Archive for Juni 15th, 2017

15. Juni 2017

„UN-Charta wird systematisch missachtet – auch durch Deutschland“ – Völkerrechtler Norman Paech

15.06.

Das Völkerrecht und seine Grundlage, die UN-Charta, werden ausgehöhlt, nicht erst durch die Kriege der letzten Jahrzehnte wie gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Das sagt der Völkerrechtler Norman Paech. In einem Vortrag am Mittwoch hat er auch die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Hier weiterlesen: https://de.sputniknews.com/politik/20170615316180003-uno-charta-wird-missachtet/

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15. Juni 2017

Andreas Wehr: G20-Proteste gehen völlig in die falsche Richtung (Sputniknews)

 

https://de.sputniknews.com/panorama/20170614316156701-g20-proteste-berechtigte-globalisierungskritik/

15. Juni 2017

Oliver Stone Video-Interview für Sputnik – USA werden nicht von der offiziellen Regierung geführt

z2969

Die USA werden nicht von der offiziellen Regierung geführt, sondern von einem Staat im Staat. Das sagt der Regisseur Oliver Stone im Interview mit Sputnik. Diese „exklusive Macht“ drückt den US-Präsidenten Donald Trump an die Wand, meint der Regisseur.

https://de.sputniknews.com/videos/20170615316171797-oliver-stone-usa-wirklich-regiert/

15. Juni 2017

Deutschlandfunk Thema: Nahost-Antisemitismus-Film

Sehr hörenswertes Interwiew mit Gemma Pörzgen, ehemalige Nahost-Korrespondentin:

https://overcast.fm/+B4X9SVH-0

15. Juni 2017

Alexej Nawalny – Leuchtturm des „neuen“ Russland?

Der „Kremlkritiker“ und „Oppositionsführer“ Alexej Nawalny wurde gerade in den westlichen Medien mal wieder besonders gehypt – er hatte eine bereits genehmigte Demonstration eigenmächtig und kurzfristig an einen Platz in der Nähe des Kreml verlegt und war deshalb festgenommen und verurteilt worden.

Dazu schrieb die türkische Zeitung CUMHURIYET aus Istanbul:

„Man wird den Eindruck nicht los, dass westliche Medien den russischen Oppositionellen Nawalny heller erstrahlen lassen wollen, als er eigentlich ist. Die von ihm initiierten Demonstrationen sind überall friedlich verlaufen, nur in Moskau nicht. Dort wollte Nawalny seine Kundgebung nicht am genehmigten Ort abhalten, sondern mitten auf der Hauptstraße Twerskaja. Das Problem war, dass dort bereits ein Festival stattfand. Bevor Nawalny den Veranstaltungsort erreichen konnte, wurde er festgenommen. Zwar kamen höchstens 5.000 seiner Anhänger zusammen, aber der Fernsehsender CNN zählte die Viertelmillion Festivalteilnehmer gleich mit zu den Demonstranten. Man sollte nicht vergessen, dass Nawalny Muslime als Kakerlaken bezeichnet. Und niemand im Westen schreibt, dass er stets ‚Russland den Russen‘ fordert.“

(Anzumerken ist hier vielleicht noch, dass nach anderen Angaben nicht „Muslime“, sondern „Terroristen“ von Nawalny mit Kakerlaken verglichen wurden.)

Noch aufschlussreicher ist aber vielleicht der folgende Artikel aus Telepolis:

Proteste in Russland: Kreml warnt vor Einmischung

„Zu illegalen Aktivitäten verführt“

Von RT zitiert wird der Leiter der regionalen Sicherheitsabteilung der Moskauer Gebietsregierung, Wladimir Tschernikow, der davon spricht, dass sich einige („I can’t say there were many of them“) aggressiv verhalten hätten, weswegen sie zu einer Quelle der Beunruhigung geworden seien. Ähnliche Aussagen kennt man von auch von Vertretern deutscher Innenministerien oder Kommunen, die Festnahmen oder „robuste Polizeieinsätze rechtfertigen“. Laut dem genannten RT-Bericht wären die Proteste an einem anderen Ort in Moskau genehmigt worden.

Es gebe häufiger Anfragen zu Anti-Korruptions-Demonstrationen und sie würden auch genehmigt, so das russische Medium. Aber für die Proteste auf der Hauptstraße im Zentrum Moskaus habe es keine Erlaubnis gegeben – weswegen, so der Bericht der New York Times, sich die Organisatoren entschlossen hätten, keine Versammlung an einem fixen Ort abzuhalten, sondern den Protest als Demonstrationszug, also in Bewegung, durchzuführen.

