Archive for Juni 20th, 2017

20. Juni 2017

Unser Krieg gegen Syrien Syrien geht uns alle an, es ist unser Krieg, der dort tobt. – Interview mit Bernd Duschner  zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien (Rubikon)

Interview mit Bernd Duschner  zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien und die Absicht, die damit verfolgt wird, zum Krieg gegen Syrien und die Rolle der Bundesregierung, der Partei Die Linke und der Friedensbewegung

von Susanne Holsteiner

„Das ist unser Krieg dort in Syrien“, meint der Friedensaktivist Bernd Duschner aus dem bayerischen Pfaffenhofen. Er ist der lebende Gegenbeweis zur Behauptung, dass der Einzelne ja sowieso nichts bewirken kann; dass uns bei aller Empörung ja doch nur der Rückzug ins Private bleibt, in die Resignation angesichts der Kriegsmaschinerie, die in immer neuen Ecken der Welt angeworfen wird, um ganze Völker zu zermalmen. Seit 1999, seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, hilft Bernd Duschner Menschen in kriegsversehrten Ländern. Mit seinem kleinen Verein „Freundschaft mit Valjevo“ schafft er tonnenweise Lebensmittel, Kleidung und medizinische Geräte nach Serbien, Afghanistan, dem Irak, Syrien. Immer wieder holt die Friedensinitiative kranke Kinder für lebensrettende Operationen nach Deutschland. In den letzten Jahren hat der Verein Kontakte aufgebaut zu einem Krankenhaus in Damaskus und hat es mit medizinischen Geräten ausgestattet. Alles auf Spendenbasis. Treibende Kraft hinter den Aktivitäten des Vereins ist sein Vorsitzender Bernd Duschner.

Hier weiter zum Interview: https://www.rubikon.news/artikel/unser-krieg-gegen-syrien

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20. Juni 2017

Irina Geraschtschenko, Vizepräsidentin des ukrainischen Parlaments, auf ihrer Facebook-Seite: Reaktion der Außenministern Deutschlands und Österreichs auf Sanktionspolitik der USA gegen Russland sind eine Schande

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„Die meisten Senatoren (97 der 100 Senatoren) erwiesen sich als gute Freunde und Verteidiger der Ukraine. Sie haben eine sehr wichtige Entscheidung über die Sanktionen gegen russische Banken und Öl- und Gassektor und – die Hauptsache – über persönliche Sanktionen gegen konkrete Personen getroffen, die den Bau der Erdgaspipelines um die Ukraine fördern! Es ist ohne Zweifel ein großer Tag für uns alle, aber ein Tropfen Wermut fiel in den Becher der Freude…

Ich kann nicht die Reaktion von den Außenministern Deutschlands und Österreichs nichts anders als Schande bezeichnen. Sie sagten, europäischen Unternehmen auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen bringe eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Diese Erklärung widerspricht allen Prinzipien der europäischen Solidarität. Die Erklärung von den Außenministern Deutschlands und Österreichs kann man eigentlich als ihre persönliche Meinung interpretieren. Aber die Haltung des französischen Außenministeriums sieht so aus, als ob Frankreich auf euroatlantische Ideale und Prinzipien der gegenseitigen Hilfe pfeife, die unter den zivilisierten Staaten gelten.“

https://www.facebook.com/iryna.gerashchenko

 


Die dpa hat dankenswerterweise den Beschluss übersetzt. Der Senat hat demnach beschlossen:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.
(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.
(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.
(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.
(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.
(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.
(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergleichsweise moderat reagiert und lediglich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. „Das wird sicherlich die Beziehung zwischen Russland und den USA kompliziert machen“, sagte Putin der TASS zufolge in Moskau in der Sendung „Nachrichten am Samstag“. Es sei jedoch noch zu früh, um über Gegenmaßnahmen nachzudenken, sagte Putin: „Was und welche Entscheidungen schlussendlich in Übersee getroffen werden, das wird uns nicht in eine Sackgasse führen.“ Die Maßnahmen, die Russland als Reaktion treffen könnte, würden keinen Kollaps verursachen.

