lektion nicht aus der Geschichte zu lernen.“

26. November 2017

Grünen-Abgeordnete Amtsberg im Bundestag: Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk

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Die Grünen-Abgeordnete Amtsberg: Assad in Syrien für einen großen Anteil an der humanitären Krise verantwortlich. Er ist nachweislich für Bombardierung und Giftgasangriffe auf Zivilisten verantwortlich. Assad selbst befeuert den Konflikt mit Gräueltaten am syrischen Volk

26. November 2017

? Unterstützer der syrischen Oppsition spielen Fußball im Namen von „Toleranz“ und „Respekt“ ?

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Vielen ist nicht bewusst, dass unter den syrischen Flüchtlingen, die wir hier aufgenommen haben, Menschen sind, die Gruppen unterstützen, die das Blut anderer Syrer an den Händen haben. Hier leben sie und spielen Fußball im Namen von „Toleranz“ und „Respekt“. In Syrien gelten sie als Verräter.   Wichtige Flüchlingsinitiativen unterstützen sie.

Sie tragen Fußballkleidung mit der FSA-Flagge, der Flagge der syrischen Opposition.

Die FSA wurde von den USA und NATO Staaten ausgebildet und bewaffnet, um die legitime, gewählte syrische Regierung zu stürzen.

Im Poststadion von Berlin-Moabit wurde der Syrische SV aus der Taufe gehoben. Jetzt spielt der Verein in der Berliner Bezirksliga.

„da war ein Turnier und wir haben gespielt, haben unsere Meinung auch geäußert gegen das Assad-Regime, gegen den Chemieeinsatz, der zuletzt passierte. 

http://www.deutschlandfunk.de/migration-respekt-durch-fussball.1346.de.html?dram%3Aarticle_id=388945

http://bit.ly/2AzA0WV

 

26. November 2017

Afrika macht Druck: Schluss mit der Sklaverei in Libyen – Ruanda will 30.000 in Libyen gestrandete Afrikaner ­aufzunehmen „Ruanda ist klein, aber wir werden Platz finden!“

Fotos aus Libyen: Folter, Morde, Sklaven in Libyen – tausende junge Afrikaner auf ‚Märkten‘ in Libyen.

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Ruandas Regierung hat inzwischen angeboten, 30.000 in Libyen gestrandete Afrikaner ­aufzunehmen. Das erste Mal, dass eine Rettungsaktion dieser Größenordnung ins Gespräch gebracht wird.

 

mehr

http://www.taz.de/!5462544/

https://deutsch.rt.com/newsticker/61103-ruanda-30000-migranten-aus-libyen/

https://www.jungewelt.de/artikel/322340.sklavenmarkt-libyen.html

26. November 2017

Der „IS“ ist das Ergebnis der US-Politik – Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, mein Interview mit Afghanistans bekanntestem Politiker Karzai leuchtet hinter die Kulissen der US-Kriege. Die USA haben laut Karzai den IS-Terror selbst gezüchtet. Übersehen wird auch: Der IS mordet vor allem Muslime. Ob in Afghanistan oder jetzt auf dem Sinai. Über 300 Tote! Un-islamischer geht’s nicht. Karzai’s 8 Hämmer:

1.) “Der ‚IS‘, der in Afghanistan operiert, ist ein direktes Ergebnis der US-Politik in Afghanistan. Unsere lokalen Quellen sagen mir, dass der IS finanziell sehr stark aus dem Ausland unterstützt wird.“

2.) „Der globale Antiterrorkrieg der USA ist kontraproduktiv. Er wird in den Menschen weiterhin Wut erzeugen. Die USA müssten mit Mächten wie Russland, China und dem Iran zusammen arbeiten, um erfolgreich zu sein.“

3.) „Die größten Hürden für den Friedensprozess in Afghanistan waren und sind die USA und Pakistan.“

4.) “Die USA und die Taliban töteten die Afghanen im gleichen Maß. Aber [nur] die Taliban werden als Terroristen bezeichnet. Die USA sollten doch eigentlich weltweit die Menschenrechte schützen.“

5.) „Ich appelliere an die Taliban als Afghanen: Kommt mit der Absicht, mit dem afghanischen Volk Frieden zu schließen! Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich ausländischen Interessen.“

6.) “Das Hauptinteresse der USA in Afghanistan ist die Vorherrschaft in unserer Region. Einer Region, in der auch China, Russland, Indien, Pakistan und der Iran eine Rolle spielen.“

