Jeff Halper, Koalition gegen Häuserzerstörungen, Tel Aviv – Vortrag im Terzo Mondo in Berlin

Antikrieg TV – Vortrag von Jeff Halper, Direktor der Koalition gegen Häuserzerstörungen, Tel Aviv
20.6.2017, 20.00 im Terzo Mondo, Grolmanstrasse 28, 10623 Berlin

Thema:
EXPORTING MORE THAN ARMS: WHY GERMANS SHOULD BE WARY ABOUT ISRAEL’S SECURITY INDUSTRY

Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin

Jeff Halper wurde von der Fraktion DIE LINKE als Experte für die Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag zum Thema „Menschenrechtliche Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“ am 21. Juni eingeladen.

Er kämpft seit vielen Jahren gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser durch die israelische Armee. Seit einiger Zeit beschäftigt er sich intensiv mit der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit, wobei die Exporte der Sicherheitstechnologie nach Deutschland einen zentralen Stellenwert einnehmen.

Mahnwache vor Bundestag gegen Drohnen – Linkspartei unterstützt Protest gegen Einsatz

https://de.sputniknews.com/politik/20170621316269357-mahnwache-vor-bundestag-gegen-drohnen/

21.06.2017

VIDEOS:

http://bit.ly/2rWY5hw

http://bit.ly/2tPusA6

Friedensaktivisten schlagen Alarm: Der Drohnen-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach dem gerichtlichen Verbot, den Vertrag abzuschließen, zwar erstmal auf Eis, doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Noch im Juni soll der Bundestag darüber abstimmen, ob Mittel für bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung gestellt werden.

Am Mittwoch protestierten Friedensaktivisten vor dem Bundestag mit einer Mahnwache gegen die Aufrüstungspläne der deutschen Verteidigungsministerin. Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen von dem israelischen Unternehmen Israel Aircraft Industries (IAI) für die Bundeswehr leasen. Dafür sollen Haushaltsmittel von mehr als einer Million Euro in diesem Jahr locker gemacht werden.

Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg, Mitorganisatorin und Moderatorin der Mahnwache, hält es für notwendig, sich frühzeitig gegen den Einsatz von Drohnen wehren. Wenn sie erst einmal da wären, werde man sie nicht mehr los, sagte sie gegenüber Sputnik. Die automatisierte Kriegsführung sei eine neue Stufe der Bedrohung.

Sie stellte klar: „Wenn Drohnen bewaffnet sind, dann ist das das Tor zur automatisierten Kriegsführung. Selbst Wissenschaftler sagen, man könne noch nicht abschätzen, wie diese Entwicklung läuft. Wenn Drohnenverbände, die automatisiert gegeneinander kämpfen, nicht mehr in den Griff zu bekommen sind, dann ist das natürlich ganz furchtbar. Die Wissenschaft spricht auch davon, dass diese Entwicklung die dritte Stufe einer technisch-militärischen Revolution sei: Die erste sei das Schießpulver gewesen, die zweite die Nuklearwaffen und jetzt diese automatisierten Waffen.“

Von Wimmersperg und ihre Mitstreiter werden in ihrer Forderung nach dem kompletten Verzicht auf bewaffnungsfähige Drohnen von der Partei Die Linke unterstützt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich bei der Mahnwache ebenfalls dafür aus, den Einsatz von Drohnen offiziell zu verurteilen.

SPD eigentlich auch gegen Drohnen

Ganz so weit möchte die SPD nicht gehen. Karl-Heinz Brunner, der für die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ ist, hält den Einsatz von Beobachtungsdrohnen für vertretbar. Allerdings räumte er auf Nachfrage ein, dass es derzeit keine reinen Beobachtungsdrohnen auf dem Markt gibt.

„Ich gebe zu, dass derzeit auf dem Markt von keinem Hersteller Drohnen entwickelt und verkauft werden, die eine Bewaffnungsfähigkeit ausschließen“, sagte Brunner. „Deshalb müssen wir darauf drängen, dass wir schon bei der Beschaffung die tatsächliche Bewaffnung von Drohnen ausschließen, um nicht dadurch die Tür leicht zu öffnen, die ein Windhauch aufstoßen kann. Es muss ganz klar sein: Wir wollen keine Bewaffnung von Drohnen.“

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Verteidigung der SPDim Verteidigungsausschuss hätten unisono diese Auffassung vertreten. Sie würden intensiv mit den Haushaltsfachleuten ihrer Fraktion verhandeln, diese Idee nicht nur zu verfolgen, sondern auch umzusetzen.  Denn die Sozialdemokraten hätten einen Parteitagsbeschluss: Die SPD will keine bewaffneten Drohnen.

„Wenn die SPD die Mehrheit bei den Bundestagswahlen bekommt, dann wird dieses Thema nicht nochmal debattiert, dann gibt es keine bewaffneten Drohnen“, versprach Brunner.

Der Kompromissvorschlag der reinen Beobachtungsdrohnen ist von den anwesenden Aktivisten und linken Politikern nicht als echte Lösung angenommen worden. Sie fordern den kompletten Verzicht auf Drohnen und haben zu diesem Zweck eine Petition verfasst. Die übergaben sie vor dem Bundestag an Gesine Lötzsch, die für die Linke im Haushaltsausschuss des Parlamentes sitzt.

