Archive for Juni 14th, 2017

14. Juni 2017

20-Proteste: Berechtigte Globalisierungskritik oder blinder Aktionismus?

Zum Protest gegen die G20 in Hamburg, hat sputniknews.com mit Andreas Wehr und Werner Rätz gesprochen.
Hier der Link zum Bericht über die Gespräche und am Ende des Berichts zum Anhören des jeweiligen Gesprächs.
https://de.sputniknews.com/panorama/20170614316156701-g20-proteste-berechtigte-globalisierungskritik/

Zur Teilnahme der Friedensbewegung am Protest gegen die G20 hier Auszüge vom Gespräch mit Andreas Wehr :
(…)
„Die Friedensbewegung hat einen ganz merkwürdigen Aufruf veröffentlicht gegen die ‚globalisierte Nato‘. Das ist absurd. Hier werden Opfer und Täter miteinander vermengt. Wenn man sich die konkrete Situation mal ansieht, dann wird Russland von der Nato unter Druck gesetzt, im Baltikum, in der Ukraine, in Georgien, aber auch in anderen Regionen. Man versucht auch, China einzukreisen. Insbesondere die Situation im Südchinesischen Meer wird von den USA permanent verschärft. Es ist also absurd, dass man alle Gipfelteilnehmer über einen Kamm schert und es ist schon ein Unterschied, ob ein G7-Gipfel oder ein G20-Gipfel tagt. Aber alle sind ‚globalisierte NATO‘. Was die Friedensbewegung da von sich gibt, ist unter ihrem Niveau.“  (…)

„Es ist auch sehr schade, dass die Demonstranten nicht genau hinsehen, wie das in den letzten Jahren gelaufen ist. Da kann man feststellen, dass die Außenpolitik der G7 Staaten, insbesondere Deutschlands und der USA gar kein Interesse an der Fortexistenz der G20 hatten. Das war damals die Initiative von China, weil China eingebunden werden sollte in die Lösungsstrategie der großen Krise 2007/2008. China hat ein gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt, machte aber zur Bedingung, dass es eine interne Koordination gibt und das wurde dann die G20. Dann ist es ein bisschen still geworden um die G20. Die Schwellenländer, aber auch China und Russland hatten immer ein großes Interesse an der Fortexistenz. Und das war auch richtig so, weil dort Themen angesprochen wurden und werden, die woanders nicht angesprochen werden. Man könnte zugespitzt sagen, die Demonstranten erledigen die Arbeit der G7 Staaten also der westlichen imperialistischen Staaten, die ja sowieso kein großes Interesse an der G20 haben, so dass womöglich keine weiteren Treffen der G20 stattfinden. (…)“

14. Juni 2017

US-geführte Anti-IS-Koalition setzt Weißen Phosphor im Irak ein

nach Aussagen eines neuseeländischen Generals setzte die US-geführte „Koalition“ mehrfach Phosphor-Brandmunition im Irak ein. Aber auch die irakischen Streitkräfte sollen mit Weißem Phosphor operiert haben. Damit bestätigen sich entsprechende Meldungen (auch seitens des IS), die bereits seit mehreren Wochen kursieren. Angeblich diente der Einsatz jeweils zur „Abschirmung“ (Nebelwand), um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen.
https://www.rt.com/news/392203-us-white-phosphorous-mosul/

Dies läßt sich natürlich schwer nachprüfen. Bereits 2005 wurde bekannt, daß – nach ähnlichen Beteuerungen seitens der USA und Großbritanniens – Phosphormunition auch als Brandmunition direkt gegen Aufständische (und Zivilisten) in Falluja eingesetzt worden war. Der italienische Sender RAI dokumentierte die Folgen damals. Strafrechtliche Konsequenzen hatte das Kriegsverbrechen für die USA und GB allerdings nicht.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/irak-usa-haben-phosphor-als-brandwaffe-benutzt-a-385312.html

Weißer Phosphor ist als Brandwaffe völkerrechtlich geächtet (CCW-Konvention), da der Phosphor bei Luftkontakt sich sofort entzündet und bei extrem hohen Temperaturen schwerste Wunden verursacht. Durch Wasser ist er nicht zu löschen. Außerdem ist Phophor hochgradig giftig. Trotzdem ist der Einsatz der Substanz als Rauch- und Signalmunition weiterhin erlaubt. Die Grenze läßt sich aber schwer ziehen, und Menschen laufen in jedem Fall bei einem Einsatz Gefahr, damit in Kontakt zu kommen. Dazu kommt, daß die UN-Regelungen nicht sehr konkret sind, v.a. was den Einsatz gegen feindliche Stellungen angeht.

Auch andere Staaten sollen in letzter Zeit Phosphormunition eingesetzt haben, so z.B. Saudi-Arabien im Jemen und die Ukraine im Donbass.
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/41143-usa-greifen-islamischen-staat-im/

14. Juni 2017

Wegen „politischer Schizophrenie“: Russlands Position dem Westen schwer klarzumachen (Sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170613316146748-russland-position-doku-westen/

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist es aktuell sehr schwer, dem US-amerikanischen und westeuropäischen Auditorium, das beinahe an „politischer Schizophrenie“ leidet, die Position Russlands zu erklären.

