Archive for November 3rd, 2017

3. November 2017

„Weniger soziale Wohltaten“: Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/inland/60055-weniger-soziale-wohltaten-industrielobby-deutschland/  3.11.2017

Noch bevor die Sondierunsgespräche begonnen hatten, steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem „weniger soziale Wohltaten“ gefordert.

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht der oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerung indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen. Ein ungerechtfertigtes Vorurteil?

Während sich die Sondierungsgespräche der sich anbahnenden Jamaika-Koalition erwartungsgemäß zäh gestalten, hat etwa der Bund deutscher Industrieller (BDI) seine Agenda für die kommenden vier Jahre längst festgezurrt – in seinem sogenannten Zehn-Punkteplan. Diesen legte er allen Abgeordnetenbüros des neuen Bundestags vor, noch bevor die Parlamentarier zu den Sondierungsgesprächen des neuen Bundestags zusammenkamen. Der Plan selbst hat es für politische Beobachter in sich. So fordert der industrielle Spitzenverband etwa:

Wettbewerbsfähigkeit statt Ordnungsrecht. Eigenverantwortung statt Umverteilung.“

Es müsse Schluss damit sein, sich „wie bisher auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, heißt es etwa im Empfehlungsschreiben der Deutschen Industrie. Stattdessen gilt für den Lobbyverband: „Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zeitraum in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“

Wenn die Wirtschaft brummt, so die Devise, wird schon genug zu den Bürgern durchsickern. Doch diese Formel ist nicht mehr zeitgemäß, betrachtet man etwa die kontinuierlich wachsenden Armutszahlen in Deutschland. So sind es ausgerechnet die Financial Times, die feststellen, dass sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert habe. Um seine Analyse zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsmagazin Finanzexperten, die nach neuen Wegen suchen. Darunter etwa das Mitglied des britischen Oberhauses Baronesse Shriti Vadera. Das Mitglied der Labour Party ist der Ansicht, dass „ein besseres Modell das derzeitige der kapitalistischen westlichen Ökonomien ersetzen“ müsse.

Auch Robert Swanell, ehemaliger Verkaufsleiter von Marks and Spencer, pflichtet ihr bei. Der „Kapitalismus“ habe „seinen Weg verloren“. Firmen und Investoren seien in ihrem Agieren zu kurzsichtig. Diese Worte dürften so gar nicht nach dem Geschmack des BDI sein. In seinem Zehn-Punkteplan mahnt er stattdessen auch mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen an: „Die Höhe der Gesamtbelastung der Unternehmen liegt bei über 30 Prozent. In vielen Fällen macht allein die Gewerbesteuer über die Hälfte der Belastung aus. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.“ Daher, so heißt es im Zehn-Punkte-Programm des BDI, müsse unter anderem die Unternehmens- und Gewerbesteuer „reformiert“ werden.

Da für den Industrieverband eben die Industrie das Rückrad der Gesellschaft bildet, fordert der BDI mehr Vertrauen der Menschen und Politiker in die gesellschaftliche Gestaltungskraft der Marktwirtschaft. Daher heißt es konsequent: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen. Zusätzlich zum geforderten Vertrauen müsse die Regierung auch die „Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen.“

Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte Parlament der Welt sein. Der Volkskongress tagt zwar nur einmal jährlich, dafür schreibt sich China jetzt etwa die Armutsbeseitigung bis 2021 auf die Fahne. Ob die Empfehlungen der Industrie dazu angetan sind, den deutschen Politkern bei der Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung auch in Deutschland den Weg zu weisen?

Mehr zum Thema: Financial Times: „Das Versprechen des Kapitalismus wurde gebrochen“

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3. November 2017

Beendigung der Apartheid. Exklusivabdruck aus „Palästina: Hundert Jahre leere Versprechen“. von Richard Falk (Rubikon)

Am 2. November 2017 jährt sich die Balfour-Erklärung zum hundertsten Mal. Damals versprach der britische Außenminister James Balfour dem Führer der Zionistischen Weltorganisation Lord Rothschild, in Palästina „eine Heimstatt für das jüdische Volk“ zu errichten. Dass Palästina zu diesem Zeitpunkt noch Teil des Osmanischen Reiches war, zeugt von der Schamlosigkeit des britischen Imperialismus. Die Balfour-Deklaration war eine weltpolitische Zäsur, die den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Der folgende Beitrag von Richard Falk ist dem Buch „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen“ (Promedia Verlag) entnommen, in dem Herausgeber Fritz Edlinger an die Geschichte dieses Weltkonflikts erinnert. Richard Falk, Jahrgang 1930, war sieben Jahre lang Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrats für Palästina. Sein Bericht über „Israels Umgang mit dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ wurde auf Betreiben der USA nur wenige Stunden nach Veröffentlichung von der Webseite der Kommission entfernt.