Ilona Pfeffer

Geköpfte Menschen – White Helmets / Weisshelme in Syrien – Videoaufnahmen 18 Jahre +

18 Jahre +

http://bit.ly/2rWGPcm

Syrien / US-Koalition / BRICS-Staaten

Wer treibt der US-Koalition in Syrien den Hochmut aus?

Hier: https://de.sputniknews.com/politik/20170621316264742-womit-wird-russland-gegen-usa-in-syrien-abwehren/

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https://deutsch.rt.com/international/52712-brics-staaten-wir-stehen-hinter/

BRICS-Staaten: „Wir stehen hinter Syriens territorialer Integrität“

20.06.2017 •

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten in Peking erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Staatengruppe die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens einstimmig unterstützt. RT Deutsch dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten:

Frage: Eine der größten Herausforderungen an die Weltgemeinschaft ist und bleibt der Terrorismus. Könnten die BRICS-Länder ihre Kräfte im Kontext der Syrien-Regelung bündeln? Käme ein Mechanismus zur Beobachtung des Regimes der Feuereinstellung durch Vertreter dieser Länder, unter anderem in den Gebieten, die erst entstehen? Gestern nahmen die USA die syrische Grenzkontrollstelle At-Tanf im Süden des Landes unter ihre Kontrolle. Könnte aus Ihrer Sicht die Festigung der Rolle der USA ohne die Absprache dieses Vorgehens mit der syrischen Regierung den Regelungsprozess belasten?

Sergej Lawrow: Die BRICS-Länder sind sich einig, dass die Effizienz der Terrorbekämpfung gesteigert werden sollte. Die BRICS hat eine Arbeitsgruppe zur Vorbeugung dem Terrorismus. Es haben bereits zwei Sitzungen dieser Gruppe stattgefunden, und ihr Potenzial ist ziemlich groß. Diese Arbeit sollte auf dem Niveau verschiedener Ministerien geführt werden. Wir sind uns einig, dass sich daran die Außenministerien und die für Terrorbekämpfung zuständige Behörden beteiligen sollten, wobei sie Anschläge verhindern und Informationen austauschen würden.

Natürlich können nur die fünf BRICS-Länder das Problem des globalen Terrorismus nicht in den Griff bekommen, und deshalb gehen wir von der Notwendigkeit von viel umfassenderen Bemühungen aus. Ich darf an die Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer universalen Anti-Terror-Front erinnern. Diese Initiative ist und bleibt akut. Hoffentlich werden die jüngsten Beschlüsse der UN-Vollversammlung auf Basis des Vorschlags des Generalsekretärs António Guterres zur Bildung des Büros des Sonderbeauftragten für alle Anti-Terror-Programme der UNO die Arbeit in dieser Richtung voranbringen. Russland wir sich an dieser Arbeit intensiv beteiligen.

Was die Syrien-Regelung angeht, so sind alle BRICS-Länder an der Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats interessiert. Heute haben wir gehört, wie hoch unsere Kollegen und Freunde Russlands Bemühungen – unter anderem gemeinsam mit der Türkei und dem Iran – im Rahmen des „Astana-Prozesses“ einschätzten. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Das nächste Treffen findet in Astana am 10. Juli statt. Daran wird sich auch der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, beteiligen. Ausgerechnet bei diesem Treffen haben sich die Unterhändler darauf geeinigt, die konkreten Momente und Modalitäten endgültig festzulegen, die in den Deeskalationszonen und um sie herum gelten werden.

Wie Sie wissen, wurde diese Initiative beim vorigen Treffen in Astana am 4. Mai zum Ausdruck gebracht, und in dem Memorandum stand unter anderem geschrieben, dass die Garanten (Russland, Türkei, Iran) die Teilnahme auch anderer Länder an diesem Prozess befürworten würden, die am „Astana-Format“ vorerst nicht beteiligt sind. Wie gesagt, wenn konkrete Modalitäten festgelegt werden, werden wir bereit sein, Initiativen anderer Länder zu besprechen, die daran interessiert wären, ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Initiative zu leisten.

Was die Ereignisse unmittelbar in Syrien angeht, so gehen wir natürlich davon aus, dass die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes respektiert werden sollten, was die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und andere Dokumente der Organisation vorsehen. Alle Handlungen vor Ort sollten mit Damaskus abgesprochen werden. So gehen wir eben gemeinsam mit der Türkei und dem Iran im Rahmen des „Astana-Prozesses“ vor. Alle unsere Initiativen und Vorschläge vereinbaren wir mit der Position der syrischen Regierung. Wir gehen davon aus, dass alle genauso handeln sollten, besonders wenn es um die Einnahme von diesen oder jenen Teilen Syriens geht, unter anderem der Territorien, die Fragen bezüglich der wahren Absichten der Kräfte, die so etwas tun, hervorrufen.

Wir rufen die USA und alle anderen Länder auf, die ihre Kräfte oder Berater in Syrien haben, ihr Vorgehen im Kontext unserer Arbeit zu koordinieren. Die Deeskalationszonen sind eine der möglichen Varianten unserer gemeinsamen Fortschritte. Wir rufen alle auf, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich an unserer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, die mit der Regierung Syriens abgesprochen wurde.

