Archive for November 15th, 2017

15. November 2017

In Aleppo wurden die Terrorbusse im März abtransportiert – In Berlin 50.000 Euro Zuschuss für 16 Tage »Al-Qaida-Kunst« Bus-Monument am Brandenburger Tor – Bundeswehr übernimmt Transport

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Nachdem die Terrorbusse in Aleppo bereits im März  abtransportiert wurden, wurden Plagiate der Busse jetzt von der Bundeswehr vom Platz vor der Dresdner Frauenkirche vor das Brandenburger Tor in Berlin transportiert. Gratis und per Tieflader.

Im von Terroristen belagerten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo wurden die Original-Busse ursprünglich von der islamischen Terrorgruppe Ahrar ash-Scham aufgestellt. Zeitweise wehte eine Fahne der IS Terrormiliz „Islamischer Staat“ über den Bussen.

Das Maxim Gorki Theater in Berlin organisiert das „Kunst“-Happening. Das Theater erhält jährlich rund zehn Millionen Euro Zuschüsse vom Land Berlin. Das Denkmal ist nach Aussage des Theaters den Opfern des syrischen Bürgerkriegs gewidmet.

Die deutsche Bundeswehr hat den Transport der Schrottbusse von Dresden nach Berlin übernommen, so wie bereits den Transport von Bayreuth zum ersten Ausstellungsort in Dresden.

Das Neue Deutschland schrieb: „Der heuchlerische Akt soll dazu dienen, die eigene, längst enttarnte Lügengeschichte vom syrischen »Volksaufstand« weiter zu stützen„.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE): „Ich kann mir kaum einen besseren Ort für das Monument von Manaf Halbouni vorstellen, als den Platz des 18. März. An diesem Ort, in Sichtweite von Parlament und Brandenburger Tor, bündeln sich historische und aktuelle Linien, die für die freiheitliche und demokratische Tradition, für die erkämpften und friedlich errungenen Freiheitsrechte stehen. Das Monument soll uns mahnen, dass all das nicht selbstverständlich ist. Es soll uns in Gespräche und Austausch bringen darüber, wie Zerstörung, Leid und Krieg überwunden werden können und Versöhnung möglich ist.“

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Kaja Kipping (DIE LINKE) am 8. Februar in Dresden
Heute habe ich mir die Installation MONUMENT vor der Frauenkirche in Dresden angeschaut. Es stammt von einem syrischen Künstler und nimmt Bezug auf Bilder aus Aleppo, wo sich die Zivilbevölkerung mit aufgerichteten Bussen schützen musste. Diese Installation verdeutlicht, dass Leiden am Krieg nicht nur ein Leiden in der Vergangenheit ist, sondern auch in der Gegenwart. Und darin liegt die Stärke dieses Werkes. In Dresden hat es bereits heftige Debatten ausgelöst. Und genau weil Kunst nicht gefällig sein muss, sondern zum Nachdenken anregen soll, ist es gut, dass diese Installation in Dresden steht. Darüber hinaus sollten diese Debatten aber auch an Orten angeregt werden, die auf die Mit-Verantwortung von Regierenden in der Gegenwart verweisen, z.B. vor dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium oder dem Verteidigungsministerium in Berlin.

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15. November 2017

Berlin 1973 Rauchhaus

15. November 2017

Deutscher Geheimdienst BND-Chef sieht Russland als „potenzielle Gefahr“ (Süddeutsche Zeitung)

Russland versuche, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. „Dazu gehört, die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutscher-geheimdienst-bnd-chef-sieht-russland-als-potenzielle-gefahr-1.3749160

15. November 2017

US-staatliche Zensur gegen RT-America

Der Westen macht weiter im gewohnten Stil und beschuldigt Assad, für den Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun vor einem halben Jahr verantwortlich zu sein. Im diesbezüglichen UNO-Bericht werden ausschliesslich dubiose Quellen von Assad Gegnern berücksichtigt.

Russland hält mit RussiaToday gegen das auch in der UNO herrschende Übergewicht des Westens:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/60609-schuldspruch-ohne-beweise-bericht-zum-chemiewaffeneinsatz-syrien-politikum/

Mit dem „Foreign Agents Registration Act“, einem Gesetz von 1938 damals gegen die Nazis gerichtet, unterwerfen die USA RT-America nun einer staatlichen Zensur:

https://deutsch.rt.com/international/60612-rt-zwangsregistrierung-als-auslandischer-agent/

Die in der US-Verfassung im First-Amendment garantierte Redefreiheit wird also im Zuge der in den USA grassierenden anti-russischen Hysterie kurzerhand abgeschafft.  Eine in Bedrängnis geratene, kriminelle Bourgeoisie schlägt kurzerhand mit faschistischen Methoden um sich.