7.) „Die USA haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil. Die von Trump jetzt angekündigte US-Strategie, die Truppen um bis zu 4000 Soldaten zu erhöhen, ist keine Lösung.“

8.) „Die USA hatten keine wirkliche ‚Nation-Building‘-Strategie für Afghanistan. Sie haben private Sicherheitsfirmen gegründet, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und massiv die Korruption gefördert. Sie haben sich in unser Wahlsystem eingemischt und eine Regierung geschaffen, die nicht der afghanischen Verfassung entspricht.“

Soweit Karzais Kernaussagen. Den vollständigen Wortlaut des Interviews mit Karzai findet Ihr u. a. in der Wochenend-Ausgabe der Berliner Zeitung und des Kölner Stadtanzeigers. Einige Politiker und Medien werden nach der Lektüre des Interviews umdenken müssen. Euer JT

(Link zur Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik/frueherer-afghanischer-praesident–die-usa-sind-eine-huerde-fuer-den-frieden–28951310)

26. November 2017

Chaos säen (II) – Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik – italienischen TV-Doku über das Maidan-Massaker 2014 (German Foreign Policy)

KIEW/BERLIN(Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als „Kommandant des Maidan“ für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7459/

26. November 2017

Universität Heidelberg 2009: Das syrische Modell friedlicher Koexistenz: Muslime, Christen, Juden

Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum am 21. und 22. Juli 2009
Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den „Schurkenstaaten“ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. Mit „Syrien – Heimat verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen“ befasst sich jetzt ein Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum der Universität Heidelberg, das am 21. und 22. Juli stattfindet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das syrische Modell friedlicher Koexistenz ein Beispiel für andere Länder des Vorderen Orients sein kann. Unterstützt wird diese Tagung, die vom Seminar für Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients veranstaltet wird, durch die Fritz-Thyssen-Stiftung.

„In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik und Organisator des Kolloquiums: Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle großen Religionsgemeinschaften – Islam, Christentum, Judentum – vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, „nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert.“

An der Tagung werden zahlreiche Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen aus Syrien als Referenten mitwirken, darunter der Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche und der Metropolit der chaldäischen Kirche.

26. November 2017

“Politiker für die Aufklärung des 11. September”

In den USA hatte sich 2009 eine neue Koalition gegründet.
Initiator war der japanische Parlamentarier Yukihisa Fujita.

Die Unterzeichner ersuchten Präsident Barack Obama, sich für eine neue Untersuchung
des 11. September 2001 einzusetzen.

Die Organisation beschreibt sich folgendermaßen:

“Wissenschaftler und Fachleute aus verschiedenen Spezialgebieten, einschliesslich
Architekten, Feuerwehrleuten, Offizieren der Nachrichtendienste,, Rechtsanwälten,
medizinischen Fachleuten, Militäroffizieren, Philosophen,, Vertretern religiöser Vereinigungen, Physikern und Piloten berichten über fundamentale Diskrepanzen zwischen der offiziellen Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 und dem was sie, als unabhängige Forscher herausgefunden haben. Sie haben über jeden Zweifel hinaus begründet, dass die offizielle Darstellung der Anschläge des 11. September 2001 falsch ist und dass deshalb die offiziellen “Untersuchungen” tatsächlich Vertuschungen entsprechen.

Bis jetzt hat es noch keine Antwort politisch verantwortlicher Führungspersönlichkeiten
gegeben, weder aus Washington noch aus anderen Hauptstädten der Welt.

Die Organisation, “Politische Führungspersönlichkeiten für die Aufklärung des
11. September” wurde deshalb gegründet, um zu helfen eine solche Antwort zu ermöglichen.