„Bedauerlicherweise überwiegt jetzt in den USA und zum Teil in Westeuropa eine russophobe Stimmung, die an politische Schizophrenie grenzt, wovon unser Präsident schon früher sprach“, sagte Peskow in Bezug darauf, ob es gelingt, mithilfe der Doku des US-Regisseurs Oliver Stone über Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen mit einer alternativen Sichtweise vertraut zu machen.

Natürlich ist es dem Kreml-Sprecher zufolge sehr schwer, den Westen in einem solchen Zustand aufzuklären. Sollte dieser Zustand jedoch nachlassen, hätte Russland eine Chance dazu.

Oliver Stone hat eine vierteilige Doku über Putin gedreht, die vom 12. bis zum 15. Juni im US-Fernsehsender Showtime gezeigt werden soll und den Zuschauern eine alternative Sichtweise auf Putin und die Ereignisse in der Welt zeigen wird.

Auszüge aus der Dokumentation wurden bereits auf dem YouTube-Kanal des TV-Senders hochgeladen.

14. Juni 2017

Der große Stimmenzuwachs von Corbyns Labour widerlegt gängige Wahlkampfstrategien (Nachdenkseiten)

 

Was wird einem nicht alles erzählt: Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse in die Mitte rücken (1). Und wer erfolgreich sein wolle, passe sich am besten den bisherigen Siegern und/oder den Meinungsführern an (2). Geschlossenheit sei wichtig (3) und wer gewinnen wolle, müsse die Medien für sich einnehmen (4). (1) bis (4) mag da und dort hilfreich sein. Corbyn hat jedoch bewiesen, dass es auch anders geht. Profiliert, eigenständig, differenziert und mit Unterstützung 100tausender von Wählerinnen und Wählern.
Albrecht Müller.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38735#more-38735

14. Juni 2017

Israel zerstört Zwei-Staaten-Lösung: Tel Aviv beschließt historischen Siedlungsbau in West Bank (RTdeutsch)

13.06.2017

Israel hat im Westjordanland mehr als 8.000 neue Wohneinheiten genehmigt, ein Drittel davon zur zeitnahen Errichtung. Es wäre die größte Erweiterung seit 1992. RT Deutsch sprach mit der palästinensischen Mission. Diese sieht eine Zwei-Staaten-Lösung bedroht.

Hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/52294-palastinensische-mission-israel-untergrabt-zweistaaten/

14. Juni 2017

Serbien verklagt NATO wegen Einsatzes von Uranmunition (RTdeutsch)

14.06.2017

Ein Team aus internationalen Juristen verklagt die NATO wegen des Einsatzes von Uranmunition im Jugoslawienkrieg. Bei der Bombardierung seien damals zwischen 10t und 15t abgereichertes Uran zum Einsatz gekommen. Mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Serbien fordert von allen damals beteiligten Staaten eine Entschädigung. Die Fälle der Krebserkrankungen sind seit 1999 gestiegen.

Die sogenannte „Operation Allied Force“ im ehemaligen Jugoslawien war eine im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Militäroperation. Es war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/international/52308-serbien-verklagt-nato-wegen-einsatzes-von-uranmunition/

14. Juni 2017

Die Zukunft des Irak nach den Vorstellungen des Atlantic Council (German Foreign Policy)

Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor. Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, „eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“, heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete – vor allem europäische Staaten – im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA „nicht als neutral betrachtet“ würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.

weiterlesen hier:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59618

14. Juni 2017

Konzentration nimmt zu: Wohnungsmarkt Konzerne zahlen bei Käufen keine Grunderwerbssteuer. (Freitag)

Die Grunderwerbssteuer haben alle Bundesländer außer Bayern und Sachsen zuletzt erhöht, auf bis zu 6,5 Prozent.

Aber das Problem ist ja, dass den Ländern zuletzt Milliarden an Einnahmen entgangen sind, weil die großen Player, die sich als Spekulanten betätigen, gar keine Grunderwerbssteuer zahlen. Sie kaufen nicht einfach das Haus oder das Grundstück, sondern Anteile an einer Gesellschaft, in der diese Immobilien stecken.

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Ja, und diese Gestaltungsmöglichkeit gibt es wie so oft ausschließlich für die Großen: Sie kaufen 94,9 Prozent einer Gesellschaft und müssen lediglich noch jemanden finden, der die restlichen 5,1 Prozent übernimmt. Selbst wenn die Gesellschaft keinen anderen Zweck hat, als dass sie diese Immobilien beinhaltet: Von der Grundsteuer ist der Käufer befreit.

weiterlesen

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/die-konzentration-nimmt-zu

14. Juni 2017

Russia warns US against attacks on Syrian forces (Indian Punchline)

Diplomats dissimulate, journalists exaggerate, politicians waffle, but an army general has no reason to obfuscate the stark ground reality. Therefore, the rare remarks by the commander of Russian forces in Syria, General Sergey Surovikin, merit great attention.
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14. Juni 2017

USA: Gleichzeitiger Krieg gegen China und Russland möglich? (RTdeutsch)

Die Anhörung des des Verteidigungsausschusses im US-Senat sollte sich um das Budget der US-Armee drehen. Es wurde vor allem über potentielle Gegner gesprochen, zuvorderst Russland und China. Die Abgeordnete Vicky Hartzler verstieg sich zu der Frage, ob die USA in der Lage seien, gleichzeitig gegen beide einen konventionellen Krieg zu führen.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/52298-usa-gleichzeitiger-krieg-gegen-china/

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