Co-op Anti-War Café Berlin
Die Linke im Bundestag fordert vehement, den US-amerikanischen Militärflughafen im rheinland-pfälzischen Ramstein zu schließen. Die Abgeordneten verweisen auf mögliche US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Diese seien illegal und ein neuer „Skandal“, so die Linke-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel im SPUTNIK-Interview.
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Islamist militants fired several missiles and mortar shells into Damascus from their positions in the East Ghouta region.
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Zwischen beiden Staaten verläuft ein Großteil des Welthandels durch die Meerenge Bab al-Mandab. Vom winzigen Dschibuti aus sichern die USA, mehrere EU-Staaten und Japan ihre strategische Handelsroute. Auch China eröffnete im August eine eigene Militärbasis.
von Malte Daniljuk
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https://deutsch.rt.com/international/60199-golf-von-aden-jemen-somalia-djibouti/
Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, gibt es in Deutschland fast jeden Tag einen Übergriff auf ein Asylheim. Die Zeitung sieht dennoch eine positive Dynamik.
Demnach wurden in den ersten neun Monaten 2017 (Stand 23. Oktober) 211 Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt, die meisten davon hatten einen rechtsradikalen Hintergrund. Darunter gibt es 74 Fälle von Sachbeschädigung, 71 Fälle von Schmierereien und Propaganda und 32 Überfälle und Gewaltdelikte, zwölf Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen. Pro Quartal wurden etwa 70 Attacken verübt.
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Braunau und Simbach
© REUTERS/ MICHAEL DALDER
Deutschland: Gerichte wegen „dramatischer Zunahme“ an Asylklagen stark überlastet
Dies ist zwar mehr als im Jahr 2014, wo im Laufe des ganzen Jahres lediglich 199 Angriffe verübt worden waren. Im Vergleich zum vergangenen Jahr mit 866 Angriffen in den ersten neun Monaten ist die Anzahl der Straftaten im laufenden Jahr jedoch deutlich zurückgegangen.
Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime 2015, als es nach zwölf Monaten 1031 Fälle waren. Darunter waren unter anderem Überfälle, Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen.
https://de.sputniknews.com/panorama/20171106318179390-deutschland-anschlaege-asylheime/
[Video]
6.11.2017
Die ehemalige Vorsitzende des Parteitags der Demokratischen Partei (DNC) Donna Brazile erhebt in einem Buch schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hätte sich die Nominierung bereits im Vorfeld mit Geld erkauft.
Auch Senatorin Elisabeth Warren gibt an, die Wahl sei zugunsten Clintons manipuliert gewesen. Warren war eine Alliierte Clintons und wurde sogar als mögliche Vizepräsidentin gehandelt.
In einem offenen Brief aus den Reihen der Demokraten heißt es, Donna Brazile stehe unter dem Einfluss „russischer Propaganda“.
Ob dieses Manöver bei den US Amerikanern ein weiteres mal verfängt, darf zumindest angezweifelt werden.
In diesen Tagen findet auf der Krim zum ersten Mal das „Forum der Krimfreunde“ statt. Nun hat einer der Teilnehmer, der deutsche Linken-Politiker Andreas Maurer, sich über die Einstellung westlicher Medien zur Halbinsel geäußert.
Insgesamt hat die internationale Konferenz „Russland, Krim und die modernen internationalen Beziehungen“ rund 90 Delegierte aus 30 Ländern auf der Halbinsel versammelt.
Ein Teilnehmer der deutschen Delegation, der Linken-Politiker Andreas Maurer, deutet nun darauf hin, dass das Thema der „Annexion“ der Krim für deutsche Medien zunehmend komplizierter werde. Die westlichen Medien würden daher immer wieder versuchen, das Thema der Krim mit dem Thema der Ostukraine zu vermischen. So würden selbst seriöse Zeitungen immer wieder die Krim-Frage an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen knüpfen, so Maurer.
Doch dies sei Nonsens. Schließlich verliere der Minsker Vertrag kein einziges Wort über die Krim – dort gehe es ausschließlich um den Donbass und Lugansk.
Die politische Elite habe demnach erkannt, dass das Krim-Thema allein kaum mehr negativ dargestellt werden könne – also versuche sie noch etwas „dazuzugeben“, sagte der deutsche Politiker der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.
Veranstaltungen wie das aktuelle Forum seien laut Maurer eine sehr gute Möglichkeit, die Einstellung der Weltöffentlichkeit zu Russland und zur Krim positiv zu verändern.
Laut Maurer interessieren sich immer mehr Deutsche für die Halbinsel. Das Wort „Annexion“ sei dagegen mittlerweile so „abstrakt“ geworden, dass es kaum mehr eine Wirkung entfalte.
Entscheidend sei hierbei auch die öffentliche Diplomatie – etwa private Reisen deutscher Staatsbürger auf die Krim, wo sie die reale Situation sehen und zu Hause über ihre Reiseeindrücke erzählen können.
Dass sich die Krim-Frage zunehmend von dem Begriff der „Annexion“ löse, sei auch an der Wortwahl deutscher Medien zu ersehen.
Hätten sie früher das Wort „Annexion“ drei Mal in einem Satz genutzt, so komme es jetzt bedeutend seltener vor, so Maurer.
Erstmals findet in Jalta am sechsten und siebten November das sogenannte „Forum der Krimfreunde“ im Rahmen der internationalen Konferenz „Russland, Krim und moderne internationale Beziehungen“ statt. An dem Forum nehmen rund 90 ausländische Gäste aus fast 30 Ländern teil. Ziel des Treffens ist unter anderem die Gründung der „Assoziation der Krimfreunde“. Auch soll an die westlichen Länder und die Weltöffentlichkeit ein Appell zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Krim und den Ländern der Welt gerichtet werden.
https://de.sputniknews.com/politik/20171106318179869-juristen-krim-sanktionen-anfechten/ 06.11.2017
Juristen wollen die Sanktionen gegen die Krim vor den internationalen Instanzen anfechten. Das erklärte am Montag der Leiter des Expertenrates für völkerrechtliche Fragen bei der Regierung der Krim, Alexander Molochow.
„Wir müssen auf die Herausforderungen der Zeit antworten und die Rechte der Krim-Bewohner auf internationaler Ebene schützen, gegen die Sanktionen sowohl in internationalen Instanzen als auch auf der Ebene der Volksdiplomatie kämpfen“, sagte Molochow bei der internationalen Konferenz „Russland, Krim und moderne diplomatische Beziehungen“ in Jalta. „Wir wollen die Sanktionen sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten.“
Molochow lud außerdem Völkerrechtler zur Zusammenarbeit ein.
Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region in strikter Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen erfolgt sei.
Lawrow: Assoziation der Krim-Freunde wird Beziehungen zum Westen verbessern:
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