Hier weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/beendigung-der-apartheid

3. November 2017

Russland ergreift Initiative für Nachkriegsordnung in Syrien – Russland entschlossen, militärische Erfolge in Syrien zu nutzen, um eine neue Nachkriegsordnung zu implementieren (DWN)

Russland ist entschlossen, die militärischen Erfolge in Syrien zu nutzen, um eine neue Nachkriegsordnung zu implementieren. Den Russen könnten ihre Erfahrungen mit ethnisch vielfältigen Regionen der früheren Sowjetunion nützen.

Russlands militärischer Erfolg in Syrien nimmt Konturen an: Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben Reuters zufolge die Provinzhauptstadt Deir Ezzor vollständig vom IS zurückerobert. Eine Bestätigung durch staatliche syrische Medien gab es am Donnerstag zunächst nicht. Die syrische Armee wird in ihrem Kampf gegen verschiedene Söldner von der russischen Luftwaffe sowie von schiitischen Milizen unterstützt.

Russland hat seit seiner Intervention klar gemacht, dass man keinen „regime change“ wolle. Der oberste russische Diplomat, Außenminister Sergej Lawrow, hatte jedoch schon sehr früh Vorschläge für eine neue Verfassung für Syrien präsentiert. Die Russen werden sich die hart erkämpfte militärische Dominanz nicht mehr nehmen lassen und versuchen, sich geopolitisch im Nahen Osten als verlässlicher Partner zu präsentieren. Den Russen könnte in diesem Zusammenhang die Erfahrung aus den Republiken der ehemaligen Sowjet-Republiken nützen. Moskau hat es in den vergangenen Jahren verstanden, Christen, Muslime und andere Religionen oder Ethnien zu einer Art friedlicher Koexistenz zu bewegen.

Moskau will um jeden Preis vermeiden, dass islamistische Umtriebe aus dem Nahen Osten nach Russland schwappen. Daher setzen die Russen auf säkulare Staatsformen, die ausgleichend unter den verschiedenen Gruppen wirken können. Zugleich werden die Russen in Syrien jene Söldner, die sich nicht an einer friedlichen Lösung unterwerfen wollen, mit Härte weiter bekämpfen. Sollte das Vorhaben der Russen gelingen, hätte Moskau mit Syrien ein Vorzeigeprojekt, mit dem Russland auch in anderen Staaten als Träger besonderer Expertise eine hohe Glaubwürdigkeit erlangen könnte.

Weiterlesen im Anhang…

weiterlesen hier
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/03/russland-ergreift-initiative-fuer-nachkriegsordnung-syrien/

oder hier
http://bit.ly/2iqt8Q6

3. November 2017

John Pilger über den Vietnamkrieg und die heutigen USA

John Pilger, gebürtiger Australier, war viele Jahre Auslandskorrespondent und Kriegsreporter und ist heute Autor und Dokumentarfilmer. Er war als junger Journalist zur Zeit des Krieges selbst in Vietnam. In seinem Artikel Mord an der Geschichte – Geschichte wird von den Mächtigen „gemacht“. Siehe: https://www.rubikon.news/artikel/mord-an-der-geschichte schreibt er über den Geschichtsrevisionismus der Filmserie „Der Vietnamkrieg“.

Und er kommt auf die heutigen Zustände in den USA zu sprechen:

“ (…) Als Donald Trump am 19. September vor den Vereinten Nationen sprach – einem Gremium, das man ins Leben gerufen hatte, um der Menschheit „die Geißel des Krieges zu ersparen“ – erklärte er, er sei „bereit, willens und in der Lage dazu“, Nordkorea und seine 25 Millionen Einwohner „komplett zu zerstören“. Sein Publikum hielt den Atem an, doch Trumps Sprache war nichts Außergewöhnliches.

Seine Konkurrentin um das Präsidentenamt Hillary Clinton hatte damit geprahlt, sie sei dazu bereit, den Iran – ein Volk von über 80 Millionen Menschen – „völlig auszulöschen“. Das ist der „American Way“; nur die Euphemismen fehlen heute.

Bei meiner Rückkehr in die USA verblüfft mich die Stille und die Abwesenheit einer Opposition – auf der Straße, im Journalismus und in den Künsten, als ob der Dissens, der einst im „Mainstream“ toleriert wurde, sich nun in die Dissidenz zurückentwickelt hat: einen metaphorischen Untergrund.

Es gibt viel Lärm und Wut um und auf Trump, den Verhassten, den „Faschisten“, aber kaum Kritik an Trump als Symptom und Karikatur eines dauerhaften Systems von Eroberung und Extremismus.

Wo sind die Geister der großen Anti-Kriegs-Demonstrationen, die in den 70ern die Führung in Washington übernommen hatten? Wo ist die Entsprechung einer Anti-Atomwaffen-Bewegung, die in den 80ern die Straßen von Manhattan füllte und von Präsident Reagan den Abzug von nuklearen Kriegswaffen aus Europa forderte?

Die schiere Energie und moralische Beharrungskraft dieser großen Bewegungen war zum großen Teil erfolgreich; bis 1987 hatte Reagan mit Mikhail den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgehandelt, der quasi den Kalten Krieg beendete.