Die Europäer finden sich nun in der misslichen Lage, auf den von ihnen seit Monaten verteufelten US-Präsidenten Trump hoffen zu müssen. Zypries hatte das ausdrücklich so gesagt – eine bemerkenswerte Kehrtwende aus einer Partei, deren früherer Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump im Wahlkampf als „Hassprediger“ bezeichnet hatte.
Trump dürfte allerdings keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Europäer nehmen. In Syrien arbeiten das Pentagon und die russische Militärführung zusammen. In Libyen versuchen Moskau und Washington, ihre Interessen abzustimmen. In der EU haben die Amerikaner die Polen als Verbündete, die mit allen Mitteln gegen Nord Stream 2 kämpfen. Das Land will selbst Energie-Hub in Europa werden und Deutschland diesen Anspruch streitig machen.

Deutschland befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer misslichen Lage: Kernenergie und Kohle wurden abgeschafft. Die Erneuerbaren Energien können eine Industrienation nicht zu 100 Prozent versorgen. Zugleich haben die Bundesregierung und einige Ideologen in der EU alles unternommen, um Putin als die größte Bedrohung Europas darzustellen.
Doch Russland ist – mit oder ohne Putin – vor allem ein Energie-Lieferant. Als solcher ist Russland trotz widrigster Umstände seinen Verpflichtungen stets verlässlich nachgekommen. Das hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt des Gasstreits im Zuge der Ukraine-Krise eingeräumt. (…)

(…) Der US-Senat hat Europa zum Kampfgebiet in einem seit Jahren tobenden Energiekrieg erklärt. Das ist nicht besonders angenehm, aber jetzt liegen die Karten wenigstens offen auf dem Tisch. Bisher hatte sich die Bundesregierung hartnäckig geweigert, die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen als Teil des Kampfs um die Vorherrschaft in der Energieversorgung zu sehen. Das könnte sich ändern, weil die Einschläge nun näher kommen. Eine militärische Auseinandersetzung in Europa ist eher unwahrscheinlich, weil Amerikaner und Russen mit den Europäern Geschäfte machen wollen. Doch der Ton des Senats-Beschlusses lässt keinen Zweifel daran, dass diese Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt werden wird.

 

20. Juni 2017

Mahnwache 21. Juni 2017 ab 13 Uhr: „Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Drohnen!

Pressemitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,

voraussichtlich noch im Juni 2017 soll der Haushaltsausschuss im Bundestag über ein umstrittenes Rüstungsprojekt abstimmen: Die erstmalige Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr für über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“ mit 150 unterstützenden Organisationen lädt die Friedenskoordination Berlin Sie herzlich zu einer Mahnwache am 21. Juni 2017 ab 13 Uhr ein.

Die Mahnwache wird vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, stattfinden.

Durch eine visuell kreative Aktion werden VertreterInnen von verschieden Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ihre Ablehnung der Killerdrohnen für Deutschland zum Ausdruck bringen.

Um 13:30 Uhr wird vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses die Vorsitzende des Haushaltsausschuss, MdB Gesine Lötzsch (DIE LINKE), einen Brief von VertreterInnen der Friedensbewegung an die Mitglieder im Haushaltsausschuss erhalten, in dem die laufende handschriftliche Unterschriftensammlung zum Appell “Keine Kampfdrohnen!” dokumentiert wird. Die FriedensaktivistInnen werden weiterhin Unterschriften sammeln, weil die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen erst in der Legislaturperiode nach den Wahlen in Zusammenhang mit einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr auf die Tagesordnung des Bundestages gestellt werden kann.

VertreterInnen der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden bei der Mahnwache am 21. Juni 2017 Grußworte sprechen. Folgende Bundestagsabgeordnete werden auf Einladung der Friedensbewegung kurze Redebeiträge halten. 

  • Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;
  • Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seit 2016 europapolitischer Sprecher der Fraktion; und
  • Katja Keul,  Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit 2013 Sprecherin für Rechtspolitik.
Mitglieder der CDU/CSU Fraktion im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind auch angefragt worden, können aber aus zeitlichen Gründen nicht kommen.

