Archive for November 11th, 2017

11. November 2017

Freie Wahlen in Syrien – Bahnbrechende Erklärung von Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels – Zur Lösung des Konflikts in Syrien

Heute morgen wurde gemeldet, dass Putin und Trump am Rande des APEC-Gipfels eine gemeinsame Erklärung zur Lösung des Konflikts in Syrien abgegeben haben.

Die gemeinsame Erklärung von Vladimir Putin und Donald Trump, kann man als einen großen Erfolg des Kremls ansehen, weil sie die Position, die Russlands seit Beginn des Krieges in Syrien vertreten hat, nun in eine offizielle Übereinkunft mit den USA festgeschrieben hat: Freie Wahlen in Syrien.

Putin und Trump bekannten sich demnach zudem erneut zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens. „Die Präsidenten sind sich einig, dass es für den Konflikt in Syrien keine militärische Lösung gibt“, hieß es auf der Website des Kreml. Die Staatschefs riefen alle Konfliktparteien auf, sich an den UN-Friedensgesprächen in Genf zu beteiligen.

Der Syrienkonflikt müsse im Rahmen des UN-geführten Genfer Friedensprozesses gelöst werden, hieß es in der Erklärung. Die entsprechende Resolution Nr. 2254 des UN-Sicherheitsrates sehe eine Verfassungsreform und freie und gerechte Wahlen vor. Ausdrücklich erwähnte das Papier, dass sich auch der syrische Präsident Baschar al-Assad zu dieser UN-Resolution bekannt habe.

Vladimir Putin und Donald Trump bestätigten, dass die ultimative, politische Lösung des Konflikts im Rahmen des Genfer Prozesses und im Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresoultion 2254 getroffen werden muss.

Sie sprachen sich ausserdem für die „Unterstützung der existierenden militärischen Kommunikationskanäle“ aus, um die Sicherheit der us-amerikanischen und russischen Truppen im Kampf gegen den IS in Syrien zu gewährleisten. Gegenstand der Erklärung waren auch die Sicherheitszonen für Flüchtlinge, die in Astana vereinbar wurden.

„Wenn wir ein Verhältnis zu Russland hätten, das wäre eine gute Sache“, sagte Trump Reportern. Russland sei wichtig, um das Problem mit Nordkorea zu lösen.

„Jedes Mal, wenn er mich sieht, sagt er „Ich habe das nicht gemacht“, und ich glaube ihm wirklich, wenn er das sagt, er meint das so“, sagte Trump über Putin. „Wir haben anscheinend ein gutes Gespür füreinander, ein gutes Verhältnis, dafür dass wir uns nicht gut kennen. Ich denke, dass es ein sehr gutes Verhältnis ist.“

Positiv kommentierte Putin die Erklärung zu Syrien. „Dass es uns unter diesen Umständen gelingt, überhaupt etwas zu vereinbaren, ist gut. Aber es reicht nicht.“

Die Erklärung sei vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Rex Tillerson bei dem Gipfel in Đà Nẵng ausgearbeitet worden, sagte ein Sprecher des Kreml. Trump und Putin hätten sie gebilligt.

 

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11. November 2017

Statement by the Presidents of the Russian Federation and the United States of America (en.kremlin.ru)

November 11, 2017

http://en.kremlin.ru/supplement/5252
President Trump and President Putin today, meeting on the margins of the APEC conference in Danang, Vietnam, confirmed their determination to defeat ISIS in Syria. They expressed their satisfaction with successful US-Russia enhanced de-confliction efforts between US and Russian military professionals that have dramatically accelerated ISIS’s losses on the battlefield in recent months. The Presidents agreed to maintain open military channels of communication between military professionals to help ensure the safety of both US and Russian forces and de-confliction of partnered forces engaged in the fight against ISIS. They confirmed these efforts will be continued until the final defeat of ISIS is achieved.