Kaspar Trümpy, ICSM Schweiz

15. November 2017

US-Schlag gegen die Meinungsfreiheit Russia Today wurde zum „ausländischen Agenten“ erklärt. (Rubikon)

von Hannes Hofbauer

Seit Montag, den 13. November 2017 gilt der russische Kanal RT.com in den USA nicht mehr als TV-Sender, sondern als „ausländischer Agent“. Als solcher steht er unter permanenter Beobachtung US-amerikanischer Zensurbehörden. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis zu diesem Tag gesetzt. Hätte sich RT.com nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen, wäre ein Strafverfahren mit dem Ziel der Beschlagnahmung des Vermögens eröffnet worden. „Vor die Wahl zwischen Anklage und Registrierung gestellt, haben wir uns für letzteres entschieden“, kommentierte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan die juristische Erpressung; und fügte sarkastisch hinzu: „Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen Leuten, die noch daran glauben.“ Eine Schließung des Senders in den USA ist damit freilich nicht vom Tisch, sondern fürs erste nur aufgeschoben.
Hier zum ganzen Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/us-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit
Auszug:
(…) Die Stigmatisierung von RT war von langer Hand vorbereitet. Bereits im Januar 2017 veröffentlichte der US-Geheimdienst CIA einen Report über die russische TV-Anstalt, dem monatelange Recherchen vorangegangen waren. Darin wird der in den USA auch über Kabel zu empfangende Sender als „die staatliche Propagandamaschine Russlands“ bezeichnet, die in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen hätte.

(…) Brüssel hinkt in puncto Angriff auf die Meinungsfreiheit nur wenig hinter Washington hinterher, wenn es um russische Medien geht. Bereits am 23. November 2016 beschloss das EU-Parlament eine Resolution gegen den „propagandistischen Druck auf die EU von Seiten Russlands und islamischen Terroristen“, wie es in der begleitenden Presseaussendung hieß. Medien wie RT oder Sputnik „zielen darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren“, so weiter im Text. Ganz abgesehen von der Ungeheuerlichkeit, den Islamischen Staat und Russland in einem Atemzug auf die selbe Ebene zu stellen, dient diese Resolution dazu, eine „strategische Task-Force einzusetzen“, um russische Medien gezielt zu schädigen und, wenn möglich, auszuschalten. Das EU-europäische Verständnis von Meinungsfreiheit ist – wenig verwunderlich – dem US-amerikanischen nicht unähnlich.

15. November 2017

Bundesaussenminister Gabriel über Fake News und verlogene Kriege

15. November 2017

US ‘participating in war crime’ by supporting Saudis in Yemen ‒ scholar

15. November 2017

Im Spinnennetz der Geheimdienste – Buchpräsentation

15. November 2017

TAZ: Kein Raum für Jebsen aber für Busse aus Aleppo

http://www.taz.de/Querfront-Preisverleihung-abgesagt/!5463066/

15. November 2017

Katastrophe für Demokratie – EU-Rüstungspakt Pesco

„Absolute Katastrophe für Demokratie“: Deutsches Ja zu EU-Rüstungspakt Pesco
14.11.2017
Als Skandal und Katastrophe bezeichnen Kritiker, dass die alte Bundesregierung am neuen Bundestag vorbei die Vereinbarung von EU-Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen und im Rüstungsbereich mitunterzeichnet hat. Sie warnen vor der Entwicklung hin zu einer weiter militarisierten EU und kritisieren das Feindbild Russland.
Hier weiterlesen und Hören: https://de.sputniknews.com/politik/20171114318297490-zwangsaufruestung-vereinbarung-pesco-an-allen-parlamenten-vorbeigeschnuggelt/

Bundeswehr-Veteran zu PESCO: Ein Ablenkungsmanöver im Interesse der Amerikaner
14.11.2017
PESCO ist keine Konkurrenzveranstaltung zur Nato, sondern eine Ergänzung ganz im Interesse der Amerikaner, sagt Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier in der Luftwaffe und Nato-Experte. Auch ohne explizite Nennung sei klar: Die Verteidigungsbemühungen der EU richten sich gegen Russland. Eine EU-Armee sieht Scholz jedoch nicht kommen.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20171114318295993-bundeswehr-veteran-zu-pesco/

Abschaffung unseres Staates: Tschechischer Ex-Offizier zu PESCO
14.11.2017
Die paneuropäische Militärunion, zu der sich 23 EU-Länder verpflichtet haben, wird laut dem tschechischen Militäranalysten und Oberstleutnant der Reserve Martin Koller zu einem repressiven Instrument gegen das Volk Tschechiens werden und den tschechischen Staat abschaffen.

Militärstrategisch hält Koller eine europäische Verteidigungsunion für aussichtslos. Dafür laufe Tschechien Gefahr, sein Souveränität zu verlieren. Dabei beruft sich der Experte auf eine Absichtserklärung, die Anfang März die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr tschechischer Amtskollege Martin Stropnický unterzeichnet hatten. Demnach solle die 4. Schnelle Eingreifbrigade der tschechischen Armee der 10. Panzerdivision der Bundeswehr unterstellt werden.
Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20171114318298068-tschechien-pesco-militaeruniuon-nicht-kampffaehig/

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