Schoigu: Nato beharrt auf Anti-Russland-Kurs – Lage an Westgrenzen spitzt sich zu (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170621316258910-russland-nato-spannungen-grenzen-uebungen/21.06.2017

Die Lage an den russischen Westgrenzen verschlechtert sich wegen der dortigen vermehrten militärischen Aktivitäten der Nato, die Russland neben dem Terrorismus auf die Liste der internationalen Gefahren stellt. Das sagte am Mittwoch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung in Kaliningrad.

„Die Situation an unseren westlichen Grenzen zeigt einen Trend zur Verschlechterung. Das liegt an der steigenden Aktivität der Nato-Länder in Osteuropa“, sagte Schoigu. Die Allianz steigere ihre Präsenz im Baltikum und erweitere die Infrastruktur von Seehäfen, Flugplätzen und anderen Militäranlagen.

Schoigu verwies zudem darauf, dass die Nato bald die Stationierung von vier internationalen Bataillons an der russischen Grenze abschließen werde. „In den baltischen Ländern und in Polen ist die Schaffung von vier taktischen Bataillon-Gruppen fast beendet, deren Gesamtzahl bei rund 5.000 Soldaten mit Bewaffnung und Militärtechnik liegt“, so der Minister.

Im kommenden Jahr wollen die USA ihm zufolge zusätzlich zu ihrer Raketenabwehr in Rumänien eine ähnliche Anlage in Polen stationieren. Die Nato organisiere darüber hinaus an den russischen Grenzen die großangelegten Manöver „Baltops 2017“ und „Saber Strike“, an denen mehr als 10.000 Soldaten, über 70 Schiffe und rund 70 Flugzeuge, darunter US-Langstreckenbomber B-52, teilnehmen, so Schoigu.

„Diese Geschehnisse demonstrieren den deutlichen Unwillen der westlichen Partner, auf den antirussischen Kurs zu verzichten“, so der Minister. Davon zeuge auch der Nato-Gipfel im Mai, bei dem Russland und der Terrorismus auf die gleiche Gefahrenstufe gestellt worden seien.

Die Entscheidung über die Stationierung der Bataillons wurde beim Gipfel in Warschau im Juli 2016 getroffen. Jede Gruppe besteht aus etwa 1.000 Militärs. Kanada hat die Rolle der „führenden Nation“ in Lettland übernommen, Deutschland leitet das Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland und die USA in Polen. Die Raketenabwehr in Rumänien wurde offiziell im Mai 2016 in Betrieb genommen.

Eskalation im Syrien-Krieg (German Foreign Policy)

Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die „Auswirkungen auf den Flugbetrieb“ seien „beherrschbar“. Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Zugang zum Mittelmeer
Al Tanf, der Ort, in dessen Nähe die US-Streitkräfte am gestrigen Dienstag erneut eine von Iran hergestellte Drohne abgeschossen haben, ist seit einiger Zeit Schauplatz eskalierender Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Im Zentrum steht dabei die Straße, die aus Damaskus in die irakische Hauptstadt Bagdad führt und kurz vor der syrisch-irakischen Grenze den Ort Al Tanf streift. Für Teheran wäre ihre Kontrolle wichtig, um Syrien und den Libanon auf dem Landweg über den Irak mit schweren Waffen beliefern zu können; zudem könnte es über diese Straße auf lange Sicht womöglich sogar direkten Zugang zum Mittelmeer erhalten. Ende vergangener Woche hieß es in Berichten, erstmals seit langer Zeit hätten syrische und irakische Streitkräfte den Grenzübergang bei Al Tanf wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das gilt als ein wichtiger Schritt, um die Route auf lange Sicht für iranische Transporte zu öffnen.

Stützpunkt in Ostsyrien

Um genau dies zu verhindern, sind US-amerikanische, britische und womöglich weitere Militärs in Al Tanf aktiv. Die BBC berichtete bereits im vergangenen August, britische Spezialkräfte seien dort im Einsatz, um einen Stützpunkt prowestlicher Aufständischer gegen den damals anstürmenden IS zu verteidigen.[1] Der IS ist inzwischen längst auf dem Rückzug ins Euphrat-Tal; dennoch sind westliche Spezialkräfte weiterhin in Al Tanf stationiert, darunter rund 150 US-Militärs – dies immer noch unter dem Vorwand, prowestliche Milizen für den Kampf gegen den IS zu trainieren. Tatsächlich zielt ihre dortige Präsenz, die jeglicher völkerrechtlichen Grundlage entbehrt, darauf ab, iranischen Transporten den freien Zugang nach Syrien zu verwehren.[2] Die in Al Tanf stationierten US-Truppen reklamieren eine „Schutzzone“ von 55 Meilen rund um die Basis für sich und verweigern sowohl den offiziellen syrischen Streitkräften als auch den mit ihnen verbündeten, von Iran unterstützten Milizen den Zugang.[3] Zudem haben sie Berichten zufolge begonnen, das von ihnen kontrollierte Gebiet auszuweiten und einen zweiten Stützpunkt in Zakf rund 60 bis 70 Kilometer nordöstlich von Al Tanf zu errichten. Ein Sprecher der prowestlichen Miliz, die in Al Tanf von US-Truppen trainiert wird, urteilt, die Ausweitung der US-Truppenbewegungen in Ostsyrien erhöhe die Gefahr direkter Zusammenstöße zwischen dem Westen und von Iran unterstützten Milizen erheblich.[4]