The Presidents agreed that there is no military solution to the conflict in Syria. They confirmed that the ultimate political solution to the conflict must be forged through the Geneva process pursuant to UNSCR 2254. They also took note of President Assad’s recent commitment to the Geneva process and constitutional reform and elections as called for under UNSCR 2254. The two Presidents affirmed that these steps must include full implementation of UNSCR 2254, including constitutional reform and free and fair elections under UN supervision, held to the highest international standards of transparency, with all Syrians, including members of the diaspora, eligible to participate. The Presidents affirmed their commitment to Syria’s sovereignty, unity, independence, territorial integrity, and non-sectarian character, as defined in UNSCR 2254, and urged all Syrian parties to participate actively in the Geneva political process and to support efforts to ensure its success.

Finally President Trump and President Putin confirmed the importance of de-escalation areas as an interim step to reduce violence in Syria, enforce ceasefire agreements, facilitate unhindered humanitarian access, and set the conditions for the ultimate political solution to the conflict. They reviewed progress on the ceasefire in southwest Syria that was finalized the last time the two Presidents met in Hamburg, Germany on July 7, 2017. The two presidents, today, welcomed the Memorandum of Principles concluded in Amman, Jordan, on November 8, 2017, between the Hashemite Kingdom of Jordan, the Russian Federation, and the United States of America. This Memorandum reinforces the success of the ceasefire initiative, to include the reduction, and ultimate elimination of foreign forces and foreign fighters from the area to ensure a more sustainable peace. Monitoring this ceasefire arrangement will continue to take place through the Amman Monitoring Center, with participation by expert teams from the Hashemite Kingdom of Jordan, the Russian Federation, and the United States.

The two Presidents discussed the ongoing need to reduce human suffering in Syria and called on all UN member states to increase their contributions to address these humanitarian needs over the coming months.

Vietnam, Danang, November 10, 2017

11. November 2017

Krim will gegen Sanktionen klagen – juristische Schritte gegen die internationale Wirtschaftsblockade der Krim beschlossen. – von Ulrich Heyden

Auf einem „Forum der Krim-Freunde“ in Jalta wurden juristische Schritte gegen die internationale Wirtschaftsblockade der Krim beschlossen.

von Ulrich Heyden

Am 7. November 2017 wurden im Liwadija -Palast in Jalta, an dem Runden Tisch, an dem im Februar 1944 Stalin, Roosevelt und Churchill über die Nachkriegsordnung in Europa beraten hatten, die Abschluss-Dokumente der Konferenz „Freunde der Krim“ unterschrieben.
Zum Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/krim-will-gegen-sanktionen-klagen
Auszug:

(…) Wie irrsinnig der Vorwurf einer „Annexion“ der Krim durch Russland ist, erkennt man, wenn man sich die Entwicklung der Krim seit 1991 anschaut. Dass die Bevölkerung der Krim am 16. März 2014 mit 96,7 Prozent der Stimmen für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte, überraschte niemanden, der schon einmal auf der Krim war und die Geschichte der Halbinsel kennt. Die Menschen auf der Krim strebten schon seit Anfang der 1990er Jahre nach Russland. Noch vor dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, am 20. Januar 1991, stimmten die Bewohner der Krim in einem Referendum für den Beitritt zu dem „Vertrag der Sowjetrepubliken“. Man hoffte, damit als gleichberechtigtes Mitglied in die Union der Sowjetrepubliken aufgenommen zu werden und die Ukraine verlassen zu können. Schon damals deutete sich an, dass es in der Ukraine zu einer Zwangsukrainisierung und anti-russischer Stimmung kommen werde.