Ähnlich soll es bei den anderen 98 Versammlungen gewesen sein. Nur 17 davon, so der Moskau-Korrespondent seien bewilligt worden. Dem Eindruck der Berichte nach waren viele junge Menschen mit von der Partie. Laut Tass sogar „viele Minderjährige“. In diesem Bericht der Nachrichtenagentur ist auch die Reaktion des Kreml zu den Vorwürfen zu lesen.

Dmitry Peskow erhebt Vorwürfe gegen Hintermänner mit eigenen Zielen

Der Sprecher des Präsidenten, Dmitry Peskow, betonte, dass man die Bürgerrechte respektiere und dass man im Dialog mit der Zivilgesellschaft stehe. Er wies aber zugleich auf die Möglichkeit hin, dass hier Manipulationen am Werk seien: „Wir können nicht diejenigen respektieren, die Minderjährige zu illegalen Aktivitäten verführen.“ Hierzu äußert Peskow den Vorwurf, dass man den Minderjährigen Bezahlung für die Teilnahme an den verbotenen Demonstrationen versprochen habe.

Dies ist ein ungewöhnlicher Vorwurf. Man darf gespannt sein, ob dafür Beweise vorgelegt werden. Der Vorwurf fügt sich zu einer ganzen Reihe von Vorhaltungen, wonach jeder Protest, aus dem der Westen in irgendeiner Weise politisches Kapital schlagen kann, von interessierten Kreisen „gesponsort“ wird. Für diesen Vorwurf steht der Name Soros. Peskow erwähnt den Namen nicht, aber ein Prinzip der Unterwanderung.

„Wir befürchten, dass jemand damit fortfährt, zivile Aktivisten auszunützen, Personen, die sich aktiv in zivilen Angelegenheiten engagieren, um ihre ganz eigenen Ziele zu verfolgen, die dann Leute dazu aufrufen, um an illegalen und nicht bewilligten Ereignissen teilzunehmen. Darüber sind wir besorgt – nicht über die Demonstration von zivilem Aktivismus und dem Abhalten unterschiedlicher Events, die mit Gesetz in Übereinstimmung stehen.“

Peskow

Für Außenstehende ist die Stichhaltigkeit der Vorwürfe nicht zu überprüfen, so lange ihnen kein „belastbares“ Material beigefügt wird. Plausibel sind sie. Dass es ein politisches Interesse daran gibt, in einem Land, dessen Führung von den USA, der Nato und der EU seit einiger Zeit zu einer Bedrohung gemacht wird, instabile Verhältnisse zu stimulieren, kann man nicht einfach als undenkbar oder unseriöse Annahme vom Tisch wischen.

Allerdings ist auch die Andeutung von Hintermännern, die hinter Protesten stehen sollen, eine Möglichkeit für die Regierung diese Proteste zu delegitimieren. Man darf gespannt sein, was sich hier noch zeigen wird.

15. Juni 2017

CNN’s Christiane Amanpour Challenged by Russia to Interview Syrian Boy She Exploited for War Propaganda (globalresearch)

Hyped and heaped with praise from establishment corners all across the United States, the heavily opinionated Christiane Amanpour has long promoted the line of the Military Industrial Complex whenever its methods come in the form of “humanitarian bombing” and war under the guise of “Responsibility to Protect.”

Amanpour has long been a successful propagandist for the establishment, particularly when it came to Syria. However, it seems even Amanpour has stuck her neck out a bit too far now. After the picture of Omran Daqneesh (“Little Omran”) was paraded across Western television screens, Amanpour attacked the Russian Foreign Minister Sergei Lavrov with the image in order to browbeat him and claim that Russia was supporting a “butcher” in Syria who was killing civilians with abandon.

http://tinyurl.com/ybmcqudd

 

15. Juni 2017

Internationaler Strafgerichtshof fordert Verhaftung von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam (sputniknews)

Das Kolonialgericht wird wieder mal aktiv…. da passt etwas den Kolonialherren und -frauen nicht ins Konzept….
Hat es denn die Verhaftung gefordert all der westlichen Politiker und Politikerinnen, die Libyen  zerstörten, mit allen grauenhaften Folgen, die die Bevölkerung und das Land heute zu ertragen haben und all den Auswirkungen auf andere afrikanische Länder???
(dp)
 

https://de.sputniknews.com/politik/20170614316167150-strafgerichtshof-gaddafi-sohn/ 14.06.2017

IStGH fordert Verhaftung von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat dazu aufgerufen, den Sohn des ehemaligen Staatschefs Libyens Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, zu verhaften. Das geht aus einer Erklärung auf der amtlichen Webseite des IStGH hervor.