Die Drohnen sind eines von mehreren teuren und umstrittenen Rüstungsprojekten, über dessen Bewilligung die Mitglieder im Haushaltsausschusses voraussichtlich noch im Juni 2017 abstimmen sollen. Laut dem Vertragsentwurf mit der europäischen Firma Airbus sollen mindestens fünf Drohnen des Typ Heron TP der israelischen Firma IAI (Israeli Aerospace Industries) mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommens mit Israel angemietet werden. Sie können mit Raketen bestückt werden. Ein Rechtsstreit der US-amerikanischen Firma General Atomics gegen die Vergabe an die israelische Firma ist noch offen. Laut Berichterstattung der Jüdischen Allgemeine Zeitung gibt es zurzeit Ermittlungen gegen IAI zu möglicher Korruption in Israels größtem staatlichen Unternehmen.

In den letzten Wochen haben viele BürgerInnen ihre Besorgnis über den Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche deutsche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben Erklärungen veröffentlicht, z. B. Attac, die Kooperation für den Frieden mit 50 Mitgliedsorganisationen sowie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Auch US-amerikanische BürgerInnen haben an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, um sie davor zu warnen, den USA auf dem Weg des Drohnenkrieges zu folgen.

Kontakt:
Lühr Henken, Sprecher, Bundesausschuss Friedensratschlag, Tel.: (030) 251 12 97, Mobil: 0160 – 40 666 30
Elsa Rassbach, Sprecherin, CODEPINK in Deutschland Tel.: (030) 326 015 40, Mobil: 0170 – 738 14 50
Laura v. Wimmersperg, Moderatorin, Friedenskoordination Berlin, Tel.: (030) 782 33 82, Mobil: 0160-99855775

Weitere Infos:

Zum Hintergrund:

Appell der Drohnen-Kampagne: “Keine Kampfdrohnen!“
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/
https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

Drohnen-Flyer der Friedenskoordination Berlin
“Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Beihilfe für Drohnen-Morde beenden!“
http://www.frikoberlin.de/download/drohnenflyer.pdf

Dokumentarfilm zum Drohnenkrieg: NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise, Amerika?
http://nationalbird-derfilm.de

Aus den deutschen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen:

23.05.2017 Attac-Erklärung: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR!
Attac ist Kooperationspartner für den Kinofilm „NATIONAL BIRD“
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr/

Attac-Anleitung zur Aktion (mit Briefen an Bundestagsabgeordneten):
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/

25.06.2017 Tagesspiegel “Proteste beim Kirchentag” http://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-beim-kirchentag-demonstranten-stoeren-gottesdienst-mit-von-der-leyen/19857346.html

29.05. 2017 IPPNW-PM: Deutschland braucht keine bewaffnungsfähige Kampfdrohnen! https://www.ippnw.de/print/presse/artikel/de/deutschland-braucht-keine-bewaffnung.html

30.05.2017 DFG-VK Gruppe Köln:
Aufruf zum Protest beim OLG Düsseldorf: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
http://www.friedenkoeln.de/?p=10889

01.06.2017 Informationsstelle Militarisierung (IMI):
“Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-Drohne
http://www.imi-online.de/2017/06/01/jetzt-aber-schnell/

15.06.2017: Stopp Air Base Ramstein PM:
„Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen“
http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/06/eine-milliarde-fuer-den-tod-wir-protestieren-gegen-deutsche-kampfdrohnen/
17.06.2017 Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:
“Israelische Kampfdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl“
http://www.juedische-stimme.de/?p=2297
19.06.2017 Kooperation für den Frieden:
„Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen“
http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedensaktivisten-fordern-internationales-verbot-bewaffneter-drohnen.html
Aus Briefen von US-Bürgern an die Bundestagsabgeordneten zum US-Drohnenkrieg auf Afghanistan
(Deutsche Übersetzungen aus den englischsprachigen Originalbriefen)
17.06.2017 von Nick Mottern, Coordinator, KnowDrones.com, Hastings on Hudson, New York
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen/aktionendemos/2017/nm-2017-06-17-bt-hha-spd
20. Juni 2017

Su-22-Abschuss durch USA: Geht Syrien-Krieg in neue Phase? (sputniknews)

Russland hat nach dem Abschuss eines syrischen Su-22-Kampfjets durch die USA seine Kontakte mit dem Pentagon im Rahmen des Syrien-Memorandums ausgesetzt. Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow hat im Sputnik-Gespräch erläutert, warum die Situation sehr ernst zu nehmen ist.