Kampf gegen Iran

Zu solchen Zusammenstößen kommt es tatsächlich bereits seit Mitte des vergangenen Monats. Am 18. Mai griffen US-Kampfflieger erstmals einen Konvoi einer von Iran unterstützten Miliz an, die angeblich in die „Schutzzone“ um Al Tanf eingedrungen war. Am 6. Juni erfolgte ein zweiter Angriff, ein dritter am 8. Juni. Als die Miliz daraufhin die US-Truppen mit einer Kampfdrohne – es handelte sich um ein von Iran hergestelltes Modell – zu attackieren versuchte, schossen diese die Drohne ab.[5] Eine zweite Drohne holten sie am gestrigen Dienstag vom Himmel – erneut in der Nähe von Al Tanf.[6] Iran wiederum hat am Sonntag – als Vergeltung für die Terroranschläge am 7. Juni in Teheran – Stellungen des IS in Ostsyrien angegriffen, und zwar erstmals mit Mittelstreckenraketen; dies darf als absichtsvoller Hinweis auf Teherans militärische Kapazitäten gewertet werden. Berichten zufolge heizen mehrere Führungsfunktionäre aus dem Weißen Haus den Konflikt gezielt an, um Teheran in Syrien eine empfindliche Niederlage beizubringen. Bislang sei das Vorhaben, das Experten als „außerordentlich gefährlich“ einstufen, an US-Verteidigungsminister James Mattis und hochrangigen Militärs gescheitert, heißt es; der Machtkampf in Washington sei allerdings noch nicht entschieden.[7]

Im Visier

In dieser Situation hat am Sonntag der erste Abschuss eines syrischen Kampffliegers durch einen US-Militärjet bei Raqqa die Spannungen zusätzlich erhöht. Russland hat daraufhin angekündigt, in Zukunft jedes Flugzeug und jede Drohne der US-geführten Anti-IS-Koalition, die in den Luftraum westlich des Euphrat eindringen, ins Visier zu nehmen. Darüber hinaus hat Moskau den Kommunikationskanal stillgelegt, den es gemeinsam mit Washington eingerichtet hatte, um sich in militärischen Dingen zur Vermeidung ungewollter Zusammenstöße jederzeit abstimmen zu können. Die Eskalationsgefahr ist dadurch dramatisch gestiegen. Mit Australien hat am gestrigen Dienstag ein erstes Land der Anti-IS-Koalition seine Luftangriffe ausgesetzt, um das Risiko einer weiteren unkontrollierbaren Eskalation prinzipiell zu vermeiden.
Lückenlos eingebunden
Die Bundesrepublik folgt dem australischen Beispiel nicht. Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr-Tornados im Krieg gegen den IS sei durch die neuen Spannungen nicht gefährdet, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit: „Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb sind beherrschbar.“[8] Insbesondere das Tankflugzeug, das zur Zeit noch im türkischen Incirlik stationiert ist, sei bis Monatsende lückenlos in die Angriffspläne der Anti-IS-Koalition eingebunden, heißt es; man sei darauf bedacht, die bevorstehende Verlegung aus Incirlik nach Jordanien so rasch wie möglich abzuschließen, sodass das Tankflugzeug nach höchstens zwei Wochen wieder in vollem Umfang eingesetzt werden könne. Eine Einstellung der Flüge zur Vermeidung von Risiken nach australischem Vorbild kommt für Berlin nicht in Betracht.

Daten für den Krieg

Davon abgesehen ist unklar, inwieweit die deutschen Aufklärungs-Tornados Daten auch für die US-Operationen im Osten Syriens zur Verfügung stellen – und damit zum Anheizen der Spannungen dort beitragen, die in einen größeren bewaffneten Konflikt zwischen westlichen Einheiten und von Iran unterstützten Milizen zu führen drohen. Da die Tornados grundsätzlich Informationen aus dem gesamten Kriegsgebiet sammeln, ist dies durchaus wahrscheinlich. Genaueres ist allerdings wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

[1] Quentin Sommerville: UK special forces pictured on the ground in Syria. http://www.bbc.co.uk 08.08.2016.
[2] Dan de Luce, Paul McLeary: Are the U.S. and Iran on a Collision Course in Syria? foreignpolicy.com 24.05.2017.
[3] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[4] Nazeer Rida: US Protects Al-Tanf Camp in Eastern Syria. english.aawsat.com 15.06.2017.
[5] Paul McLeary: Iranian-Backed Militias Employ Drone Against U.S. Forces in Syria. foreignpolicy.com 08.06.2017.
[6] Raf Sanchez: US shoots down Iranian-made drone as tensions mount in skies over Syria. http://www.telegraph.co.uk 20.06.2017.
[7] Kate Brannen, Dan de Luce, Paul McLeary: White House Officials Push for Widening War in Syria Over Pentagon Objections. foreignpolicy.com 16.06.2017.
[8] US-Allianz gegen den IS droht zu bröckeln. http://www.t-online.de 20.06.2017.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59622

Ponte Carlo – radio live cooking your life berlin

Unser Krieg gegen Syrien Syrien geht uns alle an, es ist unser Krieg, der dort tobt. – Interview mit Bernd Duschner zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien (Rubikon)

