Archive for November 4th, 2017

4. November 2017

Olivgrüner Özdemir: „Zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn Putin“

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Olivgrüner Özdemir; «Ich sehe keinen Anlass, die Sanktionen aufzugeben, denn Russland hat keinen Anlass dafür geboten», sagte er. Deutschland müsse «zur Ukraine stehen und nicht akzeptieren, dass die Ukraine quasi wie ein Filet aufbereitet wird von Herrn (Wladimir) Putin».

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4. November 2017

Nicht „faschistisches Russland“, sondern Twitter hat US-Wahlkampf manipuliert (RT Deutsch)

Twitter muss vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Der Vorwurf: Der Kurznachrichtendienst habe mit Moskau kooperiert, um die US-Wahlen zu manipulieren. Wie sich zeigte, hat Twitter tatsächlich den Wahlkampf beeinflusst, aber ganz anders als behauptet.

Die anti-russische Hysterie in Washington nimmt immer groteskere Formen an. Nachdem die Befragung der Vertreter von Facebook, Twitter und Google vor dem US-Kongress bislang immer noch keine belastenden Belege hervorbrachte, die den gegen Moskau erhobenen Vorwurf untermauern könnten, sich in die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr eingemischt zu haben, müssen sich die Social-Media-Unternehmen nun schwere Vorwürfe gefallen lassen.

Verschiedene Senatoren warfen Twitter und Co. sogar vor, mit Russland zu konspirieren, um die Demokratie in den USA zu untergraben. Moskau soll durch das Schalten von Anzeigen in den Sozialen Medien sowie durch eine vom Kreml befehligte digitale Trollarmee die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben.

Ein Beispiel für die hysterischen Gefilde, in denen sich die Debatte mittlerweile bewegt, lieferte der demokratische Senator Ron Wyden:  „Angesichts der gegenwärtigen faschistischen Führung in Russland, die mit Enthusiasmus unsere Demokratie untergräbt, muss Amerika die Werte verteidigen, die uns groß gemacht haben und aggressiv gegen diese Spionage vorgehen.“

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/nordamerika/60087-nicht-faschistisches-russland-sondern-twitter-us-wahlkampf-manipuliert/

4. November 2017

Der JFK-Triumph des Tiefen Staates über Trump – Alles ist möglich, wenn ein US-Präsident den „Tiefen Staat“ ignoriert. – von Ray McGovern (Rubikon)

von Ray McGovern

Anders als angekündigt, gab Präsident Donald Trump die Geheimakten zur Ermordung Präsident John F. Kennedys nicht vollständig frei. Er habe keine andere Wahl gehabt, sagte Trump, nachdem die US-Geheimdienste von ihm verlangt hatten, ihnen noch mehr Zeit zu geben, um den Rest der Akten zu bearbeiten – aus „Sicherheitsgründen“. Ex-CIA Analyst Ray McGovern meint, Präsident Trump sei nun lange genug im Amt gewesen, um die Spielregeln kennenzulernen. Er scheint ebenso eingeschüchtert worden zu sein wie sein Vorgänger Obama – durch den Tiefen Staat.

Zum Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/der-jfk-triumph-des-tiefen-staates-uber-trump

4. November 2017

US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard: „Die Organisation der Demokratischen Partei der USA muss komplett überholt werden … Keine Spiele, keine weitere Vergeltung“

Wir haben heute von Donna Brazile erfahren, etwas, was viele Menschen schon lange vermuteten, und das sich als wahr herausstellte. Die DNC, die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA hat ihren Kandidaten bereits über ein Jahr vor den Vorwahlen heimlich ausgewäht.

Dies wirft ein Licht darauf, wie tief die Regeln der Kampagnenfinanzierung unterminiert sind – und wie sie einzelne Kandidaten geschwächt haben, während sie politische Parteien und spezielle Interessensgruppen gestärkt haben.

Diese Gesetze erlaubten es der Clinton-Kampagne, die Grenzen der Regeln für die Kampagnenfinanzierung zu umgehen, indem sie Millionen von Dollar durch die DNC und die Vertragsstaaten leiteten und dabei die Kontrolle über die DNC übernahmen.

Zusammen mit der kürzlichen Vergeltungsaktion gegen Unterstützer von Bernie Sanders und Keith Ellison und ihrer Entmachtung im DNC Exekutivkomitee, ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die DNC komplett erneuert werden muss, um unsere Partei aus der Hand von den speziellen Interessensgruppen und einer Gruppe weniger Mächtiger befreien muss, zurück in die Hände der Menschen.