„Die von den Amerikanern abgeschossene Su-22 ist eine sehr ernstzunehmende Aktion. Faktisch ist das ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Krieg in Syrien in eine neue Phase geht. Und zwar in eine Phase der militärischen Intervention der USA in Syrien“, so Siwkow.

Das sei sehr gefährlich, betonte der Experte weiter. „Welche Folgen wird das haben? Entweder wird Russland auf seine Unterstützung von Syrien verzichten müssen, was Putins Autorität schaden wird“, so Siwkow. Dies könne wiederum zu Unruhen im Lande führen. „Oder Russland wird in einen Krieg gegen die USA ziehen müssen.“

weiter hier:  https://de.sputniknews.com/politik/20170619316227076-su-22-abschuss-usa-syrien-krieg/

———————————
Siehe auch:

Uno warnt vor Eskalation in Syrien wegen Koalitionsschlag

Moskau: Wie sich Syrien gegen USA verteidigen kann – und wird

Direkte Konfrontation mit USA? Kreml-Sprecher: „Ich lasse das ohne Kommentar“

Syrien: Zwölf Tote bei Luftangriff von US-geführter Koalition  (20.6.2017)

20. Juni 2017

Russland bereitet Abfang von US-Flugzeugen in Syrien vor (sputniknews)


Einen Tag nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug hat Moskau den Kommunikationskanal zwischen russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien am Montag gekappt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Stattdessen werde das russische Militär Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, sollten sie westlich des Flusses Euphrat fliegen, hieß es in Moskau. Zuvor hatte der Stab der US-geführten Koalition bestätigt, dass eine von Bord des Flugzeugträgers „George H. W. Bush“ gestartete F/A-18 Super Hornet einen syrischen Kampfjet vom Typ Su-22 abgeschossen hatte.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Attacke als eine Verletzung der Souveränität Syriens, als Akt der Aggression und als Vorschubleistung für die Terroristen. „Sollten fremde Flugapparate in der Verantwortungszone Russlands gesichtet werden, werden unsere Jäger sie abfangen“, sagte Generalleutnant Aitetsch Bischew, ehemaliger Vize-Befehlshaber der russischen Luftwaffe, der Zeitung „Vsgljad“ (Blick). „Bodengestützte Luftabwehrmittel werden fremde Flugapparate selbstverständlich begleiten. Die Sünder werden gewarnt. Erst danach werden konkrete Entscheidungen situationsbedingt getroffen“, sagte der General.

Auf der russischen Seite wurde niemand betroffen, teilte Jewgeni Satanowski, Präsident des Instituts für Nahen Osten, mit. „Die Amerikaner versuchen nach Kräften, die russischen Fliegerkräfte zu meiden.“

Pentagon-Sprecher Peter Cook: „Unsere Hoffnung besteht darin, dass das (zwischen den USA und Russland geschlossene) Memorandum of Understanding, das Zwischenfälle im Luftraum Syriens vermeiden soll, das Risiko derartiger Situationen auf ein Minimum reduzieren wird. Wir hoffen, dass (dieses Risiko jetzt vollständig) beseitigt ist.“ Dabei wies der Sprecher darauf hin, dass syrische Flugapparate nicht unter das Memorandum fallen.

Ihm zufolge sind die Besatzungen US-amerikanischer Flugzeuge berechtigt, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Dabei sei aber darauf hingewiesen, dass sich die Super Hornet im Gefecht mit der Su-22 nicht verteidigen musste. Ganz im Gegenteil: Im Raum, wo die syrische Maschine abgeschossen wurde, hatte die Koalition ihre Stärke demonstriert, um den Vorstoß der Arme des „Assad-Regimes“ etwa zwei Kilometer von der Deeskalationszone zu stoppen.

Oberst John Thomas, Vertreter des US-Zentralkommandos im Nahen Osten, behauptete, dass Versuche unternommen wurden, Funkkontakt zur syrischen Maschine herzustellen, die aber scheiterten. Erst danach habe die Super Hornet den Befehl erhalten, die Su-22 zu zerstören. Nach Darstellung der Amerikaner hatte die Su-22 Positionen der sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens angegriffen. Damaskus behauptete dagegen, das Ziel der Luftangriffe sei die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) gewesen.