Interview mit Bernd Duschner  zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien und die Absicht, die damit verfolgt wird, zum Krieg gegen Syrien und die Rolle der Bundesregierung, der Partei Die Linke und der Friedensbewegung

von Susanne Holsteiner

„Das ist unser Krieg dort in Syrien“, meint der Friedensaktivist Bernd Duschner aus dem bayerischen Pfaffenhofen. Er ist der lebende Gegenbeweis zur Behauptung, dass der Einzelne ja sowieso nichts bewirken kann; dass uns bei aller Empörung ja doch nur der Rückzug ins Private bleibt, in die Resignation angesichts der Kriegsmaschinerie, die in immer neuen Ecken der Welt angeworfen wird, um ganze Völker zu zermalmen. Seit 1999, seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, hilft Bernd Duschner Menschen in kriegsversehrten Ländern. Mit seinem kleinen Verein „Freundschaft mit Valjevo“ schafft er tonnenweise Lebensmittel, Kleidung und medizinische Geräte nach Serbien, Afghanistan, dem Irak, Syrien. Immer wieder holt die Friedensinitiative kranke Kinder für lebensrettende Operationen nach Deutschland. In den letzten Jahren hat der Verein Kontakte aufgebaut zu einem Krankenhaus in Damaskus und hat es mit medizinischen Geräten ausgestattet. Alles auf Spendenbasis. Treibende Kraft hinter den Aktivitäten des Vereins ist sein Vorsitzender Bernd Duschner.

Hier weiter zum Interview: https://www.rubikon.news/artikel/unser-krieg-gegen-syrien

Irina Geraschtschenko, Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments, auf ihrer Facebook-Seite: Reaktion der Außenministern Deutschlands und Österreichs auf Sanktionspolitik der USA gegen Russland sind eine Schande

„Die meisten Senatoren (97 der 100 Senatoren) erwiesen sich als gute Freunde und Verteidiger der Ukraine. Sie haben eine sehr wichtige Entscheidung über die Sanktionen gegen russische Banken und Öl- und Gassektor und – die Hauptsache – über persönliche Sanktionen gegen konkrete Personen getroffen, die den Bau der Erdgaspipelines um die Ukraine fördern! Es ist ohne Zweifel ein großer Tag für uns alle, aber ein Tropfen Wermut fiel in den Becher der Freude…

Ich kann nicht die Reaktion von den Außenministern Deutschlands und Österreichs nichts anders als Schande bezeichnen. Sie sagten, europäischen Unternehmen auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen bringe eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Diese Erklärung widerspricht allen Prinzipien der europäischen Solidarität. Die Erklärung von den Außenministern Deutschlands und Österreichs kann man eigentlich als ihre persönliche Meinung interpretieren. Aber die Haltung des französischen Außenministeriums sieht so aus, als ob Frankreich auf euroatlantische Ideale und Prinzipien der gegenseitigen Hilfe pfeife, die unter den zivilisierten Staaten gelten.“

https://www.facebook.com/iryna.gerashchenko

 

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Die dpa hat dankenswerterweise den Beschluss übersetzt. Der Senat hat demnach beschlossen:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.
(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.
(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.
(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.
(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.
(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.
(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergleichsweise moderat reagiert und lediglich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. „Das wird sicherlich die Beziehung zwischen Russland und den USA kompliziert machen“, sagte Putin der TASS zufolge in Moskau in der Sendung „Nachrichten am Samstag“. Es sei jedoch noch zu früh, um über Gegenmaßnahmen nachzudenken, sagte Putin: „Was und welche Entscheidungen schlussendlich in Übersee getroffen werden, das wird uns nicht in eine Sackgasse führen.“ Die Maßnahmen, die Russland als Reaktion treffen könnte, würden keinen Kollaps verursachen.

Die Europäer finden sich nun in der misslichen Lage, auf den von ihnen seit Monaten verteufelten US-Präsidenten Trump hoffen zu müssen. Zypries hatte das ausdrücklich so gesagt – eine bemerkenswerte Kehrtwende aus einer Partei, deren früherer Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump im Wahlkampf als „Hassprediger“ bezeichnet hatte.
Trump dürfte allerdings keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Europäer nehmen. In Syrien arbeiten das Pentagon und die russische Militärführung zusammen. In Libyen versuchen Moskau und Washington, ihre Interessen abzustimmen. In der EU haben die Amerikaner die Polen als Verbündete, die mit allen Mitteln gegen Nord Stream 2 kämpfen. Das Land will selbst Energie-Hub in Europa werden und Deutschland diesen Anspruch streitig machen.

Deutschland befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer misslichen Lage: Kernenergie und Kohle wurden abgeschafft. Die Erneuerbaren Energien können eine Industrienation nicht zu 100 Prozent versorgen. Zugleich haben die Bundesregierung und einige Ideologen in der EU alles unternommen, um Putin als die größte Bedrohung Europas darzustellen.
Doch Russland ist – mit oder ohne Putin – vor allem ein Energie-Lieferant. Als solcher ist Russland trotz widrigster Umstände seinen Verpflichtungen stets verlässlich nachgekommen. Das hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt des Gasstreits im Zuge der Ukraine-Krise eingeräumt. (…)

(…) Der US-Senat hat Europa zum Kampfgebiet in einem seit Jahren tobenden Energiekrieg erklärt. Das ist nicht besonders angenehm, aber jetzt liegen die Karten wenigstens offen auf dem Tisch. Bisher hatte sich die Bundesregierung hartnäckig geweigert, die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen als Teil des Kampfs um die Vorherrschaft in der Energieversorgung zu sehen. Das könnte sich ändern, weil die Einschläge nun näher kommen. Eine militärische Auseinandersetzung in Europa ist eher unwahrscheinlich, weil Amerikaner und Russen mit den Europäern Geschäfte machen wollen. Doch der Ton des Senats-Beschlusses lässt keinen Zweifel daran, dass diese Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt werden wird.