Das Referendum von 1991 war mit einer Beteiligung von 81 Prozent ein voller Erfolg. Für den Beitritt der Krim zum „Vertrag der Sowjetrepubliken“ stimmten 93 Prozent der Abstimmenden. Aufgrund dieser eindeutigen Entscheidung beschloss der Oberste Sowjet der Krim am 12. Februar 1991 die Wiederherstellung der „Autonomen Sowjetischen Sozialistischen Republik Krim“ (ASSR), die von 1921 bis 1945 bestand. Die Ukraine, die sich im August 1991 für unabhängig erklärt hatte, billigte der Krim jedoch nur einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine zu. Der Streit mit Kiew um die Frage der Autonomie ging noch bis 1998. (…)

11. November 2017

EU / Osteuropa / EU-Zerfall

http://www.deutschlandfunk.de/propaganda-eu-laender-fuehlen-sich-bedroht.1939.de.html?drn:news_id=813934 10.11.2017

EU-Länder fühlen sich bedroht

Mehrere EU-Staaten – darunter Polen, Schweden und Litauen – fordern mehr Mittel für den Kampf gegen Propaganda- und Desinformationskampagnen von Nationen wie Russland.

Es gebe Versuche externer Akteure, Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der demokratischen Gesellschaftsordnung zu schüren, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es wurde von acht Außenministern verfasst und ist an die EU-Außenbeauftragte Mogherini adressiert. Darin wird davor gewarnt, dass entsprechende Kampagnen die Einheit der Europäischen Union schwächen könnten. Es sei deswegen dringend erforderlich, die Abwehrfähigkeiten in diesem Bereich zu stärken.
Der Brief gilt als Grundlage für eine Diskussion, die am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geführt werden soll.

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Ein Streit mehr: Warum geht Kiew jetzt auf Belgrad los?

Die Ukraine ist um ein Land „reicher“, auf das sie nicht gut zu sprechen ist. Kiew scheint jetzt nämlich seine Beziehungen zu Serbien zu verderben – aus politischem Kalkül, wie die Zeitschrift „Expert“ schreibt.
Zum Artikel: https://de.sputniknews.com/politik/20171110318245708-ukraine-serbien-konflikt/

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https://de.sputniknews.com/politik/20171110318236004-londoner-experte-erwartet-neuen-warschauer-pakt-um-russland-nach-eu-zerfall/14 10.11.2017

Londoner Professor: Neuer „Warschauer Pakt“ um Russland nach EU-Zerfall

Ohne eine tiefgreifende Reform wird die Europäische Union spätestens 2030 auseinanderfallen, prognostiziert Professor Russell Foster vom King’s College London. Der Europa-Experte hält es für möglich, dass osteuropäische Staaten, die einst Teil des Warschauer Paktes waren, sich von Westeuropa abkehren und wieder Russland zuwenden.

Bisher habe die EU jedes Mal, wenn man ihr den Tod voraussagte, doch überleben können, sagte Foster in einem Gespräch mit Sputnik.

 „Jetzt aber haben wir mit einer kritischen Masse an politischen, ökonomischen und sozialen Problemen zu tun, die den Glauben der Europäer an die EU schwinden lässt“, kommentierte der auf Europa-Studien spezialisierte Experte die Studien, laut denen die Bundeswehr-Militärplaner einen Zerfall der EU bis 2040 für denkbar halten.

„Ohne Reformen wird die EU bis 2030 nicht halten. Um zu überleben, muss sie radikal reformiert werden“, sagte Professor Foster. Unter anderem müsste die EU ihre Macht wieder auf das Niveau der ehemaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückschrauben und auf jede weitere Erweiterung verzichten.

Das Szenario der deutschen Militärplaner, wonach einige östliche EU-Staaten sich „dem östlichen Block“ anschließen könnten, hält Foster für denkbar.

„Wenn die EU bis 2040 wirklich zerfallen sollte, dann wird es in Europa eine bedeutende soziale und wirtschaftliche Instabilität geben, während die Russische Föderation als stabilerer und wirtschaftlich sichererer Staat dastehen wird“, so der Londoner Professor.

„Insofern ist es wahrscheinlich, dass Länder, die einst Teil des Warschauer Paktes waren, ihren Blick gen Osten richten werden, auf das sicherere Russland statt auf das wirtschaftlich unberechenbare Westeuropa“, so Foster.

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