„Das syrische Flugzeug hatte überhaupt keine Chancen (gegen die Super Hornet)“, sagte Generalleutnant Bischew. „Das war ein ungleicher Kampf. Die Radarweite bei der Su-22 beträgt höchstens 80 Kilometer und die Reichweite ihrer Raketen 22 Kilometer, während die Super Hornet ihre Ziele auf einer Entfernung von 150 Kilometern orten und ihre Raketen auf eine Entfernung von bis zu 70 Kilometer abfeuern kann“, so der Militär.

„Das war der erste Abschuss eines Flugzeugs des syrischen Regimes durch die USA“, sagte ein Vertreter der Koalition dem Nachrichtensender CNN. „Die Vernichtung der syrischen Su-22 ist das letzte markante Beispiel für Spannungen zwischen dem von Russland unterstützten syrischen Regime und den US-Koalitionskräften“, schrieb die „Military Times“. Dem russischen Blatt „Wsgljad“ zufolge ist das Risiko eines frontalen Zusammenstoßes zwischen den US-Kräften und der Armee von Präsident Baschar al-Assad auf ein Maximum gestiegen.

https://de.sputniknews.com/politik/20170619316232032-russland-syrien-usa-flugzeuge-abfang

20. Juni 2017

US signals involvement in Syria could escalate (The Hill)

The United States is inching closer to involvement in the Syrian civil war after U.S. forces shot down a Syrian fighter jet on Sunday.

The incident is the fourth time in as many weeks that the United States has shot at pro-Syrian-government forces, and it carries the potential for further escalation — particularly with Russia threatening to target U.S. aircraft that fly into parts of
Syria.

It was the first time the United States has shot down a Syrian plane, and the first time a U.S. military jet has shot down any manned aircraft since 1999.

Robert Ford, a former U.S. ambassador to Syria, said there is real danger to the U.S. as tensions flare.

Nile Gardiner, director of the Heritage Foundation’s Margaret Thatcher Center for Freedom, doubted Moscow would follow through on its threat. Russia, for instance, did not retaliate militarily after Turkey shot down its jet in 2015, he noted.

He called the U.S. military’s decision to shoot down a Syrian jet a “welcome development.”

“Washington has sent a clear message to Moscow that it’s no longer business as usual,” he said. “For too long, the Russians have treated Syria as their own backyard.”

But even if neither Russia nor the United States wants to get dragged further into war, they could be “chain ganged” to their allies who are jockeying to control land taken from ISIS, said Stephen Biddle, adjunct senior fellow for defense policy at the Council on Foreign Relations.

Other experts worry about the U.S. military attacking pro-Assad forces without a larger Syria strategy from President Trump.

the whole article here
http://thehill.com/policy/defense/338506-us-signals-involvement-in-syria-could-escalate

20. Juni 2017

Kriegsakt gegen Syrien: „Demokratische Kräfte Syriens“ werden zum Einflussinstrument der USA (RTdeutsch)

Die USA haben erstmals einen Kampfjet der syrischen Armee zum Schutz der YPG-geführten Demokratischen Kräfte Syriens abgeschossen. Russland sieht darin einen „Kriegsakt“. RT Deutsch sprach mit Experten über die Konsequenzen der jüngsten Eskalation.

Der russische Parlamentarier Alexej Puschkow reagierte mit dem Kommentar:

„Mit dem Abschuss einer Su-22 haben die USA einen neuen Kriegsakt gegen Syrien durchgeführt. Wiese reden die noch von Verteidigung? Rakka ist eine syrische Stadt und keine US-amerikanische.“

„Wie weit würde Russland gehen?“

Alexej Khlebnikow, ein Analyst mit Spezialisierung auf internationale Beziehungen von der Moskauer Denkfabrik Russischer Rat für Internationale Angelegenheiten, schätzt den Abschuss im Gespräch mit RT Deutsch als „Test der USA“ ein, um einzuschätzen, „wie weit Russland bereit ist, zu gehen, um die syrische Regierung zu schützen“. Khlebnikow ergänzte:

Zweitens betonen die USA ihre Ambitionen in Nord- und Nordostsyrien.