 

Mahnwache 21. Juni 2017 ab 13 Uhr: „Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Drohnen!

Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

voraussichtlich noch im Juni 2017 soll der Haushaltsausschuss im Bundestag über ein umstrittenes Rüstungsprojekt abstimmen: Die erstmalige Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr für über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ mit 150 unterstützenden Organisationen lädt die Friedenskoordination Berlin Sie herzlich zu einer Mahnwache am 21. Juni 2017 ab 13 Uhr ein.

Die Mahnwache wird vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, stattfinden.

Durch eine visuell kreative Aktion werden VertreterInnen von verschieden Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung der Killerdrohnen für Deutschland zum Ausdruck bringen.

Um 13:30 Uhr wird vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses die Vorsitzende des Haushaltsausschuss, MdB Gesine Lötzsch (DIE LINKE), einen Brief von VertreterInnen der Friedensbewegung an die Mitglieder im Haushaltsausschuss erhalten, in dem die laufende handschriftliche Unterschriftensammlung zum Appell “Keine Kampfdrohnen!” dokumentiert wird. Die FriedensaktivistInnen werden weiterhin Unterschriften sammeln, weil die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen erst in der Legislaturperiode nach den Wahlen in Zusammenhang mit einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr auf die Tagesordnung des Bundestages gestellt werden kann.

VertreterInnen der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden bei der Mahnwache am 21. Juni 2017 Grußworte sprechen. Folgende Bundestagsabgeordnete werden auf Einladung der Friedensbewegung kurze Redebeiträge halten. 

• Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;
• Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seit 2016 europapolitischer Sprecher der Fraktion; und
• Katja Keul,  Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind auch angefragt worden, können aber aus zeitlichen Gründen nicht kommen.

Die Drohnen sind eines von mehreren teuren und umstrittenen Rüstungsprojekten, über dessen Bewilligung die Mitglieder im Haushaltsausschusses voraussichtlich noch im Juni 2017 abstimmen sollen. Laut dem Vertragsentwurf mit der europäischen Firma Airbus sollen mindestens fünf Drohnen des Typ Heron TP der israelischen Firma IAI (Israeli Aerospace Industries) mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommens mit Israel angemietet werden. Sie können mit Raketen bestückt werden. Ein Rechtsstreit der US-amerikanischen Firma General Atomics gegen die Vergabe an die israelische Firma ist noch offen. Laut Berichterstattung der Jüdischen Allgemeine Zeitung gibt es zurzeit Ermittlungen gegen IAI zu möglicher Korruption in Israels größtem staatlichen Unternehmen.

In den letzten Wochen haben viele BürgerInnen ihre Besorgnis über den Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche deutsche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben Erklärungen veröffentlicht, z. B. Attac, die Kooperation für den Frieden mit 50 Mitgliedsorganisationen sowie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Auch US-amerikanische BürgerInnen haben an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, um sie davor zu warnen, den USA auf dem Weg des Drohnenkrieges zu folgen.

Kontakt:
Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel.: (030) 251 12 97, Mobil: 0160 – 40 666 30
Elsa Rassbach, Sprecherin, CODEPINK in Deutschland Tel.: (030) 326 015 40, Mobil: 0170 – 738 14 50
Laura v. Wimmersperg, Moderatorin, Friedenskoordination Berlin, Tel.: (030) 782 33 82, Mobil: 0160-99855775

Weitere Infos:

Zum Hintergrund:

Appell der Drohnen-Kampagne: “Keine Kampfdrohnen!“
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

Drohnen-Flyer der Friedenskoordination Berlin
“Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Beihilfe für Drohnen-Morde beenden!“
http://www.frikoberlin.de/download/drohnenflyer.pdf

Dokumentarfilm zum Drohnenkrieg: NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise, Amerika?
http://nationalbird-derfilm.de

Aus den deutschen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen:

23.05.2017 Attac-Erklärung: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR!
Attac ist Kooperationspartner für den Kinofilm „NATIONAL BIRD“
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr/

Attac-Anleitung zur Aktion (mit Briefen an Bundestagsabgeordneten):
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/

25.06.2017 Tagesspiegel “Proteste beim Kirchentag” http://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-beim-kirchentag-demonstranten-stoeren-gottesdienst-mit-von-der-leyen/19857346.html

29.05. 2017 IPPNW-PM: Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen! https://www.ippnw.de/print/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html

30.05.2017 DFG-VK Gruppe Köln:
Aufruf zum Protest beim OLG Düsseldorf: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
http://www.friedenkoeln.de/?p=10889

01.06.2017 Informationsstelle Militarisierung (IMI):
“Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-Drohne
http://www.imi-online.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/

15.06.2017: Stopp Air Base Ramstein PM:
„Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen“
http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/06/eine-milliarde-fuer-den-tod-wir-protestieren-gegen-deutsche-kampfdrohnen/