„Der Haftbefehl gegen Herrn Gaddafi, den der Internationale Strafgerichtshof am 27. Juni 2011 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erteilt hatte, bleibt in Kraft, und Libyen ist verpflichtet, Gaddafi unverzüglich zu verhaften und an den IStGH zu überstellen – unabhängig von jeglichen Amnestiegesetzen, die in Libyen herausgegeben werden können“, heißt es in der Erklärung.

Der Staatsanwalt prüfe derzeit Informationen über die Freilassung von Gaddafi und habe die libyschen Behörden, den UN-Sicherheitsrat und andere interessierte Staaten und Organisationen ersucht, ihm Informationen über dessen Aufenthaltsort vorzulegen.

Die im libyschen Sintan ansässige bewaffnete Gruppierung „Abu Bakr al-Siddik“, die vor sechs Jahren Gaddafis Sohn festgenommen und seitdem festgehalten hatte, will ihn auf freien Fuß gesetzt haben. Die Freilassung  sei auf der Grundlage eines Amnestiegesetzes erfolgt, welches das Parlament im Osten des Landes erlassen hatte. Laut dem Anwalt von Saif al-Islam hält sich dieser im Moment in Libyen auf. Der Anwalt wollte keine näheren Details über seinen Mandanten mitteilen.

Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 war auf ihn und seine Familienangehörigen eine regelrechte Jagd eröffnet worden. Die Aufständischen töteten den Staatschef und seinen Sohn Mutasim. Gaddafis weiterer Sohn Hamis soll bei Bombardements in Tripolis ums Leben gekommen sein. Saif al-Islam, einer der ergebensten Mitläufer seines Vaters, war von Aufständischen gefangen genommen worden.

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Siehe hierzu auch z.B.:
 

Saif Gaddafi könnte Rolle bei Einigung Libyens spielen
Experte: Alternative zum Duell zwischen rivalisierenden Regierungen
http://derstandard.at/2000054036270/Bericht-Saif-Gaddafi-koennte-Rolle-bei-Einigung-Libyens-spielen

Warum musste Gaddafi sterben? (Werner Ruf)
https://www.rubikon.news/artikel/warum-musste-gaddafi-sterben

Deklassifizierte E-Mails von Clinton decken neue Motive für Libyen-Invasion auf
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36235-deklassifizierte-e-mails-von-clinton/

Hillary Clinton „We Came, We Saw, He Died“ (Gaddafi)
https://www.youtube.com/watch?v=FmIRYvJQeHM

Störfaktor Gaddafi (Daniela Dahn)
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/dahn.html

Folgen „humanitärer Interventionen“ ‒ das Beispiel Libyen (Joachim Guilliard)
http://jghd.twoday.net/stories/folgen-humanitaerer-interventionen-beispiel-libyen/

Nach US-„Befreiung“ von Gaddafi: In Libyen blüht nun der Sklavenhandel

15. Juni 2017

Syrien: USA sollen ISIS-Kämpfern erlauben, sicher aus Raqqa zu entkommen

Video-Aufnahmen von der Nachrichtenagentur Al-Masdar sollen Konvois von ISIS-Kämpfer zeigen die aus der syrischen Stadt Rakka fliehen und zwar völlig unbehelligt von der U.S. Luftwaffe, die derzeit in der Region Bombenangriffe ausführt.

Al-Masdar fügt in dem Bericht an. dass die Konvois ungehindert aus der Stadt Rakka fliehen können, obwohl kurdische und U.S. Drohnen den Luftraum um die Stadt kontrollieren.

U.S.Flugzeuge sind nirgends zu sehen. Dies folgt auf Anschuldigungen aus Russland und dem Iran, dass die USA mit der Terrorgruppe ISIS zusammenarbeiten, um die sichere Passage der Gruppe in Gebiete zu ermöglichen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden.

Der Iran behauptet, über direkte Beweise zu verfügen.

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