„Die USA sind in Syrien schlechter gestellt als Russland. Sie wollen ihre Bereitschaft demonstrieren, das zu ändern“, sagte der Experte aus Moskau. „Deshalb wirft man der syrischen Armee Steine in den Weg. Ich denke, Russland wird nicht überreagieren.“

den ganzen Artikel hier
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52642-kriegsakt-gegen-syrien-sdf-usa/

20. Juni 2017

Es war wie bei Orwell: Oliver Stone spricht von einer Hasswoche wegen seines Putin-Films (RTdeutsch)

Der Medienrummel um den weltberühmten Regisseur und seinen vierteiligen Putin-Film ist enorm. Oliver Stone musste sehr viel Kritik und Häme wegen seiner Interview-Reihe mit dem russischen Präsidenten einstecken. Umso mehr hält er seinen Film für wichtig.

Seit Wochen finden sich Putin-Zitate aus dem neuen Oliver-Stone-Film in den Medien. Nun, seit der Film im US-amerikanischen Fernsehen auf dem Kanal Showtime gelaufen ist, ist der Regisseur selbst gern gesehener Interview-Gast. Die russische Rossijskaja Gazeta und die deutsche Zeitung „Die Welt“ konnten mit dem Regisseur ein langes Gespräch führen.

weiter hier
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/52657-es-was-wir-bei-orwell-hasswochen-wegen-oliver-stone-putin-film/

20. Juni 2017

Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Netzpolitik)

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

20. Juni 2017

USA ändern Positionierung ihrer Luftwaffe in Syrien

https://de.sputniknews.com/politik/20170619316230795-positionierung-verhinderung-konflikte-sicherheit/19.06.2017

 

Die USA haben die „Positionierung ihrer Luftstreitkräfte im Himmel über Syrien“ geändert. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme wegen einer Reihe von „Zwischenfällen“ mit regierungstreuen syrischen und russischen Kräften, erklärte ein Vertreter des Stabes der Operation „Inherent Resolve“ am Montag.

Ihm zufolge halten die USA die Kooperation des russischen und amerikanischen Verteidigungsministeriums bei der Vorbeugung von Konflikten für „effektiv“. Der Vertreter des US-Kommandos in Syrien äußerte seine Zuversicht, dass Kontakte zwischen der US-geführten Anti-Terror-Koalition und der russischen Seite zur Gewährleistung der Sicherheit von Piloten durchaus möglich seien.

Darüber hinaus beteuerte der Koalitionsvertreter, dass am Sonntag der Kommunikationskanal mit Russland in Bezug auf Syrien mehrmals genutzt worden sei.

Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.

Russland setzte daraufhin die Kontakte mit den USA zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum aus. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Washington diese Kommunikationskanäle nicht genutzt habe, um Moskau über seine Operation nahe Rakka zu informieren. Zudem kündigte das russische Verteidigungsministerium an, dass alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in den syrischen Gebieten befinden, in denen Russlands Luftstreitkräfte präsent sind, künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet werden.

Die US-geführte Koalition bezeichnet dieses Vorgehen als „Selbstverteidigung“, Moskau dagegen betrachtet dies als Aggressionsakt und Hilfe gegenüber Terrorkämpfern.

20. Juni 2017

Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft (German Foreign Policy)

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft („Resilienz“) der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit „medialen Partnern“ und „Multiplikatoren“ müsse „Verständnis“ dafür erzeugt werden, dass die „Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers“ gegenüber „Terroranschlägen“ ein „wichtiger Baustein“ für die „gesellschaftliche Gesamtresilienz“ sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, in dem ebenfalls für den „Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“ zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das „Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge“, heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen „jeder einzelne Bürger“ als „Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken“ betrachtet wird.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59621

20. Juni 2017

Energie-Krieg: US-Senat erklärt Europa zum Kampfgebiet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  18.06.17

Der US-Senat verknüpft Energie-, Außen- und Kriegspolitik – und trifft Europa ins Mark. Deutschland ist auf die Auseinandersetzung schlecht vorbereitet.