17.06.2017 Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:
“Israelische Kampfdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl“
http://www.juedische-stimme.de/?p=2297

19.06.2017 Kooperation für den Frieden:
„Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen“
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedensaktivisten-fordern-internationales-verbot-bewaffneter-drohnen.html

Aus Briefen von US-Bürgern an die Bundestagsabgeordneten zum US-Drohnenkrieg auf Afghanistan
(Deutsche Übersetzungen aus den englischsprachigen Originalbriefen)
17.06.2017 von Nick Mottern, Coordinator, KnowDrones.com, Hastings on Hudson, New York
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen/aktionendemos/2017/nm-2017-06-17-bt-hha-spd

17. Juni 2017 von Ed Kinane, Upstate Drone Action, Syracuse, New York
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen/aktionendemos/2017/ek-2017-06-17-bt-hha-spd

Su-22-Abschuss durch USA: Geht Syrien-Krieg in neue Phase? (sputniknews)

Russland hat nach dem Abschuss eines syrischen Su-22-Kampfjets durch die USA seine Kontakte mit dem Pentagon im Rahmen des Syrien-Memorandums ausgesetzt. Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow hat im Sputnik-Gespräch erläutert, warum die Situation sehr ernst zu nehmen ist.

„Die von den Amerikanern abgeschossene Su-22 ist eine sehr ernstzunehmende Aktion. Faktisch ist das ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Krieg in Syrien in eine neue Phase geht. Und zwar in eine Phase der militärischen Intervention der USA in Syrien“, so Siwkow.

Das sei sehr gefährlich, betonte der Experte weiter. „Welche Folgen wird das haben? Entweder wird Russland auf seine Unterstützung von Syrien verzichten müssen, was Putins Autorität schaden wird“, so Siwkow. Dies könne wiederum zu Unruhen im Lande führen. „Oder Russland wird in einen Krieg gegen die USA ziehen müssen.“

weiter hier:  https://de.sputniknews.com/politik/20170619316227076-su-22-abschuss-usa-syrien-krieg/

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Siehe auch:

Uno warnt vor Eskalation in Syrien wegen Koalitionsschlag

Moskau: Wie sich Syrien gegen USA verteidigen kann – und wird

Direkte Konfrontation mit USA? Kreml-Sprecher: „Ich lasse das ohne Kommentar“

Syrien: Zwölf Tote bei Luftangriff von US-geführter Koalition  (20.6.2017)

Russland bereitet Abfang von US-Flugzeugen in Syrien vor (sputniknews)

Einen Tag nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug hat Moskau den Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien am Montag gekappt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, sollten sie westlich des Flusses Euphrat fliegen, hieß es in Moskau. Zuvor hatte der Stab der US-geführten Koalition bestätigt, dass eine von Bord des Flugzeugträgers „George H. W. Bush“ gestartete F/A-18 Super Hornet einen syrischen Kampfjet vom Typ Su-22 abgeschossen hatte.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Attacke als eine Verletzung der Souveränität Syriens, als Akt der Aggression und als Vorschubleistung für die Terroristen. „Sollten fremde Flugapparate in der Verantwortungszone Russlands gesichtet werden, werden unsere Jäger sie abfangen“, sagte Generalleutnant Aitetsch Bischew, ehemaliger Vize-Befehlshaber der russischen Luftwaffe, der Zeitung „Vsgljad“ (Blick). „Bodengestützte Luftabwehrmittel werden fremde Flugapparate selbstverständlich begleiten. Die Sünder werden gewarnt. Erst danach werden konkrete Entscheidungen situationsbedingt getroffen“, sagte der General.

Auf der russischen Seite wurde niemand betroffen, teilte Jewgeni Satanowski, Präsident des Instituts für Nahen Osten, mit. „Die Amerikaner versuchen nach Kräften, die russischen Fliegerkräfte zu meiden.“

Pentagon-Sprecher Peter Cook: „Unsere Hoffnung besteht darin, dass das (zwischen den USA und Russland geschlossene) Memorandum of Understanding, das Zwischenfälle im Luftraum Syriens vermeiden soll, das Risiko derartiger Situationen auf ein Minimum reduzieren wird. Wir hoffen, dass (dieses Risiko jetzt vollständig) beseitigt ist.“ Dabei wies der Sprecher darauf hin, dass syrische Flugapparate nicht unter das Memorandum fallen.

Ihm zufolge sind die Besatzungen US-amerikanischer Flugzeuge berechtigt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Dabei sei aber darauf hingewiesen, dass sich die Super Hornet im Gefecht mit der Su-22 nicht verteidigen musste. Ganz im Gegenteil: Im Raum, wo die syrische Maschine abgeschossen wurde, hatte die Koalition ihre Stärke demonstriert, um den Vorstoß der Arme des „Assad-Regimes“ etwa zwei Kilometer von der Deeskalationszone zu stoppen.

Oberst John Thomas, Vertreter des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, behauptete, dass Versuche unternommen wurden, Funkkontakt zur syrischen Maschine herzustellen, die aber scheiterten. Erst danach habe die Super Hornet den Befehl erhalten, die Su-22 zu zerstören. Nach Darstellung der Amerikaner hatte die Su-22 Positionen der sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens angegriffen. Damaskus behauptete dagegen, das Ziel der Luftangriffe sei die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) gewesen.