Wir müssen eine echte Reform der Wahlkampffinanzierung herbeiführen. Wir müssen das undemokratische System der Superdelegierten loswerden. Wir brauchen eine sofortige oder unmittelbare Registrierung bei den Vorwahlen der Demokraten implementieren um das Engagement der Wähler zu fördern.

Wir müssen uns mehr um die Menschen kümmern als darum, den Status quo zu schützen.

Keine Spiele mehr, keine Vergeltung mehr. Keine Gewinner und Verlierer mehr.

Wir müssen jetzt handeln, um unsere Partei zurückzugewinne – eine Partei, die dem Volk gehört, um für einen neuen Weg zu kämpfen, der offen, transparent und rechenschaftspflichtig ist und unsere Demokratie stärkt.

4. November 2017

Russland und Syrien schneiden dem IS Zugang zu Öl-Vorkommen ab – Syrische Armee hat mit russischer Hilfe offenbar die IS-Hochburg Deir Ezzor vollständig vom IS befreit. (DWN)

Nach Angaben der syrischen staatlichen Nachrichtenagentur SANA soll die syrische Armee (SAA) die östliche Stadt Deir Ezzor von der Terror-Miliz ISIS zurückerobert haben.

“Einheiten der syrisch-arabischen Armee haben in Zusammenarbeit mit den alliierten und partnerschaftlichen Kräften die Mission zur vollständigen Befreiung der Stadt Deir Ezzor von der Terrororganisation ISIS erfüllt”, zitiert SANA einen Sprecher der SAA.

Die Rückeroberung von Deir Ezzor stellt nach Angaben des US-Senders CNN einen “signifikanten Erfolg” für die syrische Regierung und einen schweren Rückschlag für ISIS dar. Die SAA wurde bei ihrer Offensive auf Deir Ezzor von der russischen Luftwaffe unterstützt. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS befinden sich derzeit russische Minenexperten in der Stadt Deir Ezzor, um die zahlreichen Minen in den einzelnen Vierteln zu entschärfen. “In den vergangenen 24 Stunden wurden 25 Hektar des Stadtgebiets und seiner Vororte sowie vier Kilometer Straßen und sechs Gebäude erkundet. Bis zu 275 Sprengsätze wurden entschärft”, zitiert die Tass das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien.

Die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz am Westufer des Euphrats stand seit 2014 größtenteils weitgehend unter der Kontrolle von ISIS, so Reuters. Drei Jahre waren syrische Soldaten und nach UN-Schätzungen 93.000 Zivilisten in einigen Vierteln der Stadt von ISIS eingeschlossen

Die wichtigsten Ölvorkommen Syriens befinden sich in der Umgebung der Stadt und in der gleichnamigen Provinz Deir Ezzor. Nach einer Aufstellung der Financial Times gehören dazu die Ölfelder al-Tabqa, al-Kharata, al-Shoula, al-Taim, al-Tanak, Deiro, al-Jabseh und al-Omar, wobei al-Omar das größte Ölfeld des Landes ist. Die Region grenzt an den Irak und gilt als Schlüsselregion für eine Landverbindung zwischen dem Iran, dem Irak und Syrien. Wer Deir Ezzor kontrolliert, kontrolliert auch die Landverbindung, die nicht nur für den Handel, sondern künftig auch für den Bau von neuen Pipelines und den Transport von Öl sowie Gas wichtig sein wird. Beispielsweise will der Iran die Route seines Landkorridors über sein Territorium und Syrien bis ans Mittelmeer verlegen. Die syrische Regierung unterstützt diesen Plan.

Fabrice Balanche vom Washington Institute for Near East Policy bestätigt die Wichtigkeit der Provinz Deir Ezzor. “Die geopolitische Bedeutung Ost-Syriens ist in zweifacher Hinsicht wichtig. Zwei Drittel des syrischen Öls befindet sich in der Region, die ebenfalls reich an Gasvorkommen ist”, sagte Balanche Al-Monitor. Der Iran habe zwei Möglichkeiten Landkorridore über den Irak und Syrien ans Mittelmeer zu schaffen. Die eine Achse verlaufe über Sindschar, Tal Afar und Hasaka im Norden und die andere sei die Palmyra-Achse im Süden.

Der syrischen Regierung komme es neben der Kontrolle der eigenen Energie-Vorkommen auch auf die Wiedereröffnung des Handelswegs über die Autobahn an, die Damaskus mit Bagdad verbindet.

http://bit.ly/2itAT88

 

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