Die Aufregung der deutschen Bundesregierung war erheblich: Zuerst attackierten Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichischen Bundeskanzler Christian Kern den Beschluss des US-Senats. Bei dem Gesetzentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern mit. Einen Tag später zog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries drohte den Amerikanern ganz unverhohlen mit Gegensanktionen.

Der Beschluss des Senats hat es in der Tat in sich. Erstmals erklären Senatoren aus beiden Parteien, dass der Export von Erdöl und Erdgas ein Teil der amerikanischen Außenpolitik ist. Das Bestreben der Amerikaner, zum Weltmarktführer in diesem Bereich zu werden, ist seit längerem bekannt – wurde von der Bundesregierung allerdings übersehen.

Der maßgeblich von den Neocons um John McCain betriebene Beschluss scheint nun einigen europäischen Politikern die Augen geöffnet zu haben. Er fasst erstmals drei Bereiche zusammen: Kriegspolitik, Außenpolitik und Energiepolitik. Das Völkerrecht und die Handelsregeln der WTO sind nicht einmal mehr als Marginalien zu erkennen.

Die dpa hat dankenswerterweise den Beschluss übersetzt. Der Senat hat demnach beschlossen:

„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
(2) allen destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation zu begegnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.
(3) niemals die Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.
(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.
(5) operativ bei der Einführung von Reformen bei der Regulierung des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.
(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.
(8) mit den Ländern der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.
(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergleichsweise moderat reagiert und lediglich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. „Das wird sicherlich die Beziehung zwischen Russland und den USA kompliziert machen“, sagte Putin der TASS zufolge in Moskau in der Sendung „Nachrichten am Samstag“. Es sei jedoch noch zu früh, um über Gegenmaßnahmen nachzudenken, sagte Putin: „Was und welche Entscheidungen schlussendlich in Übersee getroffen werden, das wird uns nicht in eine Sackgasse führen.“ Die Maßnahmen, die Russland als Reaktion treffen könnte, würden keinen Kollaps verursachen.

Die Europäer finden sich nun in der misslichen Lage, auf den von ihnen seit Monaten verteufelten US-Präsidenten Trump hoffen zu müssen. Zypries hatte das ausdrücklich so gesagt – eine bemerkenswerte Kehrtwende aus einer Partei, deren früherer Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump im Wahlkampf als „Hassprediger“ bezeichnet hatte.
Trump dürfte allerdings keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Europäer nehmen. In Syrien arbeiten das Pentagon und die russische Militärführung zusammen. In Libyen versuchen Moskau und Washington, ihre Interessen abzustimmen. In der EU haben die Amerikaner die Polen als Verbündete, die mit allen Mitteln gegen Nord Stream 2 kämpfen. Das Land will selbst Energie-Hub in Europa werden und Deutschland diesen Anspruch streitig machen.

Deutschland befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer misslichen Lage: Kernenergie und Kohle wurden abgeschafft. Die Erneuerbaren Energien können eine Industrienation nicht zu 100 Prozent versorgen. Zugleich haben die Bundesregierung und einige Ideologen in der EU alles unternommen, um Putin als die größte Bedrohung Europas darzustellen.
Doch Russland ist – mit oder ohne Putin – vor allem ein Energie-Lieferant. Als solcher ist Russland trotz widrigster Umstände seinen Verpflichtungen stets verlässlich nachgekommen. Das hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt des Gasstreits im Zuge der Ukraine-Krise eingeräumt. (…)

(…) Der US-Senat hat Europa zum Kampfgebiet in einem seit Jahren tobenden Energiekrieg erklärt. Das ist nicht besonders angenehm, aber jetzt liegen die Karten wenigstens offen auf dem Tisch. Bisher hatte sich die Bundesregierung hartnäckig geweigert, die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen als Teil des Kampfs um die Vorherrschaft in der Energieversorgung zu sehen. Das könnte sich ändern, weil die Einschläge nun näher kommen. Eine militärische Auseinandersetzung in Europa ist eher unwahrscheinlich, weil Amerikaner und Russen mit den Europäern Geschäfte machen wollen. Doch der Ton des Senats-Beschlusses lässt keinen Zweifel daran, dass diese Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt werden wird.

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