„Das syrische Flugzeug hatte überhaupt keine Chancen (gegen die Super Hornet)“, sagte Generalleutnant Bischew. „Das war ein ungleicher Kampf. Die Radarweite bei der Su-22 beträgt höchstens 80 Kilometer und die Reichweite ihrer Raketen 22 Kilometer, während die Super Hornet ihre Ziele auf einer Entfernung von 150 Kilometern orten und ihre Raketen auf eine Entfernung von bis zu 70 Kilometer abfeuern kann“, so der Militär.

„Das war der erste Abschuss eines Flugzeugs des syrischen Regimes durch die USA“, sagte ein Vertreter der Koalition dem Nachrichtensender CNN. „Die Vernichtung der syrischen Su-22 ist das letzte markante Beispiel für Spannungen zwischen dem von Russland unterstützten syrischen Regime und den US-Koalitionskräften“, schrieb die „Military Times“. Dem russischen Blatt „Wsgljad“ zufolge ist das Risiko eines frontalen Zusammenstoßes zwischen den US-Kräften und der Armee von Präsident Baschar al-Assad auf ein Maximum gestiegen.

https://de.sputniknews.com/politik/20170619316232032-russland-syrien-usa-flugzeuge-abfang

US signals involvement in Syria could escalate (The Hill)

The United States is inching closer to involvement in the Syrian civil war after U.S. forces shot down a Syrian fighter jet on Sunday.

The incident is the fourth time in as many weeks that the United States has shot at pro-Syrian-government forces, and it carries the potential for further escalation — particularly with Russia threatening to target U.S. aircraft that fly into parts of
Syria.

It was the first time the United States has shot down a Syrian plane, and the first time a U.S. military jet has shot down any manned aircraft since 1999.

Robert Ford, a former U.S. ambassador to Syria, said there is real danger to the U.S. as tensions flare.

Nile Gardiner, director of the Heritage Foundation’s Margaret Thatcher Center for Freedom, doubted Moscow would follow through on its threat. Russia, for instance, did not retaliate militarily after Turkey shot down its jet in 2015, he noted.

He called the U.S. military’s decision to shoot down a Syrian jet a “welcome development.”

“Washington has sent a clear message to Moscow that it’s no longer business as usual,” he said. “For too long, the Russians have treated Syria as their own backyard.”

But even if neither Russia nor the United States wants to get dragged further into war, they could be “chain ganged” to their allies who are jockeying to control land taken from ISIS, said Stephen Biddle, adjunct senior fellow for defense policy at the Council on Foreign Relations.

Other experts worry about the U.S. military attacking pro-Assad forces without a larger Syria strategy from President Trump.

the whole article here

US signals involvement in Syria could escalate

Kriegsakt gegen Syrien: „Demokratische Kräfte Syriens“ werden zum Einflussinstrument der USA (RTdeutsch)

Die USA haben erstmals einen Kampfjet der syrischen Armee zum Schutz der YPG-geführten Demokratischen Kräfte Syriens abgeschossen. Russland sieht darin einen „Kriegsakt“. RT Deutsch sprach mit Experten über die Konsequenzen der jüngsten Eskalation.

Der russische Parlamentarier Alexej Puschkow reagierte mit dem Kommentar:

„Mit dem Abschuss einer Su-22 haben die USA einen neuen Kriegsakt gegen Syrien durchgeführt. Wiese reden die noch von Verteidigung? Rakka ist eine syrische Stadt und keine US-amerikanische.“

„Wie weit würde Russland gehen?“

Alexej Khlebnikow, ein Analyst mit Spezialisierung auf internationale Beziehungen von der Moskauer Denkfabrik Russischer Rat für Internationale Angelegenheiten, schätzt den Abschuss im Gespräch mit RT Deutsch als „Test der USA“ ein, um einzuschätzen, „wie weit Russland bereit ist, zu gehen, um die syrische Regierung zu schützen“. Khlebnikow ergänzte:

Zweitens betonen die USA ihre Ambitionen in Nord- und Nordostsyrien.

„Die USA sind in Syrien schlechter gestellt als Russland. Sie wollen ihre Bereitschaft demonstrieren, das zu ändern“, sagte der Experte aus Moskau. „Deshalb wirft man der syrischen Armee Steine in den Weg. Ich denke, Russland wird nicht überreagieren.“

den ganzen Artikel hier
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52642-kriegsakt-gegen-syrien-sdf-usa/

Es war wie bei Orwell: Oliver Stone spricht von einer Hasswoche wegen seines Putin-Films (RTdeutsch)

Der Medienrummel um den weltberühmten Regisseur und seinen vierteiligen Putin-Film ist enorm. Oliver Stone musste sehr viel Kritik und Häme wegen seiner Interview-Reihe mit dem russischen Präsidenten einstecken. Umso mehr hält er seinen Film für wichtig.

Seit Wochen finden sich Putin-Zitate aus dem neuen Oliver-Stone-Film in den Medien. Nun, seit der Film im US-amerikanischen Fernsehen auf dem Kanal Showtime gelaufen ist, ist der Regisseur selbst gern gesehener Interview-Gast. Die russische Rossijskaja Gazeta und die deutsche Zeitung „Die Welt“ konnten mit dem Regisseur ein langes Gespräch führen.

weiter hier
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/52657-es-was-wir-bei-orwell-hasswochen-wegen-oliver-stone-putin-film/