58 Politiker hatten die Petition bis Ende 2009 unterzeichnet.

Peter H. Allen, ehem. Kongressabgeordneter, Cheshire, New Hampshire State House of Representatives, ab dem Jahr 2000 Mitglied des Komitees für Umwelt und Landwirtschaft
Brae Antcliffe, BA LLB, ehem. Mitglied des Council of The City of Sydney, Australien
Berit Ås, Parlamentsabgeordnete, Norwegen
Andreas von Bülow, Ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und Staatsekretär BRD
Giulietto Chiesa, italienischer EU-Parlamentsabgeordneter; Stellvertretender Vorsitzender der Kommission für internationale Handelsbeziehungen, Mitglied des Komitees für Sicherheit und Verteidigung.
Dr. Sergey Ivanovic Kolesnikov, Mitglied der Duma (Parlament) von Russland
Wolfram Elsner, ehem. Leiter Abteilung Planung d. Senators f. Wirtschaft, Mittelstand & Technologie Bundesland Bremen,
Constance Fogal, Vorsitzender der Canadian Action Party , 2004-2008.
Yukihisa Fujita, japanischer Politiker der Demokratischen Partei LINK
Senator Mike Gravel, ehemaliger demokratischer Senator von Alaska, 1969 – 1981.
Dan Hamburg, ehemaliger Abgeordneter des US-Kongresses; 1998 Kandidat, Green Party als Governeurs in Kalifornien.
Dr. Robert M. Bowman, ehem. Direktor des Institute for Space and Security Studies, Maryland, Vorsitz. des Advanced Space Programs der U.S. Luftwaffe während der Carter und Ford Administration
Barbara Honegger, ehem. politische Analystin im Weissen Haus, Special Assistant unter Präsident Ronald Reagan 1981 – 1983
Tadashi Inuzuka, Mitglied des japanischen Oberhauses, Parlamentsabgeordneter (National Diet of Japan).
Karen S. Johnson, Mitglied des Senats des US-Bundestaates Arizona, ehem Vorsitzende Family Services Committee.
Paul Lannoye, ehemaliger belgischer EU-Parlamentsabgeordneter
Cynthia McKinney, ehemalige Kongressfrau aus dem Bundesstaat Georgia und Präsidentschaftskandidatin für die Green Party
Michael Meacher, ehemaliger Umweltminister im Kabinet Blair und Mitglied des Parlaments (Grossbritannien).
Dr. Andrew J. Moulden, Vorsitzender der Canadian Action Party.
Val Scott, Gründungsmitglied der Canada New Democratic Party;
Gianni Vattimo, italienischer EU-Parlamentsabgeordneter, 1999 – 2004 (Italien).
Jesse Ventura, ehemaliger Gouverneur des US-Bundestaates Minnesota.
Jeanette Fitzsimons, im Führungsgremium der Green Party von Neuseeland seit 1995,
Mitglied des Repräsentantenhauses seit 1999.
Ole Gerstrom, Parlamentsabgeordneter, Dänemark, 1973-1975
Senator Prof. Muhammad Ibrahim Khan, Mitglied des Senats in Pakistan seit 2006;
Mitglied des Komitees für Erziehung und Wissenschaft und Technologie; Mitglied des Komitees für Recht, Justiz, Menschenrechte, Vizepräsident von Jamaat e Islami
Jon Paul McClellan, Oberster Richter für Wahlfragen, Eastside Precinct, Orange County, US-Bundesstaat North Carolina
Per Mohn, Vizeabgeordneter des Parlaments von Norwegen 1989–1993
Douglas Nixon Everingham, Abgeordneter im Parlament von 1967-75 und 1977-84, Gesundheitsminister 1972-75, parlamentarischer Berater der australischen UN Delegation
Donald R. Bustion, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt Texas USA
Ferdinando Imposimato, Italienischer Senator, 1987-1992, and 1994-1996. Parlamentsabgeordneter 1992-1994
Senator Fernando Rossi, italienischer Parlamentsabgeordneter 2006-2008
Walter Pitman, kanadischer Parlamentarier, 1960-1962, Mitglied des Parlaments in Ontario, 1967-1971.

26. November 2017

The $47mn question of Trump’s friendly words to Putin (RT)

Each time US President Donald Trump meets Russia’s Vladimir Putin, the talk is cordial and committed to establishing friendly relations between the two countries. Moreover, “partnership” is in fact the expressly-stated intention.

This week while Putin was hosting a major conference in Sochi to kick start the peace process in war-torn Syria, the Russian leader also had an hour-long telephone conversation with Trump, calling from the White House.

According to reports, Trump gave his backing to the Russian-led peace efforts going forward for Syria. The US president later described the phone call with Putin as “great.”

Notably, the White House said the two leaders discussed ways to “ensure the stability of a unified Syria free of malign intervention.” In a wide-ranging conversation, Trump and Putin also talked about how to “implement a lasting peace in Ukraine.”

This all sounds well and good, but how much importance or substance can be imputed to Trump’s friendly words?

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https://www.rt.com/op-edge/410942-trump-putin-friendly-words/

26. November 2017

Reinhard Lauterbach: Kampf um die Ostsee. Gefährliche Eskalation im Baltikum (WeltnetzTV)

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