Geheimen Nato-Dokumenten zufolge, welche die “Süddeutsche Zeitung“ erlangt hat, wird dieses wichtige Abkommen wahrscheinlich aufgekündigt, da „die nukleare Zielplanung verstärkt“ wird. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, „die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges zu wiederholen… All die guten Abkommen zur Abrüstung und Waffenkontrolle von Gorbatschow und Reagan sind akut bedroht. Europa ist wieder in Gefahr, ein militärisches Übungsgelände für Atomwaffen zu werden. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben.“

Nicht so in Amerika. Die Tausenden, die letztes Jahr im Präsidentschaftswahlkampf für Senator Bernie Sanders “Revolution” auf die Straße gegangen sind, bleiben angesichts dieser Gefahren kollektiv stumm. Dass die meisten der Gewalttaten auf der Welt nicht von Republikanern oder Mutanten wie Trump begangen wurden, sondern von liberalen Demokraten, bleibt ein Tabu.

Barack Obama hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt: Er führte sieben Kriege gleichzeitig – ein präsidentieller Rekord – und zerstörte mit Libyen einen modernen Staat. Obamas Sturz der gewählten Regierung der Ukraine hatte den gewünschten Effekt: den massenhaften Aufmarsch US-geführter NATO-Streitkräfte in Russlands westlichem Grenzland, durch welches 1941 die Nazis einmarschierten.

Obamas “Hinwendung nach Asien” im Jahr 2011 gab das Signal für den Transfer eines Großteils der amerikanischen Marine- und Luftstreitkräfte nach Asien und zum Pazifik, mit dem einzigen Zweck der Konfrontation und Provokation Chinas. Der weltweite mörderische Feldzug des Friedensnobelpreisträgers ist wohl der umfassendste terroristische Einsatz seit 9/11.

Die Kräfte, die in den USA als “die Linke” firmieren, haben sich tatsächlich mit den dunkelsten Untiefen institutioneller Macht eingelassen, allen voran mit dem Pentagon und der CIA, um ein Friedensabkommen zwischen Trump und Wladimir Putin zu zerschlagen und Russland wieder als Feind zu setzen, auf der Grundlage seiner Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf von 2016, für die es keinerlei Beweise gibt.

Der eigentliche Skandal ist die hinterhältige Machtergreifung finsterer kriegführender Eigeninteressen, die kein Amerikaner gewählt hat. Der rasche Aufstieg des Pentagons und der Überwachungsbehörden unter Obama stellte eine historische Machtverschiebung in Washington dar. Daniel Ellsberg nannte sie zurecht einen Staatsstreich. Die drei Generäle, die hinter Trump stehen, bezeugen dies.

All dies will in diese “liberalen Gehirne, die im Formaldehyd der Identitätspolitik eingelegt wurden“, wie es Luciana Bohne denkwürdig formulierte, nicht hinein. Zur Ware gemacht und markterprobt ist „Identität“ die neue liberale Marke, nicht die Klasse, der Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer Hautfarbe, dienen: auch nicht unser aller Verantwortung, einen barbarischen Krieg, ja alle Kriege zu beenden.

“Wie um aller Welt ist es nur so weit gekommen?”, fragt Michael Moore in seiner Broadway-Show Terms of My Surrender, einem Varieté für die Unzufriedenen mit Trump als Big Brother im Hintergrund.

Ich habe Moores Film Roger & Me bewundert, der von der ökonomischen und sozialen Verheerung seiner Heimatstadt Flint in Michigan handelt, und auch Sicko, seine Analyse der Korruption im amerikanischen Gesundheitswesen.

An diesem Abend sah ich seine Show, und sein Friede-Freude-Eierkuchen-Publikum jubelte über seine Versicherung, dass „wir die Mehrheit sind!“ und seine Aufrufe, „den Lügner und Faschisten Trump seines Amtes zu entheben!“. Seine Botschaft schien zu heißen, hätte man sich die Nase zugehalten und Hillary Clinton gewählt, wäre das Leben wieder vorhersehbar.

Er mag recht haben. Statt die Welt nur zu beschimpfen, wie Trump es tut, hätte die Große Auslöscherin vielleicht den Iran angegriffen und Raketen auf Putin geschossen, den sie mit Hitler verglichen hat: eine besondere Obszönität angesichts der 27 Millionen Russen, die durch Hitlers Invasion starben.

„Jetzt hört mal zu“, sagte Moore, „mal abgesehen davon, was unsere Regierungen tun, liebt man die Amerikaner in der Welt!“

Es herrschte Stille.

3. November 2017

Urania Berlin 9. November – Dr. Sahra Wagenknecht – Dr. Peter Gauweiler

Do, 09.11. 19.30 Uhr

Couragiert gegen den Strom – Über Goethe, die Macht und die Zukunft

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke

im Gespräch mit

Dr. Peter Gauweiler, langjähriger ehemaliger CSU-Politiker

Moderation: Peter Zudeick, Journalist und ARD-Korrespondent

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